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AMMER
Das Informationsmagazin der OÖ Rechtsanwaltskammer
Dezember 2014
INFO
Foto: de.123rf.com/

Editorial
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Plenarversammlung vom 13.
November 2014 wurde an Herrn Kollegen
Dr. Eckhard Tasler für sein jahrzehntelanges
außerordentliches soziales Engagement für
sozial benachteiligte Menschen die Goldene
Ehrennadel der Oberösterreichischen
Rechtsanwaltskammer verliehen.
Kollege Dr. Tasler hat als Gründungsmitglied
von SOMA Linz, der Urform aller Sozialmärkte
in Österreich, gezeigt, welcher Hebel erzielt
werden kann in Zeiten des Überflusses
eines Nahrungsmittelangebotes, die gleichzeitig
auch die Anbietermärkte aus Angst vor
möglichen Haftungsfällen wegen Vertriebs
sogenannter „abgelaufener“ Ware dazu treiben,
Lebensmittel wegzuwerfen, anstatt sie
sozial Bedürftigen zu geben. Kollege Dr.
Tasler hat mit seiner Initiative diesen Kanal
geöffnet und damit gezeigt, dass es nicht
nur um Spenden geht, mit denen man sich
ein reines Gewissen erkauft, sondern darum,
Strukturen zu entwickeln, die über eine
einmalige Hilfe hinaus langfristige Lösungen
schaffen können.
Herzlichen Dank für diese beispielgebende
Initiative!
Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen
Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in
der Standesarbeit tätig sind, sei es als Rechnungs-
oder Anwaltsprüfer, im Disziplinarrat
oder im Ausschuss. Standesarbeit kann nur
dann funktionieren, wenn engagierte Kolleginnen
und Kollegen bereit sind, sich hier
einzubringen.
Auch im Namen des Ausschusses möchte
ich Ihnen aus Anlass der bevorstehenden
Feiertage ein erholsames Weihnachtsfest
und ein glückliches 2015 wünschen!
Dr. Franz Mittendorfer
Präsident der
OÖ. Rechtsanwaltskammer
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Editorial 05
Inhaltsverzeichnis 04 - 05
Plenarversammlung der OÖ. Rechtsanwaltskammer am 13.11.2014 06 - 09
Insolvenzregister: Europaweite Vernetzung 10
Hotline bei Missständen im Strafvollzug 10
Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag 10
Weihnachtsbegnadigung 2014 10
Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes nach § 393a StPO idF BGBl I 71/2014 10
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 11
Änderungen hinsichtlich des Sachverständigenbeweises 11
Zweiter Berufsrichter in ausgewählten Schöffenverfahren 11
(Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens 11
Neuerlassung des Normalkostentarifs (BGBl II 245/2014) 12
Bundesverwaltungsgericht: ERV seit 1. Oktober 2014 12
Information des Landesgerichts Linz 12
Portokosten im Rahmen der Verfahrenshilfe 12
Seite 4

