Euro-Info Nr. 01/2014

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trägt der aktuelle Anteil des produzierenden Gewerbes lediglich 15,3 Prozent. Mit einer am 22. Januar 2014 veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" versucht die Europäische Kommission dem entgegenzusteuern. Ziel müsse es sein, bis 2020 den Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt der EU auf 20 Prozent zu erhöhen. Konkrete oder gar neue Vorschläge lässt die Mitteilung der Kommission allerdings vermissen. So werden altbekannte Forderungen zur Verbesserung der EU-Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, wie die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Rechtsrahmens, die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, die Förderung der Arbeitnehmermobilität sowie der Zugang zu Energiequellen und Rohstoffen zu erschwinglichen Preisen aufgelistet. Vor allem fehlt in der Mitteilung ein konkreter Vorschlag zur besseren Abstimmung einzelner Politikfelder unter dem Gesichtspunkt "globale Wettbewerbsfähigkeit", wie beispielsweise die noch in der Entwurfsfassung von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines "Competitiveness Observatory". Die BDA hatte alternativ im Vorfeld dafür plädiert, dass der Wettbewerbsfähigkeitsrat aufgewertet wird und die Möglichkeit erhält, "dossierübergreifend" gesetzgeberische EU-Initiativen auf wirtschaftliche Folgen hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu intervenieren – ebenso wie dies der Finanzministerrat bereits tun kann. Der Europäische Rat, der Ende März zum Schwerpunkt "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit" tagen wird, hat die Möglichkeit hier entscheidende institutionelle Weichenstellungen zu treffen. Griechische Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2014 Anton Bauch Durch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vertrauen der Bürger wiedergewinnen Am 1. Januar 2014 hat Griechenland den halbjährlichen Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen und schließt damit die gemeinsame Trio-Ratspräsidentschaft mit Irland und Litauen ab. Mit dem Titel ihres Arbeitsprogramms „Europa – unser gemeinsames Ziel“ will die griechische Ratspräsidentschaft eine klare Botschaft an Europa und die ganze Welt senden, dass in der Europäischen Union Entscheidungen für einen gemeinsamen Weg in eine gemeinsame Zukunft allen Schwierigkeiten zum Trotz getroffen werden. Vier Prioritäten werden in ihrem Arbeitsprogramm genannt: 1. Entwicklung, Beschäftigung, Kohäsion; 2. Vertiefung der EU, Integration der Eurozone; 3. Migration, Grenzen, Mobilität; 4. Meerespolitik als Querschnittsthema. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen will die griechische Ratspräsidentschaft die Finanzstabilität durch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weiter sichern sowie eine nachhaltig wachstumsfördernde Politik der Strukturreformen verfolgen, damit Arbeitslosigkeit strukturell bekämpft wird. Ein prioritäres Thema wird die Vollendung und konsequente Umsetzung der europäischen Bankenunion sein. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus soll vollendet werden. Dieser soll nicht nur ermöglichen, insolvente Banken zu restrukturieren, sondern er soll auch Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Das Vertrauen der globalen Märkte in die Europäische Union soll zudem wieder hergestellt werden. Griechenland legt während der EU-Ratspräsidentschaft die Schwerpunkte auf Maßnahmen, die das Wachstum fördern und die Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas bekämpfen. Der 2012 geschlossene „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ soll nach Vorbild der Kohäsionsfonds in europäische Investitionsprogramme für Beschäftigung umgewandelt werden. Die Stärkung der sozialen Dimension der EU und der WWU gehört zu einer weiteren Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft. Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) wird sich im Rahmen des Europäischen Semesters im ersten Halbjahr 2014 mit der Umsetzung des „Social Scoreboards“ beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Thema wird auch die legale und illegale Migration sein, da dies vor allem für die südeuropäischen Staaten eine bedeutsame Frage ist. In diesem Zusammenhang soll eine Nachfolgelösung für das „Stockholmer Programm“ beschlossen werden, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Innen- und Justizpolitik in den Jahren von 2010-2014 intensiviert wurde. Die griechische Ratspräsidentschaft will den positiven Einfluss von Migration auf Wachstum hervorheben sowie wirtschaftliche und soziale Probleme, die aus illegaler Migration entstehen, angehen. Dieser fünfte griechische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der das Land mit der schwersten Staatsschulden- und Finanzkrise seiner Geschichte zu kämpfen hat. Zudem findet während dieser Präsidentschaft die Europawahl statt. Der wachsenden Skepsis gegenüber der WWU und mancherorts sogar gegenüber der Europäischen Integration insgesamt überzeugend entgegenzutreten, wird die größte politische Aufgabe während der griechischen Ratspräsidentschaft sein. Als Herausforderung kann sie gesehen werden - bei gleichzeitiger Durchführung eines Anpassungsprogramms mit der Anwesenheit der Troika - aber auch als Chance zugleich, einen stabilen Kurs in der EU bis hin zur Umsetzung der Prioritäten mit europäischem Wertezuwachs zu gewährleisten. Diese Themen waren Bestandteil der Gespräche in Athen, die die Hauptgeschäftsführung der BDA, vertreten durch Peter Clever, am 24. Januar 2014 mit hochrangingen Vertretern der griechischen Ratspräsidentschaft führte. Wie zu jeder neuen Ratspräsidentschaft legte die BDA die Erwartungen der deutschen Arbeitgeber dar. Dabei kamen neben den großen europapolitischen Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Wachs- BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014 2
