Vorsitzender Bürgermeister Armin Jöchle und 14 ... - Eutingen im Gäu

Aus der Arbeit des Gemeinderats;
Sitzung vom 15.11.2011
Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Armin Jöchle und 14 Gemeinderäte
Entschuldigt abwesend: GR Zerrinius
Außerdem anwesend: OV Wally, OV Raible, OV Walddörfer
Bürgermeister Armin Jöchle begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die öffentliche Sitzung
um 19:00 Uhr.
TOP 1
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen an das Gremium.
TOP 2
Genehmigung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2012
Bürgermeister Jöchle begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Außenstelle
Horb des Kreisforstamtes, Herrn Zuleger und den zuständigen Revierförster, Herrn Dennochweiler.
Herr Dennochweiler erklärte, dass der Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2011 bisher weitgehend
planmäßig verlaufen sei. Man habe bisher 2.004 Festmeter Holz eingeschlagen und
3.490 Bäume neu gepflanzt. Für das Forstwirtschaftsjahr 2011 sei ursprünglich ein Überschuss
von 30.000 € geplant gewesen. Diesen Planansatz werde man mit einem voraussichtlichen
tatsächlichen finanziellen Ergebnis von ca. 50.000 € jedoch weit übertreffen.
Herr Zuleger erläuterte hierzu, dass dies auf die schwer vorhersehbaren Holzpreise zurückzuführen
sei. Man würde die Planansätze tendenziell eher vorsichtig kalkulieren.
Herr Dennochweiler führte aus, dass der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 einen planmäßigen
Holzeinschlag von 2180 Festmetern vorsehe. Derzeit sei die Holzmarktsituation durch
hohe Holzpreise und eine rege Nachfrage in allen Sortimenten gekennzeichnet. Da man
aber die Entwicklung für das kommende Jahr schwer vorhersehen könne und man unter
Umständen mit sinkenden Holzerlösen ab dem zweiten Quartal 2012 rechnen müsse, werde
das Forstamt mit dem Holzeinschlag möglichst schnell beginnen.
Neu gepflanzt werden sollen 3.680 Bäume (Spitzahorn, Kirsche, Bergahorn und Douglasie).
Die Gesamtausgaben für das Jahr 2012 werden ca. 107.700 € betragen. Bei gleichzeitigen
Einahmen von ca. 137.700 € bedeutet dies ein Überschuss von ca. 30.000 €.
Bürgermeister Jöchle bedankte sich bei Herrn Zuleger und Herrn Dennochweiler für ihre gute
Arbeit. Nach kurzer Beratung erging einstimmig folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 zu. Die
Verwaltung wird ermächtigt, die Einschlagsmenge in Absprache mit der Forstverwaltung
aktuellen Preisentwicklung anzupassen. Der Gemeinderat ist über Anpassungen
zu informieren.
TOP 3
Endgültige Festsetzung des Gemeindezuschusses an die Weitinger Hoamet für den
Kauf und Umbau des Raiba-Schuppens und Aufhebung der Vereinbarung über Errichtung
und Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung.
Bürgermeister Armin Jöchle erläuterte, dass die Weitinger Hoamet am 01.07.2004 von der
Raiffeisenbank Oberes Gäu den ehemaligen Lagerschuppen in der Dekan-Wagner-Straße
erworben habe.
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Im November 2005 habe die Weitinger Hoamet für den Um- und Ausbau des Lagerschuppens
einen Gemeindezuschuss beantragt. Man sei damals davon ausgegangen, dass eine
Gemeinschaftseinrichtung geschaffen werden könne, die aus dem ELR (Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum) bezuschusst wird.
Voraussetzung für die Zuschussgewährung aus dem ELR war, dass zwischen dem Förderkreis
Weitinger Hoamet und der Gemeinde Eutingen im Gäu eine Vereinbarung über die Errichtung
und den Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung abgeschlossen wird.