Inhaltsverzeichnis
Erkenntnis des OGH zu 11 Os 20/14x vom 08.04.2014 13
Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung (GTV) 13
Anwaltsakademie: Neue E-Learning-Plattform 13
EGMR: Handbuch „Recht auf ein faires Verfahren“ im Strafprozess 13
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht 14
Beiträge für den Wahrnehmungsbericht 2014 14
Formular bei Übernahme einer Förderung für Ein- und Zweifamilienhäuser infolge
Änderung der Eigentumsverhältnisse
14
Liste der Rechtsanwälte 15 - 16
Job-Börse 17
Seminare - Vorträge - Kongresse - Veranstaltungen 18
Diverses 18 - 19
Schitage der OÖ. Rechtsanwaltschaft 20-21
Information Finanzamt Öffnungszeiten 22
Eingelangte Gesetzesentwürfe 23 - 28
Informationen aus Brüssel 29 - 30
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Plenarversammlung der
OÖ. Rechtsanwaltskammer am 13.11.2014
Am Do, 13.11.2014 fand die diesjährige Plenarversammlung
der OÖ. Rechtsanwaltskammer
im Gästehaus der voestalpine in Linz statt.
Schon ab 16 Uhr wurden zwei interessante Seminare,
nämlich „Der Anwalt als Geldwäscher?!
Anti-Geldwäscherei-Compliance: Die Sorgfaltspflichten
der RAO und ihre Konsequenzen
für die Praxis“ mit RA Dr. Alexander Wöß, Linz,
und Dr. Elena Scherschneva-Koller, Leiterin der
Meldestelle Geldwäsche im BMI, Generaldirektorin
für die öffentliche Sicherheit, BKA, und „Bilanzlesen
für Juristen“ mit Assoz. Univ.-Prof. Dr.
Dietmar Aigner, JKU Linz, angeboten.
Heuer wurde erstmals im Rahmen einer Plenarversammlung
die goldene Ehrennadel der
OÖ. Rechtsanwaltskammer verliehen: RA
Dr. Eckhard Tasler, Linz, erhielt für sein jahrzehntelanges
außerordentliches soziales Engagement
die höchste Auszeichnung der OÖ.
Rechtsanwaltskammer. Dr. Tasler ist seit über
30 Jahren unterstützend für sozial benachteiligte
Menschen tätig, er war eines der Gründungsmitglieder
von SOMA Linz, der Urform aller Sozialmärkte
in Österreich. In seiner Dankesrede
stellte Dr. Tasler den hinter den SOMA-Märkten
stehenden Gedanken näher vor und berichtete,
dass dieses von ihm initiierte Projekt mittlerweile
auch international Nachahmer gefunden hat.
Präsident Dr. Franz Mittendorfer hob in seinem
Tätigkeitsbericht insbesondere die Forderungen
der Rechtsanwaltschaft im Zusammenhang
mit Sachwalterschaften hervor. Weitere
Punkte seiner informativen Zusammenfassung
des vergangenen Jahres aus Standessicht waren
die bisherigen Schwerpunkte im Bereich
der Aus- und Fortbildung sowie ein Ausblick
auf das von der OÖ. Rechtsanwaltskammer im
Frühjahr 2015 angebotene Seminarprogramm
(es wird Seminare zur Gesetzesbeschwerde,
zu Anwaltshaftung und Versicherungsschutz
sowie ein Update Erbrecht geben, in Planung
sind außerdem Seminare zur Schiedsgerichtsbarkeit
und zur Vorbereitenden Tagsatzung)
sowie der Öffentlichkeitsarbeit (es wurde eine
Broschüre „Ihr gutes Recht“ aufgelegt und flächendeckend
in ganz Oberösterreich verteilt,
das Projekt „Recht verständlich – Recht verstehen.
Rechtsanwälte und Richter machen Schu-
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OÖ. Rechtsanwaltskammer
le“ ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen
der Rechtsanwaltschaft und dem OLG
Linz). Noch heuer wird die 2. Auflage des Handbuchs
zur Immobilienertragsbesteuerung kostenlos
an alle oö. Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
versandt. Zuletzt präsentierte
Präsident Dr. Mittendorfer das gemeinsam von
KFL – Vermögensverwaltung und Immobilien
GmbH und Gruberstraße 21 Vermietungs
GmbH erworbene Bürocenter Vöcklabruck, das
als Hauptmieter die Republik Österreich hat.
Im Tätigkeitsbericht des Disziplinarrates erinnerte
Dr. Christian Slana an die Verpflichtung
des Rechtsanwaltes, Fremdgeld unverzüglich
weiterzuleiten und legte die Regelungen der
RAO und der RL-BA zur Doppelvertretung dar.
Die Änderungen der Geschäftsordnung für die
OÖ. Rechtsanwaltskammer sowie deren Ausschuss
und Plenarversammlung (Befreiung in
der Verfahrenshilfe wegen Geburt eines Kindes
bzw. Annahme an Kindesstatt) sowie der
Satzungen der Versorgungseinrichtungen Teil
A und Teil B der OÖ. Rechtsanwaltskammer
(im Teil A: Einführung einer Karenzregelung,
die eine Reduzierung der Beiträge für 12 Monate
ermöglicht, Gewährung einer Waisenrente
über das 26. Lebensjahr hinaus, wenn eine
Erwerbsunfähigkeit des Waisen eingetreten ist;
Einführung eines grundsätzlichen Rentenanspruchs
für RA, deren Berufsbefugnis vor dem
01.01.2004 erloschen ist; im Teil B: künftig jährlich
Wechsel der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
möglich, Einführung des AVO plus;
bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente
aus dem Teil A wird bereits ab Pensionsantritt
ein Bezug aus dem Teil B gewährt) wurden
mit den erforderlichen Quoren beschlossen,
ebenso das Treuhandstatut der OÖ. Rechtsanwaltskammer
(im Wesentlichen: Schaffung der
Möglichkeit eines elektronischen Treuhandbuches,
Festlegung der Aufbewahrungspflicht für
TRH-Unterlagen gemäß § 12 RAO, auch Treuhandschaften
mit Ablehnungserklärungen sind
in das TRH-Verzeichnis aufzunehmen und an
die RAK zu melden, Berichtspflicht im Falle der
dauernden oder vorübergehenden Beendigung
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der Rechtsanwaltschaft) sowie die Umlagenordnung
2015, die Leistungsordnung 2015 und
die Beitragsordnung 2015.
Neu- bzw. wiedergewählt wurden Mag. René
Lindner, Linz, als Präsident-Stellvertreter
der OÖ. Rechtsanwaltskammer, Dr. Christoph
Szep, Linz, Dr. Walter Müller, Linz, Mag.
Eva Huber-Stockinger, Linz, und Dr. Klaus
Oberndorfer, Linz, als Ausschuss-Mitglieder
aus dem Stand der RA, Mag. Christian Zeilinger,
Schlüßlberg, und Mag. Viktor Beer, Linz,
als Ausschuss-Mitglieder aus dem Stand der
RAA, Dr. Christian Slana, Linz, als Präsident
des Disziplinarrates, Dr. Rudolf Mitterlehner,
Linz, Mag. Dagmar Hoppstädter, Weißkirchen/
Traun, Mag. Klaus Hehenberger, Wels, Dr. Erich
Kaltenbrunner, Linz, Dr. Tanja Gottschling,
Wels, Mag. Gerhard Eigner, Wels, Mag. Eduard
Aschauer, Steyr, Dr. Alfred Jaeger, Linz, und
Dr. Birgit Leb, Linz, als Disziplinarratsmitglieder
aus dem Stand der RA, Mag. Philipp Wohlmacher,
Linz, als Disziplinarratsmitglied aus dem
Stand der RAA, Präs.-StV. Dr. Georg Schwab,
Wels, Präs.-StV. Dr. Helmut Lenz, Linz, Präs.-
StV. Mag. René Lindner, Linz, Mag. Wolf-Rüdiger
Schwager, Steyr, Mag. Doris Prossliner,
Linz, und Dr. Robert Mayrhofer, Ried/I., als Delegierte
zur Vertreterversammlung, Dr. Peter
Shamiyeh , Linz, als Rechnungsprüfer und Dr.
Georg Bauer, Linz, als Rechnungsprüfer-Stellvertreter.
Der Jahresabschluss 2013 sowie der Voranschlag
2015 wurden genehmigt und dem Ausschuss
die Entlastung erteilt.
Zum Abschluss der diesjährigen Plenarversammlung
gab es angeregte Gespräche bei
einem Buffet.
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OÖ. Rechtsanwaltskammer
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Insolvenzregister: Europaweite Vernetzung
Seit dem 7. Juli 2014 ist das EU e-Justice Portal
(https://e-justice.europa.eu) um eine „One-
Stop-Shop“-Anwendung erweitert worden: Ab
jetzt können die Insolvenzregister von Deutschland,
Estland, Niederlande, Rumänien, Slowenien,
Tschechien und Österreich europaweit in
nur einer Anwendung abgefragt werden. Dies
erleichtert die Suche nach insolventen natürlichen
und juristischen Personen in den teilnehmenden
EU-Staaten insbesondere für Unternehmer,
Gläubiger und Investoren erheblich.
In einer weiteren Ausbaustufe werden künftig
noch weitere Mitgliedstaaten folgen. Die gegebenen
Informationen stehen kostenfrei und
ohne weitere Voraussetzungen in der Sprache
des Anfragers zur Verfügung.
Fachbegriffe der jeweiligen nationalen Insolvenzordnungen
werden erklärt.
Hotline bei Missständen im Strafvollzug
Das BMJ hat die Rechtsanwaltschaft ersucht,
Probleme im Strafvollzug, insbesondere auch
Wahrnehmungen über eine etwaige Suizidgefährdung
von Inhaftierten, an die Vollzugsdirektion
zu berichten. Zu diesem Zweck wurde
eine eigene Telefonnummer eingerichtet, die
ab sofort 24 Stunden täglich erreichbar ist:
0676/898 97 100.
Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag
Bei der Fristunterbrechung eines Verfahrenshilfeantrages
im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
hat sich eine Änderung ergeben.
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde wird
nunmehr durch die Zustellung des Bestellungsbescheides
durch die OÖ. RAK ausgelöst.
Weihnachtsbegnadigung 2014
Auch heuer wird es aus Anlass des Weihnachtsfestes
eine Gnadenaktion geben. Diesen
Erlass (BMJ-S4742/0003-IV 7/2014) finden Sie
auf www.justiz.gv.at unter Justiz/Justizbehörden/Strafvollzug.
Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes nach
§ 393a StPO idF BGBl I 71/2014
Die maximal zu gewährenden Pauschalbeiträge
des Bundes zu den Verteidigungskosten,
die dem Angeklagten auf Antrag unter gewissen
Voraussetzungen (Freispruch, Einstellung
des Verfahrens) zugesprochen werden können,
werden ab 01.01.2015 erhöht. So bekommt der
Angeklagte im Verfahren vor dem LG als Geschworenengericht
künftig bis zu € 10.000, im
Verfahren vor dem LG als Schöffengericht bis
zu € 5.000, im Verfahren vor dem Einzelrichter
des LG bis zu € 3.000 und im Verfahren vor
dem BG bis zu € 1.000 ersetzt.
Weiters wird in § 48 Abs 1 Z 1 und 2 StPO idF
BGBl I 71/2014 eine Abgrenzung zwischen
den Begriffen „Beschuldigter“ und „Verdächtiger“
eingeführt und die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens
in § 108a StPO idF BGBl I
71/2014 mit grundsätzlich drei Jahren begrenzt
(diese Frist kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen
verlängert werden).
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OÖ. Rechtsanwaltskammer
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Mit BGBl I 71/2014 wurde das Strafprozessrechtsänderungsgesetz
2014 kundgemacht.
Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichsten
Änderungen gegeben, die überwiegend
mit 01.01.2015 in Kraft treten werden!
Änderungen hinsichtlich des
Sachverständigenbeweises
Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte
§ 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 71/2014 zufolge
in Hinkunft das Recht, binnen 14 Tagen ab
Zustellung, Kenntnis eines Befangenheitsgrundes
oder Vorliegen begründeter Zweifel an der
Sachkunde des Sachverständigen einen Antrag
auf dessen Enthebung zu stellen. Er kann
auch die Bestellung im Rahmen gerichtlicher
Beweisaufnahme verlangen und eine andere
Person vorschlagen. Zudem kann der Angeklagte
der Gegenäußerung zur Anklageschrift
eine Stellungnahme samt Schlussfolgerungen
einer Person mit besonderem Fachwissen zur
Begründung eines Beweisantrags anschließen,
sofern sich die Anklageschrift auf Befund und
Gutachten eines Sachverständigen stützt (§
222 Abs 3 StPO idF BGBl I 71/2014). Außerdem
kann der Angeklagte zur Befragung des
Sachverständigen – so wie bisher – eine Person
mit besonderem Fachwissen („Privatgutachter“)
beiziehen, diese darf – so wie bisher
– den Verteidiger bei der Fragestellung unterstützen,
künftig aber selbst Fragen zu Befund
und Gutachten an den Sachverständigen richten
(§ 249 Abs 3 StPO idF BGBl I 71/2014).
Zweiter Berufsrichter in ausgewählten
Schöffenverfahren
§ 32 Abs 1 StPO idF BGBl I 71/2014 regelt,
dass das LG als Schöffengericht grundsätzlich
aus einem Richter und zwei Schöffen besteht.
In den Fällen des (neu eingefügten) Abs 1a besteht
das Schöffengericht künftig jedoch aus
zwei Richtern und zwei Schöffen. Dabei handelt
es sich ua um Fälle von Totschlag, schwerem
Raub, Brandstiftung und Vergewaltigung.
(Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens
§ 491 StPO idF BGBl I 71/2014 sieht vor, dass
im Verfahren vor dem BG und vor dem LG als
Einzelrichter das Gericht auf Antrag der StA
künftig die Strafe durch schriftliche Strafverfügung
ohne vorausgehende Hauptverhandlung
festsetzen kann. Jedoch darf mit Strafverfügung
nur eine Geldstrafe oder – soweit der Angeklagte
durch einen Verteidiger vertreten ist
– eine ein Jahr nicht übersteigende, gem § 43
Abs 1 StGB bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe
verhängt werden. Zudem müssen weitere
Voraussetzungen erfüllt sein (Details siehe §
491 Abs 1 StPO idF BGBl I 71/2014). Die StA,
der Angeklagte und das Opfer können binnen
vier Wochen ab Zustellung schriftlich gegen
eine Strafverfügung Einspruch erheben. Ist der
Einspruch zulässig, wird die Hauptverhandlung
angeordnet.
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Neuerlassung des Normalkostentarifs
(BGBl II 245/2014)
Aufgrund der Änderungen des Vollzugsgebührengesetzes
im Rahmen der Exekutionsordnungsnovelle
2014 (BGBl I 69/2014) wurde
die Verordnung über den Normalkostentarif
neu erlassen. Der neue Tarif ist mit 1. Oktober
2014 in Kraft getreten und auf Leistungen von
Rechtsanwälten anzuwenden, die nach dem
30. September 2014 bewirkt werden.
Bundesverwaltungsgericht:
ERV seit 1. Oktober 2014
Seit 1. Oktober 2014 ist es technisch möglich,
beim Bundesverwaltungsgericht Schriftsätze
und Beilagen zu Schriftsätzen (va Beschwerden
oder Nachreichungen zu einem anhängigen
Verfahren) im Wege des ERV einzubringen
(Verordnung über den elektronischen
Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht
und Beteiligten, BVwG-EVV, BGBl II 515/2013).
Rechtsanwälte sind zur Einbringung im ERV
verpflichtet. Sofern sie Schriftsätze an das
Bundesverwaltungsgericht nicht im ERV einbringen,
haben sie in der Eingabe zu bescheinigen,
dass die technischen Möglichkeiten zur
Teilnahme am ERV nicht vorliegen (§ 1 Abs 2
BVwG-EVV). In diesem Zusammenhang wird
darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung
E-Mail und Fax keine zulässigen Formen
der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen
darstellen.
Die Anbindung des Verwaltungsgerichtshofes
an den ERV wurde abermals verschoben.
Information des Landesgerichts Linz
Das Landesgericht Linz teilt mit, dass Eingaben
im ERV nicht direkt auf den Bildschirm des
zuständigen Richters, sondern (je nach Verfahrensstand)
in die Einlaufstelle oder in die
Kanzlei kommen. Dort werden Eingaben ausgedruckt
und dem Richter (noch) in Papierform
vorgelegt. Die manchmal geäußerte Erwartung,
dass ein Schriftsatz, der am Vortrag in den ERV
gestellt wird, am nächsten Tag beim Richter ist,
kann daher nicht erfüllt werden.
Weiters kommt es zu Problemen mit der Einziehung
der Pauschalgebühren bei elektronischen
Eingaben von Rechtsanwälten bei Forderungsanmeldungen.
Bitte überprüfen Sie, ob in Ihrem
R-, S- oder P-Code Ihre Kontodaten (BIC,
IBAN) richtig bzw. vollständig hinterlegt sind.
Diese finden Sie auf www.rechtsanwaelte.at im
Internen Bereich unter Datenwartung.
Portokosten im Rahmen der Verfahrenshilfe
Der VwGH hat mit Beschluss vom 09.01.2014,
VH 2012/10/0079-10 erneut ausgesprochen,
dass es sich bei Portokosten nicht um Barauslagen
im Sinne des § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
handelt, sondern um Auslagen, die mit der Führung
einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden
sind. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nach
dem Inhalt dieses Beschlusses Portokosten im
Rahmen der Verfahrenshilfe nicht mehr als Barauslagen
ersetzt werden.
Seite 12

