Geschäftsbericht 2008

BDA | Geschäftsbericht 2008 | Inhalt

4
Vorwort
6
Beschäftigung
22
Soziale Sicherung
46
Arbeitsrecht
70
Tarifpolitik
92
Bildung
118
Europa und Internationales
136
Gesellschaftspolitik
148
Volkswirtschaft
162
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
170
BDA-Organisation
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach drei Jahren des Aufschwungs und einem
noch erfreulichen Jahresauftakt 2008 befindet sich
Deutschland nun auf dem Weg in die Rezession.
Die globale Finanzmarktkrise hat in wachsender
Intensität und Geschwindigkeit auch die deutsche
Wirtschaft erfasst. In einigen Branchen ist die Auftragslage
dramatisch eingebrochen und die Auswirkungen
der Finanzmarktkrise schlagen sich
nachhaltig auf die gesamte Wirtschaft nieder. Die
Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert
und die Prognosen für die künftige wirtschaftliche
Entwicklung sind von großer Ungewissheit geprägt.
Die äußerst positive Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt wird sich nicht fortsetzen können.
Deutschland ist international vergleichsweise
gut aufgestellt. Der konsequente Innovationskurs
und strukturelle Anpassungen in den Betrieben,
eine weitgehend verantwortungsvolle Lohnpolitik
und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Reformkurs der Agenda 2010 haben zur Verbesserung
unserer Wettbewerbsfähigkeit beigetragen.
Die Tarifparteien haben auch im vergangenen Jahr
insbesondere mit einer differenzierten Lohnpolitik
ihren Teil geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft zu erhöhen und so die
negativen Folgen der Finanzmarktkrise und der
weltwirtschaftlichen Abschwächung zu begrenzen.
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
und dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der
Konjunktur hat die Bundesregierung richtige Signale
gesetzt. In der aktuellen ernsten Situation
wird dies jedoch kaum ausreichen, um nachhaltige
Wachstumsimpulse auszulösen. Die Bundesregierung
darf sich nicht zu Aktionismus verleiten
lassen. Sie muss überlegt, dosiert und gezielt handeln.
Sinnvoll sind Maßnahmen, die kurzfristig wirken,
uns aber auch langfristig helfen, das Wachstumspotenzial
unserer Wirtschaft zu stärken:
1.
2.
3.
Öffentliche Investitionen zum Ausbau und zur
Modernisierung unserer Infrastruktur sollten –
wo immer möglich – vorgezogen werden.
Die Bundesregierung sollte Signale setzen für
mehr Netto vom Brutto für alle. Das geht am
besten durch die Senkung der Sozialabgaben.
In der Rentenversicherung kann der Beitragssatz
ohne Abschmelzung der Rücklagen auf
19,6 % abgesenkt werden, in der Arbeitslosenversicherung
ist eine Absenkung auf 2,5 %
möglich, wenn endlich der verfassungswidrige
Eingliederungsbeitrag abgeschafft wird.
Die Bundesregierung sollte die heimlichen
Steuererhöhungen der kalten Progression
begrenzen und mittelfristig abschaffen. Das
entlastet die Leistungsträger. Gerade für sie
wäre dies ein wichtiges Zeichen für mehr
Netto vom Brutto.
Die große Koalition hat zwar den Beitragssatz
der Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt, was
auch und vor allem ein Erfolg der BDA ist. Sie hat
aber insgesamt in den letzten Monaten zu wenig
getan, um ihr eigenes Ziel der Senkung des Sozialversicherungsbeitrags
konsequent zu verfolgen.
In weniger als zwölf Monaten hat sie in allen vier
Zweigen der Sozialversicherung Leistungsauswei-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Vorwort

tungen beschlossen und die Ausgaben um mehr
als 10 Mrd. € erhöht. Sie hat nach der richtigen Entscheidung
für die „Rente mit 67“ die Chance verpasst,
in den Sozialversicherungszweigen die dringend
notwendigen Strukturreformen anzupacken.
Die von der Bundesregierung beschlossenen
Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
werden nicht, wie ursprünglich geplant, noch in
diesem Jahr im Bundestag verabschiedet. Grund
für die zeitliche Verzögerung der Verabschiedung
ist die innerhalb der Koalition umstrittene Frage,
welche der acht Branchen, die Interesse am Entsendegesetz
angemeldet haben, aufgenommen
werden sollen. Gegenüber den ursprünglichen
Entwürfen des Bundesarbeitsministers sind zwar
zwischenzeitlich einige wichtige Änderungen vorgenommen
worden. Aber immer noch enthalten
die Gesetze eine Ermächtigung, unter bestimmten
Bedingungen Tarifverträge außer Kraft zu setzen.
Diese möglichen Eingriffe in die Tarifautonomie
sind gefährlich. Gesetzliche Mindestlöhne beinhalten
immer die Gefahr, dass der Einstieg in Arbeit
für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose
unmöglich gemacht wird.
unserer freiheitlichen und sozialen Ordnung darzustellen
und zu vermitteln. Wir stehen am Beginn
einer neuen Debatte über unser Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem. Die BDA tritt für eine Kultur
der unternehmerischen Nachhaltigkeit ein, wie sie
von den meisten Unternehmen in Deutschland mit
hoher Verantwortung gelebt wird. Und wir drängen
darauf, dass auch die Politik sich wieder auf
langfristige und zukunftsorientierte Strategien besinnt.
Die BDA hat nachhaltige Konzepte in allen
Bereichen der Sozialpolitik vorgelegt. Wir werden
uns den grundlegenden Orientierungsfragen stellen
und für unsere Konzepte offensiv werben.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer der BDA
Berlin, Dezember 2008
Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft
ist in den letzten Monaten rapide gesunken. Unsere
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist jedoch
zwingend auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit
angewiesen, weil sie überzeugend sein muss für
die Menschen, die sie tragen und prägen. Alle
Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
sind deshalb aufgerufen, die Attraktivität
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Vorwort

Agenda 2010 wirkt –
Reformen fortsetzen
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat als Folge der
konjunkturellen Eintrübung 2008 nachgelassen.
Die Signale verdichten sich, dass er im nächsten
Jahr auslaufen wird. Wenn der Arbeitsmarkt von
globaler Wirtschaftsentwicklung und Finanzmarktkrise
auch nicht abgekoppelt werden kann, so hat
doch gerade der letzte Wirtschaftsaufschwung
bewiesen, dass Strukturreformen zu mehr Beschäftigung
führen. Deshalb kommt es jetzt darauf
an, durch eine konsequente Fortsetzung der
Strukturreformen Impulse gegen einen stärkeren
Abschwung zu setzen und die Startrampe für den
nächsten Aufschwung auszubauen.
Die Reformen der Agenda 2010 waren nicht
nur notwendig, sie haben auch gewirkt: mit mehr
Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosen und mehr
Chancen für alle. Eine derartig positive Wirkung
hatte am Arbeitsmarkt noch kein Aufschwung seit
den 1970er Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen
überschritt 2008 zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung
im Jahresdurchschnitt die 40-Millionen-Marke.
Die Arbeitslosigkeit sank insgesamt
auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Erstmals
ist es in diesem Konjunkturaufschwung gelungen,
auch die vor allem aus Langzeitarbeitslosen bestehende
Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.
Diese Erfolge am Arbeitsmarkt sind nicht nur
wichtig, weil Arbeit der beste Schlüssel gegen Armut
und für mehr Wohlstand ist. Sie beweisen vor
allem: Die Strategie des Förderns und Forderns
mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ist ohne Alternative
und muss von der Politik dringend fortgesetzt
werden. Nur so kann
die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit
weiter abgebaut,
die im internationalen Vergleich weiter enorm
hohe Langzeitarbeitslosigkeit spürbar reduziert
und
mittelfristig auch das in der Politik zu Recht
wieder anerkannte und verfolgte Ziel der Vollbeschäftigung
erreicht werden.
Ein zentraler Hebel für mehr Wachstum und
Beschäftigung ist und bleibt die Senkung der in
Deutschland viel zu hohen gesetzlichen Lohnzusatzkosten.
Umso bemerkenswerter und wichtiger
ist die Erfolgsstory in der Arbeitslosenversicherung.
Hier wird der Beitrag von noch 6,5 % im
Jahr 2006 und 3,3 % in diesem Jahr nächstes Jahr
zunächst auf 2,8 % gesenkt. Der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung liegt damit 2009 wieder
unter dem Niveau von 1976. Derartige Entlastungen
bei den gesetzlichen Lohnzusatzkosten
sind das beste Konjunkturprogramm überhaupt.
Die Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung
wird so von 2007 bis 2010 rund
84 Mrd. € betragen.
Es war stets die BDA, die immer als Erste mit
ihrem Präsidenten an der Spitze die nächste möglich
gewordene Beitragssenkung eingefordert und
ihre seriöse Umsetzbarkeit dargelegt hat. Leider
ist die Entlastung in der Arbeitslosenversicherung
aber durch Beitragssteigerungen in allen anderen
Sozialversicherungszweigen zum größten Teil
wieder zunichtegemacht worden. Umso wichtiger
bleibt es, in der Arbeitslosenversicherung das gesamte
Beitragssenkungspotenzial auszuschöpfen.
Eine Senkung des Beitrags auf unter 2,5 %
wäre hier sofort möglich, wenn die Politik die verfassungswidrige
Belastung der Beitragszahler mit
dem sog. Eingliederungsbeitrag beendet. Hiermit
werden allein in diesem Jahr 5 Mrd. € der Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung für eine Mitfinanzierung
der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II
missbraucht. Da die Politik sich bisher nicht durchringen
konnte, diesen inakzeptablen Zustand zu
beenden, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht
entscheiden. Hier wurden mehrere Verfassungsbeschwerden
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
mit Unterstützung der BDA eingelegt.
Vereitelt werden konnten Bestrebungen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS), sich selbst als „Obersteuermann“ der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu etablieren, um so
die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit
der Arbeitslosenversicherung auszuhebeln. Entsprechende
Pläne des BMAS waren im Zuge des
„Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente“ offenbar geworden. Der
entschiedene Einsatz der BDA hat bewirkt, dass
10 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

eine kontraproduktive Ausweitung des Einflusses
des BMAS auf die Arbeitslosenversicherung, die
inzwischen erfolgreich im Sinne von Arbeitslosen,
Gesamtwirtschaft und Beitragszahlern operiert,
verhindert werden konnte.
Die Bestrebungen des BMAS, seinen Einflussbereich
auszubauen, erscheinen umso widersinniger,
als die größten Probleme am deutschen
Arbeitsmarkt im Bereich der staatlichen Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II fortbestehen. Auch
hier will sich das BMAS bei der Neuorganisation
der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung eine eigene
Dominanz sichern und hat hierzu „Zentren für Arbeit
und Grundsicherung“ aus Arbeitsagenturen
und Kommunen vorgeschlagen. Letztlich würde
damit aber die kontraproduktive Mischverwaltung
der jetzigen verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften
fortgesetzt. Es ist mehr als zweifelhaft,
ob damit die dringend notwendige Aktivierung der
Langzeitarbeitslosen durch ein konzentriertes Fordern
und Fördern geleistet werden kann. Kommunen,
die in einem Mega-Bundessozialamt lediglich
Zulieferer für die Arbeitsagenturen sind, erhalten
keine ausreichenden Anreize für die unerlässliche
Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Ohne die
zielgerichtete Entfaltung der kommunalen Netzwerke
ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit aber kein
Durchbruch zu erreichen. Deshalb haben sich die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA,
BDI, DIHK und ZDH für eine kommunale Lösung
ausgesprochen. Die BDA hat dazu dargelegt, wie
diese mit ausreichender Transparenz und einer
Steuerung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit
verbunden werden kann, so dass die Erfolge in
der Arbeitslosenversicherung auch in der Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II erreicht werden
können.
Wenn der im internationalen Vergleich viel
zu hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen drastisch
reduziert werden soll, dann darf auch der Niedriglohnbereich
nicht verteufelt werden. Da die Hälfte
der Langzeitarbeitslosen nur gering qualifiziert
ist, besitzen viele von ihnen nur die Chance, mit
einfachen Arbeiten wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Dieses Kalkül ist in den letzten Jahren
erfolgreich aufgegangen. Hier haben viele aus
der Langzeitarbeitslosigkeit neue Chancen zum
Ein- und Aufstieg erhalten. Auf keinen Fall dürfen
diese Menschen durch marktwidrige gesetzliche
Mindestlöhne vom Arbeitsmarkt dauerhaft ausgesperrt
werden.
Warnsignale vom
Arbeitsmarkt ernst nehmen
Der Arbeitsmarkt hat sich 2008 insgesamt noch
weiterhin positiv entwickelt. Die Unternehmen
haben auch in diesem Jahr kräftig eingestellt
und viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik waren
im Jahresschnitt mehr als 40 Mio. Menschen in
Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der registrierten
Arbeitslosen sank im Oktober erstmals seit
16 Jahren wieder unter die Drei-Millionen-Marke.
Die nach wie vor positive Entwicklung darf
jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich
die Signale verdichten, dass der Aufschwung am
Arbeitsmarkt ausläuft. Viele Unternehmen verzeichneten
in der zweiten Jahreshälfte 2008 zum
Teil stark sinkende Auftragseingänge. Obgleich
der Arbeitsmarkt mit Verzögerung auf Veränderungen
bei der Auftragslage reagiert, hat der Abbau
der Arbeitslosigkeit bereits im Jahresverlauf
spürbar an Schwung verloren und verlief insgesamt
nicht mehr so dynamisch wie im letzten Jahr:
Während die Zahl der Arbeitslosen im Februar
noch um 630.000 unter dem Niveau von 2007 lag,
schrumpfte der Vorjahresabstand bis November
auf weniger als 400.000 zusammen. Zwischen
2005 und 2008 sind rund 1,3 Mio. neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze aufgebaut
worden. Trotzdem wurde der Höchststand an Beschäftigung
aus dem Jahr 2000 im Schnitt noch
um 370.000 unterschritten. Das heißt, der Verlust
von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
nach 2000 ist immer noch nicht wettgemacht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 11

Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Aufschwung
Anzahl sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse
28.000.000
27.800.000
27.825.624 27.817.114
27.600.000
27.400.000
27.482.584
27.571.147
27.451.900
27.200.000
27.207.804
27.000.000
26.800.000
26.954.686
26.854.566
26.600.000
26.400.000
26.523.982
26.354.336
26.200.000
26.000.000
26.178.266
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Jahr
Stichtag jeweils 30. Juni
Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Darstellung: BDA
12 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

Auch im Jahr 2008 ist der Abbau der Arbeitslosigkeit
bei geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen,
die die staatliche Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II beziehen, erneut zu langsam
vorangekommen. Diese stellten im November 2008
fast 70 % aller Arbeitslosen. Immerhin gab es hier
aber erste Fortschritte: Die Zahl der arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger lag im November um 12 % unter
dem Niveau des Vorjahres. Dies ist jedoch weniger
ein Erfolg der noch immer nicht hinreichend
funktionierenden Aktivierung und Vermittlung durch
die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen.
Es ist vielmehr eher darauf zurückzuführen,
dass im Aufschwung mehr Beschäftigungsperspektiven
auch im Bereich einfacher
Arbeit entstanden sind. Umso unverständlicher
ist, dass im Zuge der kontraproduktiven Mindestlohndebatte
die Diskussion über die Entlohnung
einfacher Tätigkeiten an Schärfe zugenommen hat.
Jahrelang bestand in weiten Teilen von Politik und
Wissenschaft Konsens darüber, dass Deutschland
einen funktionierenden Niedriglohnbereich braucht,
um Beschäftigungspotenziale im Bereich einfacher
Arbeit zu erschließen und gerade auch gering qualifizierten
Menschen Chancen zur Arbeit zu geben.
Aber auch über den Niedriglohnbereich hinaus
sind 2008 insgesamt die Stimmen lauter geworden,
den Arbeitsmarkt wieder stärker zu regulieren
– und das, obwohl angesichts sich eintrübender
Konjunkturaussichten das Gegenteil richtig und
wichtig wäre: Schließlich haben gerade auch die
mit der Agenda 2010 angestoßenen Reformen, mit
denen auch flexible Beschäftigungsformen wie die
Zeitarbeit teilweise von staatlicher Überregulierung
befreit wurden, den anhaltenden Aufschwung am
Arbeitsmarkt überhaupt erst mit möglich gemacht.
Es wäre daher fatal, die gerade jetzt dringend benötigten
Spielräume für eine flexible Anpassung an
die schwankende Auftrags- und Wirtschaftslage
durch eine Re-Regulierung wichtiger Instrumente
wie der Zeitarbeit wieder zu vernichten.
Vielmehr ist eine konsequente Fortsetzung
des Reformkurses ohne Alternative: Jedem muss
klar sein, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von
der schlechter werdenden gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung abkoppeln kann. Zwar sind verlässliche
Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung
2009 schwierig, die Tendenz ist gegen Jahresende
aber eindeutig: Alle wichtigen Forschungsinstitute
haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Die
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in
ihrem Mitte Oktober vorgelegten Herbstgutachten
davon aus, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit im
nächsten Jahr zum Erliegen kommt und die Arbeitslosenzahl
im Jahresdurchschnitt 2009 auf dem
Niveau von 2008 stagniert. Aufgrund des niedrigen
Niveaus der Arbeitslosigkeit Ende 2008 bedeutet
aber selbst eine im Schnitt unveränderte Arbeitslosenzahl
eine im Jahresverlauf 2009 spürbar ansteigende
Arbeitslosigkeit.
Es ist bedauerlich, dass die Politik den bis Mitte
2008 anhaltenden konjunkturellen Rückenwind
nicht genutzt hat, um wichtige Reformprojekte auf
den Weg zu bringen. Umso wichtiger ist es, dass
sie sich den drängenden Herausforderungen jetzt
stellt.
BDA erfolgreich beim Beitragssatz
Noch bis 2006 stand der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
über viele Jahre bei 6,5 %. Erfreulicherweise
wird der Beitragssatz jetzt ab 2009
erneut und damit im dritten Jahr in Folge kräftig
abgesenkt: Bis Mitte 2010 erfolgt eine Absenkung
auf 2,8 %, danach wird der Beitragssatz mit 3,0 %
fortgesetzt. Für die Beitragszahler bedeutet dies
von 2007 bis 2010 in der Arbeitslosenversicherung
eine Entlastung um insgesamt rund 84 Mrd. €. Die
erneute und von der BDA frühzeitig geforderte
Absenkung des Beitragssatzes ist auch dringend
notwendig, um wenigstens zum Teil die Erhöhung
der Lohnzusatzkosten durch steigende Krankenversicherungsbeiträge
zu kompensieren. Die Senkung
des Beitrags könnte aber noch erheblich
stärker ausfallen, wenn die Politik endlich auf die
verfassungswidrige Belastung der Beitragszahler
mit dem Eingliederungsbeitrag verzichten würde.
5 Mrd. € oder fast ein Fünftel der Beitragseinnahmen
der BA werden derzeit für die Finanzierung
von Aufgaben im Fürsorgebereich Arbeitslosengeld
II zweckentfremdet. Ohne den Eingliederungsbeitrag
könnte der Beitragssatz auf unter 2,5 %
gesenkt werden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 13

Ein funktionierender Niedriglohnbereich
bietet Chancen auf Einstieg in Arbeit
In den vergangenen Monaten ist in der öffentlichen
Debatte die Entwicklung des Niedriglohnsektors
kritisiert und der unrichtige Eindruck erweckt worden,
dass immer mehr Menschen in Deutschland
nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dabei ist
Arbeit nach wie vor der beste Schutz vor Armut.
Für viele Arbeitslose, vor allem gering Qualifizierte
und Langzeitarbeitslose, bietet überhaupt nur eine
Tätigkeit im Niedriglohnbereich die Chance auf
Einstieg in Beschäftigung.
Außerdem ist es falsch und irreführend, Arbeit im
Niedriglohnbereich mit Armut gleichzusetzen. Ein
Vollzeitbeschäftigter gilt bereits bei einem Monatslohn
von weniger als rund 1.700 € als Geringverdiener
(Zahlen für 2006, Westdeutschland, WSI-
Mitteilungen 8/2008). Dies folgt allein aus einer
abstrakten Definition, die jeden Lohn als Niedriglohn
abstempelt, der weniger als 67 % des sog. Medianlohns
(eines gewichteten Durchschnittslohns)
beträgt. Dabei bleiben bei einem Alleinstehenden
von einem 1.700-€-Bruttolohn netto ca. 1.140 €
übrig. Im Vergleich dazu liegt das Einkommen, das
die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht
als Grenze zur Armutsgefährdung
mit 781 € definiert, fast ein Drittel niedriger. Dass
Erwerbstätigkeit das beste Mittel gegen Armut ist,
wird durch aktuelle Zahlen eindeutig bestätigt. Im
Zuge des aktuellen Beschäftigungsaufbaus ging
auch die Armutsrisikoquote von 18 % im Jahr 2006
auf 16,5 % im Jahr 2007 zurück. Damit ist die Zahl
der vom Armutsrisiko betroffenen Menschen um
über 1 Mio. zurückgegangen (DIW-Wochenbericht
38/2008). Hiervon profitieren erfreulicherweise
gerade auch gering Qualifizierte, die verstärkt in
Beschäftigung gekommen sind.
Statt über Mindestlöhne den Arbeitsmarkt gerade
auch für gering Qualifizierte wieder zuzuriegeln,
müssen vielmehr weitere Beschäftigungspotenziale
im Niedriglohnbereich erschlossen werden.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines
auslaufenden Aufschwungs am Arbeitsmarkt. Nur
so kann verhindert werden, dass sich gerade für
geringer Qualifizierte die Chancen auf Integration
in den Arbeitsmarkt wieder verschlechtern.
Die BDA hat zu diesem Thema die argumente
„Niedriglohnbereich: Sprungbrett in Beschäftigung“
veröffentlicht.
14 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
sinkt auf das Niveau Ende der 1970er Jahre
Prozent
8
7
6,8
6,3
6,5
6
5
4
4,0
4,6
4,1
4,0
4,3
4,2
3,3
3
3,0
2,8
3,0
2
1,3
1,7
2,0
1
0
1969
bis
1971
1972
bis
1974
1975 1976
bis
1981
1982 1983 1985 1986 1987 1991 1992 1994 2007 2008 2009 ab
bis
bis
bis bis
Mitte
1984
1990
1993 2006
2010
Jahr
Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 15

Die Politik hat leider auch in diesem Jahr
nicht der Versuchung widerstehen können, zur
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
und politischer Geschenke noch tiefer in die derzeit
gut gefüllte Kasse der Arbeitslosenversicherung
zu greifen. Dies betrifft insbesondere:
die neue und in weiten Teilen überflüssige Subventionierung
von Ausbildungsplätzen durch
den viel zu weit gefassten Ausbildungsbonus
den von der Koalition beschlossenen Rechtsanspruch
zur Finanzierung von Kursen zum
Nachholen des Hauptschulabschlusses, dessen
Finanzierung in dreistelliger Millionenhöhe
nicht Sache der Arbeitslosenversicherung,
sondern der Schulpolitik ist
Mehrbelastungen infolge der nach kopflosem
Hin und Her jetzt wieder gestrichenen Beiträge
des Bundes für Kindererziehungszeiten
in der Arbeitslosenversicherung in Höhe von
rund 300 Mio. € pro Jahr
die arbeitsmarktpolitisch völlig verfehlte, erneute
Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs
auf bis zu 24 Monate für Ältere,
die allein zu einer Mehrbelastung von bis zu
1 Mrd. € jährlich führt
Statt neue und arbeitsmarktpolitisch zum Teil
sogar regelrecht kontraproduktiv wirkende Belastungen
für die Arbeitslosenversicherung zu schaffen,
muss die Politik zu einem konsequenten Reformkurs
zurückfinden.
Eingliederungsbeitrag:
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht
entscheiden
Mit dem 2008 eingeführten sog. Eingliederungsbeitrag
greift der Bund den Beitragszahlern zur Finanzierung
von Leistungen beim Arbeitslosengeld II
noch stärker in die Tasche, als dies seit 2005 mit
dem sog. Aussteuerungsbetrag schon der Fall war.
Jetzt werden 5 Mrd. € jährlich und damit derzeit
rund ein Fünftel aller Beitragseinnahmen zweckentfremdet
mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu
entlasten. Nachdem alle Gespräche auf politischer
Ebene zur Beseitigung der verfassungswidrigen
Belastungen gescheitert waren, musste juristisch
gehandelt werden.
Mehrere Unternehmen haben mit Unterstützung
der BDA Verfassungsbeschwerden vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben.
Über die Annahme der Verfassungsbeschwerden
hat das Gericht noch nicht entschieden, jedoch
bereits allen Beteiligten einschließlich Bundesregierung,
Bundestag, Bundesrat, Bundesländern,
BA sowie DGB und BDA Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht
auch das von BDA und DGB
beauftragte Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit
der Vorgängerregelung des Aussteuerungsbetrags
angefordert. Parallel zu den Verfassungsbeschwerden
unterstützt die BDA mehrere
Verfahren mit dem Ziel, ein Sozialgericht zu veranlassen,
die Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Eingliederungsbeitrags dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen.
Auch in der Politik werden kaum noch Zweifel
daran geäußert, dass am Ende dieser Verfahren
die Verfassungswidrigkeit der Zweckentfremdung
von Beitragsmitteln festgestellt werden wird. Allerdings
spielt die Politik anscheinend auf Zeit und
versucht Gelder abzuzweigen, solange die Arbeitslosenversicherungskasse
noch gut gefüllt ist.
Arbeitslosenversicherung
klagt gegen neue versicherungsfremde
Lasten
Mit einer einfachen Änderung seiner Rechtsansicht
versucht das BMAS der Arbeitslosenversicherung
Rentenversicherungsbeiträge für Beschäftigte in
Werkstätten für behinderte Menschen aufzulasten.
Auf Kosten der Beitragszahler würde damit
der Bund um jährlich 120 Mio. € entlastet. Es geht
dabei um einen sozialpolitisch motivierten Aufstockungsbetrag
auf 80 % des Durchschnittseinkommens
in der Rentenversicherung, den Beschäftigte
in Werkstätten seit 1975 auch dann erhalten, wenn
sie tatsächlich ein geringeres oder überhaupt kein
Arbeitsentgelt erzielen. Über 30 Jahre war unbestritten,
dass der Bund zu Recht die Kosten für
diejenigen Rentenversicherungsbeiträge zahlt,
die nicht auf einer eigenen Arbeitsleistung der
behinderten Menschen beruhen. Hiervon will das
16 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

