Testfragen Politische Bildung
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Volksbeteiligung bei der Gerichtsbarkeit<br />
Schöffen<br />
Geschworen<br />
Laienbeisitzer<br />
Was ist das Bundesstaatliche Prinzip?<br />
Österreich besteht aus neun eigenständigen Bundesländer (1918/19)<br />
Grundlage ist das Subsidiantätsprinzip (alles was auf unterer Ebene erledigt<br />
werden kann, soll nicht zentralisiert werden).<br />
Teilung der Gesetzgebung und Vollziehung.<br />
Was ist ein Rechtsstaat?<br />
Österreich ist ein Rechtsstaat, sämtliche Gesetze und Verfassungen sind auf<br />
rechtsstaatlichen Prinzipien zustande gekommen.<br />
Was sind die Grundrechte?<br />
Liberale Rechte<br />
Demokratische Rechte<br />
Soziale Rechte<br />
Was ist ein Verfassungsgesetz?<br />
Verfassungsgesetze werden vom NR beschlossen (2/3 Mehrheit)<br />
Sie sollten Basisgesetze sein und können nur vom NR abgeändert werden.<br />
Was sind einfache Gesetze?<br />
Ermöglichen Ministerien und Behörden die Erstellung von Verordnungen.
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