Der Vorsitzende fügte hinzu, dass der Gemeinderat dem Abschluss einer solchen Vereinbarung
am 21.11.2006 zugestimmt hat. Daraufhin sei ein ELR-Zuschuss bewilligt worden.
Die Umsetzung dieser ursprünglich geplanten Maßnahme habe sich immer wieder verzögert
und die hohen Anforderungen, insbesondere im Brandschutzbereich, hätten letztendlich zu
der Erkenntnis geführt, dass die geplante Gemeinschaftseinrichtung nicht realisierbar ist und
der bereits bewilligte ELR-Zuschuss zurückgegeben werden muss. Daraufhin sei die Maßnahme
überarbeitet und auf einen realisierbaren Umfang reduziert worden. Die Gesamtkosten
des geänderten Projektes werden voraussichtlich 83.500 € betragen.
Anschließend veranschaulichte Bürgermeister Armin Jöchle die bereits abgeschlossene gelungene
Neugestaltung der Außenfassade anhand von Bildern. Er fügte hinzu, dass die
Dorfentwicklung von diesem Projekt profitieren würde und die Verwaltung einen Zuschuss in
Höhe von 20.000 € für vertretbar halte.
Ohne weitere Diskussion erging einstimmig folgender Beschluss:
Die Weitinger Hoamet erhält für den Umbau des Raiba-Schuppens bei angenommenen
Gesamtkosten in Höhe von 83.500 € einen Gemeindezuschuss in Höhe von 20.000 €.
Die Vereinbarung über die Errichtung und dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung
durch den Förderkreis Weitinger Hoamet vom 21.11.2006 wird aufgehoben.
TOP 4
Übernahme von nicht durch Zuschüsse gedeckte Kosten für Feldwegebaumaßnahmen;
- Urnburger Weg in Weitingen
- Feldweg östlich der Korntalhalle, von der Kreisstraße bis zur Teichanlage, in Göttel-
fingen
Der Vorsitzende schilderte kurz den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Er erklärte,
dass im Jahr 2009 das Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“ gestartet wurde.
Da beide Feldwege in einem maroden Zustand sind und erhebliche Schäden aufweisen wurden
die Kosten für den Ausbau des Urnburger Weges im Ortsteil Weitingen und des Feldweges
östlich des Hallen- und Sportgeländes im Ortsteil Göttelfingen ermittelt. Beide Maßnahmen
wurden zum Sonderprogramm angemeldet, blieben aber unberücksichtigt.
1) Neubau der Feldwege vom Friedhof und von der L 360 zu den Urnburger Höfen in Weitingen
Eine Förderung der Ausbaumaßnahmen wäre im Rahmen von angeordneten, vereinfachten
Flurneuordnungsverfahren unter zwei Voraussetzungen möglich. Eine Voraussetzung sei,
dass die Gemeinde den nicht durch Zuschuss gedeckten Aufwand der Maßnahme trägt.
Die Gesamtkosten für den Ausbau des Feldweges vom Friedhof (ca. 495 m) und der Querverbindung
zur L 360 (ca. 230 m) werden voraussichtlich 165.796,50 € betragen. Da nur
104,452 € (63 % der Gesamtkosten) durch Zuschüsse gedeckt werden, müsste die Gemeinde
Eigenmittel in Höhe von 61.344,50 € bereitstellen. Die Wege müssten zudem etwas verbreitert
werden, wodurch neben den reinen Baukosten zusätzlich Grunderwerbskosten in
Höhe von ca. 3.000 € anfallen würden.
Bürgermeister Armin Jöchle führte aus, dass man für den Ausbau des Urnburger Weges
über das Flurbereinigungsprogramm eine Flurbereinigung anzuordnen habe.
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Dazu müssten alle Eigentümer im Gebiet ihre Zustimmung erteilen. Man werde in den
nächsten Tagen alle Eigentümer anschreiben und in einer Info-Veranstaltung über das Verfahren
und den geplanten Wegebau informieren.
