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Amtsblatt für Brandenburg 

Inhaltsverzeichnis * 

21. Jahrgang 2010 (Nr. 1 bis 51) 

Zeitliche Übersicht 

Datum Inhalt Seite 

2009 

25.11.2009 Anforderungen an den Sachverständigen nach § 4 Absatz 3 der Indirekteinleiterverordnung . . . . . . . . 227 

02.12.2009 Meldefrist für die Teilnahme an einer Zulassungsprüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 

der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg . . . . . . . . 10 

09.12.2009 Grundsatzbeschluss Nr. 35 des Landespersonalausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

10.12.2009 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das 

Haushaltsjahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

11.12.2009 Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums 

für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bekanntmachung der Erhaltungsziele nach § 26b Absatz 3 

des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes und zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher 

Bedeutung „Börnicke“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

16.12.2009 Trennungsgeldverordnung - Maßgebender Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung 

für das Jahr 2010 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

16.12.2009 Planänderung Verzicht auf Mineralabbau auf den Teilflächen des Teilfeldes 1 

Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Schweinrich 1 vom 30.06.1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

16.12.2009 Änderung der Satzung der Unfallkasse Brandenburg und weiterer satzungsrechtlicher Bestimmungen . . . 504 

17.12.2009 Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Spreewaldkähnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 

17.12.2009 Änderung der Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg und weiterer satzungsrechtlicher 

Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 

21.12.2009 Änderung der WEA-Schattenwurf-Leitlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

21.12.2009 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Regionalräten 

der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 

* Bekanntmachungen der Gerichte, sonstige Bekanntmachungen (insbesondere Dienstausweise, Dienstsiegel, Stellenausschreibungen und nichtamtliche Bekanntmachungen, 

z. B. Liquidationen) sind in dieser Übersicht nicht enthalten. 

I

II Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


21.12.2009 Verwaltungskostensatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 

21.12.2009 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel für das 


22.12.2009 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Schnelle Havel“ . . . . . . . . . . . . 75 

23.12.2009 Errichtung der Stiftung „Kirche im Dorf“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

23.12.2009 Allgemeinverfügung des Landesumweltamtes Brandenburg zur Zustimmung zur elektronischen 

Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen . . . . . . . . . . . . 5 

23.12.2009 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Klapperberge“ . . . . . . . . . . . . . 78 

29.12.2009 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung 

- Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 

30.12.2009 Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Förderung von 

Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen 

im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 

2010 

01.01.2010 Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen 

sowie Heim-, Haus- und Labortieren im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 

04.01.2010 Richtlinie zur nachhaltigen Energieeinsparung durch Modernisierung und Instandsetzung von 

selbst genutztem Wohneigentum in Innenstädten (WohneigentumMod./Inst.R) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

04.01.2010 Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Erdgastransportleitung OPAL - 

Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung - Abschnitt Brandenburg Nord in den Landkreisen Oder-Spree, 

Barnim, Märkisch-Oderland und Uckermark vom 28.12.2009, AZ: 27.1-1-13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

05.01.2010 Bekanntmachung des Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen 

im Jahre 2011 in Brandenburg 

Abweichende Regelung für die AOK Berlin-Brandenburg - Die Gesundheitskasse . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

05.01.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben 

„Rückverlegung des Nadelbaches in den Altlauf zwischen Blumenthal und Horst“ . . . . . . . . . . . . . . . . 81 

06.01.2010 Satzung der Handwerkskammer Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 

06.01.2010 Satzung der Handwerkskammer Cottbus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 

11.01.2010 Berufung zum Mitglied des Beirats - Deutsche Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

11.01.2010 Einladung zur 4. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming . . . . . . . . . . . . . 193 

12.01.2010 Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Großräschen, Gemarkungen Woschkow und Dörrwalde . . 7 

12.01.2010 Genehmigung für vier Windkraftanlagen in 04936 Hohenbucko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 


Errichtung und Betrieb einer Feststoffvergärungsanlage (Biogasanlage) in 15378 Rüdersdorf 

bei Berlin, OT Hennickendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

12.01.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und Betrieb eines BioEnergieparks mit Biogasaufbereitung 

zur Einspeisung in das Ergasnetz in 03149 Forst (Lausitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


12.01.2010 Bekanntmachung von Verleihungen des Verdienstordens des Landes Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . 75 

12.01.2010 Veröffentlichung von Entscheidungen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der Anreizregulierungsverordnung 

in Verbindung mit § 10 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 

12.01.2010 Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

- Feststellung der UVP-Pflicht - „Errichtung Wiesenzuleiter Ost“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 

12.01.2010 Ausschreibung in Berlin und Brandenburg verfügbarer UKW-Hörfunkfrequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . 86 

12.01.2010 Neufassung der Satzung Wasser- und Bodenverband „Nuthe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 

14.01.2010 Errichtung der Bürgerstiftung Schlalach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

15.01.2010 Satzung der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 

18.01.2010 Verleihung einer Urkunde für besondere Verdienste um die europäische Integration in Brandenburg . . . 127 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 14913 Niederer Fläming, OT Hohenseefeld . . . . . . . 49 

19.01.2010 Genehmigung von einer Windkraftanlage des Typs Vestas V 90 in 14913 Niederer Fläming, 

OT Hohenseefeld (Windeignungsgebiet W 12 - Niederer Fläming Ost) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 17291 Nordwestuckermark, OT Gollmitz . . . . . . . . . . . 50 

19.01.2010 Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren „Revitalisierung Stauabsenkung Süd“ in 

03226 Vetschau, OT Raddusch und 03222 Lübbenau/Spreewald, OT Boblitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

19.01.2010 Genehmigung für acht Windkraftanlagen in Lübbenau, Gemarkung Kittlitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 17291 Nordwestuckermark, OT Gollmitz . . . . . . . . . . . 50 

19.01.2010 Bestellung des Landeswahlausschusses (Beschwerdewahlausschuss) für die Wahlen in der 

Sozialversicherung und Bestimmung der geschäftsführenden Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

19.01.2010 Staatliche Anerkennung der Stadt Belzig als „Thermalsoleheilbad“ nach dem Brandenburgischen 

Kurortegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

19.01.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben 

Änderung des Planfeststellungsbeschlusses 

Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld 

Änderungsantrag Nr. 23 der FBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

19.01.2010 Berufung einer Ersatzperson aus der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 

(SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 

21.01.2010 Berichtigung der Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen zur Trennungsgeldverordnung 

- Maßgebender Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung - . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

22.01.2010 Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von 

Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) . . . 448 

25.01.2010 Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 

25.01.2010 Errichtung der Stiftung Zukunft Uckermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 

III

IV Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


25.01.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg - Straßenentwurf - 

Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA), Ausgabe 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 


Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom und Wärme 

für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) am Standort in 15754 Heidesee, OT Friedersdorf . . . . . . . 81 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) am Standort 15913 Märkische Heide, 

OT Klein Leine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 

26.01.2010 Wesentliche Änderung einer Schweinezuchtanlage und Errichtung einer Biogasanlage 

in 14947 Nuthe-Urstromtal, Ortsteil Frankenförde 

Verlegung des Erörterungsortes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 


Errichtung einer Autogas-Anlage in 14822 Linthe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 


wesentliche Änderung eines Flüssiggasverteillagers in 16766 Kremmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 

26.01.2010 Genehmigung für eine Windkraftanlage in Gumtow/Ortsteil Schönhagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 

