Testfragen Politische Bildung

Politische Bildung
Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung?
Demokratisches Prinzip
Republikanisches Prinzip
Bundesstaatliche Prinzip
Rechtsstaatliche Prinzip
Wem steht die gesetzlich geregelte Selbstverwaltung in Österreich
insbesondere zu?
den Gemeinden (Stadtgemeinden, Staturgemeinden)
den Kammern
den Sozialversicherungsträgern
Woraus setzt sich die Nationalversammlung zusammen?
Bundesrat und Nationalrat
Besteht in Österreich ein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber den
Ministern?
Nein, vielmehr sind die Minister in ihren Ressorts (Verwaltungsbereiche)
oberstes Organ der Bundesverwaltung.
Wie kann ein Bundespräsident abgesetzt werden, und was ist die
Voraussetzung hierfür?
Volksabstimmung – Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesversammlung auf
Antrag des Nationalrates einen entsprechenden Beschluss fasst.
Abstimmung positiv: BP tritt zurück
Abstimmung negativ: NR tritt zurück – BP weitere 6 Jahre im Amt.
Wieviel Instanzen gibt es im zivilgerichtlichen Verfahren, und wie viele
Instanzen gibt es im strafrechtlichen Verfahren üblicherweise?
Zivilrechtliches Verfahren = 3 Instanzen
Strafrechtliches Verfahren = 2 Instanzen

Wer sind die obersten Organe der Verwaltung in Österreich?
Bundespräsident
Bundesregierung
Landesregierung
Welche Parteien gibt es zur Zeit im österreichischem Nationalrat (veraltet):
ÖVP 79 Mandate 42,3 %
SPÖ 69 Mandate 36,51 %
FPÖ 18 Mandate 10 %
Grüne 17 Mandate 9,47 %
183 Mandate im Nationalrat
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Andere Parteien in Österreich?
LIF, KPÖ
Welche Parteien gibt es im steirischem Landtag (veraltet)?
ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
Welches Wahlrecht besitzen wir?
Gleiches Wahlrecht (jede Stimm zählt gleich viel)
Unmittelbares/Direktes Wahlrecht
Geheimes Wahlrecht
Persönliches Wahlrecht
Welche Arten von Wahlen gibt es?
Personenbezogene Wahl (Bundespräsident, teilw. Bürgermeister)
Parteibezogene Wahl (jetzige Hauptform)
Wer wählt den Landtag, den Nationalrat und den Bundespräsident?
Das Volk, durch direkte Wahl.

Wie wird der Bundesrat beschickt?
Der Bundesrat wird durch die Landtage beschickt (indirekte Wahl). Er hat keine
Legislaturperiode und keine fixe Mandatszahl (zur Zeit 64 Mandate). Einzelne
Mandate können auch zwischen den Ländern wechseln.
Wie viele Wahlverfahren gibt es bei der NR-Wahl?
3 Wahlverfahren: 43 Regionalwahlkreise
9 Landeswahlkreise
1 Bundeswahlkreis
Diese Wahlverfahren wurde 1999 eingeführt (Stärkung des
Persönlichkeitswahlrecht).
Welche Grundrechte gibt es im Hinblick auf das demokratische Prinzip?
Garantie auf Grundrechte
Gleichheit vor dem Gesetz
Vereins- und Versammlungsfreiheit
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Einfluss des Volkes durch Wahlen
Direkte Wahl des Bundespräsidenten, teilw. Der Bgm. und
der allgemeinen Vertretungskörper (NR, LT, GR)
Wahlen der gesetzl. Interessensvertretung (AK, HK, Land-u.
Forswirtschaftskammer,
BR-Wahl, Personalvertreterwahl).
Indirekte Wahl des Bundesrates
Indirekte Wahl des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute
und z.T.der Bgm.
Elemente der direkten Demokratie
Volksbegehren
Volksbefragung
Volksabstimmung

Volksbeteiligung bei der Gerichtsbarkeit
Schöffen
Geschworen
Laienbeisitzer
Was ist das Bundesstaatliche Prinzip?
Österreich besteht aus neun eigenständigen Bundesländer (1918/19)
Grundlage ist das Subsidiantätsprinzip (alles was auf unterer Ebene erledigt
werden kann, soll nicht zentralisiert werden).
Teilung der Gesetzgebung und Vollziehung.
Was ist ein Rechtsstaat?
Österreich ist ein Rechtsstaat, sämtliche Gesetze und Verfassungen sind auf
rechtsstaatlichen Prinzipien zustande gekommen.
Was sind die Grundrechte?
Liberale Rechte
Demokratische Rechte
Soziale Rechte
Was ist ein Verfassungsgesetz?
Verfassungsgesetze werden vom NR beschlossen (2/3 Mehrheit)
Sie sollten Basisgesetze sein und können nur vom NR abgeändert werden.
Was sind einfache Gesetze?
Ermöglichen Ministerien und Behörden die Erstellung von Verordnungen.

Übersicht über die Staats- und Regierungsformen?
Diktatur
Demokratie
Monarchie absolute konstitutionelle
parlamentarische
Republik autoritäre demokratische
totalitäre
Was ist eine absolute Monarchie?
Ein Herrscher übt die gesamte Staatsgewalt aus (Beispiel Vatikan
(Wahlmonarchie)).
Was ist eine konstitutionelle Monarchie?
Verfassung und Parlament sind vorhanden, das Übergewicht liegt jedoch beim
Monarchen.
Was ist eine parlamentarische Monarchie?
Das Übergewicht liegt bei dem Parlament.
Was bedeutet Republik?
Recht vom Volk aus – „res publica“
Welche Arten von Diktaturen gibt es?
Autoritär (Österr.34-38, Südamerika).
Totallitär (Sowjetunion, NS-Deutschland)
Trennung ist sehr schwer, autoritär ist eher konservativ, totalitär ist eher
revolutionär.
Was ist eine demokratische Staatsform?
Bedeutet „Volksherrschaft“

Welche Arten von Demokratie gibt es?
Radikale Demokratie
Liberale Demokratie
Wer ist der Begründer der radikalen Demokratie?
Jean Jacques Rousseau – „Die Herrscher sind gleich den Beherrschten“.
Was ist eine Rätedemokratie?
Spielform der radikalen Demokratie (ehem. Sowjetunion)
Parteien in Österreich
Abkürzung SPÖ?
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wichtige Führungsperson der SPÖ zu Beginn?
Dr. Viktor Adler; 1888/89 Hainfelder Parteitag
Ehemalige Zielgruppe der SPÖ?
Industriearbeiterschaft
ÖVP?
Österreichische Volkspartei
Wichtige Führungsperson der ÖVP (Christlich Sozialen)?
Karl Lueger (Wiener Bürgermeister)
Zielgruppen der ÖVP?
Christlich Soziale waren Anfangs eine städtische Partei, sprechen in weiterer
Folge aber auch die Landbevölkerung an (klerikale Einflüsse in der Partei).

Welche Bünde gibt es innerhalb der ÖVP?
ÖAAB (Arbeiter u. Angestelltenbund)
ÖBB (Bauernbund)
ÖWB (Wirtschaftsbund)
FPÖ?
Freiheitliche Partei Österreichs
Ehemalige Führungskraft?
Schönerer