Herr Jöchle fügte ergänzend hinzu, dass die Flurbereinigungsverwaltung zu einer Fertigstellung
der Ausbaumaßnahmen im Jahr 2012 geraten habe. Zu einem späteren Zeitpunkt sei
die Bezuschussung nicht mehr gewährleistet.
2) Ausbau des Feldweges östlich der Korntalhalle von der Kreisstraße nach Baisingen bis
zur Teichanlage in Göttelfingen
Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass für den Ausbau des Feldweges kein vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren notwendig sei, da die Maßnahme im Rahmen der laufenden
Flurbereinigung umgesetzt werden kann. Voraussetzung sei aber auch hier, dass die
nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten von der Gemeinde getragen werden. Für den Ausbau
würde der für die Flurbereinigung Göttelfingen ermittelte Zuschusssatz von 67 % angewandt
werden.
Die Gesamtkosten werden ca. 48.000€ betragen. Hieraus ergibt sich ein Zuschussbetrag
von 32.160,00 € und ein Eigenmittelbedarf in Höhe von 15.840,00 €.
Ein Gemeindrat ergänzte, dass auch der Feldweg zum Feuerwehrhaus in Göttelfingen in
einem sehr schlechten Zustand sei. Er erkundigte sich, ob auch für den Ausbau in diesem
Bereich Zuschüsse in Anspruch genommen werden können.
Bürgermeister Armin Jöchle entgegnete, dass man für diese Maßnahme keine Zuschüsse
erhalten würde. Man werde die Maßnahme jedoch in der Haushaltsplanberatung thematisieren
und prüfen ob hierfür Mittel zur Verfügung stehen.
Nach kurzer Beratung erging einstimmig folgender Beschluss:
Im Haushalt 2012 werden
1) für den Ausbau des Urnburger Weges und der Querverbindung zur L 360 64.500€
und
2) für den Ausbau des Feldweges östlich des Hallen-/Sportgeländes im Ortsteil Göttel-
fingen 15.840 €
bereitgestellt. Der Ausbau der Wege soll in einer Breite von 3,50 m Asphalt erfolgen.
TOP 5
Versorgung der Gemeinde Eutingen im Gäu mit schnellem Internet
- Information zum aktuellen Stand
- Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Der Vorsitzende erklärte, dass man das Gremium zunächst über die aktuelle Versorgung mit
schnellem Internet informieren werde und dann die weitere Vorgehensweise bestimmen wolle.
Danach übergab er das Wort an Hauptamtsleiterin Frau Mating.
Frau Mating erläuterte, dass man mit den verschiedenen Internetanbietern in Kontakt getreten
sei und sich erkundigt habe, ob eine Versorgung mit schnellem Internet in den Teilorten
grundsätzlich möglich sei.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise
1. Eutingen
Bürgermeister Armin Jöchle gab bekannt, dass in Eutingen derzeit der südwestliche Teil
noch nicht mit DSL von Kabel BW versorgt wird. Die Kabel BW habe jedoch die Gemeindeverwaltung
darüber informiert, dass die vollständige Versorgung in Eutingen über ein Pilotprojekt
gewährleistet werden soll. Man solle diese kostenneutrale Umsetzung des Pilotpro-
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jektes der Kabel BW abwarten. Der gesamte Teilort Eutingen einschließlich des Gewerbegebietes
„Dorfwiesen“ sei dann mit einer Leistung bis zu 32 MBit/s versorgt.
2. Göttelfingen
Der Vorsitzende erklärte, dass Göttelfingen fast flächendeckend mit Breitbandinternet von
Kabel BW versorgt ist. Lediglich vereinzelte Straßen (Kniebis-, Rathaus- und Baisinger
Strasse) seien nicht an das Versorgungsnetz von Kabel BW angeschlossen. Im Frühjahr
2012 werde man erneut Kontakt mit der Kabel BW aufnehmen, um abzuklären, zu welchen
Kosten eine Nachverkabelung in den derzeit nicht versorgten Straßen möglich ist. Gegebenenfalls
würde man entscheiden, ob sich die Grundstückseigentümer an den Kosten zu
beteiligen haben.