26.01.2010 Genehmigung für eine Windkraftanlage in Gumtow/Ortsteil Göricke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 

26.01.2010 Denkmalliste des Landes Brandenburg - Fünfte Aktualisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 

28.01.2010 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „110-kV-Freileitungsanschluss 

eines neu zu errichtenden Umrichterwerkes der Deutschen Bahn AG in Frankfurt (Oder)“ . . . . . . . . . 261 

29.01.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Schnelle Havel“ . . . . . . . . . . . . 311 

01.02.2010 Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Unterstützung 

von Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der 

Zusammenarbeit von Aufgabenträgern (Schuldenmanagementfonds - SchMF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 

01.02.2010 Telemedienkonzept „KI.KAplus - die Mediathek des KI.KA“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 

01.02.2010 Telemedienkonzept „www.kikaninchen.de - ein Portal für Vorschüler“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 


wesentliche Änderung der Anlage 0008 Gaszerlegungsanlage in 16303 Schwedt/Oder . . . . . . . . . . . . 138 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 14641 Nauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk am Standort 

14550 Groß Kreutz (Havel), OT Götz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

04.02.2010 Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes 

(Nutzungsrichtlinien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 

05.02.2010 Staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 

08.02.2010 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben Plan über die gemeinschaftlichen 

und öffentlichen Anlagen im Bodenordnungsverfahren „Kloster Zinna“ Verf. Nr.: 1/001/Q . . . . . . . . . 325




Errichtung und Betrieb von sieben Windkraftanlagen am Standort im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 

in 19606 Wernikow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 


Errichtung und Betrieb eines Schrottplatzes in 16303 Schwedt/Oder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16278 Angermünde, OT Bölkendorf . . . . . . . . . . . . . . . 191 


Erweiterung einer Anlage zur Aufzucht und Haltung von Geflügel (Legehennenanlage) 

am Standort in 04916 Herzberg (Elster), OT Friedersdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 


Errichtung und Betrieb einer Legehennenanlage in 16909 Wittstock/Dosse, OT Zempow . . . . . . . . . . 192 

09.02.2010 Genehmigung von 20 Windkraftanlagen in 15926 Luckau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 

09.02.2010 Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des 

Landes Brandenburg vom 11.01.2010, AZ: 40.9 7171/1030 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 

09.02.2010 Bekanntmachung der Gemeinsamen Vereinbarung über die Koordinierungsstelle Magdeburg . . . . . . . 371 

09.02.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Neubau 

einer Grünbrücke über die BAB 9 bei km 5,55 im Landkreis Potsdam-Mittelmark . . . . . . . . . . . . . . . . 379 

09.02.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Neubau 

einer Grünbrücke über die BAB 11 bei km 71,425 im Landkreis Oder-Spree . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 

12.02.2010 Dienstwohnungsvorschriften/Landesmietwohnungen - Entgelt bei Anschluss der Heizung an 

dienstliche Versorgungsleitungen - Festsetzung für den Abrechnungszeitraum 2008/2009 . . . . . . . . . . 375 

12.02.2010 Änderung des Namens der Stadt Belzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 

15.02.2010 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes 

Brandenburg zur Förderung der Musikschulen nach dem Brandenburgischen Musikschulgesetz . . . . . 450 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage am Standort im Landkreis Prignitz in 19348 Kleeste, 

Gemarkung Kleeste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 


Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen im Landkreis Oberhavel in 16727 Oberkrämer, 

Ortsteil Marwitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 


Errichtung und Betrieb einer Putenmastanlage in 15326 Lebus, OT Schönfließ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 

16.02.2010 Neugenehmigung einer Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung gefährlicher und nicht 

gefährlicher Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 

16.02.2010 Planfeststellungsbeschluss des Landesumweltamtes Brandenburg vom 26. Januar 2010 

(Reg. Nr.: RW1.3 - PFB - HWS - 01/2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 

17.02.2010 Ideenwettbewerb im Rahmen des INNOPUNKT-Programms des Ministeriums für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie des Landes Brandenburg 

„Beruf, Familie, Pflegen. Neue Vereinbarkeitslösungen für Brandenburg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 

V

VI Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


17.02.2010 Gewährung einer Beihilfe für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 . . . . . . . . . . 541 

19.02.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Straßenplanung/ 

Straßenentwurf - Straßennetzkonzept 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 

22.02.2010 Bekanntmachung der Stelle für den Erwerb von Ausdrucken des elektronischen Gesetz- und 

Verordnungsblattes für das Land Brandenburg nach § 3 Absatz 3 des Brandenburgischen 

Ausfertigungs- und Verkündungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 

22.02.2010 Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Erdgastransportleitung OPAL - 

Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung - Abschnitt Brandenburg Süd einschließlich Erdgas- 

Verdichterstation OPAL-Mitte in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, 

Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster vom 16.02.2010, AZ: 27.1-1-14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 


wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 19357 Karstädt, OT Pinnow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 


Erhöhung der Grundwasserfördermengen aus vorhandenen Brunnen in 15890 Eisenhüttenstadt . . . . . 323 

23.02.2010 Genehmigung für drei Windkraftanlagen in 15913 Märkische Heide, Ortsteile Klein Leine und 

Groß Leine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 

23.02.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer 

Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern in Verbindung mit einer Biogasanlage 

in 16845 Barsikow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 

23.02.2010 Änderung der Geschäftsführung und neue Zusammensetzung des Aufsichtsrates der 

ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 

24.02.2010 Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg 

im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg und dem Ministerium 

des Innern des Landes Brandenburg über 

die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Ausgabe 2009 

die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A Ausgabe 2009 

die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen Ausgabe 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 

25.02.2010 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Land- und Forstwirtschaft 

des Landes Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 

25.02.2010 Genehmigung einer zeitweiligen Waldumwandlung auf dem Luftfahrt Technologie Park Schönhagen 

zur Herstellung des Instrumentenanflugverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 

25.02.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Thymen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 


01.03.2010 Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 

01.03.2010 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Überprüfung 

der Gesetzmäßigkeit der Berufungsverfahren und der Effektivität der Berufungspraxis an den 

Hochschulen nach § 38 Absatz 6 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 

02.03.2010 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht 

gefährlichen Abfällen in 14612 Falkensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 


gefährlichen Abfällen in 14712 Rathenow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381



02.03.2010 Errichtung und Betrieb von zehn Windkraftanlagen in 03058 Neuhausen, OT Kathlow und in 

03149 Wiesengrund, OT Gosda (Windpark Klinger See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 


Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet „Westliche Zauche“ . . . . . 382 


Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 14641 Nauen und 14641 Wustermark . . . . . . . . 383 

02.03.2010 Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung nach § 49a Absatz 1 Satz 6 Haushaltsgrundsätzegesetz, 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2580) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 

03.03.2010 Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur über den Schutz 

deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 

03.03.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der UK Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 

03.03.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der FUK Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507 

04.03.2010 Verzicht auf eine Umkennzeichnung im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 

05.03.2010 Neufassung der Satzung Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 

09.03.2010 Allgemeine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung . . . . . . . . . . . . 541 


Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 19357 Karstädt, OT Glövzin . . . . . . . . . . . . . . . 412 

10.03.2010 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung - Berichtigung 

der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 

zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen . . . 535 

12.03.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau eines 

Radweges an der B 87 im Landkreis Dahme-Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 


Errichtung und Betrieb einer Legehennenanlage in 16909 Wittstock/Dosse, OT Berlinchen . . . . . . . . . 849 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase in 16303 Schwedt . . . . . . . . . . . . 453 


Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15306 Lindendorf, OT Libbenichen . . . . . . . . . 453 


wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Zementklinker in 15562 Rüdersdorf . . . . . . . 454 


Grundwasserentnahme zur Bewässerung durch die Agrargesellschaft Niederer Fläming mbH . . . . . . . 454 


Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes am Standort 14806 Wiesenburg/Mark 

Am Stadion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 


Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes am Standort 14806 Wiesenburg/Mark, Neuehüttener 

Straße 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 

VII

VIII Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


16.03.2010 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung von Kleintierkörpern (Kleintierkrematorium) 

in 03096 Werben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 


17.03.2010 Satzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg über die Zurverfügungstellung der notwendigen 

personellen und sachlichen Mittel für die Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages 

und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 

19.03.2010 Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung 

der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 


Errichtung und Betrieb eines Schrottplatzes in 17291 Gramzow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 


Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage in 16766 Kremmen, OT Sommerfeld . . . . . . 489 


wesentliche Änderung einer Schweinemastanlage in 15306 Gusow-Platkow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 


wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 15324 Letschin, OT Kiehnwerder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage als wesentliche Änderung einer Rinderhaltungsanlage 

in 14641 Hertefeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 


Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen am Standort 03205 Calau, Gemarkungen 

Reuden und Bolschwitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Edelstahlvorbehandlung in 15838 Am Mellensee, 

OT Sperenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 


Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen am Standort 04931 Möglenz . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 

23.03.2010 Genehmigung für drei Windkraftanlagen in 15913 Märkische Heide, Ortsteile Klein Leine und 

Groß Leine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 


Errichtung und Betrieb einer Legehennenanlage in 14776 Brandenburg an der Havel, OT Gollwitz . . . 494 


Errichtung und Betrieb einer Legehennenanlage in 14776 Brandenburg an der Havel, OT Gollwitz . . . 494 

23.03.2010 Öffentliche Ausschreibung zur Auslobung des Brandenburgischen Denkmalpflegepreises 2010 . . . . . 586 

24.03.2010 Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln der AOK Brandenburg - Die Gesundheitskasse . . . . . . . . . . 530 

24.03.2010 Richtlinien des CCC für die Steuerung eines verteilten NFM-Betriebes im Land Brandenburg 

(nebst Durchführungsbestimmungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 

24.03.2010 Öffentliche Zulassung eines privaten Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698 

25.03.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Siedlungsabfalldeponie 

Luckenwalde - Frankenfelder Berg im Landkreis Teltow-Fläming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736



29.03.2010 Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die Gewährung von 

Zuschüssen für Familienferienreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 


wesentliche Änderung einer Recyclinganlage durch Errichtung und Betrieb eines Schrottplatzes 

in 15890 Eisenhüttenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 

30.03.2010 Wesentliche Änderung der Schweinezuchtanlage in 16831 Rheinsberg, OT Heinrichsdorf . . . . . . . . . . 554 


wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen am Standort 

14548 Schwielowsee Am Gewerbepark 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 

30.03.2010 Antrag auf Genehmigung einer Sedimentaufbereitungsanlage in 16727 Velten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 

30.03.2010 Antrag auf Genehmigung einer Umschlagsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle 

in 16727 Velten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 

30.03.2010 Antrag auf Genehmigung einer biologischen Reinigungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche 

Abfälle sowie von verunreinigtem Boden in 16727 Velten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 


„Quellmoor-Renaturierung Beesenberg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 


wesentliche Änderung einer Schweinemastanlage in 14827 Wiesenburg/Mark, OT Mützdorf . . . . . . . 592 

07.04.2010 Einführung bautechnischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg - Richtlinien für die 

rechnerische Dimensionierung des Oberbaus von Verkehrsflächen mit Asphaltdeckschicht, 

Ausgabe 2009 (RDO Asphalt 09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 

09.04.2010 Ausweisung von Badegewässern (Badestellen) im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727 

12.04.2010 Öffentliche Zulassung einer privaten Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732 


13.04.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Vorbescheidsverfahren 

für zwei Windkraftanlagen am Standort 04895 Rehfeld bei Falkenberg/Elster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 


wesentliche Änderung des Windparks Casel-Greifenhain durch Standortverschiebung der 

Windkraftanlage Nr. 8 in 03116 Drebkau, OT Casel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 

13.04.2010 Genehmigung für fünf Windkraftanlagen an den Standorten 04938 Uebigau-Wahrenbrück, 

OT Bönitz und 04924 Bad Liebenwerda, OT Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638 

13.04.2010 Genehmigung für eine Windkraftanlage in 16356 Ahrensfelde, OT Lindenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638 


Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 16259 Höhenland, OT Wölsickendorf- 

Wollenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in 16269 Wriezen . . . . . . . 639 

14.04.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die 

Siedlungsabfalldeponie Pinnow im Landkreis Uckermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736 

IX

X Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


14.04.2010 Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 

14.04.2010 Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Feststellung der 

Laufbahnbefähigung der anderen Bewerberinnen und anderen Bewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841 

14.04.2010 Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Feststellung der 

Befähigung beim Regelaufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 

15.04.2010 Aufhebung der Mustergeschäftsanweisung für die Innenrevision der Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 

15.04.2010 Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Lüftung fensterloser 

Küchen, Bäder und Toilettenräume in Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 

15.04.2010 Errichtung der Bürgerstiftung Schöneiche bei Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 

16.04.2010 Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Förderung von 

kleinen und mittleren Unternehmen bei der innovativen Nutzung neuer Technologien im 

Rahmen der Maßnahme „ProVIEL“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 

20.04.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben der Errichtung von acht 

Windkraftanlagen in Groß Welle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662 

20.04.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben der Errichtung von 

sechs Windkraftanlagen in Schrepkow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16845 Neustadt/Dosse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 14728 Rhinow/OT Kiez . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 

20.04.2010 Wesentliche Änderung des Flüssiggastanklagers in 15907 Lübben (Spreewald) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 

20.04.2010 1. Teilgenehmigung eines BioEnergieparks mit Biogasaufbereitung zur Einspeisung 

in das Erdgasnetz in 03149 Forst (Lausitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 


Revitalisierung Stauabsenkung Süd Oberspreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665 

20.04.2010 Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des rechten Elbedeiches zwischen Gnevsdorf und Wittenberge 

(Deich-km 0,000 bis 2,396 und Deich-km 5,810 bis 16,000) in Wittenberge sowie im Amt 

Bad Wilsnack/Weisen in den Gemarkungen Gnevsdorf, Rühstädt, Bälow, Klein Lübben, Hinzdorf, 

Schadebeuster, Zwischendeich, Garsedow und Wittenberge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666 

21.04.2010 Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des 

Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 

22.04.2010 Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots der Vereinigung „Chicanos MC Barnim“ 

und Gläubigeraufruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 

23.04.2010 Sicherung der Verwirklichung von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung zur 

Steuerung der Windenergienutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812 

26.04.2010 Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Förderung von Kooperationen 

zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in Qualifizierungsnetzwerken und in Arbeitgeberzusammenschlüssen 

im Land Brandenburg (Kooperationsrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16321 Bernau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699

Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis XI 


27.04.2010 Genehmigung für vier Windkraftanlagen in 16278 Pinnow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 

27.04.2010 Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung 

von Strom und Wärme für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) am Standort in 03172 Grießen . . . 700 