BMAS sich jetzt unter Berufung auf den Wortlaut
der Erstattungsvorschrift aus dem Jahre 1992 (!)
lösen, obwohl nach der Gesetzesbegründung die
bis dahin bestehenden Erstattungsregeln inhaltlich
ausdrücklich unverändert übernommen werden
sollten. Dabei stammen sowohl der frühere
Gesetzeswortlaut als auch die aktuelle Gesetzesbegründung
aus der Feder des Arbeitsministeriums
selbst. Es kann nicht sein, dass das BMAS
den Willen des Gesetzgebers nachträglich nach
eigenem Gutdünken interpretiert. Die BDA hat
diese Widersprüchlichkeit und unhaltbare juristische
Argumentation des BMAS aufgedeckt. Auf
Beschluss des Verwaltungsrats hat die BA Klage
gegen das BMAS mit dem Ziel erhoben, die
Rechtswidrigkeit des Vorgehens festzustellen und
die Belastung der Beitragszahler abzuwehren.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Arbeitslosenversicherung“ veröffentlicht.
Rückfall in ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik verhindert
Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz
zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente sollte das Versprechen der Koalition
eingelöst werden, unwirksame Förderinstrumente
abzuschaffen und insgesamt die Vielzahl der Förderinstrumente
spürbar zu verringern. Stattdessen
versuchte das federführende BMAS mit dem zunächst
vorgelegten Gesetzentwurf vor allem in die
erfolgreiche BA-Steuerung einzugreifen und diese
mit eigenen Zielvorgaben zu versehen. Hierzu
hatte das BMAS sich selbst an Stelle der Bundesregierung
zum Vertragspartner von Zielvereinbarungen
mit der BA im Gesetzentwurf vorgesehen.
Das BMAS hätte sich damit faktisch zum „Obersteuermann“
in der bisher eigenständigen Arbeitslosenversicherung
berufen. Die erfolgreiche
jetzige Steuerung der Arbeitsförderung nach Wirkung
und Wirtschaftlichkeit wäre durch ministerialbürokratische
Plan- und Zielvorgaben für das
operative Geschäft weit weg vom Marktgeschehen
ausgehebelt worden. Mit negativen Folgen
für den Arbeitsmarkt: Von der Ministerialbürokratie
nach Belieben gesetzte neue Nebenziele bergen
die Gefahr, dass die BA von ihrer Kernaufgabe abgelenkt
wird, Menschen zu helfen, so schnell wie
möglich wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Damit hätten bei einer Umsetzung der Pläne
des BMAS ein Rückfall in die alte ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik und eine neue Milliardenverschwendung
von Beitragsgeldern gedroht.
Durch den entschiedenen Einsatz der BDA konnte
erreicht werden, dass es in dem vom Bundestag
letztlich beschlossenen Gesetz doch bei der Bundesregierung
als Partner von Zielvereinbarungen
mit der BA geblieben ist.
Dieser erfreuliche Teilerfolg ändert jedoch
leider nichts daran, dass die eigentlich mit dem
Gesetz verfolgte Zielsetzung einer nachhaltigen
Vereinfachung des Instrumentenkastens für einen
effektiveren Instrumenteneinsatz durch die
Arbeitsvermittler vor Ort weitgehend verfehlt wird.
Fast durchgehend hält das Gesetz am Prinzip der
Einzelregelung fest. Selbst bei dem richtigen Ansatz
eines Vermittlungsbudgets für unterstützende
Leistungen zur Beschäftigungsaufnahme hat das
BMAS im Gegenzug sich noch selbst eine Verordnungsermächtigung
zur Regelung kleinster Details
ins Gesetz geschrieben.
Arbeitslosengeld II:
Erfolglose Mischverwaltung
soll fortgesetzt werden
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht
die derzeitige Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften
aus Arbeitsagenturen und Kommunen
für Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt.
Angesichts unüberbrückbarer Meinungsgegensätze
zwischen Vertretern einer kommunalen
und einer BA-Lösung haben sich Bund und Länder
darauf verständigt, die bestehende Mischverwaltung
mit einer geteilten Leistungsträgerschaft
verfassungsrechtlich abzusichern. Dies trotz der
Erkenntnis, dass gerade auch angesichts der
massiven Aktivierungsprobleme Langzeitarbeitsloser
eine „Leistung aus einer Hand“ dringend
notwendig ist. Schnell klar wurde immerhin, dass
der erste Schnellschuss des BMAS vom Februar
2008 für sog. „Kooperative Jobcenter“ von Anfang
an rechtlich Unmögliches und politisch Abzulehnendes
anstrebte. Ohne Verfassungs- und sogar
ohne Gesetzesänderung sollten die Kommunen
unter dem Dach der Arbeitsagenturen ihre Leistungen
erbringen, was direkt auf ein Mega-Bundessozialamt
hinausgelaufen wäre. Auch an den
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 17

vom BMAS jetzt vorgeschlagenen „Zentren für
Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) werden jedoch
die bestehenden Probleme der Mischverwaltung
fortgesetzt. Zwar wird unter dem Dach des ZAG
optisch der Eindruck der „Leistung aus einer
Hand“ erweckt. Tatsächlich besteht aber einerseits
ein Letztentscheidungsrecht jedes Trägers
über die von ihm zu erbringenden Leistungen.
Andererseits müssen die arbeitsförderungsrechtlichen
Instrumente der Arbeitsagenturen und die
sozialintegrativen Leistungen der Kommunen optimal
zusammenwirken, damit der Hilfebedürftige
eine ganzheitliche Leistung und nicht zwei unzureichende
und somit nicht zielführende Teilleistungen
erhält. Dabei kann ein Träger sich jeweils
unter Verweis auf unzureichende Leistungen des
anderen Trägers seiner Verantwortung entziehen.
Deshalb ist mehr als zweifelhaft, ob mit dem neuen
Vorschlag für ZAG die bisherigen Aktivierungsdefizite
im SGB II überwunden werden können.
Weil keiner der beiden Leistungsträger alleine für
die angestrebte Gesamtleistung garantieren kann,
bestehen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken
einer unklaren Verantwortungszuordnung fort.
Wo der Bürger keine klare Verantwortung politisch
einfordern kann, droht weiterhin ein Verstoß gegen
das Demokratieprinzip.
Das Modell der ZAG ist nicht nur ungeeignet,
die dringend notwendige Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosengeld-II-Organisation
herzustellen. Darüber
hinaus versucht das BMAS weiterhin, sich
selbst eine möglichst weitgehende Steuerungsmacht
zu sichern. Da die Arbeitsagenturen die
Federführung für die Arbeitsmarktintegration besitzen,
werden die Kommunen faktisch in die Rolle
eines Zulieferers gedrängt, der mit seinen sozialintegrativen
Instrumenten lediglich unterstützende
Funktion hat. Das ohnehin schon vorhandene
Übergewicht würde noch durch die Rechts- und
Fachaufsicht über die Trägerversammlung verstärkt.
Auch vor den Optionskommunen machen
die Steuerungsbestrebungen des BMAS nicht halt.
Der Bund soll ein „inhaltliches, verfassungsrechtliches
Prüfungsrecht“ sowie die „Aufsicht“ über die
Optionskommunen erhalten, deren Zahl entgegen
der Vorstellung vieler Länder auf die bestehenden
69 festgeschrieben werden soll.
Vorzuziehen bleibt deshalb weiterhin die von
den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
empfohlene einheitliche Leistungsträgerschaft durch
die Kommunen. Hierzu müssen vollständige Transparenz
über Kosten und Wirkungen von Maßnahmen
sowie ein finanzielles Eigeninteresse der
Kommunen hergestellt werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Arbeitslosengeld II“ veröffentlicht.
Zuwanderung – Deutschland
verschenkt Wachstumspotenziale
Angesichts des demografischen Wandels und in
vielen Bereichen zum Teil massiven Fachkräftemangels
ist eine stärkere Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes für qualifizierte Zuwanderer
dringend notwendig. Mit den Änderungen im
Zuwanderungsrecht durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
und das Aktionsprogramm der
Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zur
Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ sollen
dazu einige weitere Schritte umgesetzt werden.
Zu begrüßen sind insbesondere die geplante
Absenkung der Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte
von derzeit 86.400 € auf 63.600 € und
die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für
Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.
Allerdings bleiben die geplanten Änderungen leider
noch deutlich hinter den Anforderungen des
Arbeitsmarktes zurück. So ist die zukünftige Gehaltsgrenze,
ab der Hochqualifizierte eine Niederlassungserlaubnis
erhalten sollen, auch nach Ansicht
des Bundesrats – der aus diesem Grund den
Vermittlungsausschuss angerufen hat – immer
noch zu hoch angesetzt. Besser wäre aus Sicht
der BDA eine weitere Absenkung auf das Niveau
der Niederlande (45.000 €).
Es fehlt leider immer noch ein ganzheitlicher
Ansatz bei der Zuwanderungssteuerung mit einem
bedarfs- und qualifikationsorientierten Punktesystem,
wie es die BDA seit langem fordert. In
Ländern, die ihre Zuwanderung über ein an Qualifikationen
ausgerichtetes Punktesystem steuern,
liegt der Anteil der hochqualifizierten Zuwanderer
zum Teil deutlich über der Hochqualifiziertenquote
der im Inland geborenen Menschen.
18 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

BMAS-Vorschlag zur Arbeitslosengeld-II-Organisation
Die BA soll wie bisher die Leistungen zum Lebensunterhalt
sowie die Leistungen zur Eingliederung in
den Arbeitsmarkt, die Kommunen die Leistungen
für Unterkunft und Heizung sowie die sozialintegrativen
Leistungen erbringen. Die Finanzierungsverteilung
für die Leistungen nach dem
SGB II bleibt im Grundsatz unverändert.
Die „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG)
führen die Aufgaben für BA und Kommunen im eigenen
Namen durch einheitliche Verwaltungsakte
aus. Das ZAG ist gemeinsame Bundes- und Landesbehörde.
Das bisherige Arbeitsgemeinschaftsmodell
einer geteilten Leistungsträgerschaft wird
so mit einer Grundgesetzänderung fortgeführt. Eine
mit Vertretern der Kommunen und Arbeitsagenturen
paritätisch besetzte Trägerversammlung entscheidet
u. a. über organisatorische, personelle und
personalvertretungsrechtliche Fragen des ZAG
sowie das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm
und bestellt den Geschäftsführer. Rechtsund
Fachaufsicht über die Trägerversammlung soll
das BMAS erhalten.
Kommunen und BA haben jeweils gegenüber
dem ZAG das „Letztentscheidungsrecht“, d. h. die
Rechts- und Fachaufsicht mit Weisungsrechten für
die von ihnen zu erbringenden Leistungen im ZAG.
BA und Kommunen sollen jedoch wiederum der
Rechts- und Fachaufsicht jeweils des BMAS bzw.
der zuständigen Landesbehörden unterstehen,
die ihrerseits auch Weisungen erteilen können.
De facto würden danach die Letztentscheidungsrechte
beim BMAS und den entsprechenden Landesbehörden
liegen.
Nur die bestehenden 69 Optionskommunen sollen
verfassungsrechtlich abgesichert werden. Der
Bund erhält ein „inhaltliches, verfassungsrechtliches
Prüfungsrecht“ sowie die „Aufsicht“, soweit
die Optionskommune Bundesleistungen (Arbeitslosengeld
II, Sozialgeld, Arbeitsförderung) erbringt.
Das Personal der ZAG besteht aus Mitarbeitern
der BA und der Kommunen. BA und Kommunen
bleiben Dienstherren, weisen ihre Mitarbeiter aber
(dauerhaft) den ZAG zu. Dennoch soll „faktisch“ ein
einheitlicher Personalkörper geschaffen werden.
Hierzu soll u. a. der Geschäftsführer dienst- und
aufsichtsrechtliche Weisungsbefugnisse („Quasi-
Dienstherreneigenschaft“) erhalten, solange nicht
das Grundverhältnis berührt wird.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 19

In Deutschland ist es umgekehrt: Die Zuwanderer
sind im Durchschnitt schlechter qualifiziert
als die hier geborenen Menschen. Deutschland
verschenkt damit durch seine Zuwanderungspolitik
Wachstumspotenziale. Denn von einer gesteuerten
Zuwanderung Hochqualifizierter sind höhere
Wachstumsraten, insgesamt mehr wirtschaftliche
Dynamik und damit positive Beschäftigungseffekte
für alle zu erwarten. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz
hat sich klar für die umgehende Einführung
eines Punktesystems ausgesprochen. Der
Bundesrat hat zumindest empfohlen, die Einführung
eines Punktesystems zu prüfen.
Zu zaghaft ist die Bundesregierung leider
auch bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus
den neuen EU-Mitgliedstaaten. Bis 2011 soll die
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber
den 2004 der EU beigetretenen Staaten
Mittel- und Osteuropas (EU-8) grundsätzlich fortgeschrieben
und der Arbeitsmarkt nur für Akademiker
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet
werden. Da ab 2011 für diese Staaten ohnehin
eine unbegrenzte Freizügigkeit gelten wird, sollten
jetzt die mit einer Öffnung des Arbeitsmarktes verbundenen
Chancen gezielt genutzt werden. Die
Erfahrungen anderer EU-Länder haben gezeigt,
dass Ängste vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes
gegenüber diesen Staaten unbegründet sind.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Zuwanderung und Integration“ und den kompakt
„Arbeitnehmerfreizügigkeit“ veröffentlicht.
Noch nicht genügend erkannt hat die Politik
den Nutzen für den deutschen Arbeitsmarkt, wenn
international tätige deutsche Unternehmen Personal
von ihren Standorten z. B. im Rahmen von kurzfristigen
Projekten oder zur Weiterbildung flexibel
und schnell in Deutschland einsetzen können. Für
eine effiziente betriebliche Personalpolitik internationaler
Unternehmen ist der flexible Einsatz ihrer
Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Dies
ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der
Standort Deutschland für global agierende Unternehmen
attraktiv bleibt.
Die BDA hat deshalb eine Initiative zur Erleichterung
des internationalen Personalaustausches
gestartet. Konkret sieht der Vorschlag vor – ähnlich
dem US-amerikanischen Modell der „Blanket-Petition“
–, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Eine erhebliche Verfahrensstraffung
soll durch die Erteilung einer Vorabgenehmigung
für die Beschäftigung aller im Rahmen des internationalen
Personalaustausches beschäftigten ausländischen
Mitarbeiter erreicht werden. Im Gegenzug
muss das Unternehmen als „Bürge“ für seine
Mitarbeiter eintreten und notfalls für Lebensunterhalt
und Krankenversicherung während der Dauer
des Aufenthaltes der ausländischen Arbeitnehmer
und für gegebenenfalls anfallende Rückführungskosten
aufkommen.
20 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung

BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 21

Sozialbeiträge:
40 %-Ziel wegen falscher Weichenstellungen
wieder verfehlt
CDU/CSU und SPD werden ihr im Koalitionsvertrag
vom 11. November 2005 vereinbartes Ziel,
den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 %
zu senken, zum 1. Januar 2009 verfehlen. Im Vorjahresvergleich
wird sich die Beitragsbelastung
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Sozialversicherung
von knapp 39,9 % auf über 40,2 %
erhöhen. Dabei wäre vor dem Hintergrund der immer
stärkeren Abschwächung der konjunkturellen
Dynamik eine Ent- und keine Belastung der Betriebe
und Beschäftigten ökonomisch sinnvoll und
notwendig.
Dass es der großen Koalition nicht gelingt,
den Wiederanstieg der Beitragssätze zu verhindern,
liegt an den von ihr selbst beschlossenen milliardenschweren
Leistungsausweitungen in allen
Sozialversicherungszweigen. In den zurückliegenden
Wochen und Monaten sind insbesondere die
folgenden sozialpolitischen Fehlentscheidungen
getroffen worden:
Mit der Begründung, die Rentner angemessen
am Wirtschaftsaufschwung beteiligen zu
wollen, hat die Koalition zum 1. Juli 2008 per
Gesetz in die Rentenformel eingegriffen und
damit das Vertrauen in eine regelgebundene
Rentenanpassung nachhaltig erschüttert. Der
Eingriff in die Rentenanpassungsformel, der
die Rentner in diesem und im nächsten Jahr
mit einer Sonder-Rentenerhöhung von jeweils
0,6 % begünstigt, wird in den Jahren 2008 bis
2013 zusätzliche Rentenausgaben von rund
12 Mrd. € verursachen, für die überwiegend
die Beitragszahler aufkommen müssen.
Die Bundesregierung hat ihr ebenfalls im Koalitionsvertrag
fixiertes Ziel, die Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung „mindestens
stabil zu halten und möglichst zu
senken“, meilenweit verfehlt. Lag der durchschnittliche
Beitragssatz zu Beginn der Legislaturperiode
noch bei 14,2 %, wird für die
Absicherung des Krankheitsrisikos im kommenden
Jahr der neue Rekordbeitragssatz
von 15,5 % fällig. Nach Schätzungen des
Bundesgesundheitsministeriums werden die
Krankenkassen allein 2009 rund 11 Mrd. € an
zusätzlichen Mitteln ausgeben, insbesondere
für die Krankenhäuser (3,5 Mrd. €) und die
niedergelassenen Ärzte (2,5 Mrd. €). Es sind
vor allem diese politisch gewollten Mehrausgaben
– und nicht wie teilweise fälschlich dargestellt
der Gesundheitsfonds –, die für den
Beitragssatzsprung um 0,6 Prozentpunkte
zum 1. Januar 2009 verantwortlich sind.
Mit dem „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“,
das zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist,
wurden die Leistungen ausgeweitet und es
ist die Chance verpasst worden, die soziale
Pflegeversicherung auf den demografischen
Wandel vorzubereiten. Vor allem ist die
im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ergänzung
des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte
Elemente als Demografiereserve“ nicht
Bestandteil der Pflegereform 2008 geworden.
Hinzu kommt, dass die Leistungsausweitungen
der sozialen Pflegeversicherung –
trotz der Anhebung des Beitragssatzes um
0,25 Prozentpunkte bzw. Beitragsmehreinnahmen
von 2,5 Mrd. € auf Jahresbasis –
nicht dauerhaft finanziert werden können.
Ohne durchgreifende Strukturreformen auf
der Leistungs- und Finanzierungsseite drohen
bereits nach 2014 weitere Beitragssatzanhebungen.
Und schließlich hat die Koalition die maximale
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere
rückwirkend zum 1. Januar 2008 von 18 auf bis zu
24 Monate verlängert. Dadurch sinken zum einen
die Chancen, ältere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt
zu reintegrieren, und zum anderen wird dadurch
der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
dauerhaft belastet.
Die Zielsetzung der großen Koalition, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
unter 40 %
zu senken, bleibt richtig und unverzichtbar. Der
Senkung der lohnbezogenen Sozialabgaben
kommt – darauf haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
in ihrem jüngsten Herbstgutachten
ebenfalls hingewiesen – entscheidende
Bedeutung für die Schaffung neuer Beschäftigung
zu.
26 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz steigt 2009 wieder über 40 %
jeweils zum Stichtag 1. Januar im Bundesdurchschnitt
Prozent
45
40
35,8
41,1
1,70
6,5
42,0 42,0
1,77 1,77
6,5 6,5
40,7
1,77
4,2
39,9 40,2
1,77 2,02
3,3 2,8
35
30
26,5
32,4
3,0
11,4
4,3
12,8
13,6
14,2
14,2
14,8 14,9 15,5
25
1,3
8,2
20
15
17,0
18,0
18,7 19,3
19,5 19,5 19,9 19,9 19,9
10
5
0
1970 1980 1990 2000 2005 2006 2007 2008 2009
Jahr
Pflegeversicherung (inkl. Zuschlag für Kinderlose)
Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung (inkl. Zusatzbeitrag der Mitglieder)
Rentenversicherung
Quellen: Bundesministerium für Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Bund; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 27

Zur Einhaltung des 40 %-Ziels müssen jedoch
dringend weitere Schritte unternommen werden.
Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar
2009 für 18 Monate (ab 1. Juli 2010 nur noch um
0,3 Prozentpunkte) reicht unter dem Strich nicht
aus, die gleichzeitig stattfindende Erhöhung des
einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung
um 0,6 Prozentpunkte sowie die
bereits zur Jahresmitte 2008 wirksam gewordene
Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung
um 0,25 Prozentpunkte zu kompensieren. Sowohl
in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung
bedarf es grundsätzlicher struktureller Reformen.
Dazu zählen in beiden Versicherungszweigen die
Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis,
ein wirksamer Wettbewerb, eine stärkere
Eigenbeteiligung und insbesondere in der Pflegeversicherung
der Aufbau von Kapitaldeckung. In
der Rentenversicherung kann der Beitragssatz ab
2009 von 19,9 auf 19,6 % reduziert werden, ohne
dass dafür auf die Rentenrücklagen zurückgegriffen
werden müsste.
Gesetzliche Rentenversicherung:
Mehrausgaben durch
Sonder-Rentenerhöhung
Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur
Rentenanpassung 2008“ sieht vor, die sog. Riester-
Treppe, welche die finanziellen Belastungen der
Erwerbstätigen aus der zusätzlichen privaten Altersvorsorge
auf die Rentner überträgt und deshalb
den Rentenanstieg pro Jahr um gut 0,6 Prozentpunkte
dämpft, in diesem und im nächsten Jahr
auszusetzen und erst in den Jahren 2012 und
2013 nachzuholen. Dadurch stiegen die Renten
zur Jahresmitte 2008 um 1,1 statt um 0,5 %, und
auch zum 1. Juli 2009 wird der aktuelle Rentenwert
nochmals außerordentlich angehoben. Damit
sollen die Rentner – so die Begründung der Bundesregierung
– „angemessen“ am Wirtschaftsaufschwung
beteiligt werden.
Der beschlossene Eingriff in die Rentenformel
öffnet einer Rentenpolitik nach Wahlterminen und
Kassenlage Tür und Tor. Das Abweichen von der
gesetzlichen Rentenformel sendet die Botschaft,
dass die Rentenhöhe weniger von klaren Regeln
als von politischer Opportunität abhängt. Wer zur
Finanzierung zusätzlicher Rentenanpassungen
kurzfristig in die Rentenformel eingreift, darf sich
nicht wundern, wenn bei künftigen Rentenanpassungen
erneut eine zusätzliche Anhebung gefordert
wird.
Für die Kosten der geplanten zusätzlichen
Rentenleistungen – rund 12 Mrd. € in den Jahren
2008 bis 2013 im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
– müssen vor allem die Beitragszahler
aufkommen. So werden die Beitragssätze
nicht wie geplant in den nächsten Jahren sinken.
Die Folge sind höhere Personalzusatzkosten für
die Arbeitgeber und weniger Netto für die Beschäftigten.
Mit den zusätzlichen Rentenerhöhungen 2008
und 2009 führt die Koalition ihre eigene Rentenpolitik
ad absurdum: Das mit der „Rente mit 67“
verfolgte Ziel, die nachhaltige Finanzierbarkeit der
Rentenversicherung zu verbessern, wird durch
den beschlossenen Eingriff konterkariert. Bis zum
Jahr 2020 sind die aus dem Eingriff in die Rentenanpassungsformel
resultierenden Belastungen
größer als die Entlastungen, die mit der schrittweisen
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
verbunden sind.
Die zusätzlichen Rentenleistungen in den
Jahren 2008 bis 2013 führen zu einer einseitigen
Besserstellung der heutigen Rentner zu Lasten
der heutigen Beitragszahler: Sie müssen mit höheren
Beiträgen dafür aufkommen, dass die heutigen
Rentner zusätzliche Leistungen erhalten,
werden dafür aber selber keine zusätzlichen Anwartschaften
erwerben, weil das langfristige Rentenniveau
durch die jetzt geplanten zwischenzeitlichen
Rentenerhöhungen nicht verändert wird.
Es ist schwer begreiflich, warum die Jüngeren
angesichts des derzeitigen gesetzlichen Rentenniveaus
von rund 50 % über mehrere Jahre hinweg
höhere Rentenleistungen finanzieren sollen,
obwohl bei ihrem Renteneintritt das Rentenniveau
unvermeidlich deutlich niedriger liegen wird (46 %
im Jahr 2020 und 43 % im Jahr 2030 nach letzten
Vorausberechnungen).
Der Fall zeigt erneut: Finanzielle Rücklagen
verführen zu Leistungsausweitungen, denn sie
ermöglichen, kurzfristig höhere Leistungen ohne
28 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Rentenanpassung 2008 –
Beitragszahler werden 2011 und 2012 zur Kasse gebeten 1)
Szenario 2:
Szenario 3:
Jahr Szenario 1:
Rentenerhöhung 2) Rentenerhöhung 3) Plan des BMAS 4)
Ohne Sonder-
Mit Sonder-
Ursprünglicher
Rücklage
Rücklage
Beitragssatz
Beitragssatz
Beitragssatz
Rücklage
2008
2009
2010
19,9
19,9
19,9
0,88
1,12
1,45
19,9
19,9
19,9
0,83
0,92
1,05
19,9
19,9
19,9
0,8
0,9
1,1
2011
2012
2013
19,3
19,1
19,1
1,52
1,56
1,52
19,9
19,5
19,1
1,35
1,52
1,50
19,9
19,9
19,9
1,3
1,7
2,1
2014
2015
2016
19,1
19,1
19,1
1,37
1,14
0,82
19,1
19,1
19,1
1,40
1,15
0,83
19,7
19,3
19,3
2,5
2,6
2,5
2017
2018
2019
19,1
19,6
19,9
0,41
0,25
0,21
19,1
19,6
19,9
0,43
0,26
0,23
19,3
19,3
19,3
2,2
1,9
1,5
2020
20,0
0,21
20,0
0,22
19,3
1,0
2025
21,0
0,25
20,9
0,23
20,9
0,5
2030
21,9
0,25
21,8
0,21
21,9
0,5
1) Beitragssatz in %, Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben
2) Szenario 1 = nach altem Recht, d. h. mit einer Rentenanpassung von 0,46 % zum 1. Juli 2008 in West- und Ostdeutschland
3) Szenario 2 = nach dem „Gesetz zur Rentenanpassung 2008“, d. h. mit einer Rentenanpassung von 1,10 % zum 1. Juli 2008
in West- und Ostdeutschland
4) Szenario 3 = nach der „Formulierungshilfe für ein Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008“, d. h.
mit Sonder-Rentenerhöhung, Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben und Verschiebung
des Anpassungsfaktors zur Nachholung unterbliebener Rentendämpfungen um zwei Jahre auf 2013
Quellen: „Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008“ vom 8. April 2008 und „Formulierungshilfe für ein Gesetz über die
Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008“ vom 20. März 2008; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 29