3. Rohrdorf
Bürgermeister Armin Jöchle gab bekannt, dass der westliche Teil Rohrdorfs bereits heute an
das Versorgungsnetz der Kabel BW angeschlossen ist. Der östliche Teil werde derzeit über
die Lausitzer Kabelbetriebsgesellschaft (LKG) versorgt. Hierbei handelt es sich um ein funkbasiertes
Breitbandnetz, welches Privatkunden eine Versorgung zwischen 3 MBit/s und 6
MBit/s ermöglicht. Im Zuge der Grabungsarbeiten zur Errichtung des geplanten Fernwärmenetzes
werde man zumindest Leerrohre verlegen, sodass eine spätere Erschließung ohne
Tiefbauarbeiten erfolgen kann. Für den Fall, dass die Kabel BW der Gemeindeverwaltung
ein konkretes Angebot für eine Versorgung des östlichen Teils von Rohrdorf vorlegt, solle
hierüber erneut im Gemeinderat beraten werden.
4. Weitingen
Herr Jöchle erläuterte, dass in Weitingen die Versorgung über Kabel BW und Telekom fast
vollständig gewährleistet ist. Es fehlt lediglich die Doerfstrasse, das Gebiet Sommerhalde
und Eyach) Man werde im Frühjahr nochmals mit der Kabel BW Kontakt aufnehmen, um
abzuklären zu welchen Konditionen eine Nachverkabelung in den Straßen ohne Versorgung
mit Kabel BW möglich ist. Gegebenenfalls werde man sich mit den Grundstückseigentümern
wegen einer Kostenbeteiligung zusammensetzen.
Nach aktuellen Gesprächen mit Vodafone soll die neue Breitbandtechnologie „Long Term
Evolution“ (LTE) per Funk sehr hohe Datengeschwindigkeiten liefern. Im Gewerbegebiet
„Neuer Bahnhof“ sei derzeit ein Standort für eine Antenne geplant.
Bezüglich der Versorgung des Wohngebiets Eyach müsse man zunächst abwarten, ob LTE
eine ausreichende Bandbreite liefern kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste man sich
auch hier mit den Grundstückseigentümern wegen einer möglichen Nachverkabelung absprechen.
5. Gewerbegebiet „Unter dem Wasen“
Der Vorsitzende teilte mit, dass für das Gewerbegebiet „Unter dem Wasen“ ein Angebot der
Kabel BW vorliegt. Demnach wäre für einen Anschluss der Betriebe und der zwei Aussiedlerhöfe
ein Kostenbeitrag von ca. 30.000 € zu leisten. Mit der Maßnahme könnten die drei
bestehenden Betriebe im Gewerbegebiet und ein Aussiedlerhof angeschlossen werden. Man
benötige hier eine rasche Entscheidung, da die Gewerbetriebe auf einen zuverlässigen Internanschluss
angewiesen seien.
Bürgermeister Armin Jöchle fügte hinzu, dass die Gemeinde aus Gründen des Wettbewerbs
den Kostenbeitrag aus öffentlichen Mitteln nicht zu 100% übernehmen könne.
Er schlug deshalb vor, dass die Kosten zu 50 % von der Gemeinde und zu 50 % von den
Betrieben übernommen werden. Insgesamt könnten voraussichtlich 10 Betriebe angeschlossen
werden. Da derzeit nicht alle Betriebe an einem solchen Anschluss interessiert sind,
würde die Gemeinde für die anderen Anschlüsse in Vorleistung gehen. Die Betriebe müsste
demnach jeweils 1.500€ aufbringen und darüber hinaus die Hausanschlusskosten tragen.
6. Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“
Bürgermeister Armin Jöchle führte aus, dass das Gewerbegebiet derzeit über die Telekom
und die LKG mit Internetanschlüssen versorgt ist. Die derzeitige Versorgung sei den gewerb-
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lichen Anforderungen jedoch nicht gewachsen. Mit der Kabel BW seien bereits erste Gespräche
über die Verlegung eines Glasfasernetzes geführt worden.
Vom Gemeinderat wäre nun zu entscheiden, ob die Verhandlungen mit der Kabel BW und
den Firmen, mit der Maßgabe weitergeführt werden können, dass sich die Gemeinde mit
50 % an den Kosten beteiligt (ca. 25.000€) und die anderen 50% durch Beteiligung der Firmen
in Höhe von 1.500 € je Anschluss übernommen werden.
Anschließend wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zur Breitbandversorgung in Eutingen im
Gäu zur Kenntnis.
2. Der Kostenbeteiligung für eine Verkabelung durch die Kabel BW für das
Gewerbegebiet „Unter dem Wasen“ mit 50 %, maximal 15.000 € wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Kabel BW für ein Glasfaser-
netz im Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“ wie dargestellt weiterzuführen.
TOP 6
Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Kath. Kindergarten Weitingen
1. Erhöhung des Betriebskostenzuschusses
Der Vorsitzende ging kurz auf den Sachverhalt ein und erläuterte, dass im Vertrag über die
Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens in Weitingen zwischen
der Gemeinde Eutingen im Gäu und der katholischen Kirchengemeinde Weitingen
vereinbart wurde, dass sich die bürgerliche Gemeinde an den Betriebskosten beteiligt.
Im Überleitungsvertrag vom 04.12.2003 sei ein Mindestzuschuss an den Betriebsausgaben
in Höhe von 63% vereinbart worden. Die restlichen 37 % wurden um die Elternbeiträge gekürzt
und dann nochmals zu 61 % bei 3 Kindergartengruppen und zu 75 % bei 4 Kindergartengruppen
von der Gemeinde bezuschusst.
Bürgermeister Armin Jöchle führte weiter aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom
18.10.2005 beschlossen worden sei, die Beteiligung bei 3 Kindergartengruppen von 61 %
auf 69 % zu erhöhen. Damals habe es im kath. Kindergarten in Weitingen keine 4. Kindergartengruppe
gegeben. Deshalb sei auf die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses bei 4
Kindergartengruppen verzichtet worden.
Der Vorsitzende erläuterte, dass seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 in Weitingen wieder
eine 4. Kindergartengruppe eingerichtet sei. Mit Schreiben vom 05.09.2011 habe das Verwaltungsaktuariat
der Diözese Rottenburg-Stuttgart eine Änderung des Vertrages über die
Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens in Weitingen beantragt.
Die Gemeindeverwaltung schlage deshalb vor, dass die Restabmangelbeteiligung bei 4
Gruppen von 75 % auf 85 % erhöht wird.
2. Überplanmäßige Eingruppierung von Zweitkräften
Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass man im Kindergarten bei den Beschäftigten
zwischen Erstkräften (Gruppenleiterinnen) und Zweitkräften (Kinderpflegerinnen
oder Beschäftigte in der Tätigkeit einer Kinderpflegerin) unterscheiden würde. Die Zweitkräfte
würde man nach den Regelungen des TVöD in S 3 oder bei schwierigen fachlichen Tätigkeiten
in S 4 eingruppieren.
Das Verwaltungsaktuariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart habe die Gemeinde nun darüber
informiert, dass man die Aufgaben zwischen Erst- und Zweitkräften nicht strikt trennen könne.
Außerdem habe man bei einer Eingruppierung von Zweitkräften in S 3 Schwierigkeiten
im Bereich der Personalgewinnung.
Deshalb habe man die Absicht, Zweitkräfte in Einzelfällen übertariflich in S 6 einzugruppieren.