27.04.2010 Ablehnung von drei Windkraftanlagen in 04924 Bad Liebenwerda, OT Lausitz und einer 

Windkraftanlage in 04924 Uebigau-Wahrenbrück, OT Bönitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701 

27.04.2010 Planfeststellungsbeschluss des Landesumweltamtes Brandenburg vom 26. Februar 2010 

(Reg. Nr.: RW1.3 - PFB - HWS - 02/2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701 


27.04.2010 Änderung des Erlasses über die Allgemeinen Beflaggungstage im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . 806 

27.04.2010 Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben 

einer Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1113 

28.04.2010 Berufung einer Ersatzperson aus der Landesliste der Christlich Demokratischen Union 

Deutschlands (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 


wesentliche Änderung der Milchviehanlage in 16928 Groß Pankow, OT Vettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737 


Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen am Standort 15712 Königs Wusterhausen, 

OT Kablow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737 


Errichtung und Betrieb eines Tanklagers für Flugzeugtreibstoffe in 12529 Schönefeld . . . . . . . . . . . . . 738 

04.05.2010 Richtlinie des Landes Brandenburg zur Besetzung von Arbeitsplätzen und Dienstposten 

- BesetzungsRL - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 

04.05.2010 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „110-kV-Hochspannungsfreileitung 

Falkenberg - Jessen Bl. 6793, Ersatzneubau eines Teilstückes zum Anschluss der Fotovoltaikanlage 

einschließlich Errichtung des Provisoriums in Herzberg (Elster)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820 

04.05.2010 Verlängerung der Veränderungssperre in dem geplanten Naturschutzgebiet „Damerower Wald, 

Schlepkower Wald und Jagenbruch“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 

10.05.2010 Errichtung der Stiftung Elsterwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 

10.05.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der 

Deponie Forst durch einen Gasabsaugversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 

10.05.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung (Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg) . . . 876 

11.05.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung und zeitweiligen 

Lagerung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle in Nauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 


der Errichtung und des Betriebes einer Biogasanlage in 16949 Triglitz/OT Mertensdorf . . . . . . . . . . . 780 

11.05.2010 Richtlinie des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg für Zuwendungen an parteinahe 

Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898 

11.05.2010 Beschluss des Medienrates zur Auswahl eines Veranstalters für die UKW-Hörfunkfrequenzen 

98,2 MHz (Berlin), 105,9 MHz [Frankfurt (Oder)], 95,5 MHz (Eisenhüttenstadt) und 90,4 MHz 

(Guben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1164

XII Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


14.05.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ . . . . . . . . . . . 907 

15.05.2010 Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Landesärztekammer 

Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953 

17.05.2010 Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes 

(SBAZV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870 

18.05.2010 Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen am Standort im Landkreis 

Prignitz in 16945 Marienfließ, Gemarkung Frehne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16866 Gumtow, OT Kolrep . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814 


„Umgestaltung eines Gewässers Ulrichsteich im Naturschutzgebiet Forst-Zinna-Jüterbog-Keilberg, 

Gemarkung Jüterbog, Flur 47, Flurstücke 25, 48 und 50“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815 


„Wesentliche Umgestaltung von Gewässern - Vernässung Genshagener Niederung Seggewiesen“ . . . 815 

18.05.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Anlage 

zur Reaktivierung von Aktivkohle in 14727 Premnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816 

18.05.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von 

gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in 14712 Rathenow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit 

einem Fassungsvermögen von 28,7 Tonnen am Standort in 03149 Forst (Lausitz) . . . . . . . . . . . . . . . . 816 



für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) am Standort in 04916 Herzberg, OT Osteroda . . . . . . . . . . 817 

18.05.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Entnahme 

von Grundwasser - Errichtung einer Brauchwasserfassung (Brunnenfeld E) im Bereich Groß Luja . . . 818 


„Herstellung der Durchgängigkeit der Dahme in Staakmühle und Restauration von angebundenen 

Kleingewässern“ im Landkreis Dahme-Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818 


Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen am Standort 03149 Forst, OT Briesnig . . . . . . . . . 819 

18.05.2010 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufzucht von Geflügel am Standort 15913 Alt Zauche- 

Wußwerk, GT Burglehn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819 

18.05.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der Deponie 

Eberswalde Ostend durch den Bau der Tragschicht des Oberflächenabdichtungssystems . . . . . . . . . . . 909 

19.05.2010 Abgabepreise für gebrauchte Pflastersteine und Straßenborde aus Naturstein an öffentliche 

Baulastträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944 


wesentliche Änderung einer Bioethanolanlage in 16303 Schwedt/Oder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847 


wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 17291 Prenzlau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847




Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 

25.05.2010 Genehmigung für die wesentliche Änderung der Fahrzeuglackieranlage für die Transporter Sprinter 

(NCV 3) der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH in 14974 Ludwigsfelde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 

25.05.2010 Erörterungstermin zum Antrag auf Errichtung und Betrieb von zehn Windkraftanlagen in 

03058 Neuhausen, OT Kathlow und in 03149 Wiesengrund, OT Gosda (Windpark Klinger See) . . . . . 849 

28.05.2010 Anpassung von Erstattungspauschalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947 

28.05.2010 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996 

28.05.2010 Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 . . . . . . . . . . . . 1217 

31.05.2010 Einführung technischer Regelwerke für den Straßenbau in Brandenburg - Technische 

Baubestimmungen Brücken- und Ingenieurbau 

- DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf Brücken“, Ausgabe März 2009 

- DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe März 2009 

- DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2009 

- DIN-Fachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2009 

- Nato-Standardisierungsübereinkommen, STANAG 2021, Ausgabe 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943 

31.05.2010 Satzung der InvestitionsBank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 31. Mai 2010 . . . . . . . . . . 1219 

31.05.2010 Technische Baubestimmungen - Fassung September 2009 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297 


wesentliche Änderung einer Milchverarbeitungsanlage in 16775 Gransee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 


wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunstharzen in 15537 Erkner . . . . . . . . . . . . 876 

01.06.2010 Erörterungstermin für die wesentliche Änderung einer Anlage zum Halten von Schweinen 

in 16831 Rheinsberg, OT Heinrichsdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 

02.06.2010 Ankündigung der Festlegung zur Verwendung eines sonstigen Parameters zur Bestimmung 

des Erweiterungsfaktors nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung 

für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen - Einleitung eines Verfahrens und Anhörung gemäß 

§ 67 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zur beabsichtigten Entscheidung hinsichtlich der 

Festlegung zur Verwendung eines sonstigen Parameters nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der 

Anreizregulierungsverordnung zur Bestimmung des Erweiterungsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944 

02.06.2010 Haushaltssatzung der Stiftung für das sorbische Volk für das Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Góspodarske wustawki Zalozˇby za serbski lud za lěto 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

02.06.2010 Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für 

Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bekanntmachung der Erhaltungsziele nach § 32 Absatz 4 des 

Bundesnaturschutzgesetzes und zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung 

„Michelsdorfer Mühlberg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461 

02.06.2010 Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für 

Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bekanntmachung der Erhaltungsziele nach § 32 Absatz 4 des 

Bundesnaturschutzgesetzes und zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung 

„Welsetalhänge bei Kunow“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468 

03.06.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ersatzneubau einer 

Brücke über die Kohlebahn bei Heinersbrück im Zuge der B 97 in der kreisfreien Stadt Cottbus 

und im Landkreis Spree-Neiße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 

