Durchschnittlich gut geführtes Unternehmen - Gördes, Rhöse ...

GÖRDES, RHÖSE & COLLEGEN 

UNTERNEHMENSBERATUNG GMBH 

HANNOVER ι BERLIN 

Neue Anforderungen an 

Verkehrsunternehmen nach dem EuGH-Urteil 

vom 24.Juli 2003 

„Altmark Trans“ 

Marktorientierte Direktvergabe 

www.grc-ub.de Folie 1

� Fazit EuGH-Urteil vom 24.Juli 2003 

� Zentrale Ergebnisse 

� Die vier Kriterien 

� Ausgangslage 

� Marktorientierte Direktvergabe 

� Fazit 

� Problemsituation „3. Kriterium“ 

� Problemsituation „4. Kriterium“ 

Inhaltsfolie 

� Praktische Durchführung der analytischen Kostenermittlung 

� Zusammenfassung 





Fazit EuGH-Urteil vom 24. Juli 2003 




Der Europäische Gerichtshof setzt sich ausführlich mit der Frage 

auseinander, ob Zahlungen zum Ausgleich von gemeinwirtschaft-lichen 

Verpflichtungen als Beihilfen im Sinne des europäischen Beihilfenrechts 

zu werten sind. Danach liegt keine Beihilfe vor, wenn ein Unternehmen im 

Auftrag des Staates gemeinwirtschaft-liche Verpflichtungen erfüllt und die 

dem Unternehmen gewährten Vorteile lediglich einen Kostenausgleich 

darstellen. 


Zentrale Ergebnisse 




� ÖPNV-Finanzierung in Deutschland wird nicht grundsätzlich in Frage 

gestellt 

� Ausnahme von VO 1191/69 ist nur wirksam, wenn rechtssichere 

Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaft-lichen 

Verkehrsleistungen im deutschen PBefG erfolgt 

� Bei der Nichtanwendung der VO 1191/69 gelten für öffentliche 

Verkehrsleistungen gezahlte Zuschüsse die folgenden vier Kriterien: 


Die vier Kriterien 




1. Das Begünstigte Unternehmen muss mit der Erfüllung 

gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein 

2. Parameter zur Berechnung des Ausgleichs müssen im voraus objektiv 

und transparent festgelegt werden 

3. Ausgleich darf keine Überkompensation gewähren, wobei erzielte 

Einnahmen und angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind 

4. Bei Auswahl des Unternehmens ohne Vergabeverfahren ist bei den 

Kosten der Maßstab eines durchschnittlich gut geführten 

Unternehmens anzulegen 


Ausgangslage 




� Vom Urteil nicht betroffen ist die Betreuung von eigenwirtschaftlichen 

Verkehrsleistungen, für die keine öffentlichen Zuschüsse gewährt werden 

� Ausschreibung öffentlicher Aufträge mit dem Ziel der Auswahl desjenigen 

Bewerbers, der die Dienste zu den günstigsten Kosten für die Allgemeinheit 

erbringen kann 

� Vergabe zulässiger Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand ohne 

Ausschreibung ist begrenzt auf die vier Kriterien des EuGH-Urteils. Orientierung 

am Maßstab der Kosten eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens 




� Relativ einfache Handhabung für öffentliche und private 

Verkehrsunternehmen 




� Ermöglicht höhere Verlässlichkeit bzgl. Qualität und partnerschaftlicher 

Zusammenarbeit 

� Gibt den Verkehrsunternehmen ggf. Zeit zur Schaffung der 

Wettbewerbsfähigkeit (Restrukturierungsprozess) 

