Drogen in der Schule – Durchsuchung der Schultasche ...

Drogen in der Schule – Durchsuchung der Schultasche -
Schulärztliche Untersuchung oder Polizei?
Darf ein Lehrer die Schultasche durchsuchen, wenn er den Verdacht hat, dass dort ein
Joint versteckt ist?
Darf der Schulleiter dies anordnen?
Ist, wenn Drogen gefunden werden, automatisch die Polizei zu verständigen?
Zu diesen Fragen aus der Praxis Rechtsanwalt Dr Gebhard Heinzle, Bregenz:
Das SchUG räumt dem Lehrer oder dem Schulleiter im Falle des Verdachts einer
strafbaren Handlung keine (kriminal- oder sicherheits-)polizeilichen Kompetenzen ein.
Im Allgemeinen ist die Polizei zuständig. Im Falle des Verdachts von strafbaren
Handlungen gegen das „Suchtmittelgesetz“ (illegale Substanzen) bestehen
Sondervorschriften.
1. Durchsuchung von Schultaschen:
Die Hausordnung einer Schule könnte vorsehen, dass der Inhalt der Schultasche von
von der Schulleitung ermächtigten Personen überprüft werden darf.
Ist dies in der Hausordnung nicht vorgesehen oder besteht keine Hausordnung, kann
im Falle eines konkreten Verdachts, dass ein Schüler in der Schule illegale
Substanzen besitzt und diese zB in der Schultasche aufbewahrt, folgendermaßen
vorgegangen werden.
Konkreter Verdacht heißt, dass bestimmte Tatsachen zu einer solchen Annahme
zwingen. Es liegt nicht bloß eine Vermutung des Lehrers vor, sondern der Lehrer erhält
zB von einem Mitschüler eine konkrete, den Betroffenen belastende Information
2. Verdacht des Besitzes zum Zwecke der Weitergabe:

Im Falle eines Verdachts, ein Schüler besitze (zB in seiner Schultasche) größere
Mengen und er beabsichtige, das Material an der Schule an andere weiterzugeben, ist
so vorzugehen, wie wenn zB der begründete Verdacht besteht, der Schüler führe in der
Schultasche ein Messer oder eine Schusswaffe mit:
Willigt der Schüler in die Durchsuchung der Schultasche ein, darf die Schultasche
selbstverständlich durchsucht werden.
Willigt der Schüler nicht ein, empfiehlt es sich, den Schüler aufzuklären, dass ein
konkreter Verdacht (des Besitzes von illegalen Substanzen zum Zwecke der
Weitergabe an andere Personen) besteht und er so lange festgehalten wird, bis die
Polizei kommt. Diese ist unverzüglich zu verständigen. Nach dieser Information wird die
Einwilligung möglicherweise doch erteilt.
3. SONDERVORSCHRIFTEN bei Verdacht des Besitzes zum Eigengebrauch –
besondere schulärztliche Untersuchung:
Wenn bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass der Schüler Substanzen zum
Eigengebrauch besitzt und selber konsumiert („Suchtgift missbraucht“), gibt es
Sondervorschriften im Suchtmittelgesetz (§ 13 SMG). Hier darf der Schulleiter die
Polizei nicht verständigen, sondern muss eine schulärztliche Untersuchung
veranlassen. Die Untersuchung sollte ohne unnötigen Zeitverlust, jedoch nicht
überfallsartig erfolgen. Vor Anordnung sind die Eltern (Erziehungsberechtigten) zu
verständigen. Verweigert der Schüler die Untersuchung oder die Mitwirkung bei der
Untersuchung, ist trotzdem nicht die Polizei zu verständigen, sondern die
Gesundheitsbehörde (Amtsarzt).
Wichtig ist, dass nur bei begründetem Verdacht des Konsums von illegalen
Substanzen eine schulärztliche Untersuchung anzuordnen ist. Die Untersuchung ist
ausschließlich bei dem konkret unter Missbrauchsverdacht stehenden Schüler
durchzuführen, eine prophylaktische Ausdehnung auf Schüler/innen, bei denen bloß
vage angenommen werden kann, dass sie im Zusammenhang mit dem Konsum von
illegalen Substanzen stehen, ist nicht zulässig.
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Das Instrument der schulärztlichen Untersuchung gem § 13 Abs 1 SMG sollte
verantwortungsvoll gehandhabt werden, nämlich aus echter Sorge um die
(gesundheitliche) Gefährdung des Schülers durch Substanzkonsum, nicht aber als
Disziplinierungsmittel. Auch der Verdacht eines nur einmaligen aktuellen Missbrauchs
verpflichtet den Schulleiter die schulärztliche Untersuchung zu veranlassen, wenn zB
ein Schüler beim Rauchen eines Joints von einem Lehrer ertappt wurde. Je nachdem
wie konkret die Verdachtlage ist, hat der Schulleiter die Möglichkeit, zB den Verdacht
als nicht so zwingend zu bewerten (zB ein Mitschüler wird von einem anderen
Mitschüler beschuldigt, und es kommt auch in Frage, dass die Beschuldigung falsch
ist), und daher von der Anordnung einer schulärztlichen Untersuchung absehen.
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