XIII 

975 

975

XIV Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


03.06.2010 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Fachstelle Pflegekinderdienst 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996 

05.06.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben zeitweilige Lagerung von Eisen- 

und Nichteisenschrotten am Standort 16845 Neustadt/Dosse, Gewebegebiet Ost . . . . . . . . . . . . . . . . . 949 

08.06.2010 Genehmigung für eine Windkraftanlage in 04924 Kauxdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 15354 Reichenow-Möglin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908 


Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen in 16356 Ahrensfelde, OT Lindenberg . . . . . . . . . . . 909 


Eberswalde Ostend durch den Bau der Tragschicht des Oberflächenabdichtungssystems . . . . . . . . . . . 909 

09.06.2010 Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Feststellung der Befähigung 

beim Verwendungsaufstieg in Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes . . . . . . . . . 1105 

10.06.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau eines Geh- 

und Radweges im Zuge der B 109, hier 1. Bauabschnitt, Abschnitt 125 km 2,420 bis km 5,250 

zwischen Vogelsang und Hammelspring im Landkreis Uckermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 

10.06.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der B 167, 

hier: Kurvenbegradigung von km 2,812 bis km 3,862 im Abschnitt 360 zwischen Zerpenschleuse und 

Hammer im Landkreis Barnim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 

10.06.2010 Bekanntgabe von Sachverständigen für die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen . . . . . . . . 1045 

14.06.2010 Berichtigung der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . 976 

14.06.2010 Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung (NSER) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141 


Errichtung und Betrieb einer Wasserfernleitung zwischen der Gemarkung Groß Luja und dem 

Industriegebiet Schwarze Pumpe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949 


Stadthafen Senftenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949 


Änderung einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von Gütern und Abfällen in 

15711 Königs Wusterhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16918 Wittstock, OT Freyenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 17268 Templin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951 

15.06.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung von Kleintierkörpern 

(Kleintierkrematorium) in 03096 Werben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 

15.06.2010 Allgemeinverfügung Nr. 01/2010 des Landesamtes für Bauen und Verkehr zur Genehmigung 

verkleinerter zweizeiliger Kennzeichen an Krafträdern, die vor dem 3. Oktober 1990 auf dem 

Gebiet der DDR zugelassen waren - Ausnahmen gemäß § 47 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung . . . 1156 


„Wiedervernässung der Moorfläche Havel-Nord an der Havel östlich von Bredereiche“ . . . . . . . . . . . 1047



16.06.2010 Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg zur Förderung 

der Konversion im Land Brandenburg 2007 - 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203 

16.06.2010 Dritte Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und 

Verbraucherschutz über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen 

in landwirtschaftlichen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205 

17.06.2010 Neufassung der Satzung Gewässer- und Deichverband Oderbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028 


„Alte Ziegelei“ durch den Bau und Betrieb einer Sickerwasserrückführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047 

18.06.2010 Telemedienkonzepte des Deutschlandradios . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 

21.06.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Netzowsee-Metzelthiner 

Feldmark“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 

21.06.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Dolgenseen-Ragollinsee“ . . . . . 1062 


wesentliche Änderung einer Milchviehanlage in 19357 Karstädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977 




Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 15374 Müncheberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 


Sanierung der Schmutzwasserkanalisation Schwarzheide, 1. und 2. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . 978 

22.06.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Sedimentaufbereitungsanlage 

in 16727 Velten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 

22.06.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Umschlagsanlage für gefährliche und 

nicht gefährliche Abfälle in 16727 Velten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 

22.06.2010 Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des 

Bodenordnungsverfahrens „Wusterwitz“, AZ: 1-003-Q, im Wege- und Gewässerplan benannten 

Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048 

22.06.2010 Satzung über den Zugang zu ALEX Offener Kanal Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165 

23.06.2010 Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Förderung von befristeten 

zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen „Arbeit für Brandenburg“ . . . 1097 

29.06.2010 Ablehnung von zwei Windkraftanlagen in 03185 Teichland, OT Bärenbrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 

29.06.2010 Genehmigung von einer Windkraftanlage in 03249 Sonnewalde, OT Dabern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000 

29.06.2010 Wegfall des Erörterungstermins zur wesentlichen Änderung des Flüssiggastanklagers in 

15907 Lübben (Spreewald) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001 


Änderung der Lage einer Windkraftanlage des Windparks Lausitz III am Standort 

04924 Bad Liebenwerda, OT Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001 

29.06.2010 Genehmigung für eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen 

Abfällen in 14612 Falkensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002 

XV

XVI Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


29.06.2010 Wesentliche Änderung einer Anlage zum Bedrucken von bahnenförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen 

unter Verwendung von lösemittelhaltigen Farben einschließlich der zugehörigen 

Trocknungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002 

30.06.2010 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift 

des Ministeriums des Innern zur Anwendung der §§ 2, 9 und 18 des Landesbeamtengesetzes 

- Politische Treuepflicht - (VV Treuepflicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1202 

30.06.2010 Verlängerung der Erhöhung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit für den Großen Schwielochsee . . . . . 1212 

01.07.2010 Genehmigung für die Befreiung von der Anwendung landesrechtlicher Standards . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 


05.07.2010 Satzung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214 

05.07.2010 1. Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim 

für das Haushaltsjahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224 

05.07.2010 Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2009 der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Uckermark-Barnim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224 

05.07.2010 Die Umnutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365 

06.07.2010 Genehmigung für eine Biogasanlage in 14641 Nauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047 

07.07.2010 Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Förderung des 

Einsatzes erneuerbarer Energien, von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und 

der Versorgungssicherheit im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie des Landes 

Brandenburg (RENplus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099 


Renaturierung der Moorwiese bei Drachhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 15236 Jacobsdorf, OT Sieversdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 17337 Uckerland, OT Jagow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064 


wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 16259 Bad Freienwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064 

13.07.2010 Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 

04938 Uebigau-Wahrenbrück, OT Bönitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 

13.07.2010 Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage in 04916 Schönewalde, OT Hartmannsdorf . . . . . . 1065 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit zugehörigem Blockheizkraftwerk am Standort 

16949 Putlitz, Karstädter Chaussee 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066 

13.07.2010 Errichtung der Stiftung Gesunde Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1155 

13.07.2010 Ausschreibung in Brandenburg verfügbarer UKW-Hörfunkfrequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167 

13.07.2010 Ausschreibung der in Berlin verfügbaren UKW-Hörfunkfrequenz 101,9 MHz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168 

14.07.2010 Tarifvertrag für Lehrkräfte an Schulen des Landes Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201



XVII 

3. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Vermeidung 

betriebsbedingter Kündigungen für Lehrkräfte an Schulen des Landes Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . 1201 

15.07.2010 Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes 

Brandenburg vom 9. Juli 2010, AZ: 40.10 7172/2.18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205 

15.07.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Naturschutz 

und Landschaftspflege - Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung 

von Lebensräumen an Straßen (MAQ), Ausgabe 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1274 

19.07.2010 Veröffentlichung von Entscheidungen zur Festsetzung des Minderungsbetrages aus Mehrerlösabschöpfung 

im Hinblick auf die festgelegte Erlösobergrenze für das Gasverteilnetz . . . . . . . . . . . . . . 1273 

19.07.2010 Veröffentlichung von Entscheidungen zur Festsetzung des Minderungsbetrages aus Mehrerlösabschöpfung 

im Hinblick auf die festgelegte Erlösobergrenze für das Stromverteilnetz . . . . . . . . . . . . 1274 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Gaseinspeisung in 14913 Niederer Fläming, 