höheren Beitragssatz zu finanzieren. Die zusätzlichen
Rentenerhöhungen 2008 und 2009 wären
kaum beschlossen worden, wenn die Höhe der
Nachhaltigkeitsrücklage dafür nicht ausgereicht
hätte und eine Beitragssatzanhebung hierfür erforderlich
gewesen wäre. Für die Zukunft kann das
nur heißen, die Rücklagen der Sozialversicherung
zwar immer so hoch wie nötig, aber immer auch
so knapp wie möglich zu halten.
Verfehlt ist insbesondere, dass das „Gesetz
zur Rentenanpassung 2008“ – entgegen seinem
Namen – gleich auch für das nächste Jahr eine
Zusatzsteigerung vorsieht. Schließlich ist bereits
auf der Grundlage des geltenden Rechts und der
Annahmen der Bundesregierung davon auszugehen,
dass die Renten im kommenden Jahr so
stark steigen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wenn
dennoch eine zusätzliche Rentensteigerung 2009
erfolgen soll, lässt sich dies nur mit kurzsichtigen
wahltaktischen Überlegungen erklären.
Ursprünglich wollte das BMAS die Sonder-
Rentenerhöhung mit weiteren rentenpolitischen
Maßnahmen verknüpfen. So war daran gedacht, die
Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben
anzuheben und die erstmalige Anwendung
des Anpassungsfaktors zur Nachholung
unterbliebener Rentendämpfungen von 2011 auf
2013 zu verschieben.
Die BDA konnte durch ihre umgehende Intervention
erreichen, dass die Bundesregierung zumindest
von diesen weiter gehenden Rentenplänen
Abstand genommen hat. Allein die beabsichtigte
Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage hätte
die Ansammlung zusätzlicher Beitrags- und Steuermittel
in Höhe von rund 16 Mrd. € erforderlich
gemacht und dadurch künftige Beitragssatzsenkungen
in der Rentenversicherung stark erschwert.
In Anbetracht der konjunkturell schwierigen
Situation sollte der Beitragssatz zur allgemeinen
Rentenversicherung zum 1. Januar 2009 auf
19,6 % gesenkt werden. Damit könnten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um
rund 2,5 Mrd. € entlastet und das Konjunkturpaket
der Bundesregierung wirkungsvoll ergänzt werden.
Die moderate Beitragssatzsenkung wäre –
wie der gerade veröffentlichte Rentenversicherungsbericht
der Bundesregierung eindrucksvoll
belegt – auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger
gut vertretbar. Selbst mit einem Beitragssatz
von 19,6 % könnten die Rentenausgaben im
kommenden Jahr finanziert werden, ohne auf die
Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen
zu müssen. Die lägen auf der Grundlage der Annahmen
der Bundesregierung Ende des kommenden
Jahres dann immer noch bei ausreichenden
16 Mrd. €. Es wäre absurd, in Zeiten der Rezession
einerseits Konjunkturpakete zu schnüren und
andererseits den Bürgern und Betrieben eine unnötig
hohe Abgabenlast aufzubürden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Gesetzliche Rentenversicherung“ veröffentlicht.
Betriebliche Altersvorsorge:
weiteren Zuwachs sichern
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) befindet sich
weiter auf Wachstumskurs. Nach Angaben der
Bundesregierung hatten Ende 2007 ca. 17,5 Mio.
Beschäftigte einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge,
gegenüber 14,5 Mio. Anfang 2002.
Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt
21 %, wobei sich der Zuwachs im Jahr 2007 in Anbetracht
der damals ungeklärten Frage nach der
Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung
über 2008 hinaus etwas verlangsamt hatte.
Mit dem Ende 2007 verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge, in
dem die unbefristete Beitragsfreiheit beschlossen
wurde, haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber
nun die notwendige Planungssicherheit. Die wichtige
Rolle der betrieblichen Altersvorsorge innerhalb
des deutschen Alterssicherungssystems wird
auch im Sozialbudget 2007 des BMAS deutlich.
Hiernach haben deutsche Unternehmen 2007 Betriebsrenten
in Höhe von insgesamt 20,7 Mrd. €
an die Berechtigten ausgezahlt, was seit 2000 einer
Zunahme von 18,1 % entspricht. Auch diese
Entwicklung zeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge
weiterhin die wichtigste Sozialleistung der
deutschen Arbeitgeber bleibt.
Der BDA ist es erfreulicherweise gelungen,
eine zusätzliche Steuerbelastung der betrieblichen
Altersvorsorge zu verhindern, die mit dem Jahressteuergesetz
2009 eingeführt werden sollte.
30 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Insbesondere konnten die ursprünglichen Pläne
des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die
Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen
(Beteiligung an Unternehmen von unter
10 %) auszuweiten, vereitelt werden. Die geplante
Gesetzesänderung hätte die Rentabilität der betrieblichen
Altersvorsorge spürbar beeinträchtigt.
Im Ergebnis wären Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen,
die von den Unternehmen zur Abdeckung
von Pensionszusagen gebildet wurden,
zunächst in voller Höhe auf betrieblicher Ebene
zu versteuern gewesen und anschließend erneut
von den Betriebsrentnern im Rahmen der nachgelagerten
Besteuerung. Diese Mehrbelastung, von
der sowohl Arbeitgeber als auch – bei beitragsorientierten
Zusagen – Arbeitnehmer direkt betroffen
gewesen wären, hätte die betriebliche Altersvorsorge
deutlich geschwächt.
Mehrbelastung der Unternehmen
durch Reform des Versorgungsausgleichs
auf Mindestmaß
beschränken
Derzeit wird im Bundestag der Gesetzentwurf
zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
behandelt, den die Bundesregierung am 21. Mai
2008 beschlossen hat. Diese Reform wird auch
Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge
und somit unmittelbare Belastungen der Arbeitgeber
zur Folge haben. Zwar hat die Bundesregierung
zahlreiche von der BDA im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens eingebrachte Forderungen
berücksichtigt. Dennoch enthält der jetzige
Gesetzesvorschlag vermeidbare bürokratische
Mehrbelastungen für die betriebliche Altersvorsorge.
Deshalb wird sich die BDA im anstehenden
Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Nachbesserungen
einsetzen.
Vor allem im Hinblick auf die vorgesehene
obligatorische Realteilung sieht der Vorschlag vermeidbare
Belastungen vor. Die geplante zwangsweise
Aufnahme von geschiedenen Ehegatten
in betriebliche Versorgungssysteme würde diese
zusätzlich aufblähen und zu mehr Bürokratie führen.
Um dies zu vermeiden, sollten ausgleichsberechtigte
Personen regelmäßig – unabhängig
vom betroffenen Durchführungsweg – ohne Betragsobergrenzen
abgefunden werden können.
Insoweit ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf
bei den internen Durchführungswegen (Direktzusage,
Unterstützungskasse) den Forderungen
der BDA entgegenkommt. In diesem wurde die
Betragsgrenze für das einseitige Abfindungsrecht
der Arbeitgeber (externe Realteilung) – im Gegensatz
zum Referentenentwurf – erheblich nach
oben erweitert (von 5.964 € auf 63.600 €, bezogen
auf das Jahr 2008). Bei den externen Durchführungswegen
(Pensionskassen, Pensionsfonds und
Direktversicherung) muss aber noch deutlich
nachgebessert werden, da hier weiterhin nur
Kleinstanwartschaften (bis zu 50 € Monatsrente)
einseitig abgefunden werden dürfen.
Im Interesse einer Vereinfachung ist weiterhin
erforderlich, dass verfallbare Betriebsrenten-Anwartschaften
nicht in den Versorgungsausgleich
einbezogen werden. Zudem sollten
sämtliche Kosten des Versorgungsausgleichs verursachergerecht
auf die Ehegatten umgelegt werden
können – unabhängig davon, ob die Anrechte
im Wege der internen oder externen Realteilung
geteilt werden. Zu begrüßen ist, dass Vorschläge
der BDA für weitere Erleichterungen, wie z. B.
der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich bei
geringen Ausgleichswerten und bei einer kurzen
Ehedauer, aufgegriffen wurden.
Zusätzliche Pensionsgutachten
durch Bilanzrechtsreform
verhindern
Aktuell wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur
Bilanzrechtsreform beraten, den die Bundesregierung
am 21. Mai 2008 beschlossen hat. Durch das
neue HGB-Bilanzrecht droht der betrieblichen Altersvorsorge
zusätzliche Bürokratie, da die neuen
handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften nicht
auf das Steuerrecht übertragen werden.
Positiv ist, dass in der HGB-Bilanz die tatsächlichen
Belastungen der Unternehmen durch
Pensionsverpflichtungen realistischer ausgewiesen
werden sollen. So ist im Gesetzentwurf vorgesehen,
dass Pensionsverpflichtungen mit einem
marktüblichen Durchschnittszinssatz bewertet sowie
künftige Inflations- und Gehaltstrends berücksichtigt
werden müssen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 31

Auszahlungen von Betriebsrenten durch Arbeitgeber
seit 2000 stark gestiegen
Leistungen der BAV in Deutschland in Mrd. €
21
20,7
20,4
20,1
20
19,9
19
18
17,5
17
2000 2004 2005 2006 2007 Jahr
Quellen: BMAS, Sozialbudget 2007; Darstellung: BDA
32 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Zu begrüßen ist auch, dass einige Hinweise
der BDA zum Referentenentwurf im Gesetzentwurf
berücksichtigt wurden. So wurde z. B. klargestellt,
dass Unternehmen ihre Pensionsverpflichtungen
auch mit einem pauschalen Zinssatz für das gesamte
Unternehmen bewerten dürfen. Dadurch
konnte zusätzlicher Aufwand vermieden werden,
der durch die Zugrundelegung eines laufzeitadäquaten
Zinssatzes für jede einzelne Betriebsrentenanwartschaft
entstanden wäre.
Wenn aber eine steuerrechtliche Flankierung
der Bilanzreform ausbleibt, wird das zu einem Auseinanderfallen
von steuer- und handelsbilanzieller
Bewertung von Pensionsverpflichtungen führen, so
dass die Unternehmen regelmäßig ihre Pensionsverpflichtungen
zweimal gutachterlich bewerten lassen
müssen. Nach derzeitigem Handelsbilanzrecht ist
die Bewertung nach steuerrechtlichen Vorschriften
ausreichend.
Die zusätzliche bürokratische Belastung der
Unternehmen wird auch im Gesetzentwurf eingeräumt,
allerdings liegt die Schätzung der Mehrkosten
mit ca. 50 Mio. € im Jahr deutlich zu niedrig.
Realistischer sind hingegen Kostensteigerungen
um das Zwei- bis Dreifache pro Jahr. Dabei vermögen
die in der Vergangenheit angeführten fiskalischen
Argumente, denen zufolge erhebliche
Steuerausfälle zu befürchten sind, wenn auch in
der Steuerbilanz eine Bewertung der Pensionsverpflichtungen
nach marktüblichem Zinssatz erfolgt,
nicht zu überzeugen. Zum einen würde der
zusätzliche Rückstellungsbedarf nicht zu endgültigen
Steuerausfällen führen, sondern lediglich zu
Steuerstundungen, da die Rückstellungen bei Betriebsrentenauszahlung
wieder gewinnerhöhend
aufgelöst werden müssen. Zum anderen ließen
sich die mittelfristigen fiskalischen Auswirkungen
durch eine angemessene Übergangsregelung
nahezu auf null minimieren. Die steuerliche Berücksichtigung
der tatsächlichen Belastung der
Unternehmen durch Pensionsverpflichtungen entspräche
zudem dem Prinzip der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit, wonach eine erhöhte
Belastung auch die Besteuerungsgrundlage vermindert.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt
„Betriebliche Altersvorsorge“ veröffentlicht.
Belastungen durch Solvency II
vermeiden
Derzeit wird zwischen dem Europäischen Parlament
(EP), der EU-Kommission und den EU-Finanzministern
ein Richtlinienvorschlag der EU-
Kommission vom 26. Februar 2008 zur Aufnahme
und Ausübung der Versicherungstätigkeit (Solvency
II) beraten. Im Zentrum des Vorschlages
stehen neue Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen
(Solvabilitätsvorschriften)
sowie Regelungen zum Risikomanagement und
zu Berichtspflichten. Erfreulicherweise haben sowohl
die EU-Finanzminister in ihrer Sitzung am
2. Dezember 2008 als auch zuvor der zuständige
EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung
(ECON-Ausschuss) am 7. Oktober 2008 beschlossen,
dass Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge
vom Anwendungsbereich der geplanten
Richtlinie ausgenommen werden sollen. Für diese
Beschlüsse haben sich die BDA und BUSINESS-
EUROPE intensiv und mit Erfolg eingesetzt.
Eine Anwendung der geplanten Richtlinie auf
Pensionskassen und Pensionsfonds – wie derzeit
noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen – würde
der betrieblichen Altersvorsorge erheblichen
Schaden zufügen. Denn im Gegensatz zum bisherigen
europäischen Aufsichtsregime Solvency I
soll sich die Eigenkapitalausstattung nicht nur am
Volumen des Geschäfts orientieren, sondern darüber
hinaus stärker am Marktrisiko. Diese Anforderung
ist für Versicherungsunternehmen durchaus
nachvollziehbar, nicht hingegen für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge, die aufgrund der
bis zu 30 % höheren Eigenkapitalanforderungen
deutlich verteuert und zudem durch umfangreiche
zusätzliche Berichtspflichten belastet würden. Das
zusätzliche Eigenkapital könnten diese Einrichtungen
entweder nur durch Leistungskürzungen
zu Lasten der Betriebsrentner oder durch höhere
Beiträge der Trägerunternehmen aufbringen.
Auch wenn der Beschluss des ECON-Ausschusses
zu begrüßen ist, ist die Gefahr einer
Anwendung von Solvency II auf Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge noch nicht gebannt.
Deshalb wird die BDA in den anstehenden Beratungen
weiter darauf hinwirken, dass keine Verschärfungen
für die betriebliche Altersvorsorge
beschlossen werden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 33

Anwendung von Solvency II würde Pensionskassen
und Pensionsfonds mit zusätzlicher Bürokratie belasten
Solvency II beruht auf einem 3-Säulen-Konzept, dessen 2. und 3. Säule bereits teilweise heute schon
Anwendung auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionskassen und -fonds) finden:
1. Eigenkapitalanforderung: strengere Anforderung an die Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) für
Versicherer, stärkere Einbeziehung von Marktrisiken der Kapitalanlagen und striktere Anforderungen
an versicherungsmathematische Rückstellungen
2. Aufsichtsrecht: neue Anforderungen an Risikobestimmung und -management, Verpflichtung der
Versicherer zur Einrichtung von internen Steuerungs- und Kontrollsystemen und einer internen Revision
3. Berichtswesen: erweiterte Veröffentlichungspflichten gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit
insbesondere zum Risikomanagement und der Unternehmensstrategie
Der überwiegende Teil der neuen Vorschriften (insbesondere die 1. Säule) soll bis zum 31. Oktober 2012
in nationales Recht umgesetzt werden. Derzeit würde auch die 1. Säule von Solvency II aufgrund eines
Verweises in der Pensionsfondsrichtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gelten.
Gesetzliche Krankenversicherung:
Beitragssatzanhebung auf 15,5 %
ist ein gesundheitspolitischer
Offenbarungseid
Die große Koalition ist zu Beginn der Legislaturperiode
mit der Zusage angetreten, den Beitragssatz
in der gesetzlichen Krankenversicherung „mindestens
stabil zu halten und möglichst zu senken“
(Koalitionsvertrag vom 11. November 2005). Passiert
ist jedoch das genaue Gegenteil.
Lag der durchschnittliche Beitragssatz zu
Beginn der Legislaturperiode noch bei 14,2 %,
wird für die Absicherung des Krankheitsrisikos ab
1. Januar 2009 der Rekordbeitragssatz von 15,5 %
fällig. Das ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
Allein in den Jahren 2006 und 2007 haben
sich die Gesamtausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung um 10 Mrd. € erhöht, während
die übrigen Sozialleistungen um 5 Mrd. € zurückgingen.
Im deutschen Sozialstaat ist die gesetzliche
Krankenversicherung damit inzwischen
der mit Abstand größte Kostentreiber.
Statt die Herausforderungen und Probleme,
vor denen das deutsche Gesundheitswesen steht,
endlich mittels durchgreifender Strukturreformen
auf der Finanzierungs- und Leistungsseite zu lösen,
hat die Bundesregierung lediglich beschlossen,
im kommenden Jahr zusätzliches Geld in das
Gesundheitssystem zu geben. Herausgekommen
ist das teuerste sozialpolitische Paket der gesamten
Legislaturperiode: Nach Schätzungen des
Bundesgesundheitsministeriums werden die Kran-
34 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

kenkassen 2009 rund 11 Mrd. € an zusätzlichen
Mitteln ausgeben, vor allem für die Krankenhäuser
(3,5 Mrd. €) und die niedergelassenen Ärzte
(2,5 Mrd. €). Mit ihren Vorabzusagen zu Krankenhausfinanzierung
und Ärztehonorarreform hat die
Koalition die zu erwartenden Kostensteigerungen
maßgeblich selbst zu verantworten.
Es sind vor allem diese politisch gewollten
Mehrausgaben, die den ab 1. Januar 2009 geltenden
einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung auf 15,5 % in die Höhe treiben,
und nicht etwa – wie fälschlicherweise in der
Öffentlichkeit immer wieder behauptet – der Gesundheitsfonds.
Er löst zwar keines der großen
Probleme des deutschen Gesundheitswesens und
ist durch das Festhalten an der lohnbezogenen
Finanzierung vor allem auch keine Antwort auf
die voranschreitenden demografischen Veränderungen.
Aber der Gesundheitsfonds ist auch nicht
das „bürokratische Monster“ bzw. der Kostentreiber,
zu dem ihn viele machen wollen.
Perspektivisch bieten die Einführung des
kassenindividuellen Zusatzbeitrages und die Vereinheitlichung
des Beitragssatzes durchaus Chancen.
Mit der Einführung von Zusatzbeiträgen wird
gewährleistet, dass zumindest ein Teil der künftigen
Beitragsmehrbelastung nicht zu Lasten der
Arbeitgeber und damit der Personalzusatzkosten
geht. Zudem wird eine spätere – auch im Rahmen
des BDA-Gesundheitsprämienmodells erforderliche
– Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags in den
Bruttolohn erleichtert.
Die von der BDA unterbreiteten Vorschläge
zur Sicherung der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind von der Politik
größtenteils ignoriert worden. Insbesondere
ist der Vorschlag, auf die Sonderregelung für das
Einführungsjahr 2009, die eine 100 % - ige Ausgabendeckung
vorsieht, zu verzichten, nicht aufgegriffen
worden. Gleiches gilt für die Forderung,
kostendeckende Beiträge des Bundes für Empfänger
von Arbeitslosengeld II vorzusehen. Demgegenüber
ist die Bundesregierung der BDA jedoch
darin gefolgt, die Liquiditätsreserve beim Gesundheitsfonds
durch eine vierjährige Ansparphase
weitgehend beitragssatzneutral aufzubauen.
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
sachgerecht geregelt
Das am 17. Oktober 2008 vom Bundestag und am
7. November 2008 vom Bundesrat beschlossene
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen
in der gesetzlichen Krankenversicherung“
(GKV-OrgWG), das mit der Herstellung der
Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eine wesentliche
Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen
unter den Krankenkassen schafft, ist
zu begrüßen.
Positiv zu werten ist insbesondere, dass die
bisher aufgelaufenen Versorgungsverpflichtungen
der Krankenkassen für den Fall einer Insolvenz
einer Krankenkasse im System der gesetzlichen
Krankenversicherung abgesichert werden sollen
und der von den Arbeitgebern finanzierte Pensions-Sicherungs-Verein
VVaG (PSVaG) insoweit
ausschließlich für Versorgungsverpflichtungen, die
nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind,
einstehen muss. Damit ist gewährleistet, dass die
Arbeitgeber im Insolvenzfall nicht für die bis zu diesem
Datum aufgelaufenen Versorgungsverpflichtungen
(Altlasten) der Krankenkassen haften müssen.
Eine Übernahme der Haftung für die Altlast
durch den PSVaG wäre nicht gerechtfertigt gewesen:
zum einen, weil die bislang nicht insolvenzfähigen
Krankenkassen für die Vergangenheit keine
Beiträge an den PSVaG gezahlt haben, zum anderen,
weil der PSVaG mit den milliardenschweren,
nicht ausfinanzierten Altlasten der Krankenkassen
ein hohes Risiko übernommen hätte.
Reform der Krankenhausfinanzierung
enttäuschend
Enttäuschend sind dagegen die Pläne der Bundesregierung
zur Reform der Krankenhausfinanzierung.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden
finanzielle Belastungen der Krankenkassen bewirkt
und keinerlei strukturelle Änderungen in
der Krankenhausfinanzierung herbeigeführt. Die
Krankenkassen sollen die Tariflohnerhöhungen im
Krankenhausbereich der Jahre 2008 und 2009,
die über der Grundlohnsummensteigerung liegen,
anteilig finanzieren. Für die schrittweise Neueinstellung
von insgesamt 21.000 Pflegekräften in
den Jahren 2009 bis 2011 wird zu Lasten der
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 35

BDA-Forderungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheits- von den Arbeitskosten
abkoppeln
Zentraler Reformschritt muss die Entkopplung der
Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis
sein. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung
der Finanzierung auf einkommensunabhängige
Gesundheitsprämien mit Auszahlung des Arbeitgeberanteils
in den Bruttolohn und steuerfinanziertem
Sozialausgleich für Einkommensschwache.
Wettbewerb verstärken
Der Ausbau von Wettbewerbselementen ist eines
der wirksamsten Mittel zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung
und hier insbesondere zur Vermeidung
von Ineffizienzen im Leistungsgeschehen
und in den Organisationsstrukturen sowie von
Fehlanreizen für Versicherte und Leistungsanbieter.
Erforderlich sind deshalb vorrangig mehr
Vertragsfreiheiten für die Krankenkassen bei der
Aushandlung von Preisen, Mengen und Qualitäten
mit den Leistungsanbietern sowie größere Gestaltungsspielräume
für die Krankenkassen beim
Angebot unterschiedlicher Versorgungsformen an
die Versicherten.
Eigenverantwortung der Versicherten
ausbauen
Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben
finanziertes Gesundheitssystem muss sich auf
eine Basissicherung mit Kernleistungen beschränken,
um allen Systembeteiligten genügend große
Handlungsspielräume zu belassen. Selbstbeteiligung
setzt zudem Anreize für ein gesundheits- sowie
kostenbewusstes Verhalten der Versicherten
und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass eine
Sozialversicherung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
ausschließlich Leistungen erbringen
sollte, die der Einzelne nicht selbst tragen kann.
Kapitalgedeckte Risikovorsorge aufbauen
Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit
der gesetzlichen Krankenversicherung ist der
Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge
unverzichtbar. Im heutigen Umlagesystem
kommt es angesichts der demografischen
Entwicklung zu massiven Beitragssatzsteigerungen
und damit zu gravierenden intergenerationellen
Umverteilungen.
36 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Krankenkassen ein krankenhausindividueller Zuschlag
erhoben, der ab 2012 in das pauschalierte
DRG-Vergütungssystem überführt werden soll. Die
zusätzlichen Mehrkosten für diese beiden Maßnahmen
belaufen sich nach dem Gesetzentwurf
auf ca. 2,0 Mrd. €. Eine gesetzliche Regelung,
wonach die Länder ihrer Investitionsverpflichtung
nachkommen müssen, ist am Widerstand der Länder
gescheitert. Damit besteht weiterhin die Gefahr,
dass notwendige Investitionen unterbleiben
und die Krankenkassen über die Betriebskosten
dafür geradestehen müssen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Gesetzliche Krankenversicherung“ veröffentlicht.
Soziale Pflegeversicherung:
Finanzierungsprobleme bleiben
ungelöst
Das am 14. März 2008 vom Bundestag beschlossene
„Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung“ (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
besteht im Wesentlichen aus
Leistungsausweitungen. Das Maßnahmenpaket
umfasst insbesondere die stufenweise Anhebung
der ambulanten Sachleistungsbeträge und des
Pflegegeldes in allen drei Pflegestufen sowie die
schrittweise Erhöhung der stationären Sachleistungsbeträge
in der Pflegestufe III und in Härtefällen
jeweils in den Jahren 2008, 2010 und
2012. Die Chance, die soziale Pflegeversicherung
dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu gestalten,
wurde hingegen verpasst.
Zur Finanzierung der Leistungsausweitungen
wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
zum 1. Juli 2008 von 1,7 auf 1,95 % (bzw. für Kinderlose
von 1,95 auf 2,2 %) angehoben. Dadurch
werden die Versicherten und Betriebe mit rund
2,5 Mrd. € auf Jahresbasis belastet. Trotz dieser
Beitragserhöhung können die Leistungen der Pflegeversicherung
laut Gesetzesbegründung jedoch
nur bis „Ende 2014 / Anfang 2015“ finanziert werden.
Dann sollen die Rücklagen der Pflegekassen
gerade auf die gesetzlich definierte Mindestreserve
von 1,0 Monatsausgaben abgeschmolzen sein.
Wie die ab 2015 vorgesehene Dynamisierung
der Pflegeleistungen finanziert werden soll, bleibt
damit unklar.
Wegen der umfangreichen Leistungsausweitungen
wird die finanzielle Schieflage der sozialen
Pflegeversicherung weiter verschärft. Denn bei
einer rückläufigen Zahl potenzieller Beitragszahler
werden die zu schulternden Finanzierungslasten
nun nicht nur durch die steigende Zahl der Pflegefälle,
sondern zusätzlich durch höhere Kosten
je Pflegefall zunehmen. Gerade vor diesem Hintergrund
hätte die Vermeidung einer Beitragssatzanhebung
oberstes Ziel der Pflegereform sein
müssen.
Bestandteile einer zukunftsweisenden Reform
der Pflegeversicherung müssen insbesondere
die Abkopplung der Pflegekosten vom Arbeitsverhältnis,
eine strukturelle beitragssatzneutrale
Ausrichtung des Leistungskatalogs sowie ein wirksamer
Wettbewerb sowohl zwischen den Pflegekassen
als auch zwischen den Pflegekassen und
Leistungserbringern sein. Außerdem sind eine
stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten ebenso
wie der Aufbau von Kapitaldeckung unbedingt
erforderlich.
Der BDA ist es allerdings gelungen, einige
Erfolge im Gesetzgebungsverfahren zu erzielen.
So hätte die bundesweit verpflichtende Einführung
von Pflegestützpunkten zur wohnortnahen Beratung,
Versorgung und Betreuung der Versicherten
die Einrichtung von bundesweit über 4.000 Pflegestützpunkten
mit rund 16.000 Pflegebegleitern zur
Folge gehabt. Dies konnte verhindert werden. Die
Pflegestützpunkte werden nun von den Pflegeund
Krankenkassen nur dann eingerichtet, wenn
die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt.
Dabei ist auf vorhandene Beratungsstrukturen
zurückzugreifen. Die Anschubfinanzierung
zur Errichtung der Pflegestützpunkte ist auf eine
Gesamthöhe von 60 Mio. € (im Gegensatz zur
zuvor vorgesehenen Gesamthöhe von 80 Mio. €)
limitiert. Zudem besteht der Anspruch auf Pflegezeit
von bis zu sechs Monaten nur bei Arbeitgebern
mit mehr als 15 Beschäftigten und nicht – wie
ursprünglich vorgesehen – bei Arbeitgebern mit
mehr als zehn Beschäftigten.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Soziale Pflegeversicherung“ veröffentlicht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 37