OÖ. Rechtsanwaltskammer
Erkenntnis des OGH zu 11 Os 20/14x
vom 08.04.2014
Mit dem genannten Erkenntnis hat der OGH
ausgesprochen, dass einem Rechtsanwalt, der
in eigener Sache als Privatankläger tätig ist,
keine Vertretungskosten zustehen. Begründet
wird dies damit, dass gemäß § 381 Abs 1 Z 8
StPO die zum Kostenersatz verpflichtete Partei
die Kosten „der Verteidiger und anderer Vertreter“
zu ersetzen habe. Darunter seien nur die
Kosten eines tatsächlich in Anspruch genommenen
Vertreters zu verstehen, nicht aber die
Entschädigung, die ein Rechtsanwalt für eigene
Betätigung im Verfahren in Anspruch nimmt.
Im Rahmen des ÖRAK wird versucht, dieser
unbilligen Rechtsauffassung durch eine gesetzliche
Klarstellung entgegenzutreten.
Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung
(GTV)
Mit dieser Änderung, die am 5. September
2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl II 223/2014)
kundgemacht wurde, erfolgte eine Streichung
von Äthiopien, Jemen, Pakistan und der Türkei
von der Liste der Staaten, in denen gemäß § 2
Abs 2 GTV jedenfalls ein erhöhtes Risiko der
Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
besteht.
In folgenden Staaten besteht weiterhin ein erhöhtes
Risiko: Algerien, Ecuador, Indonesien,
Iran, Korea, Myanmar, Somalia und Syrien.
Nähere Informationen zur Verhinderung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind
der Homepage der Financial Action Task Force
(FATF) zu entnehmen (www.fatf-gafi.org/).
Anwaltsakademie: Neue E-Learning-Plattform
Die Anwaltsakademie bietet ab sofort Rechtsanwaltsanwärterinnen
und Rechtsanwaltsanwärtern,
die an AWAK-Seminaren teilnehmen,
exklusiv und kostenlos ein umfassendes Programm
zur Lernzielkontrolle. Aus einem Pool
von mehr als 1.200 Fragen kann man sein
Wissen in den Bereichen Öffentliches Recht,
Standes- und Honorarrecht, Strafrecht sowie
Zivilrecht testen und anhand der Ergebnisse
schnell bestätigen oder korrigieren und verfeinern.
Damit soll eine objektive Überprüfung
des Lernstoffes für eine erfolgreiche Rechtsanwaltsprüfung
erreicht werden (Nähere Informationen
auf www.awak.at).
EGMR: Handbuch „Recht auf ein faires Verfahren“
im Strafprozess
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat am 1. September 2014 ein
Handbuch (Englisch/Französisch) präsentiert,
welches sich mit dem Recht auf ein faires Verfahren
gemäß Art. 6 EMRK im Strafprozess
auseinandersetzt. Es vermittelt einen Überblick
über die relevanten Entwicklungen der
Rechtsprechung zu den Verfahrensgarantien.
Bereits Ende 2013 hatte der EGMR ein entsprechendes
Handbuch (Englisch/Französisch)
über die zivilrechtlichen Aspekte desselben
Artikels veröffentlicht.
Seite 13