Ortsteil Nonnendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111 

20.07.2010 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten von Geflügel (Hähnchenmastanlage) in 

04916 Herzberg, OT Osteroda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111 

20.07.2010 Genehmigung der Elften Änderung der Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes 

Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265 

22.07.2010 Aufgaben der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte . . . 1337 

26.07.2010 Abstufung der B 246 (2. Linienführung) im Bereich der Ortslage Bad Belzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 





wesentliche Änderung eines Schrottlager- und -umschlagplatzes in 15562 Rüdersdorf . . . . . . . . . . . . . 1157 


Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen in 15326 Zeschdorf, OT Alt Zeschdorf . . . . . . . . . . . 1158 


Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen in 15306 Fichtenhöhe, OT Carzig . . . . . . . . . . . . . . . 1158 


wesentliche Änderung eines Geflügelschlachthofes in 15859 Storkow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159 


wesentliche Änderung eines Heizwerkes in 15344 Strausberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1160 

27.07.2010 Wesentliche Änderung der Schweinezuchtanlage in 16831 Rheinsberg, OT Heinrichsdorf . . . . . . . . . . 1160 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16845 Breddin, OT Voigtsbrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161 

27.07.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben der 

wesentlichen Änderung einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Enten in 14806 Belzig . . . . . 1162

XVIII Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 



Errichtung und des Betriebes von neun Windkraftanlagen in 19348 Plattenburg/Ortsteil Krampfer 

im Landkreis Prignitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) am Standort 04924 Bad Liebenwerda, 

OT Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163 

27.07.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Aufforstung der 

bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Gemarkung Börnicke, Flur 7, Flurstücke 83, 190, 191 

mit einer Gesamtgröße von 16,59 ha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342 

28.07.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der 

Bundesstraße 101 in der Ortsdurchfahrt Herzberg im Landkreis Elbe-Elster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339 

02.08.2010 Befristung des Dienstverhältnisses von Professorinnen und Professoren bei der ersten Berufung 

in ein Professorenamt gemäß § 41 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 16818 Neuruppin, OT Wuthenow . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 


Errichtung und Betrieb einer Legehennenanlage in 17337 Uckerland, OT Jagow . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 03172 Guben, OT Deulowitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) am Standort 04895 Falkenberg, OT Rehfeld . . 1208 

03.08.2010 Genehmigung von zwei Windkraftanlagen in 04924 Bad Liebenwerda, OT Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . 1209 

03.08.2010 Genehmigung für eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen 

Abfällen in 14712 Rathenow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210 

03.08.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage 

zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen in 14770 Brandenburg 

an der Havel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210 

03.08.2010 Errichtung und Betrieb einer Junghennenaufzucht- und Legehennenanlage in 15741 Bestensee 

(„Unter den Eichen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211 

09.08.2010 Errichtung der Krome-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497 

10.08.2010 Wegfall des Erörterungstermins für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Aufzucht 

von Geflügel am Standort 15913 Alt Zauche-Wußwerk, GT Burglehn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 

10.08.2010 Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 04931 Möglenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 


gefährlichen Abfällen in 14641 Nauen, OT Schwanebeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 

10.08.2010 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

zur Bestimmung der Formblätter nach § 2 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Ausbildungsförderungsverordnung 

(VV Formblätter BbgAföG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1370 

10.08.2010 Aufhebung einer Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1389 

10.08.2010 Bestands-Telemedienkonzept „ARD Text/ARD-Portal/iTV und EPG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390



10.08.2010 Bestands-Telemedienkonzept „rbbonline“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421 

10.08.2010 Bestands-Telemedienkonzept „rbbtext“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450 

10.08.2010 Widmung und Umstufung der Landesstraße L 76 Mahlow - Teltow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474 





13.08.2010 Genehmigung für die Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards . . . . . . . . . . . . . . . 1498 

13.08.2010 Umstufung der Kreisstraße K 6328 zur Landesstraße L 17 in Strodehne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505 

13.08.2010 Widmung und Umstufung der B 188 im Bereich der Ortsumgehung Rathenow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506 

16.08.2010 Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer 

Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474 

16.08.2010 Rücknahme der Anerkennung der PAJONA Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497 

17.08.2010 Genehmigung für sechs Windkraftanlagen in 16269 Bliesdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 04924 Bad Liebenwerda, OT Oschätzchen . . . . . . . . . . 1340 


Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage (Biogasanlage) am Standort 

14913 Niederer Fläming, OT Welsickendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1340 


Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen am Standort 14959 Trebbin, OT Christinendorf 

und OT Lüdersdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341 


Verlegung einer Rohwasserleitung, 1. Bauabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342 

20.08.2010 Anerkennung von Prüfingenieuren für Brandschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1505 



Errichtung und Betrieb einer Milchviehanlage in 17337 Uckerland, OT Jagow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385 


wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunstharzen in 15537 Erkner . . . . . . . . . . . . 1385 

24.08.2010 Wasserrechtliche Erlaubnis für die kommunale Kläranlage Fürstenwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386 

24.08.2010 Änderungsgenehmigung für zwei Windkraftanlagen in Vetschau/Spreewald, Gemarkung Missen . . . . 1386 

24.08.2010 Genehmigung für eine Windkraftanlage in Vetschau/Spreewald, Gemarkung Missen . . . . . . . . . . . . . . 1387 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Gaseinspeisung in 03229 Luckaitztal, OT Schöllnitz . 1388 

XIX

XX Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 



Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Flüssiggas in 15751 Königs Wusterhausen, 

OT Niederlehme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1388 


„Wasserstandsanhebung in der Gandenitzer Niederung und Hermsdorfer Beek“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 

24.08.2010 Anwendung der Regelungen über die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532 

27.08.2010 Raumordnungsverfahren für das Gas- und Dampfkraftwerk Wustermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499 

27.08.2010 Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Forschung mit Mitteln Dritter 

(Drittmittelrichtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1663 

30.08.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Teufelssee bei Sperenberg“ . . . 1569 

30.08.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg - Kriterien für die Wahl 

und Bewertung unterschiedlicher Bauweisen für den Oberbau von Bundesfernstraßen mit getrennten 

Richtungsfahrbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 

30.08.2010 Einführung technischer Regelungen für das Straßenwesen im Land Brandenburg 

- Naturschutz und Landschaftspflege - Vorgezogene naturschutzrechtliche Maßnahmen im Straßenbau 

und deren Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 


Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen am Standort 14959 Trebbin, OT Lüdersdorf . . . . . 1473 

03.09.2010 Errichtung der Stiftung der Hochschule Lausitz (FH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 

03.09.2010 Außerkrafttreten eines Runderlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572 

05.09.2010 Änderung der Richtlinie zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1667 


Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes in 15331 Strausberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501 

07.09.2010 Genehmigung für sechs Windkraftanlagen in 16259 Höhenland, OT Wölsickendorf-Wollenberg . . . . . 1501 

07.09.2010 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung und Zwischenlagerung von gefährlichen und 

nicht gefährlichen Abfällen in 15236 Frankfurt (Oder), OT Markendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502 

07.09.2010 Vorprüfung zur Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Erweiterung 

der Biogasanlage in 14959 Trebbin, OT Klein Schulzendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 

07.09.2010 Genehmigung für eine Broilermastanlage in 15324 Letschin, OT Kiehnwerder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1504 

