Minderjährige im fremdenrechtlichen Verfahren - UMF

hängenden Behörde zu treffen. Essentiell erscheint in diesem Zusammenhang die Anhörung
der betroffenen Jugendlichen im Hinblick auf ihre Bedürfnisse. 99
Was die Zahl der Haftplätze anlangt, so verweist die Arbeitsgruppe auf das bereits von der
AG zum Schubhaftzentrum Leoben (Vordernberg) genannte Risiko, dass einmal vorhandene
Haftkapazitäten zu Lasten der Verhängung des gelinderen Mittels auch genutzt würden. Diese
AG sprach sich daher gegen die Einrichtung von Haftplätzen für Jugendliche im neuen
Schubhaftzentrum aus. Jedoch bestünde die Alternative wohl darin, den status quo zu belassen,
was klar den internationalen Vorgaben widerspräche. Nach Auffassung des Menschenrechtsbeirates
sollten Haftplätze für Jugendliche im neuen Schubhaftzentrum daher
nicht ausgeschlossen, aber nur in sehr eingeschränktem Ausmaß geschaffen werden.
Im PAZ sollten die Jugendlichen nach Ansicht der Arbeitsgruppe zumindest einmal wöchentlich
von diplomierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besucht werden, wobei in
unterschiedlichen Phasen auch häufigere Besuche notwendig sein können. Dabei ginge es
um eine reine Alltagsbetreuung, auch im Sinne eines Frühwarnsystems. Die Unabhängigkeit
der Betreuung erscheint dem Beirat durch den „Zukauf“ qualifizierter Fachkräfte am Besten
gewahrt. Dabei wird auf das Modell 100 der Arbeitsgruppe „Gesundheitsvorsorge in Schubhaft“
des MRB, welche sich mit der Frage der Einrichtung einer sozialen Betreuung an den PAZ
auseinandersetzt, verwiesen:
� Die psychosoziale Betreuung soll von qualifizierten Fachkräften, d.h. von diplomierten Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter, die idealerweise über entsprechende Fremdsprachenkenntnisse verfügen,
durchgeführt werden.
� Diese Tätigkeit ist idealerweise eine von der Rechts- und Rückkehrberatung getrennte Funktion. In jedem
Fall sollte es eine personelle Trennung sein.
� Eine hohe Anwesenheit im PAZ ist erforderlich, jedoch abhängig von der Größe des jeweiligen PAZ und
der Zahl der Angehaltenen. In den Wiener PAZen wäre eine permanente Anwesenheit erforderlich, während
in kleineren PAZen 1-2 Mal pro Woche ausreichen würde. Jedenfalls soll die Anwesenheit so gestaltet
sein, dass das Aufnahmegespräch („Sozialanamnese“) ohne unnötigen Aufschub nach der Aufnahme
erfolgen kann.
� Die Entlastungsfunktion der sozialen Betreuung für PAZ-Beamtinnen und Beamten bzw. die Funktion als
Frühwarnsystem wird nochmals betont.
Mit Blick auf jugendliche Schubhäftlinge erscheint dem Menschenrechtsbeirat insbesondere
die Klärung des Verhältnisses zur bzw. die Vernetzung mit der Jugendwohlfahrt wichtig. In
der Praxis sollte den Betroffenen eine zentrale Anlaufstelle und eine Vertrauensperson zur
Verfügung stehen.
In engem Zusammenhang mit der Schaffung einer Sozialbetreuung an den PAZ sind auch
die besonders für Jugendliche negativen Auswirkungen einer mangelnden Beschäftigung zu
sehen. Daher sollten im PAZ Rossauer Lände und im Schubhaftzentrum Vordernberg adäquate
Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, und für den Fall einer längeren Anhaltung
auch der Zugang zu Bildung sichergestellt werden. Beispielhaft genannt sei etwa das
vor einigen Jahren für die Insassen des PAZ Salzburg durchgeführte Kunstprojekt.
Eine jugendgerechte Unterbringung im Stande der Anhaltung sowie der Schubhaft (die
bisher nur für 14- bis 16-Jährige normiert ist - § 79 Abs. 2 FPG) sollte nach Ansicht des
Menschenrechtsbeirates auch für 16- bis 18-Jährige gesetzlich gewährleistet sein.
99 Vgl. etwa UN-Kinderrechtsausschuss Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009) Das Recht des Kindes, gehört zu
werden, CRC/C/GC/12: „.. 67. Verwaltungsverfahren, die für Kinder bedeutsam sind, befassen sich unter anderem
mit Disziplinarmaßnahmen und Verweigerung von Vergünstigungen in Jugendhaftanstalten sowie Asylanträgen
unbegleiteter Kinder . In diesen Angelegenheiten sollte ein Kind das Recht haben, gehört zu werden und
auch die anderen Rechte "im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften" in Anspruch zu nehmen.“
100 AG Gesundheitsvorsorge in Schubhaft, Protokoll der Sitzung vom 29. April 2011.
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