Versprechen gebrochen

Herrn
OberbÄrgermeister
Thomas Geisel
Marktplatz 1
Birgit Schentek
Stellvertretende Bezirksvorsteherin
Scheffelstr. 134
40470 DÄsseldorf
mailto:birgit.schentek-cdu@vodafone.de
40200 DÄsseldorf DÄsseldorf, 01.05.2015
Offener Brief: StÄrkung der Stadtteile – Versprechen gebrochen
Sehr geehrter Herr OberbÄrgermeister,
wiederholt haben Sie im Wahlkampf versprochen, die Stadtteile zu stÅrken. Im Kooperationsvertrag
der „Ampel-Koalition“ wird hervorgehoben, dass die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der
Bezirksvertretungen gestÅrkt und ihnen mehr Beratungsrechte bei Projekten von gesamtstÅdtischer
Bedeutung eingerÅumt werden sollen.
In den vergangenen Wochen kÑnnen wir dies in der Bezirksvertretung 06 nicht feststellen. Daher
wende ich mich heute mit diesem offenen Brief als 1. Stellvertretende Bezirksvorsteherin an Sie.
Mit Verwunderung mussten wir beobachten, dass in den Bezirksvertretungen beschlossenen
MaÖnahmen aus den bezirksbezogenen Bauunterhaltungsmitteln, aufgrund Personalmangels seitens
der Verwaltung, zurÄckgestellt werden. Das Argument „Personalmangel“ bedeutet, dass die
Verwaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemÅÖen Umsetzung der in den
Bezirksvertretungen gefassten BeschlÄsse nicht nachkommt. Nach Ü 62 Abs. 2 GO sind Sie als
OberbÄrgermeister (Verwaltung) verpflichtet, die BeschlÄsse und Entscheidungen der
Bezirksvertretungen durchzufÄhren.
Die Mitteilung der Verwaltung hat unsere CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 06 d zu veranlasst,
in der Sitzung vom 29.04.2015 von der Verwaltung eine Aufstellung darÄber zu fordern, welche in
2014 beschlossenen MaÖnahmen aus bezirksbezogenen Bauunterhaltungsmitteln bisher umgesetzt
sind bzw. wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
AuffÅllig ist in den vergangenen Monaten auÖerdem, dass die Verwaltung wiederholt Antworten auf
Anfragen erst sehr spÅt vorlegte.

Das FÑrderschulkonzept, von dem die Bezirksvertretung 06 betroffen ist, musste in einer
auÖerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt und beschlossen werden, da in der
Woche darauf der Rat diesem zustimmen musste. Hier wurde unnÑtig zeitlicher Druck aufgebaut.
In der vergangenen Woche wurde im Jugendhilfeausschuss der Entwurf zum Jugendhilfeplan 2015-
2020 beschlossen. SelbstverstÅndlich ist der Jugendhilfeplan von gesamtstÅdtischer Bedeutung. Die
Stadtbezirke sind mit ihren Angeboten vor Ort – wie z.B. die Bezirksvertretung 06 u.a. mit ihrer
Jugendfreizeiteinrichtung in Lichtenbroich „Blue Rock“ – betroffen. Dennoch wurde der Entwurf zum
Jugendhilfeplan den Bezirkspolitikern in der Bezirksvertretung nicht vorgestellt. Der
Bezirksvertretung wurde somit die MÑglichkeit genommen, VorschlÅge und Anregungen hierzu mit
einzubringen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion stellt die Vorstellung des BÅderkonzeptes den absoluten „HÑhepunkt“ dar
– im negativen Sinne. Am Donnerstag ist hierÄber im Rat beschlossen worden. Es steht ohne Zweifel,
dass die CDU-Fraktion das BÅderkonzept begrÄÖt. Die CDU-Fraktion beantragte fÄr die Sitzung am
29.04.2015 die Vorstellung des BÅderkonzeptes. Aus ZeitgrÄnden kann die Verwaltung dies erst fÄr
die Mai-Sitzung leisten. Dann ist die Entscheidung im Rat gefallen und die Bezirksvertretung konnte
wiederholt keine Anregungen geben.
Man muss deutlich feststellen, dass die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen mit FÄÖen
getreten und die demokratischen Rechte der MandatstrÅger- und trÅgerinnen beschnitten werden.
Wir Bezirkspolitiker und Ratsleute Äben unser Mandat ehrenamtlich, neben unseren Berufen, aus.
Leider sind wir Äber die MaÖe gezwungen, sehr wachsam zu sein, um unsere Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte einzufordern. Uns zu informieren, ist eine Bringschuld der Verwaltung und nicht
eine Holschuld von uns Ehrenamtlern. Nur wer sehr gute DrÅhte in die Verwaltung und die
AusschÄsse hat, erhÅlt die notwendigen Informationen, um die Interessen der BÄrgerinnen und
BÄrger wahrnehmen zu kÑnnen. Dies ist sehr zeitaufwendig und kaum zu leisten. Hier wÄnschen wir
uns im Rathaus und in der Verwaltung ein Umdenken.
Weder die in der Kooperationsvereinbarung der „Ampel“ versprochene Transparenz von Prozessen,
noch die enge Kooperation mit den Bezirksvertretungen, noch die angekÄndigte UnterstÄtzung,
erfahren die Bezirkspolitiker durch den OberbÄrgermeister.
Mit freundlichen GrÄÖen
Birgit Schentek