Sondernutzungserlaubnis- und Geblihrenbescheid

. Zeillerrezei_die pi€tenpartei_bundestagsw€hl.doc
's-
Stadt Niirnberg, Liegenschaftsamt
AuBere Laufer Gasse 29, 90403 Ntimberg
230
Die Piratenpartei Deutschland
c/o Herrn Schumann
Forchheimer Str. 41
90425 NUrnberg
lhr Schreiben
Unser Zeichen
LA/3-S/DLB
Frau Zeitler
Zimmer-Nr.
EG
Dienstleistungsbiiro Veranstaltungen
AuBere Laufer Gasse 29 U-Bahnlinie 2
Haltestelle Rathenauplatz
e-mail:
StraGenbahnlinie 8, I
renate.zeitler@stadt.nuernberg.de Haltestelle Rathenauplab
Internet: http://www.nuemberg.de Buslinie 36
Haltestelle RathenauplaE
Sprechzeiten:
Innerer Laufer Plab
Montag, Dienstag und Donnerstag
8.30 - 15.30 Uhr,
Mittwooh und Freitag
8.30 - 12.30 Uhr
oder nach Vereinbarung
Telefonzentrale: (0911) 231 - 0
Telefon:231- Telefax:231-
75 00 75 0',1
Sondernutzungserlaubnis- und Geblihrenbescheid
Sparkasse Niimberg
BLZ 76050101
Konto 'l 0'10941
Postbank Niimberg
BLZ 76010085
Konto 'l 5-854
Datum
19.08.2009
AntragsgemdB wird lhnen hiermit in stets widerruflicher Weise die Erlaubnis erteilt, stadteigene

