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Der Neue Gemeinderat und mehr ... 33Ein Vertreter im Gemeindevorstand Noch wichtiger als drei Sitze im Gemeinderat, erscheint uns der Umstand, dass wir durch diese 3 Mandate das Recht hatten, einen Gemeinderat – Andreas Rohatsch – in den Gemeindevorstand zu entsenden. Was ist der Gemeindevorstand? Wie bei einem Verein gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Funktionen zu besetzen. Wenn wir bei diesem Vergleich bleiben, hat der Bürgermeister die Funktion des Obmannes, der Vizebürgermeister die Funktion des Obmannstellvertreters, außerdem gibt es Vorstandsmitglieder, sowie Schriftführer und Kassier und daneben die „einfachen“ Vereinsmitglieder, eben die Gemeinderät Innen, die nicht im Vorstand sind. Der Gemeindevorstand rekrutiert sich aus den GemeinderätInnen und setzt sich aufgrund des Wahlergebnisses aliquot aus Gemeinderatsmitgliedern, der im Gemeinderat vertretenen Parteien zusammen. Im Weidner Gemeindevorstand sitzen 4 VertreterInnen der ÖVP, 2 Vertreter der SPÖ und 1 GUW-Mitglied. Zu den Aufgaben des Gemeindevorstandes, der wesentlich öfter, zu nicht-öffentlichen Sitzungen zusammentritt, gehört es, den ordnungsgemäßen Betrieb der Gemeinde und ihrer alltäglichen Aufgaben zu gewährleisten. Auch können kleine Projekte, bei denen nur geringfügige Kosten entstehen direkt beschlossen werden. Der Bürgermeister verteilt dort auch nach Gutdünken – zu seiner Entlastung – Aufgabenbereiche (Ressorts) an die Vorstandsmitglieder, die von diesen – zumindest theoretisch – eigen verantwortlich bearbeitet werden können. Warum theoretisch? Dem aufmerksamen Leser ist nicht entgangen, dass auch der Bürgermeister Mitglied des Vorstandes ist. Somit kann der Umstand, wie und ob Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben erfüllen können, einer Beeinflussung ausgesetzt sein. Zudem sind Vorstandsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister weisungsgebunden. Gemeindevorstände erhalten aufgrund ihres wesentlich höheren Zeitund Arbeitsaufwandes eine monatliche Entschädigung (derzeit rund € 370,–), GemeinderätInnen nur Sitzungsgelder (€ 36,–/Sitzung). Ressortverteilung Unser Gemeindevorstand Andreas Rohatsch hat die Aufgabenbereiche SPORT, KULTUR und KINDERGAR TEN zugeteilt bekommen. Die GUW freut sich auf die neuen Aufgaben, denn auch in diesen Bereichen kann viel Positives bewirkt werden. Projekte zu verschiedenen Themen sind in Vorbereitung. Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 Unter den Themen: • Unterzeichnung der Petition des Projektes „EU-Lakes“ (siehe auch unser Newsletter 4) • Wahl des Kassiers • Wahl des Umweltgemeinderates • Bestellung der Ausschüsse Mehr dazu: http://www.lebensraumweiden-see.at/?p=2768 Unser Umweltgemeinderat Entgegen der SPÖ, die Andreas Rohatsch/GUW für dieses Amt vorschlug, hat die ÖVP mit 12 gegen 9 Stimmen Helmut Wachtler/ÖVP zum Umweltgemeinderat gewählt. Besonders interessant dabei ist der Aspekt, dass der Umweltgemeinderat heuer auf Betreiben der GUW zum ersten Mal gewählt wurde. Dies ist zwar im Gesetz vorgeschrieben, doch das wurde in der Vergangenheit von allen regelmäßig ignoriert und es ist in Weiden in den letzten 20 Jahren kein Umweltgemeinderat öffentlich in Erscheinung getreten. Die GUW wünscht Helmut Wachtler alles Gute für sein Amt. Zum Thema „Umwelt“ sind von unserer Seite bereits Projekte am Laufen bzw. in Ausarbeitung, bei deren Umsetzung sein Handeln gefordert sein wird. Nicht nur wir, sondern auch die Medien werden berichten ... Bestellung der Ausschüsse Die sogenannten Ausschüsse haben beratende Funktion und dienen zur Beschaffung von ergänzenden Informationen sowie zur Beratung durch externe ExpertInnen, um die Kenntnis und das Wissen über ein Projekt vertiefen zu können. Die Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung erfolgt dann nach diesen, durch die Ausschüsse erarbeiteten Detailinformationen. Zumindest wäre das theoretisch so vorgesehen! In Weiden haben wir folgende Ausschüsse: Umwelt, Bau, Dorferneuerung, Ortsbild, Vereine und Kultur, G r ü n e u n d U n a b h ä n g i g e W e i d e n a m S e e – G U W • K o n t a k t : T e l e f o n : 0 6
