Durchschnittlich gut geführtes Unternehmen - Gördes, Rhöse ...

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Zentrale Ergebnisse GÖRDES, RHÖSE & COLLEGEN UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH HANNOVER ι BERLIN � ÖPNV-Finanzierung in Deutschland wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt � Ausnahme von VO 1191/69 ist nur wirksam, wenn rechtssichere Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaft-lichen Verkehrsleistungen im deutschen PBefG erfolgt � Bei der Nichtanwendung der VO 1191/69 gelten für öffentliche Verkehrsleistungen gezahlte Zuschüsse die folgenden vier Kriterien: www.grc-ub.de Folie 4
Die vier Kriterien GÖRDES, RHÖSE & COLLEGEN UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH HANNOVER ι BERLIN 1. Das Begünstigte Unternehmen muss mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein 2. Parameter zur Berechnung des Ausgleichs müssen im voraus objektiv und transparent festgelegt werden 3. Ausgleich darf keine Überkompensation gewähren, wobei erzielte Einnahmen und angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind 4. Bei Auswahl des Unternehmens ohne Vergabeverfahren ist bei den Kosten der Maßstab eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens anzulegen www.grc-ub.de Folie 5
Seite 1 und 2: GÖRDES, RHÖSE & COLLEGEN UNTERNEH
Seite 3: Fazit EuGH-Urteil vom 24. Juli 2003
Seite 7 und 8: Marktorientierte Direktvergabe �
Seite 9 und 10: � Kriterium 3 � Verbot der Übe
Seite 11 und 12: Problemsituation „4. Kriterium“
Seite 15 und 16: Zusammenfassung GÖRDES, RHÖSE & C
Seite 21: Lösungsansätze GÖRDES, RHÖSE &

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