Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung

Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Volksinitiative stellen folgenden Antrag:
a) Der niedersächsische Landtag möge ein Gesetz beschließen, mit dem die zum Ende des Schuljahres 2003/2004
abgeschaffte Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird.
b) Im übrigen möge der Landtag durch die Schaffung oder Beibehaltung gesetzlicher Regelungen sicherstellen,
dass die Mittel für die Schülerbeförderung auch zukünftig nicht zu Lasten der Eltern gekürzt werden.
Begründung: Die zunehmende Privatisierung von
Bildungskosten ist sozial- und familienpolitisch ungerecht.
Eltern mit geringerem Einkommen zahlen
einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Bildung
ihrer Kinder als Eltern mit höherem Einkommen.
Bürgerinnen und Bürger ohne Kinder sind von der zunehmenden
Privatisierung von Bildungskosten in den
Grund- und weiterführenden Schulen nicht betroffen.
Schon vor der Abschaffung der Lernmittelfreiheit trugen
die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten
bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher
beschränkte Lernmittelfreiheit musste von den Eltern
noch ergänzt werden durch die Anschaffung von Arbeitsheften,
Mal- und Schreibzubehör, Taschenrechnern,
Lektüre, Atlanten sowie Beiträgen zu Kopierkosten,
Ausflügen, Schulsport, musisch-kulturellen Schulveranstaltungen,
Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfe etc.
Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden,
z.B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen
nicht nur zunehmend Kosten im Rahmen des Schulbesuches
ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches
Engagement Einsparungen des Landes und
der Kommunen in den Schulen auf (z.B. Klassenraumrenovierungen,
Schulhofgestaltungen, Schulbüchereien,
Betreuung). Eine weitere Privatisierung von Bildungskosten
- wie die zum Ende des Schuljahres 2003/2004
abgeschaffte Lernmittelfreiheit und die drohenden Kürzungen
bei der Beförderung von Schülerinnen und
Schülern – belastet Eltern und Kinder in unzumutbarer
Weise.
Negative Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung
sind zu erwarten. Weitere Einsparung im Schulwesen
entmutigen die Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern
und tragen nicht zu besseren Bildungsergebnissen bei.
Bitte in Druckbuchstaben schreiben.
Nr. Familienname,
Vorname
Tag der
Geburt
Anschrift, Hauptwohnung:
(Straße, PLZ, Ort)
Unterschrift der eingetragenen
Person
Bestätigung der
Gemeinde über die
Stimmberechtigung
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Bitte wenden.

Nr. Familienname,
Vorname
Tag der
Geburt
Anschrift, Hauptwohnung:
(Straße, PLZ, Ort)
Unterschrift der eingetragenen
Person
Bestätigung der
Gemeinde über die
Stimmberechtigung
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Gesetzliche Vertreter/innen der Volksinitiative gem. § 5 NVAbstG sind:
Bernhard Ahlborn, Ahornring 2, 37589 Kalefeld / Hans-Ulf Bröcker, Eschstr. 12a, 26123 Oldenburg / Bernd Hahn, Zum Bauernholz
1, 38165 Lehre / Richard Lochte, Redenstr. 2, 30171 Hannover / Uwe Meding, Auf dem Hügel 59, 38259 Salzgitter / Claudia
Staiger, Am Brink 15, 27305 Süstedt
Erläuterung zur Sammlung der Unterschriften
• Alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müssen in Niedersachsen stimmberechtigt sein, d.h. sie müssen die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet und seit drei Monaten in Niedersachsen ihre Hauptwohnung o-
der gleichwertigen Wohnsitz haben. Jede/jeder darf sich nur einmal eintragen. Mehrfacheintragungen werden als eine Eintragung
gezählt.
• Nicht lesbare und unvollständige Eintragungen sind ungültig. Ebenfalls ungültig sind Eintragungen, die einen Vorbehalt
beinhalten.
• Eintragungen können nicht zurückgenommen werden.
• Die gesammelten Unterschriften müssen bei der Hauptwohnsitzgemeinde zur Bestätigung des Stimmrechts eingereicht
werden, sonst sind sie unwirksam.
Die Frist für die Einreichung der Unterschriftenbögen beim Landeswahlleiter endet am 2.6.2005