07.09.2010 Festlegung der Marktwerte und Förderabgabesätze für bergfreie Bodenschätze für den 

Erhebungszeitraum 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 

08.09.2010 Vorprüfung zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das 

Vorhaben Änderung/Erweiterung der Flugplatzgrenzen und von Flugbetriebsflächen am Sonderlandeplatz 

Altes Lager (Jüterbog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1602 

13.09.2010 Berufung zum Mitglied des Beirats (Deutsche Bundesbank) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1637 


„Entnahme von Grundwasser und Einleitung in das Eilenzfließ und den Ziegeleigraben“ . . . . . . . . . . 1601

Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis XXI 


15.09.2010 Allgemeinverfügung Nr. 02/2010 des Landesamtes für Bauen und Verkehr zur Genehmigung 

von Ausnahmen gemäß § 70 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 

von den Vorschriften des § 49a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . 1668 

17.09.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ersatzneubau 

der Nesselgrundbrücke (BW 51) im Zuge der B 2 in der Landeshauptstadt Potsdam . . . . . . . . . . . . . . 1640 

20.09.2010 Rechtsbehelfsbelehrungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702 

20.09.2010 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 



20.09.2010 Satzung über die Vergabe der für die digitale terrestrische Rundfunkübertragung zur Verfügung 

stehenden Fernseh-Frequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1980 


wesentliche Änderung einer Legehennenhaltungsanlage in 03051 Cottbus, OT Kahren und in 

03058 Neuhausen/Spree, OT Roggosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572 



21.09.2010 Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten gemäß § 62 Satz 1 

des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 

22.09.2010 Festlegung zur Verwendung anderer Parameter des Erweiterungsfaktors nach § 10 Absatz 2 Satz 2 

Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen . . . . . . . . 1658 

23.09.2010 Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums 

für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher 

Bedeutung „Buchsee“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1744 

24.09.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der 

Bundesstraße 246 (B 246) mit einem Radweg zwischen Gräbendorf und Bestensee im Landkreis 

Dahme-Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1640 

24.09.2010 Raumordnungsverfahren für den Neubau einer 110-kV-Freileitung von Schönewalde nach Baruth . . . . 1705 

27.09.2010 Tarifvertrag vom 17. September 2010 für Beschäftigte in der Landesverwaltung Brandenburg . . . . . . 1693 

Zweiter Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus 

der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau) vom 21. Januar 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693 


Rückbau von drei Windkraftanlagen des Typs Enercon E 40 und Errichtung von zwei Windkraftanlagen 

des Typs Enercon E 82 in 15926 Heideblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1600 

28.09.2010 Genehmigung einer Anlage zur Beseitigung von Kleintierkörpern (Kleintierkrematorium) 

in 03096 Werben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1600 

28.09.2010 Genehmigung für die Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards . . . . . . . . . . . . . . . 1704 

29.09.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der UK Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671 

29.09.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der FUK Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671

XXII Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


30.09.2010 Planfeststellungsbeschluss, AZ: 40.10 7172/112.14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742 

01.10.2010 Zweite Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 

des Landes Brandenburg zur Förderung der Konversion im Land Brandenburg 2007 - 2010 . . . . . . . . 1704 

04.10.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den grundhaften 

Ausbau der Bundesstraße 273 (B 273) in der Ortsdurchfahrt Oranienburg (2. Teilabschnitt) von 

Abschnitt 80, km 4,410 bis Abschnitt 80, km 5,460 im Landkreis Oberhavel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1707 


Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Lugbecken und am Oberlauf der 

Kleinen Elster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1641 

06.10.2010 Einladung zur öffentlichen Sitzung 1/2010 der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel . . . . . . . . . . 1714 

07.10.2010 Anerkennung von Prüfingenieuren für Standsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713 

07.10.2010 Besoldung der Professoren und hauptamtlichen Hochschulleiter - Festsetzung des Besoldungsdurchschnitts 

für das Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741 

07.10.2010 1. Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für das 


07.10.2010 Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2008 der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Havelland-Fläming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1784 

08.10.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Immissionsschutz - 

Verwendung von offenporigem Asphalt (OPA) im Straßenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777 


11.10.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Prüfvorschriften 

für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau; Teil: Messverfahren SRT, Ausgabe 2004 

(TP Griff-StB (SRT)); Änderungen und Ergänzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777 

12.10.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer 

Biogasanlage mit zugehöriger Verbrennungsmotorenanlage und einer sonstigen Anlage zur Lagerung 

brennbarer Gase in Behältern in 16515 Oranienburg, OT Germendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1670 

12.10.2010 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben der Vattenfall 

Europe Mining AG „Wesentliche Änderung der Trockenkohletransporteinrichtungen im Betriebsabschnitt 

Trocknung der Brikettfabrik Mitte im Betrieb Veredlung Schwarze Pumpe durch Realisierung 

der Ost-West-Querfahrweise“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713 

12.10.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer 

Lärmschutzwand im Zuge der Bundesautobahn A 12 von km 28,994 bis km 29,302 in der Gemeinde 

Berkenbrück, Ortsteil Roter Krug im Landkreis Oder-Spree .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1744 

13.10.2010 Veröffentlichung von Telemedienkonzepten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783 

14.10.2010 Errichtung der Kultur- und Sportstiftung der Stadt Lübbenau/Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 

14.10.2010 Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern (IHP GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2061 



18.10.2010 Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778



XXIII 


wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 16269 Wriezen, OT Schulzendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1708 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 15898 Neißemünde, OT Wellmitz . . . . . . . . . . . . . . . . . 1708 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt, OT Heinersdorf . . . . . . . . . . . . . . . . 1709 


wesentlichen Änderung zur Erweiterung der BHKW-Anlage am Standort in 12529 Schönefeld, 

OT Waßmannsdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709 


Änderung der Hähnchenmastanlage in 03172 Schenkendöbern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1710 


Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser 

für den Einsatz von Ergas (Blockheizkraftwerk) am Standort in 14974 Ludwigsfelde . . . . . . . . . . . . . 1710 

19.10.2010 Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Druckereianlage im Gewerbegebiet in 

14776 Brandenburg an der Havel, OT Schmergow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711 

19.10.2010 Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Landkreis Prignitz in der Gemarkung Kribbe 

und Neuhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1712 

19.10.2010 Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz über die Interessensbekundung zur Förderung 

von Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Erstausbildung im Jugendstrafvollzug des Landes 



20.10.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Immissionsschutz - 

Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - RLS 90; Fahrbahnoberflächen-Korrekturwert D StrO für 

Lärmarmen Gussasphalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929 

21.10.2010 Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer 

Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1826 

22.10.2010 Errichtung der Stiftung „WaldWelten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 



Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15306 Fichtenhöhe, OT Alt Mahlisch . . . . . . . . . . . . 1751 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 17268 Boitzenburger Land, OT Wichmannsdorf . . . 1751 


Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW) für den Einsatz von Klärgas am Standort in 

03130 Spremberg, OT Schwarze Pumpe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1752 



für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) am Standort in 03205 Calau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1752 

26.10.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Revitalisierung des Großen 

Fennpfuhls in Kremmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1826

XXIV Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 


26.10.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den 

grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 169 zwischen dem Senftenberger Ortsteil „Sedlitz“ 

und der Einmündung der B 156 als 4. Verkehrsabschnitt (VA) von Abschnitt 135 zwischen 

Netzknoten 4450007 und 4450014 im Landkreis Oberspreewald-Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1847 