Neue Leistungen in der Pflegeversicherung (ab dem 1. Juli 2008)
Stufenweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge und des Pflegegeldes in allen
drei Pflegestufen in den Jahren 2008, 2010 und 2012
Schrittweise Erhöhung der stationären Sachleistungsbeträge in der Pflegestufe III sowie in
Härtefällen in den Jahren 2008, 2010, 2012
Anhebung des zusätzlichen Leistungsbetrages für Menschen mit erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz (z. B. Demenzkranke)
Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung in dreijährigem Rhythmus ab 2015
Stärkung der ambulanten Versorgung (Pflegestützpunkte, Fallmanagement, Förderung betreuter
Wohnformen)
Ausbau des Anspruchs auf Tagespflege
Anspruch auf bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit („Pflegezeit“), dabei
zahlt die Pflegeversicherung für die Zeit der Freistellung Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
für die Pflegeperson und gewährt einen Beitragszuschuss in Höhe des Mindestbeitrages
zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit keine andere Absicherung (z. B. Familienversicherung)
besteht.
Gesetzliche Unfallversicherung:
ausgesparte Reform des Leistungsrechts
umgehend nachholen
Nachdem der Bundestag am 26. Juni 2008 das
„Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“
(UVMG) beschlossen hat, ist das
UVMG am 19. September 2008 auch vom Bundesrat
gebilligt worden. Am 5. November 2008 ist
das Gesetz grundsätzlich in Kraft getreten. Es enthält
insbesondere Regelungen zur Organisation
der Unfallversicherungsträger, zur Verteilung von
Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften,
zu neuen Meldepflichten der Arbeitgeber und zu
rechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen Deutschen
Arbeitsschutzstrategie (GDA).
Das Leistungsrecht wird – im Gegensatz zu
den Festlegungen im Koalitionsvertrag – gänzlich
ausgespart. Das BDA-Präsidium hat dies zuletzt
im Januar 2008 als sehr enttäuschend kritisiert.
Die Koalition verpasst damit das selbst gesteckte
Ziel, die Unfallversicherung umfassend zu reformieren
und ein zielgenaueres Leistungsrecht
einzuführen. Nur eine Reform des Leistungsrechts
ermöglicht die überfällige Beitragsentlastung der
Unternehmen. Mit dem jetzt verabschiedeten Reformstückwerk
wird nun jedoch sogar ein großer
Teil der Wirtschaft belastet. Durch die geänderte
Verteilung von Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften
führt die Reform für viele Unternehmen
zu höheren statt zu niedrigeren Beiträgen.
Die ausgesparte Reform des Leistungsrechts muss
daher baldmöglichst nachgeholt werden.
38 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Die BDA begrüßt, dass bei der Reform der
Organisation der Unfallversicherung weitgehend
die Vorschläge der Selbstverwaltung der gewerblichen
Berufsgenossenschaften aufgegriffen
wurden. Das gilt vor allem für den notwendigen
Fusionsprozess und das Konzept für einen Überaltlastausgleich.
Anders als im Gesetz vorgesehen, sollte die
Überaltlast allerdings hälftig nach Neurenten und
Entgelten verteilt werden, denn die Abwägung der
unterschiedlichen Argumente rechtfertigt keine
Übergewichtung eines der beiden Verteilkriterien.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch,
dass der Bundestag zur zeitlichen Streckung der
Mehrbelastung der betroffenen Branchen durch
den neuen Überaltlastausgleich – wie von der BDA
gefordert – eine Verdoppelung der Übergangsfrist
beschlossen hat.
Die BDA begrüßt ferner, dass die von der
Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung
Mitte 2007 gegründete neue Spitzenorganisation,
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(DGUV), bestehend aus den früheren
Organisationen des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) und des
Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK), in
ihrer privatrechtlichen Ausgestaltung weiter bestehen
bleibt und nicht in eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft umgewandelt wird. Zudem ist positiv
zu bewerten, dass der Bundestag – auch hier entsprechend
der Forderung der BDA – den Gesetzentwurf
dahingehend abgeändert hat, dass auf
die Einführung von Fachaufsicht über die DGUV
durch das BMAS verzichtet wird und es bei einer
Rechtsaufsicht im hoheitlichen Aufgabenbereich
bleibt.
Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag auf
Initiative der BDA vorgesehen hat, dass die DGUV
künftig auf die Verminderung von Verwaltungsund
Verfahrenskosten bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften hinzuwirken hat. Dies
bleibt jedoch leider deutlich hinter den ursprünglichen
Plänen im Arbeitsentwurf des BMAS und
der Vereinbarung von Bund und Ländern in den
Eckpunkten aus dem Jahre 2006 zurück. Hier war
noch vorgesehen, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten
der Berufsgenossenschaften von
2009 bis 2014 um 20 % zu senken sind.
Der BDA ist es auch gelungen, die Folgen
der mit dem UVMG vorgesehenen neuen Meldepflichten
zumindest deutlich zu entschärfen. Kritisch
war insbesondere die erst in letzter Minute
durch einen Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommene
Pflicht der Arbeitgeber, künftig für
jeden einzelnen Arbeitnehmer die „geleisteten Arbeitsstunden“
an die Krankenkassen (Einzugsstellen)
zu melden. Eine solche Meldepflicht hätte die
Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt.
Viele Unternehmen erfassen die Arbeitszeit
ihrer Beschäftigten nicht durch eine Zeiterfassung
und müssen dies auch nicht. Die BDA hat sich daher
mit großem Einsatz gegen die Einführung einer
solchen Meldung eingesetzt, zumal die Meldung
der Arbeitsstunden weder aus beitragsrechtlichen
noch aus statistischen Gründen notwendig ist. Sie
hat sich nach der dennoch erfolgten Gesetzesverabschiedung
beim BMAS und den Sozialversicherungsträgern
für korrigierende Maßnahmen auf
untergesetzlicher Ebene eingesetzt. Die Überzeugungsarbeit
hat sich gelohnt: Inzwischen kann davon
ausgegangen werden, dass die Unternehmen
die Arbeitsstunden in einem verwaltungstechnisch
unbürokratischen Verfahren melden können.
Die BDA wird sich weiterhin für eine umfassende
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
einsetzen. Eine Strukturreform muss zu einer Konzentration
der Leistungen auf betriebsspezifische
Risiken führen, bestehende Überversorgung abbauen
sowie die Wirtschaftlichkeit verbessern.
Rechtsvereinfachung bei der
arbeitsmedizinischen Vorsorge
sicherstellen
Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2008 die „Verordnung
zur Rechtsvereinfachung und Stärkung
der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ verabschiedet.
Mit der Verordnung soll ein kohärentes Vorschriften-
und Regelwerk zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge geschaffen werden. Wie im geltenden
Recht soll eine Differenzierung nach Pflicht- und
Angebotsuntersuchungen, je nach Gefährdungspotenzial
des Untersuchungsanlasses, erfolgen.
Zur Konkretisierung der Verordnung und zur Erarbeitung
von Regeln und Erkenntnissen ist die
Einrichtung eines Ausschusses für Arbeitsmedizin
vorgesehen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 39

Stand der Fusionen bei den
gewerblichen Berufsgenossenschaften
Rohstoffe
Bergbau-BG
Chemie-BG
Steinbruchs-BG
Papiermacher-BG
Lederindustrie-BG
Zucker-BG
Fusionsvertrag
unterzeichnet 14.10.2008
Fusion zum 01.01.2010
Nahrungsmittel und
Gaststätten
BGN
Fleischerei-BG
Bauwirtschaft
BG Bau
Metall
BGMS Fusion am
NMBG
}
30.03.2007
Masch-BG
HüWa-BG
Handel
}
GroLa-BG
Einzel-
Fusion am
handels-BG 01.01.2008
Verwaltungen und
Dienstleistungen
Verwaltungs-BG
BG Glas und
Keramik
BG Bahnen
Fusion
01.01.2009
01.01.2010
Verarbeitendes
Gewerbe
BGFE Fusion am
Textil-BG
}
01.01.2008
BGDP
Holz-BG
BGFW
Transport, Verkehr
BG Farhzeughaltungen
Fusion am
See-BG
}
01.01.2010
Gesundheitsdienst,
Wohlfahrtspflege
BGW
Darstellung: BDA
40 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Die BDA begrüßt grundsätzlich das mit der
Verordnung verfolgte Ziel, die in unterschiedlichen
Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften
enthaltenen Regelungen zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge zusammenzuführen.
Allerdings wird dieses Ziel nur bedingt erreicht,
da Untersuchungsanlässe aus einschlägigen
Rechtsbereichen (z. B. Strahlenschutz, Nachtarbeit)
nicht einbezogen werden. Kritisch beurteilt
die BDA zudem die Einrichtung eines weiteren
staatlichen Ausschusses. Da zu den Aufgaben
des Ausschusses die Erarbeitung von technischen
Regeln und Erkenntnissen gehören soll, besteht
die Gefahr, dass das Ziel der Rechtsvereinfachung
konterkariert wird.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt
„Unfallversicherung und Arbeitsschutz“ veröffentlicht.
Selbstverwaltung stärken
statt schwächen
Das im April 2008 vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vorgelegte Gutachten zur
„Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“
enthält im Wesentlichen keine
geeigneten Vorschläge zur Reform der sozialen
Selbstverwaltung. Die BDA hat die darin unterbreiteten
Empfehlungen weitgehend abgelehnt.
Insbesondere der Vorschlag, die Mitwirkung der
Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsorganen
auf ein Drittel zu beschränken, ist nachdrücklich
abzulehnen. Dies gilt schon deshalb, weil der als
Begründung gegebene Hinweis auf einen geringeren
Beitragsanteil der Arbeitgeber nicht zutreffend
ist. Richtig ist vielmehr, dass die Arbeitgeber in
den meisten Sozialversicherungszweigen sogar
höhere Beiträge als die Versicherten zahlen.
Ohnehin ist der tragende Grund für die paritätische
Selbstverwaltung jedoch nicht der jeweilige
Finanzierungsanteil: Andernfalls wäre
z. B. eine Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern
in der Selbstverwaltung der Unfallversicherung
überhaupt nicht zu erklären. Vielmehr beruht die
paritätische Mitwirkung vor allem darauf, dass
die Beiträge zur Sozialversicherung nach wie vor
ganz überwiegend über lohnbezogene Beiträge
aufgebracht werden. Zudem soll mit der gleichberechtigten
Einbindung der Arbeitgeber in die
Selbstverwaltung der Sozialversicherung auch
ihre Mitverantwortung für die Sozialversicherung
zum Ausdruck gebracht und eingefordert werden.
Bei einer bloßen Mitwirkung der Arbeitgeber in der
Selbstverwaltung ohne tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten
würde diese wesentliche Aufgabe
und Rolle der paritätischen Selbstverwaltung
durch Arbeitgeber und Versicherte hingegen aufgegeben.
Kritisch zu sehen sind auch Überlegungen
der Gutachter hinsichtlich einer Ausweitung des
aktiven und passiven Wahlrechts auf Personen,
die selbst nicht Mitglied der Sozialversicherung
sind. Es darf nicht sein, dass weitere Personen in
den Selbstverwaltungsorganen mitwirken, die nicht
selbst mit eigenen Beiträgen an der Finanzierung
der Sozialversicherung beteiligt sind und damit
kein Interesse an einem möglichst wirtschaftlichen
Einsatz der Beitragsmittel haben, sondern ausschließlich
an höheren Leistungen. Des Weiteren
fehlt im Gutachten ein überzeugender Vorschlag
zur Modernisierung der Organisationsstrukturen.
Im Hinblick auf das Gutachten und die aktuelle
Diskussion über eine Reform der Selbstverwaltung
hat die BDA im März 2008 das aktualisierte Positionspapier
„Autonomie stärken – Organisationsstrukturen
modernisieren“ mit Reformvorschlägen
zur sozialen Selbstverwaltung vorgelegt. Die BDA
hat sich darin klar für eine Reform der sozialen
Selbstverwaltung ausgesprochen. Der in den letzten
Jahren insgesamt gewachsene Staatseinfluss
auf die Sozialversicherung muss gestoppt und zurückgedrängt
werden. Dafür ist die Autonomie der
Selbstverwaltung zu stärken, ihre Gestaltungsmöglichkeiten
sind zu erweitern. Es muss sichergestellt
werden, dass Versicherte und Arbeitgeber
die von ihnen finanzierten Sozialversicherungen
verantwortlich und aktiv mitgestalten können. Um
die Effizienz der Arbeit der sozialen Selbstverwaltung
zu erhöhen, sollten außerdem die historisch
gewachsenen, teilweise aufgeblähten Organisationsstrukturen
der Sozialversicherung durch ein
einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung
geltendes schlankes Verwaltungsratsmodell ersetzt
werden. Ferner muss die paritätische Selbstverwaltung
der Sozialversicherung durch Arbeitgeber
und Versicherte auch dort eingeführt werden,
wo sie heute noch fehlt.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 41

Entgegen der ursprünglichen Absicht des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS) soll es in dieser Legislaturperiode – die
Vorlage eines Gesetzentwurfs war für den Herbst
dieses Jahres vorgesehen – doch keine gesetzlichen
Änderungen im Bereich der Sozialwahlen
mehr geben. Grund für den vorläufigen Verzicht
auf ein Gesetzgebungsverfahren ist, dass die
Vorbereitungen für die Ermöglichung von Onlinewahlen
noch nicht abgeschlossen und die
ansonsten geplanten Gesetzesänderungen für
ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren laut
BMAS nicht ausreichend sind.
Die BDA wird sich weiter nachdrücklich für
eine Reform der Selbstverwaltung einsetzen, die
ihre Autonomie stärkt und ihre Organisationsstrukturen
modernisiert.
Aktiver Sozialer Dialog macht
Stress-Richtlinie überflüssig
Die europäischen Sozialpartner sind mit Erfolg
den Richtlinienüberlegungen der EU-Kommission
zum Thema „Stress“ entgegengetreten und haben
sich in einer im Jahr 2004 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung
zu arbeitsbedingtem Stress zu
Umsetzungsaktivitäten verpflichtet. 2008 endete
die Umsetzungsphase dieser Vereinbarung.
Die BDA hat während der Umsetzungsfrist die
Fachdiskussion mit allen relevanten Präventionsverantwortlichen
zum Thema „Psychische Belastung
und arbeitsbedingter Stress“ in Deutschland
in Symposien, Vorträgen und Druckschriften maßgeblich
geprägt. Die Reihe der BDA-Symposien
wurde mit der dritten Veranstaltung „Umgang mit
psychischer Belastung im Unternehmen: betriebliche
Konzepte und externe Unterstützung“ am
5. März 2008 fortgesetzt. Im Mittelpunkt der
Beiträge standen die Auswahl einer betriebsspezifischen
Vorgehensweise sowie Unterstützungsangebote
Externer. Dabei wurden vor allem die
praktischen Erfahrungen der Präventionsarbeit
der Kranken- und Unfallversicherung unter besonderer
Berücksichtigung des Einflusses psychischer
Belastungen diskutiert. Daneben sind
betriebsspezifische Herangehensweisen durch
Beispiele zur Berücksichtigung psychischer Belastung
im Rahmen von Gesundheitsprogrammen
bis hin zu einem Gesundheitsmanagement behandelt
worden.
Aus der psychischen Belastung bei der Arbeit
wird in der Öffentlichkeit fälschlicherweise die alleinige
Begründung für den Anstieg der Fehlzeiten
aufgrund psychischer Erkrankungen abgeleitet.
Tatsächlich wird bei der insoweit postulierten Kausalbeziehung
jedoch deutlich zu kurz gesprungen.
Bei Berichten über den Anstieg von Fehlzeiten in
diesem Bereich wird insbesondere oft außer Acht
gelassen, dass der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitszeiten
wegen psychischer Störungen zu mehr
als zwei Dritteln aus Krankschreibungen bei Arbeitslosen
beruht (Quelle: Techniker Krankenkasse).
Dies zeigt, dass insbesondere Menschen, denen
sinngebende und anerkennende Arbeit fehlt,
besonders anfällig für psychische Krisen sind.
Außerdem ist festzustellen, dass die Fallzahlen
psychischer Erkrankungen von Beschäftigten
stabil bzw. nur leicht angestiegen sind.
Aufgrund längerer Erkrankungsdauern bei dieser
Indikation führt dies jedoch zu einem überproportionalen
Anstieg bei der Zahl von Abwesenheitstagen.
Unter Berücksichtigung der in den letzten
Jahren stark gesunkenen Gesamtzahl bei den
Abwesenheitstagen wirkt dieser Effekt statistisch
gesehen noch signifikanter, d. h., bei relativ konstanter
Zahl psychisch Erkrankter nimmt lediglich
der Anteilswert zu.
Die BDA wird dieses fachlich komplexe, gegenüber
den psychischen Belastungen bei der Arbeit
erweiterte Feld der psychischen Gesundheit
weiter intensiv bearbeiten.
ELENA-Verfahren ausbauen –
Leistungsgesetze harmonisieren
Derzeit berät der Bundestag den „Entwurf eines
Gesetzes über das Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises“ (ELENA-Verfahrensgesetz),
den die Bundesregierung am 25. Juni 2008 beschlossen
hat. Mit dem ELENA-Verfahren soll
die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen
Ausstellung von Entgeltbescheinigungen für ihre
Arbeitnehmer (vor allem als Grundlage für die
Berechnung von Sozialleistungen, z. B. Arbeitslosengeld
oder Elterngeld) durch die Verpflichtung
42 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

So funktioniert das ELENA-Verfahren
Beispiel: Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung
Arbeitgeber
1
zentrale
Speicherstelle
startet
Datenabfrage
3
Agentur
für Arbeit
meldet
monatlichen
Datensatz
4
erhält Arbeitsbescheinigung
2
Teilnehmer
gibt Datenabruf frei
5
erhält Leistung
Zeitplan:
ab 1. Januar 2009: Aufbau der zentralen Speicherstelle
ab 1. Januar 2010: monatliche Entgeltmeldungen der Arbeitgeber – Aufbau des Datenpools
ab 1. Januar 2012: Datenabrufe durch die leistungsgewährenden Stellen
Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 43

zur monatlichen elektronischen Meldung von Entgeltdaten
an eine zentrale Speicherstelle ersetzt
werden.
Die BDA setzt sich bereits seit Jahren für die
Einführung des ELENA-Verfahrens ein, weil es die
Grundlage für den Wegfall der zahlreichen von den
Arbeitgebern zu erfüllenden Entgeltbescheinigungspflichten
liefert. Sie hat ihre Zustimmung aber immer
davon abhängig gemacht, dass die Entlastung der
Arbeitgeber durch den Wegfall von Entgeltbescheinigungspflichten
größer ist als der administrative
Aufwand der Arbeitgeber durch die mit dem ELENA-
Verfahren verbundene monatliche Meldung.
Die BDA konnte erreichen, dass sich das
ELENA-Verfahren nicht mehr nur auf drei Bescheinigungen
der Bundesagentur für Arbeit beschränkt
(Referentenentwurf), sondern nunmehr
von Beginn an der Wegfall von sechs Bescheinigungspflichten
der Arbeitgeber – zur Leistungsberechnung
für das Arbeitslosen-, Wohn- und
Elterngeld – vorgesehen ist. Das Potenzial des
neuen Verfahrens wird jedoch auch mit dem vorliegendem
Gesetzentwurf bei weitem nicht ausgeschöpft.
Die Arbeitgeber müssen heute über 100
Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten
nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten.
Der Minderaufwand durch die
entfallenden Bescheinigungspflichten übertrifft
bislang allerdings nur in begrenztem Umfang den
Aufwand der Arbeitgeber, der mit der Einführung
des ELENA-Verfahrens verbunden ist.
Die BDA setzt sich im Rahmen der parlamentarischen
Beratung des Gesetzes daher weiter
dafür ein, dass ein klarer Fahrplan zur zeitnahen
Ersetzung aller Entgeltbescheinigungspflichten
der Arbeitgeber festgelegt wird, so wie ihn zu
Recht auch der Nationale Normenkontrollrat
(NKR) in seinem Gutachten zum ELENA-Verfahren
fordert. Ein Hinweis in der Gesetzesbegründung,
weitere Bescheinigungen in das Verfahren
mit einbeziehen zu wollen, reicht nicht aus. Zudem
müssen auch die jeweiligen Leistungsgesetze,
die die Abfrage von Entgeltdaten erfordern, besser
aufeinander abgestimmt werden (einheitliche
Entgeltbegriffe etc). Nur dann kann der vom Arbeitgeber
monatlich für jeden Arbeitnehmer zu
übermittelnde ELENA-Datensatz tatsächlich auf
ein Minimum reduziert werden.
Einführung einer Sofortmeldung
zur Sozialversicherung: neue
bürokratische Belastungen
Der Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze“ (2. SV-ÄndG) ist am 13. November
2008 vom Bundestag beschlossen worden. Das
Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Einführung
einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung zum
1. Januar 2009 in neun Branchen vor, für die heute –
bis auf die Fleischwirtschaft – die Mitführungspflicht
für den Sozialversicherungsausweis gilt:
1. Baugewerbe
2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
3. Personenbeförderungsgewerbe
4. Speditions-, Transport- und damit verbundenes
Logistikgewerbe
5. Schaustellergewerbe
6. Unternehmen der Forstwirtschaft
7. Gebäudereinigungsgewerbe
8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau
von Messen und Ausstellungen beteiligen
9. Fleischwirtschaft
Der Gesetzgeber ist nicht der grundsätzlichen
BDA-Forderung gefolgt, angesichts der hohen
Bürokratiekosten einer Sofortmeldung, diese
zunächst nur in der besonders von Schwarzarbeit
betroffenen Bauwirtschaft einzuführen und die
hier gesammelten Erfahrungen abzuwarten. Gerade
in personalintensiven Branchen wirft eine Sofortmeldung
zahlreiche Probleme auf. Die oftmals
notwendigen zügigen Einstellungen (z. B. Helfer
bei Veranstaltungen, Bedienung in der Gastronomie)
werden durch bürokratische Hemmnisse
erschwert. Die Sofortmeldung wird zudem – ausweislich
des Gesetzentwurfes – die Kosten jeder
Neueinstellung um mindestens 7 € in die Höhe
treiben.
Das Gesetz geht nicht an die Ursachen von
Schwarzarbeit heran – vor allen Dingen in Form
von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen sowie
weniger Bürokratie und Regulierung –, sondern
setzt „allein“ auf ein Bündel von Maßnahmen aus
verstärkter Kontrolle und höherer Abschreckung.
44 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung