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
und der Europarat zusammen mit der
Kanzlei des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte haben gemeinsam ein Handbuch
zum europäischen Datenschutzrecht
erarbeitet. Ziel dieses Handbuchs ist es, Bewusstsein
zu schaffen und über die Datenschutzvorschriften
in den EU-Mitgliedstaaten
und den Mitgliedsstaaten des Europarates
aufzuklären und das Wissen darüber zu erweitern.
Es soll als Informationsquelle sowohl zum
EU-Recht im Bereich Datenschutz als auch
zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) dienen und erläutert, wie diese Thematik
gemäß Unionsrecht sowie in der EMRK
und im Übereinkommen des Europarates zum
Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen
Nr. 108) und anderen Instrumenten
des Europarates geregelt ist.
Das Handbuch finden Sie auf www.rechtsanwaelte.at
im Mitgliederbereich unter Informationen
/ Europa und International sowie auf der
Homepage der Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte http://fra.europa.eu/de unter
Publikationen & Materialien / Publikationen.
Beiträge für den Wahrnehmungsbericht 2014
Der ÖRAK veröffentlicht jährlich den Wahrnehmungsbericht
zur österreichischen Rechtspflege
und Verwaltung. Darin werden positive, aber
auch negative Erfahrungen in der österreichischen
Rechtspflege und Verwaltung aufgezeigt
und Vorschläge zur Verbesserung erstattet. Die
Anregungen und Vorschläge der Rechtsanwaltschaft
haben schon des Öfteren zur Abstellung
von Missständen beigetragen.
Wir laden Sie auch dieses Jahr ein, Ihre Wahrnehmungen
an die OÖ. Rechtsanwaltskammer
zu senden.
Bei einzelfallbezogenen Beschwerden darf jedoch
auch angeregt werden, diese gleich an
die zuständigen Organe der Dienstaufsicht des
betreffenden Gerichts bzw der betreffenden
Behörde heranzutragen, um eventuell so Abhilfe
zu schaffen.
Formular bei Übernahme einer Förderung für Einund
Zweifamilienhäuser infolge Änderung der
Eigentumsverhältnisse
Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion
Soziales und Gesundheit, Abteilung Wohnbauförderung,
ersucht Sie bei Übernahme einer
Förderung für Ein- und Zweifamilienhäuser
infolge Änderung der Eigentumsverhältnisse
das auf der Homepage des Landes (Themen/
BauenundWohnen/Formulare) downloadbare
Formular SGD-Wo/E-9 zu verwenden!
Seite 14

OÖ. Rechtsanwaltskammer
Liste der Rechtsanwälte
Neueintragungen:
Ing.Mag. Christian Bernhart, per 17.07.2014 in Steyr
Mag. Simone Högl, per 01.08.2014 in Linz
Dr. Christian Ressi, MBA, per 05.08.2014 in Linz
Mag. Edwin Scharf, per 18.09.2014 in Linz
Mag. Katharina Wildmoser, per 16.10.2014 in Linz
Mag. Fritz Ecker, B.iur.oec, LL.M.oec, per 30.10.2014 in Wels
Übersiedlung:
MMMag.Dr. Johannes Edthaler, per 01.07.2014 von 4020 Linz, Museumstraße 17
nach 4040 Linz, Ottensheimer Straße 36
Mag. Michael Scheed, per 01.07.2014 von 4311 Schwertberg, Marktplatz 4 nach
4020 Linz, Jaxstraße 2-4
Mag. Peter Schöppl, per 14.07.2014 von 4020 Linz, Jaxstraße 2-4 nach 4020 Linz,
Fadingerstraße 24
Dr. Siegfried Zachhuber, per 01.08.2014 von 1190 Wien, Gymnasiumstraße 54/11
nach 4910 Ried im Innkreis, Claudistraße 5
Mag. Klaus Dürnberger, per 01.08.2014 von 4020 Linz, Honauerstraße 2 nach 4020
Linz, Hamerlingstraße 42
Dr. Andreas Gloyer, per 01.08.2014 von 4020 Linz, Honauerstraße 2 nach 4020
Linz, Hamerlingstraße 42
Dr. Andrea Herzog, MSc, per 01.08.2014 von 4810 Gmunden, Fichtenweg 1 nach
4810 Gmunden, Dr.-Josef-Kliemsteinstraße 12/4
Mag. Stefan Blümke, per 01.09.2014 von 4020 Linz, Am Winterhafen 11 nach 4020
Linz, Fadingerstraße 24
Dr. Volker Riepl, per 29.09.2014 von 4020 Linz, Schillerstraße 12 nach 4040 Linz,
Leonfeldner Straße 322
Mag. Klaus Enöckl, per 01.10.2014 von 4600 Wels, Freiung 14 nach 4600 Wels,
Stadtplatz 29
Mag. Georg Tusek, per 01.11.2014 von 4150 Rohrbach, Stadtplatz 28/Hof nach 4150
Rohrbach, Hanriederstraße 1
Dr. Klaus Holter, per 10.11.2014 von 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21 nach 4710
Grieskirchen, Uferstraße 10
Seite 15