27.10.2010 Feststellung des Unterbleibens der UVP-Pflicht für das Vorhaben Revitalisierung Neulögow in der 

Stadt Gransee, OT Neulögow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1852 

29.10.2010 Widmungs-, Umstufungs- und Einziehungsverfügung im Zuge des Ausbaus der B 112 auf RQ 15,5 

zwischen der Ortsumgehung Neuzelle und der Ortsumgehung Guben, Baulos 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868 

01.11.2010 Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den grundhaften 

Ausbau der Bundesstraße 167 (B 167) in der Ortsdurchfahrt Gusow von Abschnitt 95, km 3,270 bis 

Abschnitt 95, km 4,432 sowie Neubau eines Radweges bis Abschnitt 95, km 4,873 im Landkreis 

Märkisch-Oderland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1846 

01.11.2010 Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des 

Bodenordnungsverfahrens „Neulewin“, AZ: 5-003-C, zur 1. Änderung des Wege- und Gewässerplanes 

benannten Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1867 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen in 15306 Seelow . . . . . . . . 1782 

02.11.2010 Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Groß Welle 

und einer Windkraftanlage in Schrepkow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 

02.11.2010 Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes 

Brandenburg vom 15.10.2010, AZ: 40.9 7173/76.4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1847 

02.11.2010 Unwirksamkeit des Regionalplans, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ der Regionalen 

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1870 


Errichtung und Betrieb dreier Windkraftanlagen in 16352 Wandlitz, OT Schönerlinde . . . . . . . . . . . . . 1825 


wesentliche Änderung einer Eisengießerei in 15517 Fürstenwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1825 

09.11.2010 Öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1870 

09.11.2011 Änderung der Richtlinie über die Anwendung der IT-Strategie und von IT-Standards in der 

Landesverwaltung Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2025 

12.11.2010 Öffentliches Auslegungsverfahren zum geplanten Naturschutzgebiet „Dürrenhofer Moor“ . . . . . . . . . 1897 

15.11.2010 Änderung der geplanten Erstaufforstung 

Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Groß Buchholz 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1900 


wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16356 Ahrensfelde, OT Lindenberg . . . . . . . . . . . . . . 1849 


Erneuerung der Trinkwasser-Hauptversorgungsleitung Tettau-Senftenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1849 


wesentliche Änderung einer Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennenhaltungsanlage) 

in 03058 Neuhausen/Spree, Ortsteile Koppatz, Komptendorf und Roggosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1850




Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen am Standort 03119 Welzow, OT Proschim . . . . . . 1850 

16.11.2010 Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Calau, Gemarkung Reuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851 


Errichtung einer Flüssiggaslageranlage in 14641 Nauen, OT Groß Behnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851 



16.11.2010 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern über die dienstliche Beurteilung der Beamten 

im Landesdienst (BeurtVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2065 

17.11.2010 Zusammenschluss des Gewässerunterhaltungsverbandes „Nieplitz“ mit dem Wasser- und Bodenverband 

„Nuthe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1900 

17.11.2010 Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 1973 

17.11.2010 Raumordnungsverfahren für die Errichtung einer 380-kV-Freileitung zwischen Neuenhagen 

und Wustermark mit Anschluss Hennigsdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1977 

19.11.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien 

für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, 

Ausgabe 2010 (RAP Stra 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1973 


Grundwasserabsenkung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Windpark Kauxdorf IV . . . . . 1865 


Grundwasserabsenkung für die Errichtung von vier Windenergieanlagen im Windpark Lausitz III . . . 1865 


Grundwasserabsenkung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Windpark Lausitz V . . . 1866 

23.11.2010 Genehmigung für eine Geflügelhaltungsanlage in 15345 Rehfelde, OT Werder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866 

23.11.2010 Jahresabschlusserlass für das Haushaltsjahr 2010 - Landeshaushalt - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2075 

24.11.2010 Erloschene Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1973 

24.11.2010 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel 


24.11.2010 Bestätigung der Jahresrechnung für den Doppelhaushalt 2008/2009 und Entlastung des 

Regionalvorstandes und des Vorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1982 

24.11.2010 Errichtung der Stiftung „Fachkräfte für Brandenburg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2017 

25.11.2010 Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Landeszahnärztekammer 



„Wasserstandsanhebung im Großen Wolfsbruch und in der Düster-Beck-Niederung“ . . . . . . . . . . . . . 2033 

26.11.2010 Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald 


26.11.2010 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald 


XXV

XXVI Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis 



wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die 

Photovoltaikindustrie in 15890 Eisenhüttenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898 


Renaturierung Beetgrabenniederung in der Gemeinde Boitzenburger Land, Gemarkung Jakobshagen . . . 1898 

30.11.2010 Erörterungstermin zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Behandlung und 

Zwischenlagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in 15236 Frankfurt (Oder), 

OT Markendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899 


Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Flüssiggas in 04924 Uebigau-Wahrenbrück, 

OT Bönitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899 


Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes in 14550 Groß Kreutz, OT Jeserig . . . . . . . . . . . . 1900 

30.11.2010 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „110-kV-Freileitungseinbindungen 

Umspannwerk Ragow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1979 

30.11.2010 Benachrichtigung in Nachlasssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2017 

01.12.2010 Gebühren der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1973 

02.12.2010 Teilaufhebung einer Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929 

02.12.2010 Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zur 

Förderung von Ausbildungsverbünden und Zusatzqualifikationen im Rahmen der Berufsausbildung 

im Land Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2075 

03.12.2010 Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Brandenburgische 

Technische Richtlinien für die Verwertung von Recycling-Baustoffen im Straßenbau; Herstellung, 

Prüfung, Auslieferung und Einbau, Ausgabe 2004 (BTR RC-StB 04); Änderungen und Ergänzungen . . . 1975 

07.12.2010 Errichtung der Stiftung „Deutsche Stiftung gegen Leukämie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2075 


Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 04895 Falkenberg/Elster, OT Rehfeld . . . . . . . . . . . . 2033 

28.12.2010 Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen (Windpark Briesensee Nord 2) 

in 15913 Neu Zauche, OT Briesensee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2076 


wesentliche Änderung einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom und Wärme 

für den Einsatz von Biogas am Standort in 15754 Heidesee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2076 


wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, 

die diese enthalten in 16303 Schwedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2077 

28.12.2010 Wesentliche Änderung einer Schweinehaltungsanlage in 14913 Niederer Fläming, OT Werbig . . . . . . 2078 


Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage am Standort 03103 Neu-Seeland . . . . . . . . . . . . . . 2079 


Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 19348 Perleberg, OT Quitzow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2079

Amtsblatt für Brandenburg – Inhaltsverzeichnis XXVII

Amtsblatt für Brandenburg 

XXVIII 


Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Anschrift: 14473 Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 107, Telefon: 0331 866-0. 

Der Bezugspreis beträgt jährlich 56,24 EUR (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. 

Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. 

Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. 

Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. Abbestellungen, Änderungswünsche und sonstige Anforderungen sind 

an die Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH zu richten. 

Herstellung, Verlag und Vertrieb: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH, Karl-Liebknecht-Straße 24 - 25, Haus 2, 

14476 Golm (bei Potsdam), Telefon Potsdam 0331 5689-0 

Das Amtsblatt für Brandenburg ist im Internet abrufbar unter www.landesrecht.brandenburg.de (Veröffentlichungsblätter [ab 2000]), 

seit 1. Januar 2007 auch mit sämtlichen Bekanntmachungen (außer Insolvenzsachen) und Ausschreibungen.

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