Der BDA ist es im Gesetzgebungsverfahren allerdings
gelungen, die für die Sofortmeldepflicht
vorgesehenen Branchen von zunächst 16 auf
nunmehr neun nahezu zu halbieren. Auch die
noch im Referentenentwurf vorgesehene tägliche
Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich
der Mitführung von Ausweispapieren durch die
Arbeitnehmer konnte die BDA verhindern. Die nunmehr
vorgesehene einmalige Hinweispflicht auf die
Ausweismitführungsobliegenheit entspricht dem
Vorschlag der BDA.
Sozialversicherung wird in
den Bürokratieabbauprozess
einbezogen
Die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau
hat bislang die von den Sozialversicherungsträgern
geschaffenen Verwaltungsvorschriften, die
auch Bürokratieaufwand in den Unternehmen verursachen,
nicht berücksichtigt. Dies haben sowohl
der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als auch
die BDA bereits im Herbst letzten Jahres kritisiert
und eine Einbeziehung der Sozialversicherung in
den Bürokratieabbauprozess gefordert. Der NKR
schreibt in seinem Jahresbericht 2007: „Länder,
Kommunen, Sozialversicherungsträger und andere
öffentliche Körperschaften sind alle aufgerufen,
die von ihnen verantworteten Verfahren und Abläufe
auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende
Belastungen für Bürger und Wirtschaft abzubauen.
In dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun.“
Ende Februar 2008 fand auf Einladung der
Bundesregierung und des NKR-Vorsitzenden ein
Gespräch mit den hauptamtlichen Vorständen
der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
und den zuständigen Staatssekretären des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und
des Bundesministeriums für Gesundheit statt. Die
Teilnehmer haben einmütig die Initiative der Bundesregierung
begrüßt. Das Ob der Einbeziehung
der Sozialversicherung in den Bürokratieabbauprozess
wurde von keinem der Eingeladenen in
Frage gestellt. Es sollen nunmehr konkrete Bürokratieabbauprojekte
vorangetrieben werden. Die
BDA hat den im Sommer 2008 gebildeten Arbeitsgruppen
konkrete Bürokratieabbauvorschläge
unterbreitet und in den Arbeitsgruppensitzungen
auf eine schnelle Umsetzung gedrungen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 45

Arbeitsrecht beschäftigungsfördernd
kodifizieren
Das deutsche Arbeitsrecht gleicht einem Dschungel.
Es ist unübersichtlich, teils widersprüchlich
und daher häufig nur mithilfe eines Fachmanns
durchschaubar. Im Jahr 2009 sind allein durch das
Pflegezeitgesetz eine Vielzahl von nicht geklärten
neuen Fragen aufgeworfen worden, die die Unternehmen
mit großer Rechtsunsicherheit belasten,
obwohl es für dieses Gesetz keine Veranlassung
gegeben hat. Neben der Gesetzgebung trägt die
Rechtsprechung ihren Anteil dazu bei, dass bereits
im Ansatz unklare gesetzliche Regelungen weiter
verkompliziert und undurchschaubarer werden.
So hat es z. B. das Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg als eines von 15 Obergerichten des
Arbeitsrechts in Deutschland als Indizbeweis für
eine Diskriminierung anerkannt, wenn in einem
Unternehmen mit schlanken Führungsstrukturen
von wenigen Mitarbeitern in bestimmten Positionen
in erster Linie Mitarbeiter des einen Geschlechts
eingesetzt werden, während in anderen
Positionen Mitarbeiter des anderen Geschlechts
in der Überzahl sind. Entscheiden muss nun das
Bundesarbeitsgericht.
Das sind nur zwei Entwicklungen aus der
zweiten Jahreshälfte 2008, die schlaglichtartig belegen,
dass das deutsche Arbeitsrecht vor allem
Rechtsunsicherheit und Unklarheit hervorruft.
Diese Rechtsunsicherheit und Unklarheit führen
im Ergebnis dazu, dass das Arbeitsrecht keine
positiven Beschäftigungsimpulse aussendet. Arbeitsrecht
sollte aber als zentraler Baustein der
Gesamtwirtschaftsordnung in besonderem Maße
einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsplätze geschaffen
werden können.
Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit
im Arbeitsrecht kann die Kodifizierung des
deutschen Arbeitsrechts, vor allem des Arbeitsvertragsrechts,
in einem Gesetzbuch sein. Eine
solche Kodifikation kann nur dann Beschäftigungsimpulse
setzen, wenn sie klare und übersichtliche
Rechtsregeln für die Arbeitsbeziehung zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schafft.
Die BDA hat sich daher intensiv an dem Diskussionsprozess
um den im Auftrag der Bertelsmann
Stiftung erstellten Diskussionsentwurf eines
Arbeitsvertragsgesetzes beteiligt. Wir sind dabei
zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Diskussionsentwurf
in seinem jetzigen Stadium nicht die
Voraussetzungen erfüllt, das Arbeitsrecht beschäftigungsfördernd
weiterzuentwickeln. Er kann in der
nunmehr vorliegenden dritten Aufarbeitung noch
keine Grundlage für die Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts
sein.
Der Entwurf enthält zahlreiche neue Regelungen,
die bereits allein dadurch, dass die
bestehende Systematik und die Wortwahl verändert
werden, neue Rechtsfragen und Risiken für
das Arbeitsrecht mit sich bringen. Ein Beispiel:
Kündigungen, die während der ersten sechs
Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
ausgesprochen werden, sollen auf ihre Verhältnismäßigkeit
überprüft werden können. Selbst wenn
die Entwurfsverfasser keine Änderungen der
geltenden Rechtslage gewollt haben, haben sie
eine solche aber mit der gewählten Formulierung
und vor allem der neuen Systematik geschaffen.
Eine solche Regelung bedeutete die Einführung
eines Kündigungsschutzes während der heute
noch bestehenden Wartezeit. Eine bewusste Verschlechterung
bedeutet demgegenüber der Vorschlag,
den Bezugspunkt für den Schwellenwert
durch eine Neuregelung im Entwurf zu ändern.
Der Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern für
die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes wird
zwar beibehalten. Allerdings sieht der Entwurf vor,
dass bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl auf
das Unternehmen und nicht wie bisher auf den
Betrieb abzustellen ist. Dies würde zu einer massiven
Ausdehnung des Anwendungsbereiches
des Kündigungsschutzes führen.
Ein für die Arbeitsbeziehungen und die gesamte
Wirtschaftsordnung zentrales Vorhaben
wie die Kodifikation des Arbeitsrechts bedarf nach
alldem vielfältiger, systematischer und abgewogener
Vorarbeiten, um die mit seiner Umsetzung
verbundene Rechtsunsicherheit so gering wie
möglich zu halten und gleichzeitig stringente und
in sich schlüssige Regelungen zu schaffen, die
sich widerspruchsfrei in das Gesamtkonzept des
Arbeitsrechts mit seinen vielfältigen auch kollektivrechtlichen
Bezügen einpassen. Die Kodifikation
des Arbeitsvertragsrechts darf nicht über das Knie
gebrochen werden.
50 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Auswirkung von Regulierung auf die Arbeitslosenzahlen
Prozent
12
3
8
2
4
1
0
Österreich Dänemark Frankreich Deutschland Irland Italien Spanien
0
Arbeitslosenzahl (linke Zahl)
Regulierungsindex (rechte Skala)
Regulierungsindex von 1 (gering) bis 4 (hoch)
Quelle: OECD, basierend auf der letzten Datenerhebung zum Regulierungsindex 2003; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 51

Für eine moderne Arbeitsmarktordnung
Abfindungsoption für mehr Rechtssicherheit
einführen
Die Arbeitsvertragsparteien entscheiden
selbst, ob, unter welchen Bedingungen und
in welcher Höhe eine Abfindung am Ende des
Arbeitsverhältnisses gezahlt werden soll. Im
Vereinbarungsweg können am ehesten Lösungen
gefunden werden, die den jeweiligen
Bedürfnissen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gerecht werden.
Die Abfindungsoption, die zu jedem Zeitpunkt
des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden
kann, trägt zu einer erheblichen Stärkung
der Rechtssicherheit bei. Sie ist aus diesem
Grund dem klassischen Aufhebungsvertrag
oder dem Abwicklungsvertrag überlegen.
Je früher ein Abfindungsschutz vereinbart
wird, desto eher kennen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
die Umstände, unter denen das
Rechtsverhältnis endet. Das führt zu einer erhöhten
Kalkulierbarkeit und Rechtssicherheit
zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Eine Abfindungsoption geht weiter als die in
§ 1a KSchG vorgesehene zu enge Regelung,
wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
lediglich für den Fall, dass der Ausspruch
einer betriebsbedingten Kündigung ansteht,
die Zahlung einer Abfindung für den Fall anbieten
kann, dass der Arbeitnehmer auf die
Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet.
Diese Abfindungsregelung sieht ein
Abfindungsangebot des Arbeitgebers nur für
den Zeitraum im unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Ausspruch der Kündigung vor.
Erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist
erlangt der Arbeitgeber Rechtssicherheit
über die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Da es der freien Verhandlung der Vertragspartner
obliegt, zwischen Abfindung und Bestandsschutz
zu wählen, können die Parteien
auch frei darüber entscheiden, ob sie neben
betriebsbedingten auch verhaltens- oder
personenbedingte Kündigungen durch einen
Abfindungsschutz erfassen wollen.
Eine Abfindungsvereinbarung kommt auch in
Fällen in Betracht, in denen der Arbeitnehmer
Sonderkündigungsschutz genießt. Allerdings
sollte ein Arbeitnehmer dann nicht an einer
Abfindungsvereinbarung festhalten, wenn
der den Sonderkündigungsschutz auslösende
Sachverhalt (wie z. B. eine Schwerbehinderung)
erst nach dem Abschluss der Vereinbarung
eintritt. Aufgrund der regelmäßig
erheblich veränderten persönlichen Situation
des Arbeitnehmers, die zu seinem Sonderkündigungsschutz
führt, ist es vielmehr angemessen,
dem Arbeitnehmer in diesem Fall
ein Wahlrecht einzuräumen. Er kann gegenüber
dem Arbeitgeber erklären, ob er an der
Abfindungsvereinbarung festhalten möchte
oder nicht. Damit bleibt ihm offen, sich für
den Sonderkündigungsschutz auf Basis der
gesetzlichen Regelungen zu entscheiden.
Weil die Abfindung auf einer vertraglichen
Grundlage basiert, bedarf es keiner gesetzlichen
Vorgaben für die Abfindungshöhe. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer können sie vielmehr
individuell aushandeln. Dadurch kann
Branchenunterschieden, der Wirtschaftskraft
des Unternehmens oder einer besonderen
Wettbewerbssituation im Einzelfall Rechnung
getragen werden. Gleichzeitig können die
Parteien vereinbaren, dass eine Anrechnung
der vereinbarten Abfindung auf eine eventuelle
Sozialplanabfindung erfolgt.
52 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Mit der Vereinbarung des Abfindungsschutzes
können Prozesskosten reduziert werden, da
der Arbeitnehmer im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung
auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage
verzichtet. Das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln hat in seiner
Umfrage ermittelt, dass fast jede dritte arbeitgeberseitige
Kündigung mit der Kündigungsschutzklage
angegriffen wird.
Bestandsschutz praxistauglich
weiterentwickeln
Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung
des Kündigungsschutzgesetzes
auf 20 Arbeitnehmer
Moderne Arbeitsformen unterstützen
Streichung des Ersteinstellungserfordernisses;
eine Wartezeit von sechs Monaten zwischen
zwei Arbeitsverhältnissen ist sachgerecht und
genügt dem anwendbaren Europarecht.
Einführung einer Befristungsmöglichkeit für
den Fall der drohenden Arbeitslosigkeit unabhängig
vom Alter
Keine neuen Reglementierungen in der Zeitarbeit
Anhebung der Wartezeit auf 24 Monate
Möglichkeit eines gerichtlichen Auflösungsantrages
für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses
bei allen Unwirksamkeitsgründen
Anpassungsfähigkeit erleichtern
Nachvollziehbare Kriterien für die Kontrolle
vertraglicher Gestaltungsoptionen durch eine
klare Eingrenzung des AGB-Rechts
Gesetzliche Fixierung von Freiwilligkeits- und
Widerrufsvorbehalten, um für Krisenzeiten
eine flexible Gestaltung von Arbeitsvertragsbestandteilen
zu ermöglichen
Reform der Änderungskündigung, damit diese
ein wirksames Instrument für den Erhalt
von Arbeitsplätzen werden kann
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 53

Die BDA wird sich weiter intensiv in den Diskussionsprozess
um die Kodifikation des Arbeitsrechts
einbringen. Forderungen nach weiterer
Regulierung und damit einer massiven Einschränkung
der Chance, neue Beschäftigung zu schaffen,
werden wir uns entschieden entgegenstellen.
Wir werden auch weiter für Regelungen werben,
die neue Chancen eröffnen, die Beschäftigung stimulieren
und das Arbeitsrecht zu einem Unterstützungsmotor
für neue Beschäftigung machen. Es
bedarf neuer Strukturen, die die Anpassungsfähigkeit
des Arbeitsrechts verbessern und damit den
Anforderungen an eine globalisierte, im ständigen
Wettbewerb stehende Wirtschaft gerecht werden.
Für eine moderne Arbeitsmarktordnung
– Beschäftigungsbremse
Arbeitsrecht lösen
Das Präsidium der BDA hat daher im Sommer
2007 die Kommission „Für eine moderne Arbeitsmarktordnung“
unter dem Vorsitz von Herrn
Lauer, Mitglied des Vorstands der Lufthansa und
des Präsidiums der BDA sowie Vorsitzender des
Arbeitsrechtsausschusses der BDA, eingesetzt.
Die Kommission, an deren Arbeit Vertreter aus
Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft
als Mitglieder teilgenommen haben, hat das Arbeitsrecht
und seine Folgen für das Arbeitsmarktgeschehen
intensiv untersucht und dabei weitere
wissenschaftliche Expertise herangezogen. Die
Kommission hält grundlegende gesetzliche Regelungen
zum Arbeitsvertragsrecht für zwingend.
Diese müssen Klarheit und Übersichtlichkeit im
Arbeitsrecht fördern. Wer Beschäftigungschancen
erhalten und verbreitern will, muss das Arbeitsvertragsrecht
verändern.
Im Rahmen der Kommissionsarbeit wurden
die Arbeitsmarktordnungen Dänemarks und
Österreichs eingehend analysiert und ihre Vergleichbarkeit
und Übertragbarkeit diskutiert. Die
Kommission ist einvernehmlich zu dem Ergebnis
gekommen, dass beide Rechtsordnungen interessante
Elemente enthalten, als Gesamtrechtssystem
jedoch nicht auf den deutschen Arbeitsmarkt
übertragen werden können. In einer groß angelegten,
in ihrem Umfang und in ihrer Datenfülle
bisher einmaligen Studie zu den Auswirkungen
des Kündigungsrechts hat die Kommission zahlreiche
Anhaltspunkte für mögliche Reformansätze
für das Arbeitsrecht erhalten.
Für mehr Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit
im Kündigungsschutz hat die Kommission das
Konzept einer Abfindungsoption entwickelt. Die
Option fügt sich in das bestehende System des
Kündigungsschutzes ein und entwickelt es fort.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit
erhalten, von dem Prinzip des Bestandsschutzes
einvernehmlich durch eine Abfindungsvereinbarung
abzuweichen. Für den Fall der Kündigung wird dem
Arbeitnehmer eine Abfindung zugesagt; dieser
verzichtet im Gegenzug auf die Möglichkeit, Klage
gegen die Kündigung zu erheben.
Der Kommissionsbericht wurde vom Präsidium
der BDA am 15. September 2008 zustimmend
zur Kenntnis genommen. Er kann im Internet unter
www.arbeitgeber.de in der Rubrik „Initiativen“ abgerufen
werden.
Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten
– Flexibilität sichern
Arbeitszeitkonten sind ein integraler Bestandteil
der betrieblichen Personalpolitik und aus Unternehmen
und Betrieben nicht wegzudenken. Dies
gilt sowohl für Konten, mit denen schwankende
Auftragslagen ausgeglichen werden sollen (Flexikonten),
wie für Konten, mit denen langfristige
Ziele, insbesondere die individuelle und betriebliche
Gestaltung des Erwerbslebens, geplant werden
(Lang- und Lebensarbeitszeitkonten).
Ohne Flexikonten können die im internationalen
Vergleich zu kurzen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer
nicht ausgeglichen werden. Flexikonten
sind daher unverzichtbar. Die BDA begrüßt ausdrücklich,
dass sie aus dem Anwendungsbereich
des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
ausgenommen sind. Das Gesetz
soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
54 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonten: große Unternehmen flexibler
So viel Prozent der Unternehmen boten ihren Mitarbeitern im Jahr 2004
folgende Formen der Arbeitszeitflexibilisierung
Prozent
55
50
50
49
50
52
45
40
39
35
30
32
25
26
20
18
15
15
10
5
0
8
7
5
3
2
1
1– 9 10 –19 20 –199 200 – 999 1.000 und mehr Beschäftigte
Jahresarbeitszeitkonten
Lebensarbeitszeitkonten
keine flexiblen Arbeitszeiten
Befragung von mehr als 20.000 deutschen Unternehmen im Herbst 2004; Mehrfachnennungen;
Rest zu 100: sonstige Flexibilisierungsformen wie etwa Telearbeit und Gleitzeit; Quelle: DIHK; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 55

Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten –
BDA erreicht positive Veränderungen
Der wichtigste Erfolg ist, dass Flexikonten auch weiterhin von bürokratischen Einschränkungen befreit
bleiben. Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber den noch im Referentenentwurf enthaltenen
Vorstellungen. Die klare Unterscheidung bei der Definition von Wertguthaben muss unbedingt erhalten
bleiben. Flexikonten und Langzeitkonten sind verschiedene Instrumente mit unterschiedlichen
Zielsetzungen.
Grundsätzlich sind Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten zu führen,
der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben
für den Arbeitgeber einsteht. Als gleichwertiges Sicherungsmittel sieht das Gesetz nunmehr auch
ein Versicherungsmodell oder schuldrechtlich ein Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender
Sicherung gegen Kündigung an. Mit dieser Öffnung für liquiditätserhaltende Sicherungsmittel
wie die Bankbürgschaft konnte die BDA einen Fortschritt gegenüber dem Referentenentwurf
erzielen. So können die Unternehmen weiterhin Sicherungsmittel gegen Insolvenz wählen, die die
Liquidität im Unternehmen belassen.
Die BDA konnte die Einführung einer Zwangsportabilität verhindern. Der Arbeitnehmer soll sein
Wertguthaben zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen können, wenn dieser zustimmt. Anderenfalls
kann er es auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen, will er es sich nicht auszahlen
lassen. Die BDA konnte so verhindern, dass ein folgender Arbeitgeber verpflichtet wird, ein bestehendes
Wertguthaben seines neuen Arbeitnehmers zu übernehmen.
Hat der Arbeitgeber ein nach Feststellung der Rentenversicherung nicht ausreichendes Insolvenzsicherungsmittel
gewählt, hat er die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten eine ausreichende
Insolvenzsicherung vorzunehmen. Die BDA konnte erreichen, dass die Frist jedenfalls von einem
Monat auf zwei verlängert wurde.
Es wurde an der Regelung festgehalten, dass Wertguthaben zukünftig als Arbeitsentgeltguthaben
zu führen sind. Auf Drängen der BDA ist für bestehende Wertguthaben allerdings nunmehr eine Bestandsschutzregelung
in § 116 Abs. 1 SGB IV enthalten. Diese sieht vor, dass Wertguthaben, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens als Zeitguthaben geführt werden, auch weiterhin als Zeit- oder Entgeltguthaben
geführt werden können. Dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen
auf der Grundlage früherer Vereinbarungen.
56 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Das Interesse der Arbeitnehmer an einer ausreichenden
Insolvenzsicherung von Langzeitkonten
ist nachvollziehbar und verständlich und wird
von den Arbeitgebern ausdrücklich unterstützt.
Eine Verbesserung des Insolvenzschutzes sollte
aber nicht ohne Berücksichtigung der Interessen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an einer
praktikablen Führung von Wertguthaben verfolgt
werden. Das vorliegende Gesetz sieht dagegen
vielfältige Beschränkungen für die Führung von
Wertguthaben vor. Das betrifft insbesondere die
geplante Werterhaltgarantie und weit reichende
Anlagebeschränkungen.
Nach der Werterhaltgarantie ist der Arbeitgeber
verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einer
Inanspruchnahme des Kontos das Guthaben
in demselben Umfang zu garantieren, in dem
es eingezahlt wurde. Das führt dazu, dass jede
Inanspruchnahme des Wertguthabens die Garantiepflicht
des Arbeitgebers auslöst. Durch die
geplante Anlagebeschränkung, nach der das
Wertguthaben zu nicht mehr als 20 % in Aktien
oder Aktienfonds angelegt werden darf, werden
Renditechancen von Kapitalanlagemöglichkeiten
unnötig geschmälert. Gleiches gilt für den Verweis
auf die Anlagevorschriften in §§ 80 ff. SGB IV.
Noch gravierender schlägt zu Buche, dass
es an Übergangsregelungen fehlt. Gerade auf
Wunsch der Arbeitnehmer sind häufig Anlagemodelle
gewählt worden, die durch die Gesetzesänderung
jetzt schlagartig in Frage gestellt werden.
Es droht die Gefahr, dass überstürzte Umschichtungen
insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen
Finanzmarktkrise zu erheblichen finanziellen
Verlusten bei Wertguthaben führen. Die BDA
wird sich weiter für eine handhabbare Übergangslösung
einsetzen. Wir werden darauf hinwirken, in
dem Anwendungsschreiben der Sozialversicherungsträger
zu dem Gesetz und in dem Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen zur steuerrechtlichen
Flankierung Klarstellungen zu erreichen,
die die Betriebe bei der Umstellung auf das
neue System entlasten.
betriebliche Altersversorgung zu übertragen. Einer
solchen Beschränkung hätte es nicht bedurft.
Ebenfalls abzulehnen ist, dass das Gesetz
im Falle eines Arbeitgeberwechsels ausschließlich
eine Übertragung des Guthabens auf die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) Bund zulässt,
wenn der folgende Arbeitgeber nicht bereit ist,
ein bestehendes Wertguthaben zu übernehmen.
Sinnvoll wäre es gewesen, alternativ eine Übertragung
an private Treuhänder vorzusehen oder zu
ermöglichen, dass ein Wertguthaben beim alten
Arbeitgeber verbleibt.
Unpraktikabel ist schließlich, dass der Arbeitgeber
einen einmal gewählten Insolvenzsicherungsweg
nur mit Zustimmung jedes einzelnen
Arbeitnehmers wechseln kann. Das gilt selbst
dann, wenn der Arbeitgeber ein für seinen Betrieb
besser geeignetes Sicherungsmodell findet, das
den Arbeitnehmern den gleichen Schutz bietet
und den gesetzlichen Vorgaben für eine adäquate
Insolvenzsicherung entspricht. Die Zustimmung
des Betriebsrats muss in einem solchen Fall ausreichend
sein.
AGG: Bürokratie, Kosten und
Rechtsunsicherheit
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ist ein gewaltiger Kosten-, Bürokratie- und Unsicherheitsfaktor.
Es fördert missbräuchliche Klagen.
Durch das AGG werden die Unternehmen mit
einem bürokratischen und kostenträchtigen Begründungs-
und Dokumentationsaufwand belastet.
Der Rechtfertigungsdruck geht so weit, dass viele
Unternehmen sich genötigt sehen, sog. AGG-Policen
bei Versicherungen abzuschließen, um Schadensersatzforderungen
entgegenzuwirken. Diese
Ausgaben und weitere Kosten für Schulungen und
die übrige Gesetzesimplementierung haben dazu
geführt, dass die Unternehmen alleine im ersten
Jahr nach Inkrafttreten des AGG 1,73 Mrd. € zusätzlich
ausgegeben haben.
Darüber hinaus soll es in Zukunft nicht mehr
möglich sein, Wertguthaben, die nicht mehr durch
Freistellungen abgebaut werden können, unter
bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei in die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 57