� Gibt den Unternehmern Anreize zur Leistungsverbesserung und bietet 

Rechtssicherheit im Restrukturierungsprozess 

� Vermeidet Kosten für die Vorbereitung und Teilnahme an 

Ausschreibungen 


� Kriterium 1 

Fazit 




� Die „gemeinschaftliche Verpflichtungen“ im Sinne der Rechtssprechung sind 

„Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ 

� Das 1. Kriterium bezieht sich ausschließlich auf das vom Unternehmen zu 

erstellende Leistungsbild und nicht auf dessen Finanzierung 


� Die vorherige objektive und transparente Aufstellung von Parametern zur 

Berechnung des finanziellen Augleichs für die Erfüllung dieser Verpflichtung 

muss im Vorfeld der Finanzierung erfolgen 



� Verbot der Überkompensation 


Fazit (Fortsetzung) 




� Begrenzung der Ausgleichshöhe auf objektiv erforderliche Kosten der 

Leistungserstellung 

� Untrennbarer Zusammenhang beider Kriterien bildet das „Herzstück“ der 

Prüfung und setzt die Ermittlung der Kosten für die Erfüllung 

gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen voraus 


Problemsituation „3. Kriterium“ 




� Kostenvergleich mit Rückgriff auf Unternehmen mit vergleichbaren 

Produktionsbedingungen mit dem Ziel der „echten“ Vergleichbarkeit 

Beispiele der spezifischen Leistungserbringung 

• Art der vertraglichen Kooperation 

• Verkehrsmittelwahl z.B. U-Bahn, Stadtbahn, Bus, AST 

• Verkehrsregion z.B. Siedlungsstruktur, Siedlungsdichte 

• Tarifgegebenheiten z.B. Arbeitsmarkt 

• Vertaktung und Vernetzung der Verkehre z.B. Anschlusssicherung, 

Taktfahrplan 

• Übertragene besondere Regie- und Verwaltungsaufgabe z.B. 

Planungsleistungen für Verkehrspläne 

• Eigentumsverhältnisse für Nutzung und Unterhalt von Infrastruktur 

• Qualitätsanforderungen der Aufgabenträger z.B. Niederflurbusquote, 

Klimaanlagen, Betriebsreserven, besondere Umweltstandards 


Problemsituation „4. Kriterium“ 




� Das Kriterium 4 ist erfüllt, wenn der Ausgleich der Kosten die ein fiktives, 

kosteneffizient geführtes Unternehmen für die konkrete Verkehrsleistung 

unter den gegebenen Produktionsbedingungen verbrauchen würde, nicht 

überschreitet 

Vorgehensweise: Vergleich mit einem durchschnittlich gut geführten 

Unternehmen. 