tumsförderung auch konkrete sozialpolitische Dossiers zur Sprache, wie z. B. der Richtlinienvorschlag zur verbesserten Durchsetzung der Entsenderichtlinie oder der Richtlinienvorschlag zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen. Mit großem Interesse und Offenheit haben die Gesprächspartner, u. a. der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Konstantinos Hatzidakis und die Staatssekretärin im Ministerium für Beschäftigung, soziale Sicherung und Wohlfahrt, Anna Stratinaki, die Anliegen der BDA zur Kenntnis genommen und zugesichert, dass die griechische Präsidentschaft keine überflüssigen EU-Richtlinienvorschläge unterstützen wird. Das Arbeitsprogramm der griechischen Präsidentschaft (in englischer Sprache) ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.gr2014.eu/de/Programme-Greek-Presidency-EU Hintergrund: Europawahl 2014 Neue Spielregeln durch Lissabon Séverine Féraud Europäische Parteifamilien treten bei der im Mai stattfindenden Europawahl zum ersten Mal mit eigenen Spitzenkandidaten an und wollen über eine höhere Personalisierung des Wahlkampfs vor allem eins erreichen: Die niedrige Wahlbeteiligung (43 Prozent), die seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments (1979) noch nie so gering war wie bei den letzten Wahlen, zu steigern. Grund für die geplante Spitzenkandidatennominierung sind neben der sinkenden Wahlbeteiligung aber vor allem die erstmalig zum Einsatz kommenden Änderungen durch den Vertrag von Lissabon. Diese sehen vor, dass der vom Europäischen Rat vorzuschlagende Präsident der EU-Kommission vom Europäischen Parlament „gewählt“ und nicht wie bisher lediglich „bestätigt“ wird. Zusätzlich soll der Europäische Rat bei seinem Kandidatenvorschlag ausdrücklich das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Die europäischen Parteien und die EU-Kommission leiten daraus ab, dass der Europäische Rat den Spitzenkandidaten der europäischen Partei vorschlagen wird, die bei der Wahl das beste Ergebnis erzielt hat. Da diese rechtliche Neuerung bisher noch nicht zur Anwendung gekommen ist, ist ihre Reichweite jedoch noch nicht abschließend bestimmt. Bundeskanzlerin Merkel machte bereits vor einiger Zeit klar, dass sie „keinen Automatismus“ zwischen Spitzenkandidatur und Ämtervergabe sieht. In der Praxis wird aber davon ausgegangen, dass der Spitzenkandidat der größten Parlamentsfraktion vom Europäischen Rat zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist der momentane EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der im November 2013 von seiner Partei nominiert wurde. Die Europäische Linke (EL) verständigte sich auf den Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Syriza Alexis Tsipras. Die Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE) hat sich inoffiziell auf eine Doppelspitze aus dem momentanen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sowie dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt geeinigt, die auf einem Fraktionstreffen Anfang Februar 2014 bestätigt werden soll. Die Europäischen Grünen (EGP) haben per Online-Abstimmung als Spitzenduo die beiden Europaparlamentarier José Bové (Frankreich) und Ska Keller (Deutschland) ausgewählt. Über den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament der Europäischen Volkspartei (EVP) besteht noch Unklarheit. Offiziell möchte die EVP ihren Spitzenkandidaten auf einem Parteikongress Anfang März bestimmen. Bereits seit Monaten werden verschiedenste Kandidaten ins Spiel gebracht, wie IWF-Präsidentin Christine Lagarde, der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Irlands Premierminister Enda Kenny, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie die beiden EU-Kommissare Viviane Reding und Michel Barnier. Aufgrund der Vielzahl an Kandidaten sowie der Tatsache, dass nach der Europawahl nicht nur die Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sondern auch die von Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton enden, schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst vor, dass die EVP von einem Team aus drei bis vier Persönlichkeiten angeführt werden könnte um somit eine Festlegung auf einen Spitzenkandidaten zu vermeiden. Die BDA wird sich aktiv an der politischen Debatte im Vorfeld der Europawahl beteiligen. Im März wird die BDA gemeinsam mit dem BDI und dem Institut der deutschen Wirtschaft eine Broschüre zur Positionierung der deutschen Wirtschaft im Europawahlkampf 2014 herausbringen. Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa Martin Kumstel BDA und DGB werben in gemeinsamer Erklärung für Freizügigkeit In ihrer am 21. Januar 2014 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, bekennen sich BDA und DGB zur Freizügigkeit als einer der europäischen Grundwerte, die einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit und kulturellen Vielfalt in Deutschland leiste. Die politische Debatte über sog. Armutszuwanderung müsse differenziert und den Realitäten angemessen geführt werden, appellieren BDA und DGB. BDA und DGB betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass es zur Deckung des Fachkräftebedarfs gleichermaßen notwendig sei, Menschen im Inland besser zu qualifizieren sowie qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Sie warnen davor, dass mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme antieuropäische Stimmungen BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014 3
Seite 1: Industriestandort Europa in den Fok

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