AGG: Bürokratie, Kosten und Rechtsunsicherheit
1 %
4 %
7 %
Sonstige
Zusätzl. Aufwand
Stammbelegschaft
22 %
Dokumentation
Screening, Standards
Schulungen
Strategie
31 %
35 %
Verteilung der Gesamtkosten nach Kostenblöcken
Quelle: Empirische Erhebungen der Gesetzesfolgekosten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; Darstellung: BDA
58 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Die am 14. August 2008 von der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes veröffentlichten
Einschätzungen, die die Kosten infolge der Umsetzung
des AGG lediglich mit einer Höhe von
26 Mio. € in Ansatz bringen, haben sich als unseriöser
Schnellschuss erwiesen. Mittlerweile räumt
selbst Prof. Dr. Priddat, Mitglied der wissenschaftlichen
Kommission der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes, ein, dass er – ohne eigene Daten zu
erheben – die in der Studie der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft bei 501 Unternehmen ermittelten
Belastungen in Höhe von 26 Mio. € nicht auf
die gesamte deutsche Volkswirtschaft hochgerechnet
hat. Das ist politischer Aktionismus, der unter
dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit immer
neue Belastungen für die Wirtschaft schafft.
Die Arbeitsgerichte werden zunehmend durch
Klagen wegen Verstößen gegen das AGG belastet.
Der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen
und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sagte bei
der Delegiertenversammlung am 9. Oktober 2008
in Rostock, dass dabei Klagen von sog. AGG-Hoppern,
die sich hundertfach auf Stellen bewerben
und dann die Firmen bei Ablehnung verklagen,
auffallend seien. AGG-Hopper würden sich gezielt
auf solche Annoncen bewerben, die Differenzierungen
vornehmen, und dann auf Entschädigung
in Höhe von drei Monatsgehältern klagen.
Die Rechtsprechung sowohl auf nationaler
als auch auf europäischer Ebene zeigt die Richtigkeit
der allgemeinen Kritik am AGG. Allein durch
einzelne Entscheidungen von Arbeitsgerichten
wird deutlich, dass enorme Rechtsunsicherheit
nicht nur bei den Unternehmen besteht. Sogar die
Zulässigkeit der so wichtigen Bildung von Altersgruppen
im Rahmen einer Sozialauswahl wird angezweifelt.
Erfreulicherweise hat sich das Bundesarbeitsgericht
in der Rechtssache „Karmann“ mit
Urteil vom 6. November 2008 (2 AZR 701/07) zur
Altersgruppenbildung bekannt. Die aktuelle Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
vom 26. November 2008 zeigt hingegen,
mit welch weit reichenden Konsequenzen Unternehmen
infolge der Beweislastumkehr rechnen
müssen. Das Landesarbeitsgericht geht davon
aus, dass eine Statistik über die Geschlechtsverteilung
auf den einzelnen Hierarchieebenen bereits
als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei
der Beförderung herangezogen werden kann. Als
Schadensersatz hat das Landesarbeitsgericht die
Vergütungsdifferenz zu derjenigen Position, und
zwar auch unbegrenzt für die Zukunft, zugesprochen,
in die die Klägerin nicht befördert worden
war. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht
der Klägerin wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
eine Entschädigung wegen immateriellen
Schadens in Höhe von 20.000 € zugesprochen.
Noch deutlicher werden die möglichen
Gefahren des unbegrenzten Schadensersatzes in
einem Rechtsstreit gegen die R+V-Versicherung.
Die Klägerin macht einen Schadensersatz in Höhe
von annähernd 500.000 € geltend.
Auf nationaler wie europäischer Ebene besteht
daher Handlungsbedarf. Die Bundesregierung
ist aufgefordert, endlich aus der derzeitigen
Rechtsprechung Konsequenzen zu ziehen. Wie
die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg zeigt, führt die faktische
Beweislastumkehr des § 22 AGG zu abstrusen
Ergebnissen. Ebenso ist die Beschränkung der
Höhe des Schadensersatzes entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 628 Abs. 2 BGB bis zum
Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist für eine
ordentliche Kündigung klarzustellen, um eine
Ausweitung ins Uferlose zu verhindern, die fatale
nicht kalkulierbare finanzielle Folgen für Arbeitgeber
hätte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) als
oberstes Gericht der Gemeinschaft stärkt die
ohnehin vorhandene Rechtsunsicherheit noch.
In seinem Urteil in der Rechtssache „Feryn“ vom
10. Juli 2008 (C-54/07) hat der EuGH entschieden,
dass eine Diskriminierung auch dann vorliegen
kann, wenn es gar keine Diskriminierten gibt. In
diesem Fall könnten Antidiskriminierungsvereinen
Schadensersatzansprüche zustehen. In der Rechtssache
„Coleman“ vom 17. Juli 2008 (C-303/06)
hat der EuGH entschieden, dass eine Diskriminierung
wegen einer Behinderung auch dann
vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer selbst nicht
behindert ist.
Die EU hat aus diesen Rechtsunsicherheit
verursachenden Entscheidungen nichts gelernt
und beabsichtigt sogar, die Antidiskriminierungsrichtlinien
auf EU-Ebene auszuweiten, was die Anwendung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung
ungeachtet der Religion oder der Weltanschau-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 59

ung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes,
also im allgemeinen Zivilrecht, zur Folge hätte.
Die BDA lehnt eine solche Ausweitung ab. Diese
steht insbesondere aufgrund der vorgesehenen
faktischen Beweislastumkehr im Widerspruch zur
geplanten Entbürokratisierung auf EU-Ebene. Die
Bundesregierung muss daher die Verabschiedung
der neuen Richtlinie unbedingt verhindern.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Antidiskriminierung“ veröffentlicht.
Betriebsverfassung
bleibt reformbedürftig
Am 13. August 2008 sind Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
aufgrund des „Gesetzes
zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen
verbundenen Risiken“ in Kraft getreten. Zu den
wirtschaftlichen Angelegenheiten, über die das
Unternehmen den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig
und umfassend unter Vorlage der erforderlichen
Unterlagen unterrichten muss, gehört nun
ausdrücklich auch die Übernahme des Unternehmens,
wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden
ist.
Die BDA konnte im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
verhindern, dass Unternehmensübernahmen
in den Katalog der Betriebsänderungstatbestände
in § 111 BetrVG aufgenommen wurden.
Trotzdem ist auch die nun erfolgte Neuregelung
überflüssig und bringt neue Rechtsunsicherheit
durch Vermischung betriebsverfassungsrechtlicher
und gesellschaftsrechtlicher Vorgänge mit sich. Die
Neuregelung ist überflüssig, weil entsprechende
Informationspflichten – sofern unmittelbare Auswirkungen
für die Arbeitnehmer bestehen – bereits
heute im Betriebsverfassungsgesetz und z. B. bei
Betriebsübergängen verankert sind.
Statt dieser neuen Bürokratisierung wäre ein
Schritt in Richtung Flexibilisierung und Verhandlungsoffenheit
der betrieblichen Mitbestimmung
dringend erforderlich. Diese muss schnell, flexibel
und passgenau sein. Die BDA setzt sich deshalb
dafür ein, dass stärker als bisher Abweichungen
von gesetzlichen Betriebsratsstrukturen ermöglicht
werden. Gerade die Dauer von Mitbestimmungsverfahren
führt oft zu erhöhten Kosten für die Unternehmen,
weil die Umsetzung dringend erforderlicher
geplanter Vorhaben verzögert wird. Deswegen sollte
eine allgemeine Beschleunigungsvorschrift dem
Arbeitgeber vorläufige Entscheidungen ermöglichen.
Auch die Einigungsstellenverfahren müssen durch
die Einführung von Fristen beschleunigt werden.
BDA unterstützt ihre Mitglieder
Die BDA erleichtert mit zahlreichen Serviceleistungen ihren Mitgliedern
den Umgang mit den Auswirkungen des AGG
Die BDA hat eine Übersicht über Gerichtsentscheidungen zum AGG und EuGH-Entscheidungen
zu den Antidiskriminierungsrichtlinien erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Mitglieder können dadurch
besser eigene Prozessrisiken einschätzen und haben einen Überblick über die Auslegung
des AGG.
Herausgabe einer Broschüre zum AGG
Merkblätter für Mitarbeiter
Vorträge bei Mitgliedern zum AGG
60 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Gesellschaftsrecht an europäischen
Maßstab anpassen
Grundlegender Flexibilisierungs- und Modernisierungsbedarf
besteht auch in der Unternehmensmitbestimmung.
Sie muss vereinbarungsoffen nach
dem Vorbild der europäischen Mitbestimmungsregelungen
ausgestaltet werden. Positive Erfahrungen
bei der Gründung einer Europäischen Gesellschaft
(SE) zeigen deutlich, dass Vereinbarungsoptionen
unternehmensindividuell – z. B. zur Verkleinerung
des Aufsichtsrates – genutzt werden können und
zu einer besseren Positionierung im Wettbewerb
führen.
Die BDA begrüßt den „Gesetzentwurf zum
internationalen Privatrecht der Gesellschaften,
Vereine und anderen juristischen Personen“ des
Bundesjustizministeriums, der die Rechtsprechung
des EuGH zur Niederlassungsfreiheit umsetzen
soll. In konsequenter Weise soll mit dem
Gesetz der Wechsel vom Sitzlandprinzip zum
Gründungslandprinzip vorgenommen werden, für
die Gründung einer Gesellschaft soll grundsätzlich
das Recht des Gründungslandes maßgeblich sein,
unabhängig davon, ob die Gesellschaft später ihren
Sitz verlegt. Es ist rechtsdogmatisch richtig
und zwingend, dass mit dem Gesetz keine materiellen
Sonder- und Ausnahmeregelungen, z. B.
für die Unternehmensmitbestimmung, geschaffen
werden sollen. Nur so kann auch der Rechtsprechung
des EuGH Rechnung getragen werden.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt
„Unternehmensmitbestimmung“ und den kompakt
„Betriebsverfassung“ veröffentlicht.
Europäische Privatgesellschaft
zügig realisieren
Nach jahrelangen Forderungen der Wirtschaft hat
die Europäische Kommission den Vorschlag für
das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft
vorgelegt. Ziel der Verordnung ist, dass überall in
Europa ohne großen Beratungsaufwand Gesellschaften
nach denselben Regeln gegründet werden
können, die das europäische Pendant z. B.
zur deutschen GmbH darstellen. Das Instrument
einer einheitlichen Europäischen Privatgesellschaft
kann insbesondere bei der Gründung von
Tochtergesellschaften in den unterschiedlichen
europäischen Mitgliedsländern äußerst hilfreich
sein.
Im Bereich des Gesellschaftsrechts wird
diese Einheitlichkeit der Rechtsform mit dem
Verordnungsvorschlag weitestgehend erreicht.
Umstritten sind aber noch die Regelungen zur
Beteiligung der Arbeitnehmer. Der Vorschlag der
Kommission sieht vor, dass bei der Gründung
der Europäischen Privatgesellschaft die Mitbestimmungsrechte
des Landes gelten, in dem die
Europäische Privatgesellschaft eingetragen wird.
Bei der Sitzverlegung soll verhandelt werden
und beim Scheitern der Verhandlungen soll das
Mitbestimmungssystem des Herkunftslandes
mitgenommen werden. Auch dieses Modell ist im
Hinblick auf die Einheitlichkeit nicht ideal. Die BDA
favorisiert eine Verhandlungslösung mit einheitlicher
Auffangregelung einer Fünftelbeteiligung
der Arbeitnehmer, um europaweit gleiche Bedingungen
für die Europäische Privatgesellschaft zu
schaffen. Diesem Modell kommt der Vorschlag
des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments
nahe: Verhandlungsmodell, kombiniert mit
Drittelbeteiligung als Auffanglösung.
Wir setzen uns gegen eine Übertragung der
Mitbestimmungsregelungen der Europäischen
Aktiengesellschaft ein, wie sie z. B. das Bundesarbeitsministerium
und der DGB fordern. Eine
solche Übertragung der Auffangregelung des weitestgehenden
Mitbestimmungssystems für den
Fall des Scheiterns der Verhandlungen über die
Mitbestimmung würde die Europäische Privatgesellschaft,
die vor allem für kleine und mittelständische
Unternehmen gedacht ist, vollkommen unattraktiv
machen. Das Ziel der Einheitlichkeit der
Rechtsform würde durch eine solche Übertragung
nicht erreicht.
Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen
scheint zurzeit der Vorschlag der Kommission
die größten Realisierungschancen zu haben.
Um diese Realisierung kurzfristig zu ermöglichen,
ist die BDA bereit, ihre berechtigten Einwände
hintanzustellen und das Modell der Kommission
zu akzeptieren. Die französische Ratspräsidentschaft
sollte darauf hinwirken, die Europäische
Privatgesellschaft zu ermöglichen, und daher weiter
gehende Änderungen an ihrer Struktur, vor
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 61

allem auch an den vorgesehenen Regelungen zur
Mitbestimmung, zurückweisen.
Whistleblowing –
gesetzliche Regelung verfehlt
Die BDA hat erste Erfolge im Kampf gegen die
Einführung gesetzlicher Anzeigerechte für Arbeitnehmer
erzielt. Die Regelung des Informantenschutzes
im Bürgerlichen Gesetzbuch scheint
nach vielfältigen Initiativen der BDA nicht mehr auf
der Tagesordnung zu stehen. Es gibt aber noch
Anzeichen, dass das Anzeigerecht in das Lebensmittel-,
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) eingeführt werden soll. Trotz der
Beschränkung auf das LFGB bestehen weiterhin
erhebliche Einwände gegen die gesetzliche Fixierung
von Anzeigerechten.
Der Anwendungsbereich einer Regelung im
LFGB wäre viel zu weit gefasst. Die Definitionen
von Unternehmen und Unternehmern in Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollen für die
unter den Anwendungsbereich fallenden Betriebe
maßgeblich sein. Daher ist faktisch jedes Unternehmen,
das in irgendeiner Weise mit Lebensmitteln,
Bedarfsgegenständen oder Futtermitteln in
Berührung kommt, von den Anzeigerechten betroffen.
Folglich würde z. B. auch einem Arbeitnehmer,
der im Verkauf eines Supermarktes tätig ist,
ein solches Anzeigerecht zustehen, da er durch
die weite Auslegung des Begriffes der Bedarfsgegenstände
mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer
vom LFGB erfassten Ware in Kontakt kommen
wird. Die vermeintliche Einschränkung, dass es
sich um einen Verstoß aus dem Regelungsbereich
des Gesetzes handeln muss, schafft kein Mehr an
Rechtssicherheit. Es ist durchaus wahrscheinlich,
dass eingeschaltete Behörden einmal ergangene
Anzeigen an Stellen weiterreichen, die für andere
Sachgebiete zuständig sind. Dies ist eine überhaupt
nicht akzeptable faktische Ausdehnung der
Anzeigerechte, die einer Regelung im Bürgerlichen
Gesetzbuch sehr nahe käme. Sie muss
daher vollständig unterbleiben.
Weiterhin soll die Motivation des anzeigenden
Arbeitnehmers in keiner Weise berücksichtigt werden.
Dieses Kriterium wird von der Rechtsprechung
jedoch stets als wesentliches Abwägungskriterium
mit einbezogen. Daher besteht stets die
Gefahr eines persönlich motivierten Missbrauchs
des Anzeigerechts.
Nach wie vor soll es der subjektiven Einschätzung
des Arbeitnehmers obliegen, ob der Arbeitgeber
seinem Verlangen nach Abhilfe (ausreichend)
nachgekommen ist. Allein von dieser Einschätzung
würde abhängen, ob sich der Arbeitnehmer
an zuständige Behörden wenden kann oder nicht.
Die Ausnahme vom Grundsatz der Vorrangigkeit
eines innerbetrieblichen Klärungsversuches wird
auch im neuen Vorschlag aufgeweicht. Die Vorschrift
enthält keine abschließende Aufzählung
der Ausnahmetatbestände, so dass die Gefahr
besteht, dass diese Tatbestände ständig erweitert
werden.
Darüber hinaus verwendet auch dieser Vorschlag
bei den Voraussetzungen zur Ausübung
des Rechts unbestimmte Rechtsbegriffe, die zu
neuen Rechtsunsicherheiten im Arbeitsrecht führen
werden.
Datenschutz am Arbeitsplatz
bedarf keines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Die BDA lehnt von verschiedenen Seiten erhobene
Forderungen ab, ein zusätzliches spezifisches
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Datenschutz
im Arbeitsverhältnis bedarf keines Sonderrechts.
Das Arbeitsverhältnis und die Parteien
des Arbeitsvertrages unterliegen dem Anwendungsbereich
sämtlicher datenschutzrechtlicher
Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen
innerhalb des Arbeitsverhältnisses
sind dieselben wie innerhalb aller anderen Rechtsbeziehungen.
Im Arbeitsrecht besteht daher kein
spezifisch geringeres oder höheres Bedürfnis, die
Ziele des Datenschutzes zu verwirklichen. Dort,
wo Bedarf besteht, komplexe Vorschriften des
Datenschutzes im Arbeitsverhältnis handhabbar
zu machen, werden die unterschiedlichsten freiwilligen
Regelungen und Leitlinien, z. B. für die
Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz,
getroffen. Solche betriebsnahen Lösungen sind
besser geeignet, Datenschutzaspekte verständlich
zu kommunizieren, als bürokratische Über-
62 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

egulierungen. Kollektivrechtlich wird dies zudem
durch die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts
flankiert. Hier ist z. B. die ausgeprägte Mitbestimmung
des Betriebsrates bei der Einführung
und Anwendung technischer Einrichtungen geregelt,
die dazu bestimmt sind, dass Verhalten und
die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Es ist geplant, das Bundesdatenschutzgesetz
dahingehend zu ändern, dass die verantwortliche
Stelle dem Beauftragten für den Datenschutz
ermöglichen muss, an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
teilzunehmen. Eine solche Änderung
ist nicht erforderlich. Zumindest muss hier
klargestellt werden, dass kein pauschaler Fortbildungsanspruch
geschaffen wird, sondern dass es
auf die Erforderlichkeit der Fortbildung ankommt.
Das Maß der erforderlichen Fachkunde des Datenschutzbeauftragten
muss sich insbesondere
nach dem Umfang der Datenbearbeitung und dem
Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die
die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet,
richten. Ein richtigerweise in den Entwurf zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht
aufgenommener Ausbau des Kündigungsschutzes
des Datenschutzbeauftragten, der aber dennoch
diskutiert wird, ist ebenfalls abzulehnen. Der Datenschutzbeauftragte
genießt bereits einen Abberufungsschutz,
der dazu führt, dass eine ordentliche
Kündigung ausgeschlossen ist, die wegen der
Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter
erfolgen soll.
Vereinfachung des Arbeitnehmererfindungsrechts
zügig umsetzen
Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den
Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung
des Patentrechts beschlossen. Dieser
Gesetzentwurf enthält auch Änderungen des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Die Wirtschaft
fordert seit langem eine grundlegende Reform des
komplizierten und bürokratischen Arbeitnehmererfindungsrechts,
das oft Bremsklotz innerhalb
internationaler Forschungskooperation ist.
Die geplanten Änderungen bleiben zwar hinter
der erforderlichen Gesamtreform zurück, greifen
aber unsere Anregungen und Forderungen auf.
Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Inanspruchnahmefiktion
der Arbeitnehmererfindung
durch den Arbeitgeber, die eine spürbare verfahrensmäßige
Erleichterung bedeutet. Gemeinsam
mit dem BDI und VCI haben wir in unserer Stellungnahme
deshalb den Gesetzentwurf begrüßt und
setzen uns für eine zügige Verabschiedung ein.
Kein Platz für neue
Beweisvorschriften
Im Rahmen einer Reform des Zivildienstes ist
geplant, das Arbeitsplatzschutzgesetz, das die
Arbeitsverhältnisse von Wehr- und Ersatzdienstleistenden
während ihrer Dienstzeit regelt, zu verschärfen.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz soll dahingehend
geändert werden, dass der Arbeitgeber
die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
oder die Übernahme in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehr- und
Zivildienstes ablehnen darf. Dies liefe faktisch
darauf hinaus, dass der Arbeitgeber beweisen
muss, dass er eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
aus anderen Gründen abgelehnt
hat. Die BDA verhinderte einen entsprechenden
Vorstoß bereits, als eine solche Regelung in
das Wehrrechtsänderungsgesetz aufgenommen
werden sollte. Die BDA konnte bisher im neuen
Gesetzgebungsvorhaben erreichen, dass in der
Gesetzesbegründung klargestellt wurde, dass mit
der Regelung keine Beweislastumkehr verbunden
sein soll. Dies ist allerdings nicht ausreichend. Ein
vollständiger Verzicht der Gesetzesergänzung
bleibt daher notwendig.
Weniger Bürokratie erhöht
die Standortattraktivität
Der Abbau von Bürokratie ist für die Unternehmen
von großer Bedeutung. Er muss daher eine
zentrale politische Aufgabe von Bundesregierung,
Gesetzgebung und Politik auf nationaler und europäischer
Ebene sein. In Deutschland werden
zu viele Innovationen und Investitionen durch
Überregulierungen gehemmt. Ein konsequenter
Bürokratieabbau macht einen Standort attraktiv,
beseitigt Wachstumshemmnisse und schafft die
Grundlage für mehr Beschäftigung.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 63

Das Programm der Bundesregierung zum
Bürokratieabbau, auf dessen Grundlage bis 2011
25 % der Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut
werden sollen, wird von der BDA begrüßt.
Ebenso ist die Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrats
(NKR) ein Schritt in die richtige
Richtung. Der NKR kann als Bürokratie-TÜV
wirken und Kostenbewusstsein in den Ressorts
schärfen. Seine Einrichtung verdeutlicht noch einmal,
was dem Grunde nach selbstverständlich
sein sollte: Alle Gesetzgebungsvorhaben und jedes
Gesetz sind generell auf überflüssige Kostenbelastung
für die Wirtschaft und die Bevölkerung
zu überdenken.
Die Messung von Informationspflichten nach
dem sog. Standardkostenmodell kann dabei nur
ein erster Schritt sein. Regierung, Verwaltung und
Gesetzgebung dürfen keinesfalls aus den Augen
verlieren, das gesamte Rechts- und Regelwerk
umfassend von Bürokratie zu bereinigen. Bei
einer Beschränkung der Bürokratiemessung auf
Informationspflichten müssen diese vollständig
und korrekt erfasst werden. Es kann nicht sein,
dass Ministerien sich weigern, die in ihren Bereich
fallenden Informationspflichten zu messen.
So werden im Arbeitsrecht wesentliche Teile von
Informationspflichten schon im ersten Zugriff
ausgeklammert. Die bisher angegebene Zahl von
35 Mrd. € an Bürokratielasten der Wirtschaft
unterschreitet daher das wirkliche Maß der Bürokratie
erheblich, selbst wenn man sich auf den
engen Bürokratiebegriff der Bundesregierung im
Sinne von Informationspflichten beschränkt. Auch
die drei Mittelstandsentlastungsgesetze haben
beim Bürokratieabbau keinen durchgreifenden
Fortschritt mit sich gebracht. Die Abschaffung
einzelner – häufig gar nicht mehr angewendeter –
Vorschriften reicht nicht aus, um das Problem bürokratischer
Überregulierung für den Mittelstand
zu beseitigen. Das gilt entsprechend für das Steuerbürokratieabbaugesetz.
Es gibt zur Sorge Anlass, dass der notwendige
Bürokratieabbau an vielen Stellen ins Stocken
geraten ist. An anderen Stellen wird bereits
wieder neue Bürokratie aufgebaut. Diese Entwicklung
macht deutlich: Notwendig ist ein konkretes
Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau. Die
Vereinfachungsvorschläge der Wirtschaft liegen
schon lange auf dem Tisch. Sie betreffen das
gesamte nationale und europäische Rechts- und
Regelwerk. Regierung und Gesetzgebung sind
am Zuge, jetzt zügig zu handeln.
Die BDA hat jedoch auch erste wichtige Fortschritte
erzielt:
Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. Juni
2008, das von der BDA schon lange geforderte
elektronische Entgeltnachweisverfahren
(ELENA-Verfahren) einzuführen
Einbeziehung der Sozialversicherungsträger
in den Bürokratieabbau
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Bürokratieabbau“ veröffentlicht.
Mediation – behutsame Ergänzung
des deutschen Rechts anstelle
systemwidriger Übererfüllung
Im Mai dieses Jahres trat eine EU-Richtlinie zur
Mediation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
in Kraft, die von der Bundesregierung innerhalb
der nächsten drei Jahre in deutsches Recht
umzusetzen ist.
Mediation als freiwilliges Verfahren zur Konfliktlösung
ist zu begrüßen. Die Bedeutung der
Mediation liegt insbesondere darin, dass durch
die Freiwilligkeit und das gemeinsame Erarbeiten
einer Konfliktlösung eine weitere positive Zusammenarbeit
der Konfliktparteien möglich ist. Die
Mediation als Verfahren ist deshalb bei bestimmten
Streitigkeiten, wie familienrechtlichen Streitigkeiten,
unverzichtbar. Eine Notwendigkeit, die
Mediation im Arbeitsrecht besonders zu fördern,
insbesondere durch eine gerichtsnahe Mediation
bei den Arbeitsgerichten, besteht hingegen nicht.
Die Mediation wird in den Betrieben bereits vielfach
genutzt, zumal betriebliche Beschwerdestellen
häufig auf der Mediation entlehnte Methoden der
Konfliktlösung zurückgreifen, um innerbetriebliche
Konflikte zu befrieden. Auch im arbeitsgerichtlichen
Verfahren ist die Einführung einer (gerichtsnahen)
Mediation nicht notwendig, sondern muss
eher als kontraproduktiv bezeichnet werden. Das
arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich bereits
heute dadurch aus, dass die Streitbeilegung in den
64 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Weniger Bürokratie erhöht die Standortattraktivität
Bundesregierung
▪ Gesetzentwürfe
▪ bestehende Bundesgesetze
Koordinatorin für
Bürokratieabbau
Staatssekretärsausschuss
▪ Steuerung
nicht öffentliche
Stellungnahme
Beratung
unterstützt
Normenkontrollrat
(NKR)
Gesetzentwurf
+ NKR-Stellungnahme
+ Regierungsstellungnahme
Prüfung,
Beratung
Geschäftsstelle für
Bürokratieabbau
▪ Gesamtkoordination
Statistisches Bundesamt
▪ Messung bestehender
Gesetze
Erfolgscontrolling
Bundestag
Datenbank,
Beratung
Ansprechpartner Ministerien
▪ Kostenabschätzung für
Gesetzentwürfe
▪ Identifizierung bestehender
Informationspflichten
Quelle: Bertelsmann Stiftung, „Von der Bürokratiekostenmessung zum Bürokratiekostenabbau“; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 65

weit überwiegenden Fällen konsensual – nämlich
durch Vergleich – erfolgt. Von den Parteien, wie
vom Gericht, werden hierbei die Möglichkeiten,
die die Güteverhandlung bietet, voll ausgeschöpft.
Die Einführung einer gerichtsnahen Mediation
im Arbeitsrecht würde dazu führen, dass ein faktischer
Zwang bestünde, ein Mediationsverfahren
durchzuführen. Dies würde zu einer Verlängerung
der arbeitsgerichtlichen Verfahren führen, obwohl
es das erklärte Ziel ist, diese Verfahren so zügig
wie möglich durchzuführen, um für beide Seiten
schnell Rechtssicherheit zu erlangen.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Mediation setzt sich die BDA deshalb dafür
ein, dass die Richtlinie nicht überobligationsmäßig
umgesetzt wird, sondern nur in den Bereichen, in
denen die Notwendigkeit einer Formalisierung der
Mediation besteht, eine behutsame Ergänzung
des deutschen Rechts vorgenommen wird.
Das neue Pflegezeitgesetz –
bürokratisch und überflüssig
Am 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft
getreten, das im Rahmen des Gesetzes zur strukturellen
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
verabschiedet worden ist. Es sieht einen Anspruch
auf vollständige oder teilweise Freistellung von
der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten
für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher
Umgebung vor. Die Pflegezeit ist unbezahlt.
Der Arbeitnehmer hat einen Rückkehranspruch
auf seinen Arbeitsplatz. Daneben besteht ein Anspruch
auf Freistellung von der Arbeit für bis zu
zehn Tage, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
eines nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte
Pflege zu organisieren oder kurzzeitig zu
übernehmen. Das Gesetz verzichtet auf die Einführung
der zunächst vorgesehenen Lohnersatzleistung
für die Zeit der kurzzeitigen Freistellung.
Die BDA konnte beim Pflegezeitgesetz Änderungen erreichen
Der Anspruch auf Pflegezeit ist auf sechs Monate
begrenzt. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz
der Länder hatte eine Freistellung von bis zu
drei Jahren vorgeschlagen.
Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern
mit 15 oder weniger Arbeitnehmern. Der Referentenentwurf
sah zunächst einen Schwellenwert
von nur zehn Arbeitnehmern vor.
Das Gesetz verzichtet auf die Einführung der zunächst
vorgesehenen Lohnersatzleistung für die
Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis
zu zehn Tagen.
Dennoch führt das Gesetz zu einer bürokratischen
und finanziellen Belastung insbesondere kleiner
und mittlerer Betriebe, die auf die Mitarbeit eines
jeden Arbeitnehmers angewiesen sind. Das gilt
hinsichtlich der kurzen Ankündigungsfrist für die
Pflegezeit von nur zehn Arbeitstagen, die es kaum
ermöglicht, adäquat auf den Ausfall eines Mitarbeiters
zu reagieren, eine entsprechend ausgebildete
Vertretung zu finden und die erforderliche Übergabe
und Einarbeitung zu organisieren. Für mögliche
Pflegende besteht ein Sonderkündigungsschutz,
der systemwidrig auch für arbeitnehmerähnliche
Personen gilt. An zahlreichen Stellen führt das
Gesetz zu Rechtsunsicherheit. Es passt sich nicht
in das geltende Recht ein und verstärkt die Zerstückelung
der arbeitsrechtlichen Regelungen.
66 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