Liste der Rechtsanwälte
Dr. Stefan Holter, per 10.11.2014 von 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21 nach 4710
Grieskirchen, Uferstraße 10
Dr. Wilhelm Kubin, per 10.11.2014 von 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21 nach 4710
Grieskirchen, Uferstraße 10
Mag. Martina Murauer, per 10.11.2014 von 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21 nach
4710 Grieskirchen, Uferstraße 10
Mag. Gunnar Rieger, per 10.11.2014 von 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21 nach
4710 Grieskirchen, Uferstraße 10
Mag. Jürgen Mayerhofer, per 07.11.2014 von 4020 Linz, Honauerstraße 2 nach 4020
Linz, Hamerlingstraße 42
Verzichte:
Priv.-Doz.Mag.Dr. Henriette C. Duursma-Kepplinger, LL.M., MAS, Linz, per 31.07.2014
Dr. Charlotte Lindenberger, Steyr, per 19.08.2014
Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften:
Neueintragungen:
Gloyer Dürnberger Rechtsanwälte GmbH, per 18.07.2014 in Linz
Rechtsanwaltspartnerschaft Blümke & Schöppl, per 11.09.2014 in Linz
dr. elisabeth achatz-kandut Rechtsanwalts GmbH, per 01.11.2014 in Linz

Job-Börse
Stellenangebote Rechtsanwälte/Rechtsanwaltsanwärter
Rechtsanwalt Dr. Christian Rumplmayr Stadtplatz 36/3. OG, 4840 Vöcklabruck sucht
Sekretärin (Teilzeitbeschäftigung 25 Stundenwoche) zum Eintritt ab Jänner 2015 mit sehr
guten Deutschkenntnissen in Wort und Schrift, sehr guten EDV- und Maschinschreibkenntnissen
und sehr guten Kenntnissen des Programms Advokat. Einschlägige Berufserfahrung
erwünscht. Entlohnung erfolgt nach dem Angestelltengesetz (mindestens brutto Euro 1.060,-- für
25 Wochenstunden), Überbezahlung je nach Qualifikation möglich).
Rechtsanwalt Dr. Christopher Straberger sucht Rechtsanwaltssekretär/in mit Berufserfahrung
für 20 h/Woche. Bewerbungen bitte an office@straberger.at.
Rechtsanwaltskanzlei in Ried im Innkreis sucht eine/n engagierte/n Rechtsanwaltsanwärter/
in zum sofortigen Eintritt. Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung mit Lebenslauf
und Zeugnisse an die Adresse Dr. Sabine Wintersberger, Hochfeld 1, 4910 Ried im Innkreis,
E-Mail: office@wintersberger.co.at.
Stellenangebote Sekretariat/ Buchhaltung
Verena Lepka hat die Handelsschule abgeschlossen, geht seit September in die Abendschule
und sucht eine Teilzeitstelle als Sekretärin. E-Mail: verena.1996@gmx.at, Telefon: 0650/6352695.
Der Lebenslauf sowie das Jahresabschlusszeugnis können im Kammeramt abgefordert werden.
Hannah Kneil studiert Rechtswissenschaften an der JKU Linz im 5. Semester. Sie möchte neben
dem Studium praktische Erfahrung sammeln und sucht eine Stelle im Ausmaß von 8 Wochenstunden.
Kontakt: hannah.kneil@aon.at oder 0660/56 75 430.

Seminare - Vorträge - Kongresse - Veranstaltungen
Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen veranstaltet auch 2015 wieder die „Gasteiner Seminare“
in Bad Hofgastein: von 11. – 16.01.2015 findet das Fachseminar „Bauwesen“ statt, von 11.
– 15.01.2015 das Fachseminar „Spezielles aus Recht und Praxis im Sachverständigenwesen“ und
von 18. - 23.01.2015 das Fachseminar „Straßenverkehrsunfall und Fahrzeugschaden“.
Von 01. - 08. Februar 2015 findet in Bruneck der Skilex Kongress 2015 statt. Skilex ist eine internationale
Vereinigung von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Richtern und Notaren, die sich mit Ski- und
Alpinrecht befasst. Gleichzeitig mit dem Skilex Kongress werden die italienischen Skimeisterschaften
für Rechtsanwälte und Richter durchgeführt. Alle Details finden Sie auf www.skilex.at.
LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater veranstaltet am 26. März 2015 in Linz die 20. Finanzstrafrechtliche
Tagung, die sich dem Thema „Verdeckte Gewinnausschüttung interdisziplinär
(Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Rechtsvergleich Deutschland)“ widmet. Programm und
nähere Informationen finden Sie unter www.leitnerleitner.com.
Diveres
Das Landesgericht Linz als Firmenbuchgericht sucht für die Karl Lettner Gastronomie GmbH (FN
230105s) einen Notgeschäftsführer. Mit Beschluss des BG Urfahr vom 04.08.2014 wurde RA Dr.
Karl Hatak zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter des Alleingeschäftsführers und
Alleingesellschafters der Gesellschaft, Karl Lettner, bestellt. Mit Eingabe vom 22.09.2014 beantragte
der einstweilige Sachwalter die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Es drohen erhebliche Nachteile
für die Gesellschaft, da sich die offenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf etwa € 315.000,00
belaufen und seit Monaten keine Kreditrückzahlungen erfolgten. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte
Mag. Annemarie Neuhofer, Richterin des LG Linz (Te. 05 7601 211 2972).
Dekorativ gebundene Bundesgesetzblätter samt Fachliteratur (zB ÖJZ,…) billig zu vergeben! Bei
Interesse melden Sie sich bitte im Kammeramt.
Wegen bevorstehender Emeritierung sind im Zentrum von Wels Büroräumlichkeiten (in Miete) samt
Inventar, gut ausgestatteter Bibliothek und erstklassiger IT-Infrastruktur (einschließlich Advokat) abzugeben.
Kontaktadresse: Dr. Dietmar Endmayr, Rechtsanwalt, Kaiser-Josef-Platz 32, 4600 Wels,
email: office@rechtsanwalt-endmayr.at , Tel: 0664 / 501 76 80.
Die Donau-Universität Krems, Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration, bietet
ein neues Masterprogramm „International Dispute Resolution“, der LL.M.-Lehrgang wird postgradual
und berufsbegleitend angeboten, Start ist jährlich im März. Nähere Infos finden Sie unter www.
donau-uni.ac.at/dispute.
Seite 18

OÖ. Rechtsanwaltskammer
Diveres
Rechtsanwalts-Bibliothek aufgrund Insolvenz abzugeben. Nähere Informationen bzw. Auflistung der
abzugebenden Werke: Dr. Norbert Mooseder als Masseverwalter, Tel. 07252/42424, office@gltp.at
Buch-Neuerscheinung: Bruno Jahn, „Überlebensstrategien für Einzelanwälte – Wie anwaltliche
Einzelkämpfer konkurrenzfähig bleiben“, Bezug über www.jahn-consulting.at.
Die ENERGIE AG bietet eine neue IKT Lösung für Rechtsanwälte: powerCUBEHousing, powerPRI-
MENET, powerINTERNET, powerVOICE und powerBACKUP.
Details finden Sie unter www.primenet.at.
Seite 19

