Künstler-Magazin 02-2015

Verbandsnachrichten / Tipps
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Achtung! Scheinselbständigkeit
Feste Mitarbeiter einzustellen
ist gerade im wechselhaften
Veranstaltungsgeschäft
so eine Sache. Oft werden
kurzfristig mehr Mitarbeiter
gebraucht, wenn es um ein
konkretes Projekt geht, die
später nicht mehr einzusetzen
sind, wohl aber bezahlt werden
müssen. Es bedarf dann
der Kündigung, die womöglich
wegen des allgemeinen oder
eines besonderen Kündigungsschutzes
schwierig sein
kann. Außerdem ist die Kraft
natürlich bei der Sozialversicherung
anzumelden und so
weiter und so fort.
Was liegt also näher, als sich
freier Mitarbeiter zu bedienen?
Ein freier Dienstleistungsvertrag
wird geschlossen,
die Projektkraft versichert
darin, ihre Einnahmen selbst
zu versteuern, bekommt einen
Arbeitsplatz mit nötigem Equipment,
macht ihren Job, stellt
ihre Rechnung ggf. mit USt.,
nach dem Projekt ist sie wieder
weg und alles ist gut…
Ist alles gut ???
KEINESWEGS !
Häufig sind solche "Freien"
nämlich nicht frei, sondern
Manfred Knoke
abhängig beschäftigt. Das gilt
unabhängig davon, ob sie das
wollen oder nicht. Die Vorstellungen
der Parteien sind völlig
egal, es kommt nur auf die objektiven
Fakten an. Wie der
Vertrag heißt, ist unbeachtlich,
nur was drin ist, zählt.
Das bedeutet: Trägt der
"Freie" ein eigenes Unternehmerrisiko,
z.B. er aus einer
eigenen Betriebsstätte (Büro)
arbeitet, er selbst für die zur
Erfüllung seines Auftrags nötigen
Betriebsmittel sorgt, im
Wesentlichen auch seine Arbeit
zeitlich frei gestalten kann
-abgesehen von vorgegebenen
Ablieferungsdaten seiner
Arbeit-, dann und nur dann
ist er wirklich ein freier
Dienstleister.
Ist er hingegen in die betriebliche
Organisation seines "Auftraggebers"
eingebunden, hat
dessen Weisungen zu befolgen,
bekommt die Arbeitsmittel
von ihm und so weiter,
ist er angestellt, er ist nur
"scheinselbstständig". Im Einzelnen
kann man über vieles
streiten und eine generell gültige
100%-Abgrenzung gibt
es nicht. Auszugehen ist von
dem Merksatz:
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Nominiert als
Künstler des
Jahres 2015
Wer wie ein Angestellter
arbeitet, der ist auch einer
Umso mehr ist das so, wenn
er unternehmenstypische
Aufgaben zu erfüllen hat.
Zwar gilt auch hier der Grundsatz
"Wo kein Kläger, da kein
Richter". Aber der Kläger kann
sehr schnell auf den Plan treten
und der Richter folgt auf
dem Fuße. Dann heißt es
nämlich: Die Sozialversicherungsbeiträge
und die Lohnsteuer
müssen nachgezahlt
werden und ein Regress beim
Mitarbeiter scheidet kraft Gesetzes
aus, lediglich der Arbeitnehmeranteil
zur Sozialversicherung
kann ausschließlich
durch Lohnabzug und
dann auch nur für drei Monate
ersetzt verlangt werden.
Selbst dieses Minimum scheitert
in der Praxis fast immer,
weil der Arbeitnehmer schon
längst nicht mehr da ist und es
keine künftigen Gehälter mehr
zu verrechnen gibt. Die Lohnsteuer
und die Sozialversicherungsbeiträge
berechnen sich
vom vereinbarten Entgelt inklusive
der USt., hingegen
kann diese -weil sie nicht anfiel-
nicht als Vorsteuer geltend
gemacht werden, ggf. ist
schon gezogene Vorsteuer an
das Finanzamt zurück zu erstatten.
Kurz: Der als Arbeitgeber
entpuppte Auftraggeber
hat den maximalen Schaden
und darauf bleibt er sitzen !
Auf die Verschwiegenheit des
"Freien" zu vertrauen, ist auch
nicht ratsam. Er mag schon
bei Unstimmigkeiten im Rahmen
des Auftrags seinen wirklichen
Status als Druckmittel
nutzen oder später aus welchen
Gründen auch immer
Roland Voges
Rache nehmen wollen, weil
er zum Beispiel einen Folgeauftrag
nicht bekommen hat.
Sein Risiko dabei ist gleich
Null.
Immer öfter wird auch eine
Scheinselbstständigkeit anläßlich
von Lohnbetriebsprüfungen
der Sozialversicherung
oder bei Lohnsteuer- /Betriebsprüfungen
durch das Finanzamt
erkannt und sodann konsequent
verfolgt.
Vor den finanziellen Risiken
einer aufgedeckten Scheinselbstständigkeit
kann also
nur eindringlich gewarnt werden,
sie können durchaus
existenzbedrohend sein.
Rechtsanwalt Roland Voges
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