Immer Entwicklung mehr Pflegebedürftige der Anzahl Pflegebedürftiger (Prognose) von 2006 bis 2030
Index (2006 = 100)
150
140
130
120
110
100
2006 2009 2012 2015 2018 2021 2024 2027 2030
Jahr
Quelle: Robert Koch Institut / Statistisches Bundesamt, Schwerpunktbericht Pflege BMG, Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung
Definition: Prognose bei konstanten alters- und geschlechtsspezifischen Prävalenzraten; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 67

Die BDA hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens
mehrfach an die Bundeskanzlerin,
die Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse
gewandt und Anpassungen des Anspruchs an betriebliche
Notwendigkeiten gefordert.
Die BDA hat zu diesem Thema einen Leitfaden mit
Hinweisen für die Praxis (Stand: Juli 2008) erstellt
und den kompakt „Beruf und Pflege“ veröffentlicht.
Mutterschutz und Elternzeit
Am 3. Oktober 2008 hat die EU-Kommission einen
Vorschlag zur Revision der Mutterschutzrichtlinie
vorgelegt. Dieser sieht im Kern eine Verlängerung
der bestehenden Mutterschutzfrist um weitere
vier Wochen vor. Parallel dazu stehen die europäischen
Sozialpartner in Verhandlungen über
eine Revision des Elternzeitabkommens. Von den
Vorschlägen der Kommission und den Wünschen
der Gewerkschaften können massive Auswirkungen
für das deutsche Recht ausgehen, die mit
erheblichen Kostenbelastungen für Arbeitgeber
verbunden wären. Die BDA setzt sich daher auf
europäischer Ebene für den Verzicht auf neue Regulierungen
ein.
Betriebsübergang muss
rechtssicher werden
Outsourcing, Umstrukturierung, Verkauf und Zukauf
von Betrieben und Betriebsteilen gehören in
einer hoch arbeitsteiligen, im globalen Wettbewerb
stehenden Wirtschaft zur täglichen Praxis der Unternehmen.
Solche Vorgänge bringen u. a. komplexe
arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.
Die zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang
ist § 613a BGB. Über die Jahre hat die Rechtsprechung
Anforderungen an die arbeitsrechtliche
Behandlung von Betriebsübergängen gestellt, die
solche zu arbeitsrechtlichen „Drahtseilakten“ gemacht
hat. Die gesetzliche Regelung bedarf daher
dringend einer Überarbeitung, um in diesen Fällen
Rechtssicherheit sowohl für den Arbeitgeber als
auch für den Arbeitnehmer zu schaffen.
Betrieblichen Umstrukturierungsentscheidungen
werden mit den Regelungen des § 613a
BGB zusätzliche und überflüssige arbeitsrechtliche
Fesseln angelegt. Die arbeitsrechtliche Regelung
des Betriebsübergangs – ein wichtiges
Element flexibler Unternehmenspolitik – muss
auf ein Maß zurückgeführt werden, das einerseits
dem Arbeitnehmerschutz ausreichend Rechnung
trägt, andererseits aber die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit für einen Betriebsübergang
nicht unnötig behindert und Planungssicherheit
gewährleistet.
Die BDA fordert eine an den Bedürfnissen
der betrieblichen Praxis orientierte gesetzliche
Klarstellung, die nicht über die europäischen
Vorgaben hinausgeht. Hierzu gehört eine Begrenzung
der Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers
gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
auf drei Wochen entsprechend der Frist
im Kündigungsschutzgesetz. Nach Ablauf einer
Ausschlussfrist von drei Monaten muss der Widerspruch
endgültig abgegeben sein.
Auch die im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
erfolgte Änderung der Rechtsprechung
zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln
hat auf die Praxis nach wie vor enormen
Einfluss. Will der Arbeitgeber, dass eine Bezugnahme
des Tarifvertrages nach einem Betriebsübergang
nicht dynamisch fortwirkt, muss in der
Klausel hinreichend deutlich werden, dass lediglich
eine Gleichstellung der nicht tarifgebundenen
mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern beabsichtigt
ist. Die im Zusammenhang mit der Änderung
der Rechtsprechung stehende Versagung eines
Vertrauensschutzes führt zu Schwierigkeiten in
der Praxis. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert,
endlich zu handeln und die gesetzliche
Regelung in diesem Sinne zu überarbeiten.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Betriebsübergang“ veröffentlicht.
68 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht

BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 69

Tarifjahr 2008 – differenzierte
und vernüftige Abschlüsse
Das Tarifjahr 2008 war geprägt durch hohe Lohnforderungen
und eine spürbar gestiegene Streikbereitschaft
der Gewerkschaften. Während das
erste Halbjahr noch vom Aufschwung gezeichnet
war, wurde die zweite Jahreshälfte von den Auswirkungen
der weltweiten Finanzmarktkrise überschattet.
Insofern ist es insgesamt ein positives
Signal, dass die Tarifabschlüsse von Branche zu
Branche ein beachtliches Maß an Differenzierung
erkennen lassen. Damit ist es trotz entgegenstehender
Vorzeichen gelungen, die vernünftige Tarifpolitik
der vergangenen Jahre fortzusetzen.
Die Tarifverhandlungen in der ersten Jahreshälfte
standen noch ganz im Zeichen der guten
wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Vorjahre.
Warnungen vor einer konjunkturellen Eintrübung
blieben bei den Gewerkschaften ungehört. Vielmehr
standen Forderungen nach 7 bis 8 % mehr
Lohn auf der Tagesordnung. Grund für dieses
tarifpolitisch aufgeheizte Klima lieferte das Gefühl
auf der Arbeitnehmerseite, angeblich am
Aufschwung nicht oder nur unzureichend beteiligt
gewesen zu sein. Sogar von Teilen der Politik und
der Regierung wurde für hohe Tarifabschlüsse
geworben. Dabei hatte gerade die Lohnpolitik der
Vorjahre dazu beigetragen, dass der Aufschwung
möglich wurde und auch bei den Arbeitnehmern
ankam – nicht nur in Form von deutlichen Lohnsteigerungen
in den meisten Branchen, sondern
vor allem auch durch rund 1,5 Mio. zusätzliche
Arbeitsplätze. Infolge hoher Steuerbelastungen,
z. B. durch die kalte Progression, und gleichzeitig
steigender Sozialversicherungsbeiträge blieb
allerdings den Arbeitnehmern netto nicht einmal
mehr die Hälfte der Lohnerhöhungen.
Trotz des allgemeinen Druckes nach höheren
Abschlüssen sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen
äußerst differenziert. Sie schwanken in
einer Bandbreite von 2,1 % in der Papierindustrie
bis 5,2 % in der Stahlindustrie. Durch ein hohes
Maß an flexiblen Entgeltbestandteilen konnte die
Kostenbelastung für die Unternehmen in einem
vertretbaren Rahmen gehalten werden. Beispielhaft
ist dabei insbesondere der Tarifabschluss in
der chemischen Industrie, der ein hohes Maß an
Differenzierung auf betrieblicher Ebene zulässt.
Darüber hinaus haben aber auch Nullmonate und
im Vergleich zu vorherigen Tarifrunden die deutlich
längere Laufzeit von bis zu drei Jahren mit mehrstufigen
Lohnerhöhungen zur Kostenentlastung
beigetragen.
Die zweite Hälfte des Tarifjahres 2008 war
geprägt von der beginnenden globalen Konjunkturschwäche,
die – beschleunigt durch die Finanzmarktkrise
– in wachsender Intensität und Geschwindigkeit
auch die deutsche Wirtschaft erfasst
hat. Dies zeigt sich in einigen Branchen bereits in
dramatischen Auftragseinbrüchen, allen voran in
der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern.
Den Gewerkschaften fiel es vor dem Hintergrund
der übersteigerten Erwartungshaltung aus dem
ersten Halbjahr sehr schwer, sich den geänderten
Rahmenbedingungen anzupassen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich insbesondere
der Tarifabschluss in der Metall- und
Elektroindustrie als ein Zeichen der Vernunft und
beweist, dass die Tarifpartner auch in schwierigsten
Situationen verantwortungsvoll handeln und
sich den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
anpassen können.
Ausgewählte Tarifabschlüsse
des Jahres 2008
Der erste große und zugleich sehr hohe Abschluss
der Tarifrunde 2008 wurde Ende Februar in der
Stahlindustrie mit der IG Metall vereinbart. Nach
einem Nullmonat, für den eine Einmalzahlung von
200 € zu leisten ist, sieht der Tarifvertrag bei einer
insgesamt 14-monatigen Laufzeit eine tabellarische
Entgeltanhebung von 5,2 % vor. Dieses
Ergebnis spiegelt in erster Linie die damalige konjunkturelle
Sondersituation in der Branche wider.
Mitte März hat die Bekleidungs- und Textilindustrie
eine tabellenwirksame Entgelterhöhung
von 3,6 % zuzüglich einer variabel ausgestalteten
Einmalzahlung von 200 € bei drei Nullmonaten
und einer Gesamtlaufzeit von zwölf Monaten vereinbart.
74 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

Deutlich oberhalb des gesamtwirtschaftlichen
Produktivitätsfortschritts liegen die beschlossenen
Entgeltanhebungen von insgesamt 6,9 %, die Ende
März im öffentlichen Dienst zwischen dem Bund,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) sowie ver.di und der dbb-tarifunion
vereinbart wurden. Der Tarifabschluss beinhaltet
einen einheitlichen Sockelbetrag von 50 € je Monat
und eine zusätzliche Anhebung der Entgelte um
3,1 % in einer ersten Stufe sowie eine Einmalzahlung
von 225 € und eine weitere Erhöhung um
2,8 % ab 2009.
Im April folgte der Tarifabschluss in der chemischen
Industrie. Dieser enthält eine 4,4 % ige
Entgeltanhebung im Jahr 2008, verbunden mit einer
variablen Einmalzahlung und anschließenden
3,3 % Entgeltanhebung im Jahr 2009. Als Entlastungsmoment
wirken jedoch auch hier die relativ
lange Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages von
25 Monaten und die Möglichkeit, durch Betriebsvereinbarungen
die Einmalzahlung aus wirtschaftlichen
Gründen zu verschieben, zu verkürzen oder
wegfallen zu lassen.
Einen besonders hohen Preis zur Aufrechterhaltung
ihres Tarifwerks musste die Deutsche
Bahn AG zahlen. Zum einen hebt sich die Entgelterhöhung,
die mit der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) vereinbart wurde, mit
zunächst 8,0 % und anschließenden 3,0 % zuzüglich
einer Einmalzahlung von 800 € bei einer
Gesamtlaufzeit von nur 19 Monaten deutlich von
den Ergebnissen anderer Branchen ab. Zum anderen
war dieser Tarifkonflikt durch über elf Monate
währende Streikmaßnahmen der GDL belastet.
Hintergrund war die Forderung der GDL nach
einem eigenständigen Tarifvertrag. Schließlich
konnte aber ein Ergebnis erzielt werden, das sich
konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifgefüge
des Konzerns einfügt.
Die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels
haben Mitte Juli in Baden-Württemberg nach insgesamt
über 18-monatigen Verhandlungen eine
Einigung mit Pilotcharakter erzielt. Sie sieht eine
Erhöhung der Entgelte um 3,0 % ab April 2008
vor, zuzüglich einer Einmalzahlung in Höhe von
400 € für den Zeitraum April 2007 bis März 2008.
Weiterhin wurde für die Beschäftigten in den Verkaufsstellen
des Einzelhandels für die Jahre 2009
und 2010 eine Vorsorgeleistung in Höhe von je
150 € vereinbart, die grundsätzlich wahlweise in
Form einer Altersvorsorge oder als Guthaben für
ein Langzeitkonto gewährt wird. Mit der regionalspezifischen
Übernahme des Abschlusses durch
weitere Tarifgebiete konnte so das drohende
Ende der Flächentarifverträge im Einzelhandel
abgewendet werden. Damit ist zugleich auch ein
Signal an die Politik gegangen, dass die Tarifvertragsparteien
selbst in schwierigen Situationen in
der Lage sind, Lösungen zu finden, und dass die
Festlegung von Mindestentgelten Aufgabe der
Tarifvertragsparteien und nicht des Staates ist.
Am 1. August 2008 haben sich die Tarifpartner
ver.di und AVH/DLH für das Bodenpersonal
im Lufthansa-Konzern auf einen Tarifabschluss
verständigt, dessen Laufzeit insgesamt 21 Monate
beträgt. Ab dem 1. Juli 2008 werden die Vergütungen
für die Bodenmitarbeiter um 5,1 % und ab
dem 1. Juli 2009 um weitere 2,3 % angehoben. Außerdem
erhalten sie eine Einmalzahlung in Höhe
von 1,5 % des jeweiligen Jahreseinkommens. Für
die Kabinenmitarbeiter gelang ein Abschluss mit
gleichem Volumen, aber kabinenspezifischer Ausgestaltung.
Am 8. September 2008 wurde für die keramische
Industrie ein Tarifergebnis erzielt. Für die
einzelnen Tarifbereiche werden in allen Betrieben
der technischen Keramik die Löhne, Gehälter
und Ausbildungsvergütungen für die Dauer von
18 Monaten um 4,0 % erhöht. Danach erfolgt für
weitere zehn Monate eine Erhöhung um 2,45 %.
Die Gesamtlaufzeit beträgt 28 Monate. Für die
Tarifbereiche der feinkeramischen Industrie erfolgt
die erste Tarifanhebung nach drei Nullmonaten für
die Dauer von 15 Monaten und anschließend eine
Erhöhung um 2,45 % für weitere zehn Monate.
Die Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe
AKI/IG BCE zur Anpassung der Manteltarifverträge
an die Anforderungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen bis zum
1. Januar 2009 umgesetzt werden.
Anfang November 2008 einigten sich der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
(VDZ) mit den beiden Journalisten-Gewerkschaften
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 75

Ausgewählte Tarifabschlüsse 2008
Tarifbereich /
Beschäftigte
Tariferhöhung
in %
Laufzeiten
(Gesamtlaufzeit)
Weitere Vereinbarungen /
Bemerkungen
Stahlindustrie
West + Ost (20.02.08)
85.000
5,2 03/08 – 03/09
Nullmonat m. Einmalzahlung
(14 Monate)
Einmalzahlung von 200 €
Deutsche Bahn AG
Lokführer
West + Ost (30.01./09.03.08)
20.000
8,0
3,0*
03/08 – 08/08
09/08 – 01/09
8 Nullmonate m. Einmalzahlung
(19 Monate)
Einmalzahlung von 800 €
*) durchschnittliche Anhebung (bei unveränderter
Anfangsstufe)
Stufenweise Absenkung der Jahressollarbeitszeit
Grundlagenvertrag zur Regelung der Beziehung von
Bahngewerkschaften und Arbeitgeberverband
Bekleidungsindustrie/
Textilindustrie
West (11.03.08)
120.000
3,6 06/08 – 02/09
3 Nullmonate m. Einmalzahlung
(12 Monate)
Variabel gestaltete Einmalzahlung von 200 €
Altersteilzeit-Verlängerung bis Ende 2009
Empfehlung zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft
Öffentlicher Dienst
Bund, Gemeinden
West + Ost (31.03.08)
2.000.000
3,1 + 50 € Sockelbetrag
2,8
01/08* – 12/08
01/09 – 12/09
(24 Monate)
*) Tarifanhebung Ost ab April 2008
Zusätzliche Pauschale von 225 € im Januar 2009
Arbeitszeitverlängerung für Gemeinden West auf
39 Stunden
Vereinbarung zur Ost-West-Angleichung der Entgelte
Chemische Industrie
West + Ost (16./27.04.08)
580.000
4,4
3,3
Laufzeitbeginn regional
unterschiedlich
03-05/08 – 03-05/09
04-06/09 – 03-05/10
(25 Monate)
Zusätzliche, auf 1. Stufe der Laufzeit (13 Monate)
bezogene und variabel gestaltete Einmalzahlung von
0,5 % des Tarifentgelts
Fortschreibung des TV „Zukunft durch Ausbildung“ mit
insgesamt 18.200 Ausbildungsplätzen für 2009 und 2010
TV „Lebensarbeitszeit und Demografie“ mit
betrieblichen Fonds ab 2010
Ost: 2-stufige Entgeltanpassung Berlin-West im
Oktober 2008/2009
Papier, Pappe und
Kunststoffverarbeitung
West + Ost (08.05.08)
95.000
3,9
2,9
05/08 – 04/09
05/09 – 04/10
1 Nullmonat
(25 Monate)
Immobilienwirtschaft
West + Ost (28.05.08)
50.000
3,0
1,5
1,0
07/08 – 06/09
07/09 – 04/10
05/10 – 11/10
(29 Monate)
West: 2 zusätzliche Einmalzahlungen für 2008 und 2009
in Höhe von 1 % bezogen auf 12 Monatseinkommen
Ost: Einmalzahlungen können ganz oder teilweise gewährt
werden
Entsorgungswirtschaft
West + Ost (03.06.08)
20.000
2,8 + 50 € Sockelbetrag
3,0
05/08 – 04/09
05/09 – 04/10
4 Nullmonate m. Einmalzahlung
(28 Monate)
Einmalzahlung von 100 €
Stufenweise Verlängerung der Wochenarbeitszeit West
von 37 auf 38 Stunden
Vereinbarung von Mindestlohnverhandlungen mit
VKA und ver.di
Einzelhandel
Baden-Württemberg (10.07.08)
220.000
3,0 04/08 – 03/09
12 Nullmonate m. Einmalzahlung
(24 Monate)
Pilotabschluss im Einzelhandel
Einmalzahlung von 400 €
Pauschale von 150 €/Jahr, alternativ für Altersvorsorge,
Wertguthaben auf Langzeitkonto oder als Warengutschein
Zuschlag für Samstagsarbeit ab 18 Uhr 30
(bisher 14 Uhr 30)
Regionalspezifische Übernahme des Tarifergebnisses
Deutsche Lufthansa AG
Boden/Kabine (01.08.08)
50.000
5,1
2,3
07/08 – 06/09
07/09 – 02/10
Nullmonat m. Einmalzahlung
(21 Monate)
Einmalzahlung von 1,5 % des Jahresentgelts
Einmalige Anhebung der Ergebnisbeteiligung für 2007
Vereinbarung Kabine steht unter Vorbehalt eines entsprechenden
Verhandlungsergebnisses mit UFO (Unabhängige
Flugbegleiter Organisation)
Metall-/Elektroindustrie
West + Ost (12.11.08*)
3.600.000
2,1
2,1
(auf Basis 06/08)
02/09 – 04/09
05/09 – 04/10
3 Nullmonate m. Einmalzahlung
(18 Monate)
* Pilotabschluss in Baden-Württemberg
Einmalzahlung von 510 €
Zusätzl. Einmalzahlung von 122 € f. Mai – Dez. 2009
Öffnungsklauseln ermöglichen Laufzeitbeginn der
2. Anhebungsstufe (2,1 %) ab Dez. 2009 + Entfallen der
Einmalzahlung (122 €), abhängig von der wirtschaftlichen
Lage (durch freiwillige Betriebsvereinbarung)
1,6 % (je 0,4 % f. Jan. – April 2010) als Arbeitnehmer-
Finanzierungsanteil f. „Tarifvertrag zum flexiblen Übergang
in die Rente“ (Abschluss in Baden-Württemberg, 03.09.08)
Papierindustrie
West (25.11.08)
45.000
2,1
2,4
12/08 – 12/09
01/10 – 08/10
2 Nullmonate m. Einmalzahlung
(23 Monate)
Einmalzahlung von 200 €
Modifizierter Altersteilzeit-TV ab 2010
Quelle: BDA Tarifarchiv

Union (dju) in ver.di auf neue Tarifvereinbarungen
für die rund 23.000 Redakteure von Zeitungs- und
Zeitschriftenverlagen. Beide Tarifverträge haben
eine Laufzeit von zwei Jahren und sehen nach
drei Monaten jeweils Tarifanhebungen von 2,4 %
für elf Monate und 1,6 % für weitere zehn Monate
vor. Zusätzlich erhalten die Redakteure bei
den Zeitungsverlegern eine Pauschalzahlung von
0,6 % des Jahresentgelts und die Zeitschriftenredakteure
300 € pauschal. Die Mantel- und Altersvorsorge-Tarifverträge
werden bis Ende 2010 unverändert
beibehalten.
Bereits am 23. September war die IG Metall
mit einer 8 % - Forderung und damit mit der höchsten
Lohnforderung seit 16 Jahren in die Tarifrunde
für die Metall- und Elektroindustrie gestartet. Die
Forderung der IG Metall war unverantwortlich und
ging an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Auch
in den vergangenen Jahren wurden die Arbeitnehmer
der Metall- und Elektroindustrie umfassend
am Erfolg der Branche beteiligt, nicht nur durch
ordentliche Reallohnzuwächse. Seit Mitte 2006
wurden in der Branche sogar rund 250.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen. Befand sich die Metallund
Elektroindustrie bereits schon vor der Finanzmarktkrise
in einer Phase des konjunkturellen
Umbruchs, hat diese zu neuen Unsicherheiten geführt.
Vor diesem Hintergrund waren überzogene
Lohnforderungen besonders gefährlich. Die Forderung
der IG Metall stellte nicht nur die erreichten
Erfolge in Frage, sondern bedrohte die gesamte
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage kam
es schon in der vierten Verhandlungsrunde am
12. November 2008 in Baden-Württemberg zu
einem Ergebnis, das Pilotcharakter für die 3,6 Mio.
Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie
hatte. Der Abschluss sieht bei einer 18-monatigen
Laufzeit für die Monate November, Dezember
2008 sowie Januar 2009 eine Einmalzahlung
von 510 € vor. Ab Februar 2009 steigen die Tarifentgelte
zunächst um 2,1 % und ab Mai 2009 um
weitere 2,1 %, insgesamt also um 4,2 % auf Basis
der Lohntabellen von Juni 2008. Eine weitere Pauschalzahlung
von 122 € wird im September 2009
fällig. Als anteiliger Finanzierungsbeitrag für den
Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente
wurde ein Volumen von 1,6 % für die Monate Januar
bis April 2010 vereinbart. Der Tarifvertrag bietet
umfangreiche Möglichkeiten zur betrieblichen
Differenzierung: Unternehmen in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten können die zweite Stufe der vereinbarten
Entgelterhöhung um bis zu sieben Monate
verschieben. Im Verhältnis der Verschiebung
verringert sich auch die Einmalzahlung von 122 €
im September 2009. Zu begrüßen ist, dass die
besondere Struktur des Abschlusses aus Einmalzahlungen
sowie zwei Tabellenerhöhungen mit
betrieblichen Differenzierungsmöglichkeiten der
unterschiedlichen Situation in der Branche Rechnung
trägt.
Ende November 2008 hat die Vereinigung
der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie
(VAP) mit der IG BCE ein Tarifergebnis
für die westdeutschen Mitgliedsverbände erzielt.
Bei einer Laufzeit von insgesamt 23 Monaten und
einer vorgeschalteten Einmalzahlung von 200 €
für die ersten zwei Monate steigen die Entgelte ab
Dezember 2008 um 2,1 % und ab Januar 2010 um
weitere 2,4 %.
Antworten der Tarifpartner
auf den demografischen Wandel
Eine innovative Lösung für den Umgang mit dem
demografischen Wandel bietet der Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit
und Demografie“ der chemischen
Industrie vom 16. April 2008. Mit diesem Tarifvertrag
werden die Herausforderungen der alternden
Gesellschaft aufgegriffen und Unterstützung im Interesse
einer längeren Beschäftigung angeboten.
Zentraler Baustein des Tarifvertrages sind
betriebliche Demografiefonds. Die Betriebe stellen
ab 2010 einen Betrag von zunächst jährlich 300 €
je Tarifarbeitnehmer für Instrumente zur flexiblen
Gestaltung der Lebensarbeitszeit zur Verfügung.
Zur Wahl stehen Langzeitkonten, Teilrente, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Chemie, tarifliche
Altersvorsorge und Altersteilzeit.
Die Auswahl der konkreten Instrumente für
die Verwendung des Demografiefonds erfolgt aufgrund
freiwilliger Betriebsvereinbarungen. Falls
auf betrieblicher Ebene keine Einigung erzielt
wird, ist als Auffangregelung für Betriebe mit bis
zu 200 Arbeitnehmern die tarifliche Altersvorsorge
vorgesehen. Betriebe mit mehr als 200 Arbeit-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 77