Schitage der OÖ. Rechtsanwaltschaft
6.3. bis 8.3.2015
Eine Begegnung der privaten Art zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch,
in gemütlicher und entspannter Atmosphäre
Programm:
Freitag, 06.03.2015:
14:00-18:00 Uhr Seminarangebot im Vitalhotel Gosau
Seminar 1:
Seminar 2:
ab 19:00 Uhr
Mag. Lothar Egger, Steuerberater, Kanzlei Leitner & Leitner:
Vom Businessplan zur erfolgreichen Kanzleiorganisation und
rechtsanwaltlichen Kooperation
Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka: Erbrecht
Plaudershoppen Hotelbar Vitalhotel Gosau
Samstag, 07.03.2015:
10:00 Uhr Start Riesentorlauf
offene Skimeisterschaften der österreichischen Rechtsanwälte
Hornspitzlift Gosau
17:00 Uhr Siegerehrung Vitalhotel Gosau
Sonntag, 08.03.2015:
WettkamPfbedingungen:
Freies Skifahren in der Skiregion Dachstein West
Bei Bedarf geführte Skisafari
Teilnahmeberechtigt für die Skimeisterschaften sind aktive und emeritierte österreichische
und ausländische Rechtsanwälte und Berufsanwärter. Angehörige und Freunde sind in
der Gästeklasse startberechtigt.
Es gilt die Wettkampfordnung des österreichischen Skiverbandes für alpine Bewerbe.
Es wird ein Riesentorlauf mit einem Durchgang ausgetragen. Austragender Verein ist der
ASKÖ Raika Gosau

teilnahmegebühren und anmeldung
Das Startgeld für die Skimeisterschaften beträgt € 25,00 pro Person und ist bei Anmeldung
auf das Konto bei der Raiffeisenbank Salzkammergut,
BIC: RZOOAT2L510
IBAN: AT71 3451 0000 0193 3530
lautend auf Dr. Fritz Vierthaler
zu überweisen.
Anmeldung für die Skimeisterschaften per E-Mail unter vierthaler@rechtundrat.at unter
Bekanntgabe von Name, Adresse und Geburtsjahr sowie Angabe Anwalt oder Gast.
Seminaranmeldung
Die Seminare sind ein grundsätzlich kostenloses Fortbildungsangebot der
OÖ Rechtsanwaltskammer; es wird lediglich ein Druckkostenbeitrag in Höhe von netto
€ 35,00 pro Teilnehmer eingehoben. Anmeldung alternativ für Seminar 1 oder Seminar 2
im Kammeramt der OÖ Rechtsanwaltskammer. Für Anfragen zu den Seminaren steht die
OÖ. Rechtsanwaltskammer gerne zur Verfügung.
hotelangebot
Vitalhotel Gosau
Halbpension: € 63,00 pro Person und Nacht im Doppelzimmer
Einzelzimmerzuschlag: € 13,00
Leistungen
Übernachtung, reichhaltiges Frühstücksbüffet, Abendessen vom Büfett mit täglich frschem
Salatbüfett, Benutzung der Vitaloase samt Fitness-Raum.
Zimmerbuchungen sind direkt im Hotel vorzunehmen
(E-Mail: info@vitalhotelgosau.at, Tel. 06136/8811)
Achtung
Aufgrund eines begrenzten Zimmerkontingents wird eine rasche Buchung empfohlen.
Um den vergünstigen Hotelpreis in Anspruch nehmen zu können, ist ein Hinweis auf die
Veranstaltung notwendig.
Kontakt für Fragen zur Veranstaltung
Dr. Fritz Vierthaler
RA in 4810 Gmunden
Marktplatz 16
E-Mail: vierthaler@rechtundrat.at

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07:30 – 15:30 07:30 – 13:00
07:30 – 13:00 07:30 – 13:00
07:30 – 18:00 07:30 – 15:30
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Seite 22

OÖ. Rechtsanwaltskammer
Eingelangte Gesetzesentwürfe
E 87/14 26.06. VO, mit der die VO über die Statistik der Struktur und Tätigkeit von
Auslandsunternehmenseinheiten (Auslandsunternehmenseinheitenstatistik-VO)
geändert wird
E 88/14 27.06. VO mit der die IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung geändert
wird
E 89/14 02.07. VO betreffend die Änderung von Anhang XX des Bundesvergabegesetzes
2006
E 90/14 04.07. BG, mit dem das BG über die Errichtung eines Rates für Fragen der
österreichischen Integrations- und Außenpolitik geändert wird
E 91/14 08.07. VO über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes
E 92/14 08.07. Oö. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz-Novelle 2014 –
Oö. EIWOG-Novelle 2014
E 93/14 09.07. VO über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und
Geflügel (Vieh-Meldeordnung 2014)
E 94/14 09.07. VO über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen
(Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BstLärmIV)
E 95/14 10.07. VO mit der die Handelsstatistikverordnung 2009 (HStatVO 2009) geändert
wird
E 96/14 10.07. VO mit der die Leistungs- und Strukturstatistik in den Produktionsund
Dienstleistungsbereichen geändert wird
E 97/14 15.07. VO mit der die VO über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden
Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen aufgehoben
wird
E 98/14 17.07. BG, mit dem ein BG über den Betrieb und die Beaufsichtigung der
Vertragsversicherung (Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG
2016) erlassen wird sowie das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz,
das Betriebspensionsgesetz, das Börsegesetz 1989,
das E-Commerce-Gesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das
Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzkonglomerategesetz,
das Finanzmarktaufsichtsbehördegesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz,
das Finanzsicherheiten-Gesetz, das Firmenbuchgesetz,
das Gerichtsorganisationsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das
Gleichbehandlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz,
die Insolvenzordnung, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz
1988, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgsesetz
1994, das Landarbeitsgesetz 1984, das Pensionskassengesetz,
das Rechtspflegergesetz, die Strafprozessordnung 1975,
das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Versicherungsteuergsetz
1953, das Versicherungsvertragsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz
2007 geändert werden
Seite 23

E 99/14 18.07. Information zur Rückerstattung der KESt auf Dividenden an beschränkt
Steuerpflichtige
E 100/14 22.07. BG, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird
E 101/14 22.07. Novelle OÖ. Eigenheim-VO 2012, Novelle OÖ. Einkommensgrenzen-VO
2012, Novelle OÖ. Wohnbeihilfen-VO 2012
E 102/14 22.07. VO über die Regelung des Luftverkehrs 2014
E 103/14 23.07. VO über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und
zur Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr
2014/2015 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014)
E 104/14 23.07. OÖ. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
E 10514 25.07. BG, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
und das ArbeitnehmerInnenschutz-gesetz
geändert werden; VO, mit der die Arbeitsstättenverordnung und
die Verordnung über Sicherheitsvertrauenspersonen geändert werden
E 106/14 04.08. VO betreffend die ärztlichen Qualifikationsnachweise aus der Europäischen
Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung
2014 – Ärzte-EU-VO 2014)
E 107/14 04.08. BG, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
E 108/14 04.08. Oö. Verlautbarungsgesetz 2014 – Oö. VlbG und Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle
2014
E 109/14 05.08. VO über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung
(Tierschutz-Schlachtverordnung)
E 110/14 05.08. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung
und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
(COM(2013)821 final)
E 111/14 13.08. VO über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die
Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor
den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte
– VwG-PauschVgtV)
E 112/14 18.08. VO über generell akkreditierte Ausbildung in der Trainingstherapie
(TT-Akkreditierungsverordnung – TT-AkkV)
E 113/14 21.08. Oö. Junges-Wohnen-Verordnung 2014
E 114/14
Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz
1986 (Oö. LDHG 1986), das Oö. Schulzeitgesetz 1976, das Oö.
Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) und das Oö.
Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert werden (2. Oö.
Schulrechtsänderungsgesetz 2014)
E 115/14 22.08. VO mit der die Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung
sowie die Statistikverordnungen für landesfondsfinanzierte und nichtlandesfondsfinanzierte
Krankenanstalten geändert werden
E 116/14 25.08. VO betreffend die Berechnung des Anteils von Energie aus Erneuerbaren
Quellen
Seite 24