Themensplitter – Rückblicke, Ausblicke 333 Wege, Prüfung, Sanitätsausschuss, See, Berufung. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt aliquot zum Wahlergebnis, orientiert sich also an der Anzahl der vertretenen GemeinderätInnen der unterschiedlichen Fraktionen. Damit wir in allen Ausschüssen stimmberechtigt vertreten sein könnten, müsste jeder Ausschuss mit 7 GemeinderätInnen besetzt werden. Da die meisten Ausschüsse mit nur 3 GR besetzt wurden, haben wir uns in die jeweiligen Ausschüsse kooptieren lassen. Das bedeutet, wir werden zu den Sitzungen eingeladen, bekommen die Informationen, dürfen unsere Meinung dazu abgeben, besitzen aber kein Stimmrecht und bekommen natürlich auch kein Sitzungsgeld. Das heißt, wir helfen der Gemeinde bei der Reduktion der laufenden Kosten, werden aber, wie gesagt mit Informationen versorgt, die wir an Sie weitergeben werden! In den Prüfungsausschuss, der die Finanzgebarung der Gemeinde (Voranschlag, Jahresabschluss, etc.) auf seine sachliche und rechnerische Korrektheit prüft, konnten wir Ines Wagner als stimmberechtigtes Mitglied entsenden. Macht und Ohnmacht der Ausschüsse Natürlich werden die Ausschüsse so besetzt, dass die Mehrheitspartei auch im Ausschuss die Stimmenmehrheit besitzt! Wer sich jetzt sachliche und fachliche Argumentationsmöglichkeiten erwartet hat, wird wahrscheinlich bitter enttäuscht werden. Beispielsweise wurde der Bauausschuss in den letzten 10 Jahren lediglich rund dreimal einberufen, obwohl in Weiden so viel gebaut wurde, wie nie zuvor. Stimmenmehrheit im Gemeinderat bleibt auch Stimmenmehrheit im Ausschuss! Kindergarten - Kindergartenbeiträge Der Bürgermeister hat vor, die Kindergartenbeiträge empfindlich zu erhöhen. Derzeit sind im Kindergarten je Kind e 45,–/Monat zu bezahlen, die zu 100% refundiert werden. Zukünftig sollen die Beiträge bei rund e 70,- bis e 80,– liegen, wobei aber auch nur e 45,– rückerstattet werden. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass nicht prinzipiell alles gratis sein muss. Aber gerade unseren jungen Familien, die ohnedies in vielfacher Hinsicht finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, darf man nicht zusätzlich in die Tasche greifen. Die zu erwartenden Mehreinnahmen für die Gemeinde würden sich auf rund 17 – 20.000 e belaufen, also einen Tropfen auf den heißen Stein des Gemeindebudgets darstellen. Wir sind davon überzeugt, dass der Wegfall dieser Einnahmen leicht auf anderen Seiten kompensiert werden kann! Das Argument von zusätzlichen Leistungen und einem größeren Kindergarten kann man aus unserer Sicht nicht so stehen lassen. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren ihre Siedlungsgebiete stark erweitert, daher bedeuten zusätzliche Einwohner Innen auch zusätzliche Kinder und zusätzliche Betreuungseinrichtungen und Schulklassen! Den dadurch zusätzlich erwachsenden Kosten für die Gemeinde stehen höhere Einnahmen durch die zusätzlichen Abgaben der EinwohnerInnen gegenüber! Die Gemeinde besitzt auch soziale Aufgaben und dazu gehört es, die besten Rahmenbedingungen für unsere Kinder, ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Familien zu schaffen! So sieht das zumindest die GUW und offensichtlich auch die SPÖ, sodass dieser Tagesordnungspunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung vertagt werden musste, da sich der Bürgermeister einen einstimmigen Beschluss dieser Beitragserhöhung wünscht! Die GUW wünscht allen WeidnerInnen ein besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit und Erfolg für 2013! 6 4 5 5 4 2 7 4 9 • E - M a i l : g u w @ b n e t . a t • w w w . l e b e n s r a u m - w e i d e n - s e e . a t
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