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Frau Mating fügte hinzu, dass der Differenzbetrag bei der beantragten überplanmäßigen
Neuanstellung je Beschäftigte ca. 400 € brutto/ Mo. zzgl. AG-Anteil Sozial- und Rentenversicherung
betragen würde.
Bürgermeister Armin Jöchle gab außerdem zu Bedenken, dass es im Falle einer übertariflichen
Eingruppierung von Zweitkräften der Diözese Rottenburg-Stuttgart zu einer Ungleichbehandlung
bezüglich der Bezahlung von Zweitkräften der bürgerlichen und der kirchlichen
Gemeinde kommen würde.
Er schlug deshalb dem Gremium vor, dass man den Antrag auf überplanmäßige Eingruppierung
zunächst ablehne und in der Haushaltsplanung über eine übertarifliche Eingruppierung
von Zweitkräften in allen Kindergärten diskutiere.
Mehrere Gemeinderäte waren derselben Ansicht, dass man unterschiedliche Eingruppierungen
aus Gründen der Gleichbehandlung vermeiden sollte.
Nach ausführlicher Beratung erging mehrheitlich mit 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen
folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Restabmangelbeteiligung beim Kindergarten
St. Josef in Weitingen ab 01.01.2012 für 4 Gruppen auf 85 % zu. Die Verwaltung
wird ermächtigt den Vertrag über die Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb des
kirchlichen Kindergartens in Weitingen bzgl. der Erhöhung der Restabmangelbeteiligung
anzupassen.
Anschließend wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Einer übertariflichen Eingruppierung von Zweitkräften in S 6 wird nicht zugestimmt.
TOP 7
Zustimmung zur Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt der Gemeinde
Eutingen im Gäu ab 01.01.2012
Bürgermeister Armin Jöchle teilte mit, dass der Primo-Verlag Geiger den Bezugspreis für das
Mitteilungsblatt um knapp 5,0 % von 8,65 € auf 9,10 € halbjährlich erhöhen wolle.
In Anbetracht dessen, dass die letzte Erhöhung des Abopreises 3,5 Jahre zurückliege, sei
die geplante Erhöhung angemessen.
Um eine kostenlose Bereitstellung des Gemeindeblattes zu gewährleisten, müsste die Gemeinde
entweder jährlich einen Betrag von ca. 20.000 € bereitstellen oder sich das Gemeindeblatt
durch Werbung der Gewerbetreibenden selbst finanzieren.
Der Vorsitzende fügte hinzu, dass derzeit keine der beiden Voraussetzungen gegeben sei.
Man werde aber nochmals über eine kostenlose Bereitstellung diskutieren.
Ohne weitere Beratung erging anschließend einstimmig folgender Beschluss:
Der Erhöhung der Bezugspreise für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Eutingen im
Gäu von 8,65 auf 9,10 (halbjährlich) ab 01.01.2012 wird zugestimmt.
TOP 8
Vergabe Planungsauftrag für die Erschließung
Stuttgarter Straße 7
Herr BM Jöchle ging auf den Sachverhalt ein und erklärte, dass im Rahmen der Sanierung
„Ortsmitte III“ in Eutingen eine Neuordnung auf dem Grundstück Flurstück 95 erfolgen soll.
Die Eigentümer würden das Wohngebäude Stuttgarter Straße 7 und das Scheunen- und
Stallgebäude abbrechen und auf dem Anwesen könnten im Zuge der Neuordnung 5 Bauplätze
ausgewiesen werden. Für die Erschließung der Grundstücke sei eine Stichstraße vorgesehen,
welche man als öffentliche Fläche ausweisen würde.
Der Vorsitzende fügte hinzu, dass in diesem Zusammenhang entlang der Stuttgarter Straße
von der Einmündung der Göttelfinger Straße bis zum Anwesen Stuttgarter Straße 11 ein
Gehweg angelegt werden soll.
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Die Verwaltung schlage vor, dem Büro Gauss und Löcher aus Rottenburg den Auftrag für die
Erschließungsplanung zu erteilen.