OÖ. Rechtsanwaltskammer
E 117/14 25.08. Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europa: Mögliche
Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen
Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
E 118/14 27.08. VO der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler, mit der
die VO der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler über
die Meisterprüfung für das Handwerk Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer
(Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer-Meisterprüfungsordnung)
geändert wird (1. Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer
– Meisterprüfungsordnung) Bundesinnung der Dachdecker,
Glaser und Spengler
E 119/14 27.08. VO mit der die VO über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
nach der Gewerbeverordnung 1994 geändert wird
E 120/14 27.08. VO mit der die VO über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert
wird
E 121/14 29.08. VO mit der die VO über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert
wird
E 122/14 05.09. VO des Bundesministeriums für Justiz, mit der besondere Vorschriften
über die Aufbewahrung von Ergebnissen einer Auskunft über Daten
einer Nachrichtenübermittlung und Daten einer Überwachung von
Nachrichten nach § 135 Abs 2 und 3 StPO und einer optischen oder
akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs 1 Z 2 und 3
StPO sowie über die Führung des Ermittlungsaktes als Verschlusssache
erlassen werden (Verschlusssachenordnung)
E 123/14 08.09. VO mit der die ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung geändert wird
E 124/14 09.09. VO mit der die VO über Druckgeräte (Druckgeräteverordnung –
DGVO) geändert wird
E 125/14 11.09. EU-Kurzinfo: Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates – Neue
Schwerpunkte
E 126/14 16.09. BG, mit dem ein BG betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten
Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das
Nationalbankgesetz 1984 geändert wird
E 127/14 16.09. VO mit der die Eichvorschriften für Wärmezähler für flüssige Wärmeträger
in Eichvorschriften für Mengenmessgeräte für thermische
Energie für flüssige Wärmeträger (Wärmezähler, Kältezähler) umbenannt
und geändert werden
E 128/14 17.09. BG, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird
E 129/14 18.09. VO mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert
wird (12. Novelle zur FSG-DV)
E 130/14 18.09. VO mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert
wird (61. Novelle zur KDV 1967)
E 131/14 19.09. VO über das Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen
von Fachhochschul-Masterstudiengängen
Seite 25

E 132/14 22.09. BG, mit dem das BG über die Sanierung und Abwicklung von Banken
erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördegesetz,
die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz
und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das
Bankinterventions- und restrukturierungsgesetz aufgehoben wird
E 133/14 23.09. BG, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
und das Bankwesengesetz geändert werden
E 134/14 25.09. Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit
dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
E 135/14 25.09. BG, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle
2014)
E 136/14 25.09. VO mit der die Eichvorschriften für Elektrizitätszähler, elektrische Tarifgeräte
und Zusatzeinrichtungen geändert werden
E 137/14 30.09. BG, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer
Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Terror-Symbole-Gesetz
2014)
E 138/14 30.09. BG, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975,
das Jugendrichtergesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Exekutivdienst-
und Anerkennungszeichengesetz und das Rechtspraktikantengesetz
geändert werden
E 139/14 30.09. BG, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz
1985 geändert werden
E 140/14 02.10. BG, mit dem das BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-JZG),
das Auslieferungs-und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Strafregistergesetz
1968 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014)
E 141/14 02.10. BG, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird
E 142/14 03.10. Information über Vorgangsweisen bei verschiedenen Sachverhalten
im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbssteuergesetzes
durch das BG BGBl. Nr. 36/14
E 143/14 03.10. BG, mit dem das Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger
des Islam als Religionsgesellschaft geändert wird
E 144/14 06.10. BG, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975
geändert werden
E 145/14 08.10. BG, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
E 146/14 08.10. BG, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das
GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz,
das Privatstiftungsgesetz, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz
und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
(Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, RÄG 2014)
E 147/14 08.10. BG, mit dem das Gebührenanspruchgesetz geändert wird (GebAG-Novelle
2015)
Seite 26

OÖ. Rechtsanwaltskammer
E 148/14 09.10.
E 149/14 10.10.
E 150/14 13.10.
E 151/14 13.10.
E 152/14 13.10.
E 153/14 15.10.
E 154/14 23.10.
E 155/14 23.10.
E 156/14 23.10.
E 157/14 23.10.
E 158/14 27.10.
E 159/14 28.10.
E 160/14 30.10.
BG, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz
1988, das Umgründungsteuergesetz, das Gebührengesetz
1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz
1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung,
das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung,
das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das
Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz
geändert werden sowie das BG über die Zusammenarbeit in
Finanzstrafsachen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
(EU-FinStrZG) erlassen wird (2. Abgabenänderungsgesetz 2014) – 2.
AbgÄG 2014)
Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz-Novelle
2014
VO mit der die Tiergesundheitsdienstverordnung 2009 geändert wird
VO mit der die Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung
2009 geändert wird
VO über Durchführung und Ausgestaltung der Prüfung ausreichender
Kenntnisse der deutschen Sprache im übertragenen Wirkungsbereich
(Sprachprüfungs-VO-SP-VO 2015)
BG, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das
GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz,
das Privatstiftungsgesetz, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz
und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden
(Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, RÄG 2014)
VO über die Bauproduktenotifizierungsgebühren (Bauproduktenotifizierungsgebühren-VO)
1. Novelle zur VO mit der die VO über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr
für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich
(Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich)
geändert wird
VO mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert
wird (6. Novelle zur FSG-GV)
BG, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert
wird (MMHG-Novelle 2015), mit dem das MTD-Gesetz geändert
wird (MTD-Gesetz-Novelle 2015) und mit dem das Medizinische
Assistenzberufe-Gesetz geändert wird (MABG-Novelle 2015)
BG, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz
geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2014,
GGN 2014)
VO über die Feststellung der Bildungseinrichtungen an denen im
Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende
zugelassen waren
VO über die einheitliche Ausbildung aus dem Bereich Bibliotheks- und
Informationswesen für das Bibliothekspersonal der Universitäten gemäß
§ Universitätsgesetz 2002
Seite 27

E 161/14 30.10. Dritte VO zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Dritte
Außenwirtschaftsverordnung 2014- 3. AußwV 2014)
E 162/14 30.10. Parlamentsdirektion, Anträge gemäß § 26 GOG betreffend ein BG,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz
1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975,
die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und
das Mediengesetz geändert werden (718/A), ein BG, mit dem das
BG über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz
1975) geändert wird (719/A), sowie ein BG, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein BG über die Informationsordnung
des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz
– InfOG) erlassen wird (720/A)
E 163/14 30.10. VO mit der die Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV
2011) geändert wird; VO mit der die Zweite Außenwirtschaftsverordnung
2011 (2. AußWV 2011) geändert wird
E 164/14 03.11. VO über die Festlegung von Anteilen betreffend Haushalts- und gewerblichen
Verpackungen (AbgrenzungsVO Verpackung)
E 165/14 10.11. VO mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die
Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte
Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2015 festgelegt werden
(Niederlassungsverordnung 2015 – NLV 2015)
E 166/14 14.11. VO mit der die Eichvorschriften für Messeinrichtungen zur Bestimmung
Schüttdichte von Getreide geändert werden
E 167/14 17.11. VO über die Erlassung von näheren Bestimmungen hinsichtlich der
Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen
(Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 –
HSWO 2014)
E 168/14 17.11. BG, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle
2015)
E 169/14 17.11. VO über die Grenzmengen verbotener Wirkstoffe nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz
2007(Anti-Doping-Grenzmengenverordnung
2015 – ADGMV 2015)
E 170/14 18.11. XX. BG, mit dem das BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015)
E 171/14 19.11. VO zur Festlegung der Gesamterfassungsquoten von Haushaltsverpackungen
(AbgeltungsVO Haushaltsverpackungen 2015)
E 172/14 19.11. Behandlungspflichten Bau- und Abbruchabfälle und Abfallendeverordnung
Recycling-Baustoffen
E 173/14 20.11. BG, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden
(Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG
2015)
Seite 28

