Abfallverwertung auf und in Böden - Hessisches Landesamt für ...

echtlich durchgesetzt, weil – wie das Gericht ausführte
– nicht ausgeschlossen werden kann, dass
der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise
doch Teile des Gartens als Nutzgarten in Anspruch
nimmt. Dann sei eine Beeinträchtigung
durch schädliche Stoffe nicht auszuschließen.
Fall 2: Gartenanlage
Ein Kunde hat an seinem Wohnhaus eine neue
Außenanlage erstellen lassen. Es ist eine aufwendige
Anlage mit hochwertigen Gehölzen und Natursteinprodukten.
Der vorhandene Oberboden sollte
mit zusätzlichem Oberboden in einigen Bereichen
des Gartens überdeckt werden und eine Modellierung
erhalten.
Der Oberboden wurde von einer Ackerfläche abgetragen,
die für Straßenbau bzw. eine andere Baumaßnahme
benötigt wurde. Auf dem Feld wurden
früher Getreide und Hackfrüchte angebaut, eine
Chemiefabrik oder ähnliches war weit und breit
nicht sichtbar.
Nach der überwiegenden Fertigstellung der Gartenanlage
zeigten sich bei den Natursteinen auf den
Wegen und auch an Stellkanten blaue Verfärbun-
Fall 3: Sportplatz
Ein Sportplatz soll gebaut werden. Der Auftraggeber,
eine Gemeinde, ist umweltbewusst und verlangt
deshalb den Einbau von Recycling-Material
als Drän-Schicht und auch als Beimischung in die
Tragschichten, um die Wiederverwendung von
Baustoffen zu praktizieren.
Die Substrate werden an Ort und Stelle auf dem
Sportplatz gemischt und eingebaut. Der Lieferant
des Recycling-Materials gilt als zuverlässiger
Unternehmer, der seine Produkte auch kontrolliert.
Das zerkleinerte bzw. gemahlene Abbruchmaterial
ist jedoch aus verschiedenen Herkünften und ist
teilweise belastet, so dass der Sportplatz letztendlich
zwei mal gebaut wurde. Als Substratverbesse-
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GUNTRAM LÖFFLER
Der Gartenbauer musste 16.000,– DM Materialkosten
selbst tragen. Der Kunde genießt noch immer
problemlos seinen Ziergarten. Der Boden wurde
nicht ausgebaut!
gen. Nach Einschaltung eines Sachverständigen
wurden die Verfärbungen als Cyan-Verbindungen
analysiert, die aus dem Oberboden stammen. Wie
diese Verbindungen in den Boden gekommen sind,
ist auch nach Kontrolluntersuchungen von anderen
Partien der gleichen Oberbodenherkunft nicht festzustellen.
Wesentlich geringere Cyan-Belastungen
konnten aber auch dort festgestellt werden.
Der Streitwert lag weit über 100.000,- DM und hat
mehrere Anwälte, Richter und Sachverständige beschäftigt.
Der Unternehmer und der Bauherr haben sich aber
nach gut 3 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich auf
einen Preisnachlass geeinigt, zumal die Konzentration
der Cyan-Verbindungen kontinuierlich zurückgegangen
ist.
rung wurde beim zweiten Mal auf die Recycling-
Baustoffe verzichtet.
In diesem Fall hat der Auftraggeber die Mehrkosten
zu tragen, da der Sportplatzbauer Bedenken gegen
das Recycling-Material geltend gemacht hat.
Diese Beispiele ließen sich noch beliebig fortsetzen.
Man braucht sich eigentlich an dieser Stelle keine
Gedanken darüber zu machen, ob in Deutschland
alles und jedes reglementiert sein muss. Offensichtlich
ist es aber so oder die politisch Verantwortlichen
sind dieser Auffassung.
Ob es aber sinnvoll ist und auch die Verhältnismäßigkeit
der Mittel gewahrt sind, ist eher fraglich.