Standort des Ingenierwissenschaftlichen Zentrums ... - Martin Schoser

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/501
03.11.2010
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 82 vom 22. September 2010
der Abgeordneten Dr. Martin Schoser und Andrea Verpoorten CDU
Drucksache 15/244
Fachhochschule Köln: Standort des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ)
Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 82 mit
Schreiben vom 29. Oktober 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Wirtschaft,
Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Im Dezember 2008 und im Januar 2009 hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes
NRW (BLB) die Fachhochschule Köln und das Planungsdezernat der Stadt Köln davon unterrichtet,
dass Überlegungen zu einer Verlagerung des IWZ aus dem Rechtsrheinischen
(Deutz, Kalk) auf das sog. „Domgärtengelände“ im linksrheinischen Köln-Bayenthal angestellt
worden sind. Der BLB und die Fachhochschule Köln haben daraufhin gemeinsam die
Maßnahme für das Hochschulmodernisierungsprogramm des Landes NRW angemeldet.
Zudem wurde eine Projektgruppe u. a. mit Vertretern des BLB, der Fachhochschule und der
Stadt Köln gebildet.
Seit dem Bekanntwerden dieser Planungen ist die Frage der Verlagerung umstritten. Dabei
geht es sowohl um strukturpolitische Fragen als auch um die Erneuerungswürdigkeit und
Ausbaufähigkeit der IWZ-Einrichtung in Köln-Deutz. Hierzu liegen offenbar zwei Gutachten
vor, die zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Dem Vernehmen nach ist inzwischen
durch das Land NRW ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben worden. In der Stadt Köln
sind sämtliche mit der Fragestellung zusammenhängenden Planungsverfahren angehalten
worden.
Datum des Originals: 29.10.2010/Ausgegeben: 05.11.2010
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/501
1. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Vorliegen des nunmehr dritten Gutachtens?
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) hat eine ergänzende qualifizierte Vorplanung
ausgeschrieben. Mit einem Ergebnis wird im Frühjahr 2011 gerechnet.
2. In welchem zeitlichen Rahmen sollen – je nach der danach zu treffenden Entscheidung
– die Verlagerung bzw. Erneuerung und Ausbau stattfinden?
Aufgrund der prognostizierten steigenden Anzahl der Studierenden in den nächsten Jahren
wird die Modernisierung und Sanierung im Bestand oder der Ersatzneubau schnellstmöglich
durchgeführt. Eine weitergehende Konkretisierung des zeitlichen Rahmens ist in diesem frühen
Planungsstand nicht möglich.
3. In welcher Weise sollen die Fachhochschule und die Stadt Köln an der Entscheidung
beteiligt werden?
Da eine Finanzierung aus Landesmitteln erfolgen soll, entscheidet über die Frage des Standortes
das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung und das Finanzministerium
unter Mitwirkung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
Daran ist die Fachhochschule Köln im Rahmen ihrer Hochschulstandortentwicklungsplanung
und der Konkretisierung Ihrer Anforderungen beteiligt. Die Stadt Köln ist durch Teilnahme
an der Standortplanung der Fachhochschule und der Formulierung kommunaler Aspekte
eingebunden.
Das Bauvorhaben soll Gegenstand einer konkreten Hochschulmodernisierungsvereinbarung
werden. Darüber wird zwischen dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung,
dem Finanzministerium, dem BLB NRW und der Fachhochschule Köln ein Vertrag
geschlossen.
4. Gibt es alternative Nutzungsvorstellungen für das Gelände des BLB in Köln-
Bayenthal für den Fall, dass eine Entscheidung gegen eine Verlagerung des IWZ
getroffen wird?
Da die Entscheidung zur Standortfrage des IWZ noch offen ist, verfolgt der BLB NRW aktuell
keine alternativen Nutzungsvorstellungen für die Grundstücke in Köln-Bayenthal. Die Grundstücke
sind nach Auskunft des BLB NRW neben der Nutzung durch eine Hochschule generell
auch für alternative Nutzungen geeignet.
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