OÖ. Rechtsanwaltskammer
Informationen aus Brüssel
01.07.2014 EU-Kurzinfo: Strafrecht: Europäische Staatsanwaltschaft – Stellungnahme
des Bundestages, Anti-Geldwäscherichtlinie – Einigung im Rat; Zivilrecht:
Verbraucherrechte – Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft; Institutionen: Neues
REFIT-Programm, Neue Zitierweise der Rechtsprechung des EuGH - ECLI
14.07.2014 BRAK 12/2014: Zivilrecht: Europäisches Insolvenzregister; Binnenmarkt:
EuZFB – Studie zur Lage der freien Berufe; Gewerblicher Rechtsschutz:
Maßnahmen zum Schutz und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten;
Strafrecht: Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder; Institutionen:
EP-Ausschüsse wählen Ausschussvorsitzende, Achtzehnmonatsprogramm
der Trio-Ratspräsidentschaft für 2014 und 2015, Italienische EU-Ratspräsidentschaft
17.07.2014 EU-Kurzinfo: EuGH-Urteil – Eintragung als Rechtsanwalt in einem anderen
EU-Mitgliedstaat bei kurzer Anwaltszulassung nicht rechtsmissbräuchlich
04.08.2014 BRAK 13/2014: Freizügigkeit: EuGH zu Artikel 3 Niederlassungsrichtlinie für
Rechtsanwälte, EuGH: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVAs nicht
rechtmäßig, EuGH: kein Deutschtest bei türkischem Ehegattennachzug; Binnenmarkt:
neuer EU-Binnenmarktanzeiger; Strafrecht: Jahresbericht über
den Schutz der finanziellen Interessen der EU; Institutionen: Luxemburg benennt
neue Übergangs-Justizkommissarin; Sonstiges: Fortbildungsveranstaltung
für Strafverteidiger in Warschau; In eigener Sache: Sommerpause
12.08.2014 EU-Kurzinfo: Die Würfel sind gefallen – die wichtigsten EU-Posten nach den
Wahlen zum Europäischen Parlament
10.09.2014 BRAK 14/2014: Gesellschaftsrecht: Europäische Einpersonengesellschaft
(SUP) – Stellungnahme der BRAK; Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreterrichtlinie
gestartet; Gewerblicher Rechtsschutz: Ergebnisse der
Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts; Institutionen:
EU-Programm „Justiz 2014-2020“ – maßnahmenbezogene Finanzhilfe;
Sonstiges: 7. EU-Strafrechtstag in Bonn
11.09.2014 EU-Kurzinfo: Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates – Neue Schwerpunkte
12.09.2014 EU-Kurzinfo: Juncker präsentierte die neue EU-Kommission
19.09.2014 BRAK 15/2014: Zivilrecht: Bericht und Konsultation zur Brüssel-lla-Verordnung
– Stellungnahme BRAK; Binnenmarkt: EuGH: Freibeträge nach deutschem
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz europarechtswidrig; Gesellschaftsrecht:
Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen
und Spaltungen gestartet, Konsultation zum „Small Business Act“ für Europa
eingeleitet; Institutionen: Die neue Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz
und Geschlechtergleichstellung
24.09.2014 EU-Kurzinfo: Überarbeitung der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen
Union
03.10.2014 EU-Kurzinfo: Designierte Kommissare befinden sich derzeit auf dem Prüfstand
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06.10.2014 BRAK 16/2014: Zivilrecht: Handbuch und Mitteilung zur Bekämpfung von
Scheinehen; Gesellschaftsrecht: Richtlinienentwurf zur Änderung der Aktionärsrichtlinie
– Stellungnahme der BRAK, Rat verabschiedet CSR-Richtlinie;
Wirtschaftsrecht: Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen,
Mehrwertsteuererstattung: Europäische Kommission verklagt
Deutschland; Institutionen: JURI diskutiert anstehende Themen im EU-Recht
13.10.2014 EU-Kurzinfo: Personalpoker in der neuen EU-Kommission: Juncker muss Anpassungen
vornehmen
16.10.2014 EU-Kurzinfo: Neuer Schwung in Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung
21.10.2014 BRAK 17/2014: Zivilrecht: Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ)
– Rat beschließt EU-Beitritt, Europäische Insolvenzverordnung – Einigung
im Rat; Wirtschaftsrecht: Bekanntgabe der TTIP-Verhandlungsdokumente;
Strafrecht: Verordnungsvorschlag über die Errichtung einer Europäischen
Staatsanwaltschaft – Sachstand im Rat, Richtlinie zum grenzüberschreitenden
Datenaustausch bei Verkehrsdelikten – allgemeine Ausrichtung im Rat,
Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Orientierungsaussprache
im Rat; Bürgerrechte: Datenschutz-Grundverordnung – partielle allgemeine
Ausrichtung im Rat; Institutionen: Weitere Fördermittel im Rahmen von „Justiz
2014-2020“
23.10.2014 EU-Kurzinfo: Die neue EU-Kommission wurde vom Europäischen Parlament
bestätigt
04.11.2014 EU-Kurzinfo: Öttinger kündigt einheitliches EU-Urheberrecht an
04.11.2014 BRAK 18/2014: Bürgerrechte: EGMR-Urteil Öcalan./. Türkei ist rechtskräftig;
Strafrecht: EGMR-Urteil: Strafmilderung bei Tatprovokation durch verdeckte
Ermittler verstößt gegen Recht auf ein faires Verfahren, Praxisleitfaden für
Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche Justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen – Anhörung im LIBE; Gewerblicher Rechtschutz:
Neues EU-Urheberrecht – Anhörung im JURI/CULT; Verwaltungsrecht: Modell-Regeln
zur Vereinfachung des EU-Verwaltungsrechts – Anhörung im
JURI; Institutionen: Ernennung von Vera Jourova als neue Justizkommissaren,
neue Beschlussfassungsmodus im Rat der EU; Sonstiges: Aufruf zur
Teilnahme an der Umfrage zum Rule of Law Index 2014, Nationale spanische
Anwaltskammer mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet
17.11.2014 Zivilrecht: Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) – JURI nimmt Empfehlung
an; Datenschutz: Vorlage an den EuGH zur Speicherung von IP-Adressen;
Binnenmarkt: Kommission veröffentlicht Vorschläge für ein neues
EU-Mehrwertsteuersystem; Wettbewerb: Rat verabschiedet Richtlinienvorschlag
für Schadenersatz bei Kartellrechtsverstößen; Gesellschaftsrecht:
Kommission veröffentlicht Studie zur Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern
an Unternehmen; Sonstiges: Internationale Konferenz des International Juvenile
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