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4. Durch die Veranstaltung dUrfen der Fahr- und FuBgengerverkehr nicht beeintrachtigt werden.
5. Wahrend der Informationsstand betrieben wird, ist fOr Reinlichkeit auf dem zugewiesenen Platze zu
sorgen. Nach Beendigung der Informationstdtigkeit sind die Informationsstande und die sonstigen
GegenstAnde unverziiglich wegzubringen. Noch vorhandene Verunreinigungen (2. B. Flugblefier,
Banderolen u. e.) sind zu beseitigen.
6. Die Fahrspur filr Notdienstfahrzeuge (FeuerwehrstraBe) muss freigehalten werden.
7. Die InformationssEnde mlissen so beschaffen sein, dass ihr soforiiger Abbau im Falle eines
Noteinsatzes der Feuerwehr oder anderer Rettungsdienste gewehrleistet ist.
8. Den Weisungen von Bediensteten der zustandigen Fachdienststellen der Stadt Niirnberg und der
staatlichen Polizeist unverziiglich nachzukommen.
9. Sollte es zu Stdrungen, insbesondere verkehrlicher Art, kommen, muss die Informationstetigkeit
unterbrochen oder beendet werden.
10. Kraftfahrzeuge (einschlie8lich Wohnwagen und andere zugelassene Fahrzeuge) diirfen in den
FuBgdngerzonenbereich grundsatzlich nur in der Zeit von 18:30 bis 10:00 Uhr einfahren. Es sind hierbei
die vorgeschriebenen An- und Abfahrtswege zu benutzen.
11. Die Einstellung der Sondernutzung kann von den zustiindigen Fachdienststellen der Stadt Ni.irnberg
und der N-Ergie sofort verlangt werden, wenn dies Arbeiten an Ver- und Entsorgungsanlagen erfordern.
12. Der Informationsstand darf eine Fldche von maximal 8 qm beanspruchen.
13. Bei Platzzuweisungen durch Lageplan sind die dort angegebenen Grenzen einzuhalten.
Eine Aufstellung in der Pfannenschmiedsgasse Platz A und B ist so vorzunehmen, dass der
Kundenstrom im Querverkehr zwischen den Kaufhdusern Cily-Point und Kaufhof nicht behindert wird.
14. Diese Genehmigung hat am Veranstaltungsort vorzuliegen und ist auf Verlangen vorzuzeigen.
16. lm Rahmen der Sondernutzungserlaubnis diirfen der vorhandene Baumbestand ba/\r. die dem Baum
zugeordnete Baumscheibe weder genutzt noch beeintrachtigt werden.
17. Ein Verkauf im Rahmen des Informationsstandes ist nicht oestattet.
Zahlunsshinweise:
Wir bitten, bei der Einzahlung die Referenznummer anzugeben und die angegebene Felligkeit zu
beachten. Nach Ablauf des Falligkeitstagesind wir berechtigt, Seumniszuschlage zu erheben. Diese
betragen fiir jeden angefangenen Monat 1 v. H. des riickstdndigen Betrages.
Griinde:
Der Erlaubnisnehmer hat die umseitig aufgefiihrte Nutzung beantragt.
Die Erteilung der Erlaubnis beruht auf der Sondernutzungssatzung der Stadt Niirnberg vom 17.
Marz 1977 unter Hinweis auf Art. 18 Bayerisches StraBen- und Wegegesetz, $ 8
BundesfernstraBengesetz und $ 6 der Griinanlagensatzung der Stadt Niirnberg.
Da keine HinderungsgrUnde bestehen, kann die Erlaubnis unter den festgesetzten Bedingungen und
Auflagen erteilt werden (SS 2, 3, 6, 8 und 11 - 14 der Sondernutzungssatzung vom 17. Marz 1977).
15. Soll von der Sondernutzungserlaubnis kein Gebrauch gemacht und Erstattung der Sondernutzungsgebiihr
gewiinscht werden, so muss dies spetestens am vorgesehenen Veranstaltungstag
dem Liegenschaftsaml mitgeteilt werden. Nachfagliche Mitteilungen kiinnen nicht beriicksichtigt
werden. Die Verwaltungsgebiihren sind in jedem Fall zu entrichten.
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Die Kostenfestsetzung beruht auf Art. 1, 2, 6, 8 und 22 des Bayerischen Kostengesetzes, S 14 der
Sondernutzungssatzung sowie S 4 der Sondernutzungsgebaihrensatzung vom '17. MArz 1977 in der
jeweils geltenden Fassung.
Die Sondernutzungsgeb0hren wurden gemiiB $ 2 in Verbindung mit Anlage 1 (position- pos. -) sowie
Anfage 2 (StraBengruppe- Str. G t der Sondernutzungsgebiihrensatzung vom 17. Merz 1972
festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diosen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postanschrift: Postfach 616,91511 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24, 915'11 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschaftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Klager,
die Beklagte (Stadt Niirnberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begriindung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefugt werden. Der
Klage und allen Schriftsatzen sollen vier Abschriften fiir die iibrigen Beteiligten beigefiigt werden.
Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben nach S 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende
Wirkung, das bedeutet, dass der Bescheid auch dann befolgt werden muss, wenn er mit Klage
angegriffen wird, so es sich um die Anforderung von Sondernutzungsgebiihren und Kosten
handelt. Bei der Stadt Niirnberg, Liegenschaftsamt, AuBere Laufer Gasse 27, 90/103 Niirnberg, kann
die Aussetzung der Vollziehung oder beim vogenannten Verwaltungsgericht die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung beantragt werden (80 Abs.4 Satz 1/ Abs. b VwGO).
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1. Durch das Gesetz zur Anderung des Gesetzes zur Ausfaihrung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI. S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayer. Stra8en- und Wegerechts abgeschafft. Es
besteht keine Miiglichkeit gegen diesen Bescheid Widerspruch sinzulegen.
2. Die Klageerhebung in elektronischer Form (2. B. durch e-mail) ist unzuldssig.
3. Krfr Bundesrechts ist bei Rechtsschutzantriigen zum Verwaltungsg€richt seit 01.02.2004
grundsdtzlich ein GebiihrenvorschuB zu entrichten.
lm Auftrag

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