Fachmitteilung Nr. 91 als pdf - Mit uns

einer Restrukturierungsmassnahme das Arbeitsverhältnis mit einer bestimmten angestellten
Person aufgelöst werden soll.
II. Bearbeiten von Personendaten durch die Vorsorgeeinrichtung
Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und die von ihnen mit der Aufgabenerfüllung betrauten
Dritten sind an die Art. 4ff. DSG (allgemeine Datenschutzbestimmungen) gebunden. Insbesondere
müssen die Personendaten vor unbefugtem Zugriff gesichert sein (Art. 7 DSG).
Die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten des DSG gelten auch in der weitergehenden
beruflichen Vorsorge. Die Nichteinhaltung stellt eine nicht rechtfertigungsfähige Persönlichkeitsverletzung
dar (Art. 12 DSG).
1. Schweigepflicht
Auskunftsbegehren der versicherten Personen bei ihrer VE dürfen zu keinen negativen Auswirkungen
auf ihr Arbeitsverhältnis führen, weshalb die Mitarbeitenden der Vorsorgeeinrichtungen
der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG unterstehen. Die Verletzung dieser Pflicht
wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu CHF 30‘000 bestraft; vorbehalten
bleibt das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nach Strafgesetzbuch
mit einer strengeren Strafe bedroht wird, wie z.B. die Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320
StGB). Die Schweigepflicht gilt gegenüber „Dritten“, also gegenüber all den Stellen und Personen,
die nicht zur VE gehören. Obwohl sie auf die obligatorische berufliche Vorsorge beschränkt
ist, gilt sie auch bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen. Bei rein überobligatorischen
Vorsorgeeinrichtungen gelten der Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB sowie der
datenschutzrechtliche Berufsgeheimnisschutz nach Art. 35 DSG.
2. Datenbekanntgabe gegenüber Dritten
Art. 86a BVG regelt abschliessend die zulässige Bekanntgabe von Personendaten an Dritte
und geht der allgemeinen Datenbearbeitungsbestimmung von Art. 85a BVG vor. Sofern kein
überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, ist die Datenbekanntgabe ohne schriftliches
Ersuchen z.B. zwischen den verschiedenen Organen der beruflichen Vorsorge zulässig, soweit
die Daten für die Aufgabenerfüllung notwendig sind (Art. 86a Abs. 2 lit. a BVG). Weiter
ist die Bekanntgabe von Personendaten zulässig, wenn die betroffene Person im Einzelfall
schriftlich eingewilligt hat. Die Einwilligung ist nur gültig, wenn sie nach angemessener Information
freiwillig erfolgt ist. Bei der Bearbeitung besonders schützenswerter Daten im Sinne
von Art. 3 lit. c DSG (z.B. Gesundheitsdaten) muss die Einwilligung ausdrücklich erfolgen.
In der weitergehenden und ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge gelten die gleichen
Voraussetzungen (Art. 4 Abs. 5 DSG). Bei einem Outsourcing hat sich die VE zu vergewissern,
dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet (Art. 10a Abs. 2 DSG).
2