� Das Unternehmen benötigt Erkenntnis darüber, wie sich seine Ist-Kosten 

zu den ausgleichsfähigen Kosten verhalten 





Praktische Durchführung der analytischen Kostenermittlung 

� Maßstab des Vergleichs ist ein ggf. „virtuelles“ durchschnittlich gut 

geführtes Unternehmen, dass angemessen mit Transportmitteln 

ausgestaltet ist, um den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen 

genügen zu können 

� Gegenstand ist folglich nicht die Betrachtung der Kosten einer effizienten 

Leistungserbringung durch ein Idealunternehmen 

� Ausgleichsfähige Kosten können empirisch hergeleitet werden und sind 

auf die konkreten Rahmenbedingungen des Unternehmens anzuwenden 






� Ermittlung der Ist-Kosten für die Erbringung der konkreten 

Verkehrsleistung 

� Überprüfung der Daten hinsichtlich Mengen- und Preiskomponenten auf 

Angemessenheit im Sinne „durchschnittlich gut geführtes Unternehmen“ 

� Maßstab für marktgerechte Kosten bzw. deren Angemessenheit sind die 

effiziente Aufbau- und Ablauforganisation und der Grad der 

Restrukturierung 






� Ermittelte Soll-Kosten dienen als Ausgangslage für die Festlegung der 

Kostensätze je Leistungseinheit 

� Sowohl Berücksichtigung von angemessenen Gemeinkosten, 

kalkulatorischen Wertansätzen, angemessenem Gewinn, als auch 

Wertansätze auf Wiederbeschaffungsbasis sind zulässig 

� Einrechnung der unmittelbaren Einnahmen aus der Leistungs-erstellung 

unter Berücksichtigung der Kausalität weiterer sonstiger Geschäfte 

� Wenn die Ist-Kosten zzgl. eines angemessenen Gewinns die 

ausgleichsfähigen Kosten mit Zuschlägen unterschreiten, bleibt es beim 

Ausgleich der Ist-kosten 


Zusammenfassung 




Aufgrund der Heterogenität und der Vielzahl der Einflussfaktoren bei der 

Leistungserstellung in einem Liniennetz ist ein Verkehrsunter-nehmen 

selten unmittelbar mit anderen Unternehmen vergleichbar. Damit ist eine 

flächendeckende Anwendung von direkten Unter-nehmensvergleichen 

mangels Identität der Analysekriterien und der Produktionsbedingungen 

nicht oder nicht umfassend möglich. 


www.grc-ub.de 




Handlungsansätze für Unternehmen im Umfeld des 

EuGH-Urteils vom 24.Juli 2003 

„Altmark Trans“




Durchschnittlich gut geführtes Unternehmen ? 

� Welche Geschäftsfelder sind vorhanden ? 

� Kerngeschäft 

� Sparten 

� Nebengeschäfte 

� … 

Frage: Quersubvention? 

� Welches Anlagevermögen ist vorhanden ? 

� Grundstücke 

� Gebäude 

� Fuhrpark 

� Werkstatt 

� Tankstelle 

� … 

Frage: Betriebsnotwendig ? 






� Welche Risikofaktoren bestehen ? 

� Kapitalausstattung 

� Finanzierungsstruktur 

� Konzessionslaufzeiten 

� Kooperationen 

� Marktstellung 

� ... 

Frage: Ergebnisbelastungen ? 

� Wie ist die Führung/Organisation konzipiert ? 

� Aufbau- und Ablauforganisation 

� Betriebswirtschaftliche Führungsinstrumente 

� Betriebsdatenerfassung 

� Einhaltung gesetzlicher Anforderungen (Haushaltsgrundsätze-Gesetz HGrG) 

Frage: Angemessenheit/Transparenz ? 






� Welche Erfolgskomponenten lassen sich ableiten 

� Dienstplanwirkungsgrad 

� Kapazitäten 

� Produktivität 

� … 

Frage: Leistungsfähigkeit? 


�� Quersubventionen Quersubventionen notwendig notwendig 

�� Nichtbetriebsnotwendiges 

Anlagevermögen Anlagevermögen vorhanden vorhanden 

�� Ergebnisbelastung Ergebnisbelastung durch durch 

Risikofaktoren 

Risikofaktoren 

�� Unangemessene Unangemessene Organisation/ 

Organisation/ 

fehlende fehlende Transparenz 

Transparenz 

�� Überkapazitäten Überkapazitäten / / Unproduktivität 

Unproduktivität 

Betroffenheitsanalyse 




�� Keine Keine Quersubventionen Quersubventionen anderer anderer 

Geschäftsfelder 

Geschäftsfelder 

�� Adäquate Adäquate Betriebs- Betriebs- und und 

Geschäftsausstattung 

�� Keine Keine Risikofaktoren Risikofaktoren vorhanden vorhanden 

�� Abgestimmte Abgestimmte Organisation/hohe 

Organisation/hohe 

Transparenz 

Transparenz 

�� Leistungsfähigkeit 

Leistungsfähigkeit 

Hoher Handlungsbedarf Geringer Handlungsbedarf 

Notwendigkeit der 


Schaffung von 

Transparenz 

Möglicher Nachweis 

„durchschnittlich gut geführtes 

Unternehmen“ 


Lösungsansätze 




Ausgangslage Maßnahmen 

Ergebnis 

Betroffenheit 


einleiten 

Transparenz 

schaffen 

Basis für ein 

„durchschnittlich gut 

geführtes Unternehmen“

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