Anschließend erging einstimmig folgender Beschluss:
Der Auftrag für die Planung zur Erschließung vom Flurstück 95 und die Anlegung des
Gehweges an der Stuttgarter Straße wird dem Ingenieurbüro Gauss und Löcher aus
Rottenburg erteilt.
TOP 9
Annahme von im Oktober 2011 eingegangen Spenden über 100 €
Bürgermeister Jöchle gab bekannt, dass im Oktober 2011 Spenden von den Oberschwäbischen
Elektrizitätswerken, von Herrn Michael Platz, von Mitarbeitern des Postfrachtzentrums
und von der Volksbank Horb/Freudenstadt eingegangen sind. Er bedankte sich an dieser
Stelle recht herzlich bei allen Spendern.
Ohne weitere Beratung erging anschließend einstimmig folgender Beschluss:
Die Spende der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, in Höhe von 2.000,00 € zugunsten
der Erstellung von Kopien der Skulpturen von den römischen Ausgrabungen wird
angenommen.
Die Spende von Michael Platz, in Höhe von 3.700,00 € zugunsten des Ausbaus des
Jugendraums in Eutingen wird angenommen.
Die Spende der Mitarbeiter des Postfrachtzentrums, in Höhe von 334,64 € zugunsten
des Kindergarten Göttelfingen wird angenommen.
Die Spende der Volksbank Horb/Freudenstadt in Höhe von 950,00 € zugunsten von
Liederbüchern für das Kinderhaus „Fantadu“ wird angenommen.
TOP 10
Anfragen und Bekanntgaben
Bahnhof Hochdorf
Bürgermeister Armin Jöchle gab bekannt, dass das Grundstück, auf dem das Bahnhofsgebäude
steht verkauft worden sei.
Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang von der Bahn die Zugangsfläche zum Bahnsteig,
die Parkplatzfläche vor der Gaststätte und Flächen vor und dem Bahnhofsgebäude
und an der Westseite des Bahnhofes erworben. Mittelfristig ist vorgesehen auf den Flächen
„Park and Ride“- Plätze zu errichten eine ausreichend breite Strasse mit Wendeplatz für Busse
auszubauen.
Wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können, sei derzeit noch nicht absehbar.
Der Vorsitzende fügte ergänzend hinzu, dass man sich kurzfristig um einen Abstellplatz für
Fahrräder bemühen werde.
Ansiedlung der Firma Elsberger im Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich das Entsorgungsunternehmen Elsberger Entsorgung
GmbH im Gewerbegebiet „Neuer Bahnhof“ angesiedelt hat.
Die Firma habe sich darauf spezialisiert, Abfallstoffe so zu mischen, dass sie später verbrannt
werden können. Hierzu sei die Errichtung einer Konditionierungshalle erforderlich.
Bürgermeister Armin Jöchle erklärte, dass die Gemeinde diesem Vorhaben grundsätzlich
zugestimmt hat und die Firma Elsberger Entsorgung GmbH alle Voraussetzungen zur Erteilung
der Baugenehmigung erfüllen konnte. Die Konditionierungshalle wird derzeit fertig gestellt
und nach Inbetriebnahme von ca. 20 – 30 Lastkraftwägen täglich angefahren.
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Sollte es durch den Verkehr zu einer zu starken Staubentwicklung kommen, würde man der
Firma Elsberger auftragen, die Fläche vor der Konditionierungshalle zu asphaltieren.
Termine der Ortschaftsratssitzungen und Gemeinderatssitzungen 2012
Ortsvorsteher Walddörfer erkundigte sich nach den Terminen für die Gemeinderatssitzungen
und Ortschaftsratssitzungen 2012.
Herr Jöchle entgegnete, dass man die Termine zeitnah bekannt geben werde.
Bürgermeister Armin Jöchle bedankte sich bei der Presse und den Zuschauern und beendete
die öffentliche Sitzung um 21.40 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich nach einer
kurzen Pause an.
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