Versprechen gebrochen

Das FÑrderschulkonzept, von dem die Bezirksvertretung 06 betroffen ist, musste in einer
auÖerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt und beschlossen werden, da in der
Woche darauf der Rat diesem zustimmen musste. Hier wurde unnÑtig zeitlicher Druck aufgebaut.
In der vergangenen Woche wurde im Jugendhilfeausschuss der Entwurf zum Jugendhilfeplan 2015-
2020 beschlossen. SelbstverstÅndlich ist der Jugendhilfeplan von gesamtstÅdtischer Bedeutung. Die
Stadtbezirke sind mit ihren Angeboten vor Ort – wie z.B. die Bezirksvertretung 06 u.a. mit ihrer
Jugendfreizeiteinrichtung in Lichtenbroich „Blue Rock“ – betroffen. Dennoch wurde der Entwurf zum
Jugendhilfeplan den Bezirkspolitikern in der Bezirksvertretung nicht vorgestellt. Der
Bezirksvertretung wurde somit die MÑglichkeit genommen, VorschlÅge und Anregungen hierzu mit
einzubringen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion stellt die Vorstellung des BÅderkonzeptes den absoluten „HÑhepunkt“ dar
– im negativen Sinne. Am Donnerstag ist hierÄber im Rat beschlossen worden. Es steht ohne Zweifel,
dass die CDU-Fraktion das BÅderkonzept begrÄÖt. Die CDU-Fraktion beantragte fÄr die Sitzung am
29.04.2015 die Vorstellung des BÅderkonzeptes. Aus ZeitgrÄnden kann die Verwaltung dies erst fÄr
die Mai-Sitzung leisten. Dann ist die Entscheidung im Rat gefallen und die Bezirksvertretung konnte
wiederholt keine Anregungen geben.
Man muss deutlich feststellen, dass die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen mit FÄÖen
getreten und die demokratischen Rechte der MandatstrÅger- und trÅgerinnen beschnitten werden.
Wir Bezirkspolitiker und Ratsleute Äben unser Mandat ehrenamtlich, neben unseren Berufen, aus.
Leider sind wir Äber die MaÖe gezwungen, sehr wachsam zu sein, um unsere Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte einzufordern. Uns zu informieren, ist eine Bringschuld der Verwaltung und nicht
eine Holschuld von uns Ehrenamtlern. Nur wer sehr gute DrÅhte in die Verwaltung und die
AusschÄsse hat, erhÅlt die notwendigen Informationen, um die Interessen der BÄrgerinnen und
BÄrger wahrnehmen zu kÑnnen. Dies ist sehr zeitaufwendig und kaum zu leisten. Hier wÄnschen wir
uns im Rathaus und in der Verwaltung ein Umdenken.
Weder die in der Kooperationsvereinbarung der „Ampel“ versprochene Transparenz von Prozessen,
noch die enge Kooperation mit den Bezirksvertretungen, noch die angekÄndigte UnterstÄtzung,
erfahren die Bezirkspolitiker durch den OberbÄrgermeister.
Mit freundlichen GrÄÖen
Birgit Schentek