Kündigungstermine ausgewählter Lohn- und Gehaltstarifverträge
Branche Tarifgebiete Beschäftigte
in Tsd.
Kündigungstermine
Gewerkschaften
2009
01/09 Deutsche Bahn AG West + Ost 140 Transnet, GDBA, GDL
02/09 Textil-/Bekleidungsindustrie West 120 IGM
03/09
03 – 04/09
03 – 06/09
Bauwirtschaft
Druckindustrie
Stahlindustrie
Textilindustrie
Deutsche Lufthansa AG (Piloten)
Groß- und Außenhandel
Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie
Einzelhandel
West + Ost
West + Ost
West + Ost
Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
700
180
85
17
4
1.100
140
2.700
IG BAU
ver.di
IGM
IGM
VC (Cockpit)
ver.di
IGM
ver.di
06/09 Süßwarenindustrie
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
Maler- und Lackiererhandwerk
West
West + Ost
West + Ost
50
80
140
NGG
IG BAU
IG BAU
07/09 Volkswagen AG West 100 IGM
09/09 Versicherungswirtschaft
Gebäudereinigerhandwerk
West + Ost
West + Ost
220
850
ver.di
IG BAU
11/09 Kautschukindustrie (ADK) West + Ost 43 IG BCE
12/09 Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden) West + Ost 1.300 ver.di
2010
02/10 Deutsche Lufthansa AG (Boden, Kabine) West + Ost 50 ver.di
03/10
03 – 05/10
Landwirtschaft
Chemische Industrie
West + Ost
West + Ost
40
580
IG BAU
IG BCE
04/10 Metall-/Elektroindustrie
Papier-, Pappe- und Kunststoffverarbeitung
Energieversorgung (EON-Bereich)
Entsorgungswirtschaft
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
3.600
95
30
20
IGM
ver.di
ver.di
ver.di
06/10 Deutsche Post AG
Energieversorgung (GWE-Bereich)
West + Ost
West + Ost
130
15
ver.di
ver.di
07/10 Zeitungs- /Zeitschriftenverleger (Redakteure) West + Ost 23 ver.di, DJV
08/10 Papierindustrie
Dachdeckerhandwerk
West
West + Ost
45
55
IG BCE
IG BAU
09/10 Reisebürogewerbe
Schuhindustrie
Zigarettenindustrie
West + Ost
West + Ost
West + Ost
70
14
10
ver.di
IG BCE
NGG
10 – 11/10 Keramische Industrie West 25 IG BCE
11/10 Wohnungs-/Immobilienwirtschaft West + Ost 50 IG BAU/ver.di
12/10 Steinkohlenbergbau West 40 IG BCE
Quelle: BDA Tarifarchiv
78
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

nehmern müssen die Wertguthaben aus dem
Demografiefonds in ein Langzeitkonto einbringen.
Wird keine Einigung über die Verwendung des
Langzeitkontos erzielt, soll es zur Freistellung vor
der Altersrente genutzt werden.
Die Altersteilzeit dürfte künftig nur noch eine
untergeordnete Rolle spielen. Es besteht ab
2010 kein individueller Anspruch auf Altersteilzeit
mehr. Die Aufstockungsbeträge sind aus den
Mitteln des Demografiefonds zu finanzieren und
damit begrenzt. Gleichzeitig entfällt die bisherige
Abfindungsregelung, mit der Renteneinbußen
ausgeglichen werden sollten. Außerdem darf der
„Demografiebetrag“ im Rahmen der Altersteilzeit
nicht zur Personalreduzierung verwendet werden.
In der Metall- und Elektroindustrie wurde unter
voller Berücksichtigung der Ende 2009 auslaufenden
gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit
mit dem „Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die
Rente“ am 3. September in Baden-Württemberg
eine Nachfolgeregelung für die bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen
getroffen. Mit finanzieller
Beteiligung der Arbeitnehmer wird zur Flankierung
des demografischen Wandels der Weg sozialverträglicher
Personalanpassungen ermöglicht.
Der Tarifvertrag eröffnet den Unternehmen
umfassende Gestaltungsspielräume, die neben
der Umsetzung tariflicher Rahmenregelungen zur
Altersteilzeit sowohl eine betriebsindividuelle Ausgestaltung
als auch die vollständige Ablösung der
Altersteilzeit durch andere betrieblich zu vereinbarende
Zwecke demografiefester Personalpolitik
erlauben. Der Tarifvertrag halbiert den generellen
Anspruch auf Altersteilzeit auf 2,5 %, verkürzt die
reguläre Altersteilzeit auf vier Jahre und koppelt
sie unmittelbar an den abschlagsfreien Renteneintritt.
Das senkt die Kostenbelastung für die Betriebe,
fördert eine längere Lebensarbeitszeit und
unterstützt so die „Rente mit 67“.
Damit haben die Tarifparteien der Metall- und
Elektroindustrie eine zukunftsfähige Lösung gefunden
und gleichzeitig Tatkraft und Gestaltungswillen
bewiesen. Qualifizierte Fachkräfte und Leistungsträger
stehen den Betrieben künftig länger zur
Verfügung; Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten
können, dürfen weiter vorzeitig zu attraktiven Konditionen
aussteigen. Das beweist: Die Tarifautonomie
funktioniert und bringt weitaus bessere Lösungen
hervor als eine staatlich verordnete Sozialpolitik.
Die Unternehmen erhalten künftig größtmögliche
Freiheit: Sie können alte Betriebsvereinbarungen
weiter nutzen, die Altersteilzeit zusammen
mit dem Betriebsrat nach eigenen Vorstellungen
neu gestalten oder die Mittel für andere Maßnahmen
einer demografiefesten Personalpolitik verwenden.
Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer
künftig die Kosten teilen und völlig auf öffentliche
Subventionen verzichten, spiegelt den gesellschaftspolitisch
notwendigen Mentalitätswandel
wider.
Schließlich konnten sich die Tarifvertragsparteien
in der westdeutschen Papierindustrie im
Rahmen des Tarifabschlusses vom November
auf eine Nachfolgeregelung für den bis Ende
2009 laufenden Altersteilzeit-Tarifvertrag einigen.
Nach dem geänderten „Tarifvertrag zur Förderung
der Altersteilzeit“ mit einer Laufzeit von 2010 bis
2014 ist Altersteilzeit zukünftig erst nach Vollendung
des 57. Lebensjahres (bisher 55. Lebensjahr)
möglich. Der Beginn der Altersteilzeit kann vom
Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen
um zwölf Monate (bisher sechs Monate)
hinausgeschoben werden. Der Tarifvertrag enthält
zahlreiche Öffnungsklauseln, nach denen durch
freiwillige Betriebsvereinbarung teils mit und teils
ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien betriebsspezifische
Regelungen getroffen werden
können. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung
mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann
z. B. die Überforderungsquote von 5 % auf bis zu
3 % herabgesetzt werden. Abfindungszahlungen
bei vorzeitigem Renteneintritt entfallen, können
aber weiterhin durch freiwillige Betriebsvereinbarung
vorgesehen werden. Ein Demografiefonds wie
in der chemischen Industrie wird nicht eingeführt.
Branchentarif nach wie vor
prägend
Der Tarifvertrag – insbesondere der Branchentarifvertrag
– ist nach wie vor die prägende Ordnungsgröße
der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Die
aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) zur Verbreitung von Branchen-
und Firmentarifverträgen zeigen, dass die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 79

Tarifbindung 2002 – 2007
Anteil der Beschäftigten
Prozent
100
15 16 17 19 18 19
90
80
8
8
8
8
9
8
70
17 17
17
17 19 20
60
60 59
58
56
50
54 53
40
30
20
10
0
2002 2003 2004 2005 2006 2007
Jahr
kein Tarifvertrag
Firmentarifvertrag
Orientierung am Branchentarif
Branchentarifvertrag
Quelle: IAB-Betriebspanel; Darstellung: BDA
80 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

Tarifbindung nahezu unverändert hoch geblieben
ist. Insgesamt arbeiteten im Jahre 2007 rund 73 %
der Beschäftigten in Deutschland unmittelbar oder
mittelbar auf der Basis von Branchentarifverträgen,
8 % auf Basis von Firmentarifverträgen. Für
die meisten Unternehmen sind damit die kollektiv
ausgehandelten Arbeitsbedingungen nach wie vor
die bevorzugte Form der Regelung der Arbeitsbeziehungen.
Im Einzelnen galten 2007 in Deutschland in
32 % aller Betriebe mit 53 % aller Beschäftigten
Branchentarifverträge unmittelbar, während es im
Vorjahr noch 54 % der Beschäftigten waren. Der
Anteil der Betriebe, die sich an einem Branchentarifvertrag
orientieren, lag bei 27 % aller Betriebe
mit 20 % aller Beschäftigten, was einem Zuwachs
bei den Beschäftigten um einen Prozentpunkt entspricht.
Für 3 % aller Betriebe mit 8 % aller Beschäftigten
galten Firmentarifverträge. Damit wurden
62 % aller Betriebe mit 81 % aller Beschäftigten
direkt oder indirekt durch Tarifverträge erfasst.
Der leichte Rückgang der unmittelbaren Bindung
an den Branchentarif bei den Beschäftigten
wurde durch eine Zunahme bei der mittelbaren Tarifbindung
kompensiert. Dadurch wird aber auch
deutlich, dass die Bedeutung individueller betrieblicher
Gestaltungsspielräume weiter zunimmt. Um
langfristig die originäre Bindungskraft der Branchentarifverträge
wieder zu stärken, muss deshalb
der tarifpolitische Reformprozess hin zu einer
neuen Balance zwischen tariflichen und betrieblichen
Regelungen weiter konsequent fortgesetzt
werden.
Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung
unbegründet
Die Veröffentlichung aktueller Zahlen zur Wochenarbeitszeit
der Beschäftigten in den EU-Mitgliedstaaten
war für die Gewerkschaften ein Anlass für
erneute Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung.
Diese Forderung ist verfehlt. Im europäischen
Vergleich gehört Deutschland nach wie vor zu
den Ländern mit der kürzesten tariflichen Jahressollarbeitszeit
(1.657 Stunden), der kürzesten
tariflichen Wochenarbeitszeit (37,6 Stunden) und
den meisten Urlaubstagen (30 Tage). Dieser Wettbewerbsnachteil
wird durch die EU-Erweiterung
verschärft. Die neuen Mitgliedstaaten der EU gehören
fast alle zu den Ländern mit den längsten
tariflichen Arbeitszeiten von bis zu 40 Stunden pro
Woche. Die durchschnittlich tatsächlich geleistete
Wochenarbeitszeit liegt mit etwa 41 Stunden zwar
auch in Deutschland über der tariflichen Arbeitszeit.
Hier muss aber berücksichtigt werden, dass
es sich dabei regelmäßig um Überstunden handelt
und für diese häufig Zuschläge anfallen, die
an Sonn- und Feiertagen bis zu 150 % betragen
können. Zudem ist ein Anstieg nicht erkennbar,
vielmehr schwankte die Wochenarbeitszeit in den
vergangenen zehn Jahren zwischen 41,0 und 41,8
Stunden.
Pläne der Koalition zur Einführung
gesetzlicher Mindestlöhne über
Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
Im Mittelpunkt der Diskussion über gesetzliche
Mindestlöhne stand in diesem Jahr die Umsetzung
des bereits völlig verfehlten Koalitionskompromisses
vom Juni 2007. Die damit verbundenen
Befürchtungen wurden von den Anfang Januar
vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Entwürfen
zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zur
Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
bestätigt.
Geschaffen werden sollte ein System flächendeckender,
branchenbezogener Mindestlöhne
verbunden mit der Ermächtigung, Tarifverträge
außer Kraft zu setzen. Dies stellte einen brutalen
Angriff auf die Tarifautonomie dar. Das Präsidium
der BDA hat die Bundesregierung umgehend aufgefordert,
die Gesetzentwürfe zurückzuziehen.
Die beteiligten unionsgeführten Bundesministerien
und das Bundeskanzleramt sind dem zumindest
teilweise gefolgt. Sie sahen in den Entwürfen
keine geeignete Diskussionsgrundlage und stoppten
die Ressortabstimmung.
Gesetzentwürfe ermächtigen zum
Eingriff in die Tarifautonomie
Die BDA hat gegenüber der Koalition deutlich gemacht,
welcher Missbrauch aufgrund der Gesetze
möglich ist und welche Gefahren davon für die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 81

Durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit 2007
im europäischen Vergleich
Stunden
40,5
40
40 40
39,5
39
39
38,8
38,6
38,5
38,2
38
38
37,9
37,5
37,6
37,5
37,3
37
37
36,5
36
35,5
35
35
34,5
PL GRE IRL A EU-27 POR ITA E D SWE GB DK F Land
Quelle: EIRO 2008; Darstellung: BDA
82 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

Tarifautonomie ausgehen. Mitte Juni wurden vom
Bundesarbeitsminister neue Gesetzentwürfe vorgelegt,
die in einigen Punkten Nachbesserungen
enthielten.
So soll z. B. die regionale Anwendung der
Gesetze und damit die Möglichkeit der flächendeckenden
Lohnfestsetzung in allen Branchen
entfallen. Die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
soll auf Mindestentgelte
beschränkt werden und nicht mehr alle Arbeitsbedingungen
umfassen. Unverändert enthielten
beide Gesetzentwürfe allerdings die Ermächtigung,
tarifvertragliche Regelungen auszuschalten.
Sie ermöglichen damit weiterhin einen Eingriff
in die Tarifautonomie. Dies konnte mittels zweier
Rechtsgutachten verdeutlicht werden, die im
Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit
vorgestellt wurden.
Die Bundesregierung verabschiedete schließlich
am 16. Juli 2008 die Regierungsentwürfe zum
Entsendegesetz und zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
und leitete damit das
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein.
Die Regierungsentwürfe enthalten noch weitere,
kleine Verbesserungen, wie z. B. einen begrenzten
Tarifvorbehalt beim Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Dieser soll zumindest für die Tarifverträge
erhalten bleiben, die zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses
am 16. Juli 2008 bereits in Kraft waren,
sowie deren unmittelbare Folgetarifverträge.
Nach dem geltenden Mindestarbeitsbedingungengesetz
haben Tarifverträge immer Vorrang
vor einer staatlichen Lohnfestsetzung. Dies ist
keine Wohltat des Gesetzgebers, sondern verfassungsrechtlich
unverzichtbar zum Schutz der
Tarifautonomie. Dieser Tarifvorrang soll nun durch
die Ermächtigung begrenzt werden, Tarifverträge
durch staatliche Eingriffe außer Kraft setzen
zu können. Entsprechend der Übergangsregelung
sollen lediglich Tarifverträge, die bereits am
16. Juli 2008 – dem Tag des Kabinettsbeschlusses –
in Kraft waren, bzw. unmittelbare Folgetarifverträge
staatlich festgesetzten Mindestentgelten vorgehen.
Wir setzen uns demgegenüber für einen
klaren, uneingeschränkten Tarifvorrang ein.
Unnötig und damit abzulehnen ist auch die
Umgestaltung des bestehenden Entsendegesetzes
zu einem Gesetz zur staatlichen Lohnfestsetzung.
Mit dem Regierungsentwurf soll gerade
jene Regelung im Entsendegesetz gestrichen werden,
deretwegen das Berliner Verwaltungsgericht
am 7. März 2008 die Post-Mindestlohnverordnung
für rechtswidrig erklärt hat.
So sieht der neue Entwurf die Ermächtigung
zur Erstreckung auch auf anders Tarifgebundene
vor. Dagegen beschränkt sich der Wortlaut
des geltenden Gesetzes darauf, mit den Rechtsnormen
eines Tarifvertrages nicht tarifgebundene
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erfassen. Mit
der geplanten Änderung wird die Voraussetzung
für eine Reparatur der Post-Mindestlohnverordnung
geschaffen, durch welche bereits tausende
Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Mit der geplanten Regelung zur Tarifkonkurrenz,
wonach bei mehreren Tarifverträgen in einer
Branche die Repräsentativität dafür ausschlaggebend
sein soll, ob ein Tarifvertrag zwangsweise
erstreckt wird, zielt der Gesetzentwurf klar auf die
Schwächung kleiner Gewerkschaften. Die Erstreckung
eines für repräsentativ erachteten Tarifvertrages
auf die gesamte Branche hätte das Ende konkurrierender
Tarifverträge zur Folge. Dies wäre eine
verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Ermächtigung
zur staatlichen Zensur von Tarifverträgen.
Voraussetzungen für die Aufnahme
weiterer Branchen fehlen
Gemäß dem Koalitionskompromiss hatten bis
zum 31. März 2008 die Tarifvertragsparteien der
Branchen die Möglichkeit, ihr Interesse an einer
Aufnahme in das Entsendegesetz anzumelden.
Es überraschte nicht, dass sich zu diesem Termin
letztlich nur acht überwiegend kleinere Branchen
bzw. Teilbranchen beim BMAS gemeldet hatten.
Und von diesen acht Branchen, über deren Aufnahme
parallel zum Gesetzgebungsverfahren in
einer Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD beraten
wird, erfüllt derzeit keine die Voraussetzungen
für die Aufnahme. Insbesondere die Aufnahme
der Zeitarbeit scheidet wegen konkurrierender
Tarifverträge in der Branche aus. Zudem finden
fast flächendeckend Tarifverträge Anwendung, so
dass nicht von sozialen Verwerfungen ausgegangen
werden kann. Bei den meisten anderen Bran-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 83

Zeitarbeiter: Viele bleiben im Kundenbetrieb
So viel Prozent der Zeitarbeitnehmer, die ihr ehemaliges
Zeitarbeitsunternehmen verlassen haben, sind jetzt …
Prozent
30
25
24,3
21,9
20
15
15,1
10
6,4
5
3,1
0
beim letzten
Kundenunternehmen
bei einem
anderen
Arbeitgeber
erwerbslos
bei einem
anderen
Zeitarbeitsunternehmen
in Rente,
Mutterschutz,
Studium etc.
Befragung von 210 Zeitarbeitsunternehmen im Januar 2008,
Rest zu 100: keine Informationen
Quelle: IW-Zeitarbeitsindex (BZA); Darstellung: BDA
84 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

chen ist, soweit sie überhaupt schon über einen
Mindestlohntarifvertrag verfügen, das Erreichen
des notwendigen 50 %-Quorums mehr als zweifelhaft.
Ein Entsendeproblem besteht derzeit in
keiner der Branchen.
Die BDA hat zu dem Thema die kompakt „Mindestlohn“,
„Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-
Entsendegesetz“ und „Gesetzentwurf zum Mindestarbeitsbedingungengesetz“,
die argumente
„Tarifautonomie – Säule der Sozialen Marktwirtschaft“,
„Arbeitsplätze statt Mindestlohn“ und
„Mindestlohn – vom Ausland lernen“ sowie die
Broschüre „Tarifautonomie statt Mindestlohn – 13
gute Gründe gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“
veröffentlicht.
Zeitarbeit als Jobmotor sichern
Die Bedeutung der Zeitarbeit als Beschäftigungsmotor
ist ungebrochen. Zum 31. Dezember 2007
gab es nach den aktuellen Zahlen der BA insgesamt
721.000 Zeitarbeitnehmer und damit ca. 14 %
mehr Beschäftigte in der Branche als zum gleichen
Zeitpunkt des Vorjahres. Von insgesamt 500.000
neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
2007 sind allein 127.000 in
der Zeitarbeit entstanden. Der Zuwachs hat allerdings
im Vergleich zu den vergangenen Jahren
etwas nachgelassen. Dieser Trend dürfte sich in
den nächsten Monaten infolge der konjunkturellen
Veränderungen verstärken, da Unternehmen bei
nachlassendem Personalbedarf als Erstes den
Einsatz von Zeitarbeitnehmern reduzieren. Gerade
in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wird allerdings
die Zeitarbeit wieder an Bedeutung gewinnen. Sie
gibt den Unternehmen die notwendige Flexibilität.
Zeitarbeit hat große beschäftigungspolitische
Bedeutung
Arbeitnehmer erhalten durch Zeitarbeit die Chance
zur Qualifizierung durch Beschäftigung. Dies
gilt vor allem für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.
Arbeitnehmer haben so – wie durch
keine andere Branche – die Chance zum Einstieg
in Arbeit. Zeitarbeit leistet damit einen wichtigen
Beitrag zur Vermeidung und Überwindung von
Arbeitslosigkeit. Nach den aktuellen Zahlen der
BA waren am 31. Dezember 2007 rund 65 % der
in Zeitarbeit Beschäftigten zuvor ohne Arbeit, 13 %
sogar langzeitarbeitslos. Eine aktuelle Studie des
IW-Zeitarbeitsindex zeigt zudem, dass fast ein Viertel
der Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen
übernommen werden, wenn sie dort eine gewisse
Zeit gearbeitet haben. Ein weiteres Fünftel kommt
in einem anderen Betrieb außerhalb der Zeitarbeit
unter. Vor dem Hintergrund des zunehmenden
Fachkräftemangels wird das Thema „Ausbildung
und Qualifizierung von Zeitarbeitsunternehmen“
weiter an Bedeutung gewinnen. Nur so können
Zeitarbeitsunternehmen ihren Kundenunternehmen
das gewünschte Personal zur Verfügung stellen.
Zugleich leisten sie so einen wichtigen Beitrag
zur Überwindung des Fachkräftemangels, indem
sie bestehende Beschäftigungspotenziale heben.
Forderungen nach
Einschränkung der Zeitarbeit
sind beschäftigungsfeindlich
Vor dem Hintergrund der großen beschäftigungspolitischen
Bedeutung der Zeitarbeit sind Forderungen
nach neuen Hürden kontraproduktiv. Die
Entwicklung der letzten Jahre zeigt gerade, dass
eine wirksame Deregulierung und ein Mehr an
Flexibilität Arbeitsplätze schaffen können. Das
Rad der Geschichte zurückzudrehen und alte Beschränkungen
wieder einzuführen, würde vielen
Menschen, vor allem Langzeitarbeitslosen, die
Chance auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt nehmen.
Vor diesem Hintergrund hat das Präsidium
der BDA am 28. Januar 2008 den Beschluss „Zeitarbeit:
Flexibilität schafft Beschäftigung“ gefasst.
Darüber hinaus versuchen die Gewerkschaften,
allen voran die IG Metall, seit geraumer Zeit auf
verschiedenen Wegen, ihre Forderung nach Beschränkungen
der Zeitarbeit umzusetzen. In diesem
Zusammenhang fordert die IG Metall sowohl von
Zeitarbeitsunternehmen als auch von deren Kundenunternehmen
den Abschluss sog. „Fairness-Abkommen“.
Inzwischen hat der Bundesverband Zeitarbeit
(BZA) mit der IG Metall ein entsprechendes Abkommen
unterzeichnet, so dass sich weiter gehende
Forderungen erübrigen. Die von der IG Metall in ihrer
gegen die Zeitarbeit gerichteten Kampagne „Gleiche
Arbeit – gleiches Geld“ aufgestellten Behauptungen
entbehren jeder Grundlage.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 85

Zeitarbeitsrichtlinie erkennt
beschäftigungspolitische
Bedeutung der Zeitarbeit an
Auf europäischer Ebene hat das Europäische
Parlament am 22. Oktober 2008 die Zeitarbeitsrichtlinie
angenommen (vgl. im Einzelnen Kapitel
„Europa und Internationales“). Nach Inkrafttreten
der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten drei Jahre
Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Zentraler Punkt der Zeitarbeitsrichtlinie ist
der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der
Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach ein Zeitarbeitnehmer
grundsätzlich entsprechend einem
vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers behandelt
werden muss. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz
ist in Deutschland bereits seit dem 1.
Januar 2004 geltendes Recht. Das deutsche Zeitarbeitsrecht
entspricht insofern bereits der Richtlinie.
Die Möglichkeit, durch tarifvertragliche Vereinbarungen
von diesem Grundsatz abzuweichen,
sieht auch die Richtlinie unverändert vor. Einer
Änderung des deutschen Rechts bedarf es daher
insoweit nicht. Positiv ist hervorzuheben, dass die
Zeitarbeitsrichtlinie die Bedeutung der Zeitarbeit
im Interesse der Unternehmen und Arbeitnehmer
anerkennt und Einschränkungen und Verbote nur
noch unter engen Voraussetzungen zulässt. Aktuelle
Forderungen nach einer Einschränkung der
Zeitarbeit müssen damit vom Tisch.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Zeitarbeit“ sowie die argumente „Jobmotor
Zeitarbeit“ veröffentlicht.
Tarifautonomie braucht
Tarifeinheit
Zunehmend versuchen Sparten- und Berufsgewerkschaften,
ihre Schlüsselposition auszunutzen
und trotz eines alle Beschäftigten umfassenden
Tarifvertrages einen zusätzlichen Spartentarifvertrag
durchzusetzen. Dadurch wird der Grundsatz
der Tarifeinheit, nach dem in einem Betrieb grundsätzlich
nur ein Tarifvertrag angewendet wird, in
Frage gestellt. Der Grundsatz der Tarifeinheit ist
ein Garant für die tarifliche Friedenspflicht und damit
eine tragende Säule unseres funktionierenden
Tarifvertragssystems. Unternehmen müssen sich
jedoch darauf verlassen können, während der
Laufzeit eines Tarifvertrages keinen weiteren Tarifforderungen
ausgesetzt zu werden.
Die Entwicklungen bei der Deutsche Lufthansa
AG und bei der Deutsche Bahn AG haben
gezeigt, wohin die Zerfaserung der Tariflandschaft
führt: Die Unternehmen sehen sich immer wieder
mit neuen, sich gegenseitig hochschaukelnden
Tarifforderungen und Streiks von Spartengewerkschaften
konfrontiert. Die Bahn musste einen
hohen Preis dafür zahlen, dass die im Konzern
vertretenen Gewerkschaften zum Abschluss von
Vereinbarungen bereit waren, in denen sie sich
verpflichten, ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche
zu respektieren. Eine Kooperationsvereinbarung
zwischen den Gewerkschaften ist bisher
jedoch nicht zustande gekommen. Bei der Lufthansa
zeichnen sich immer wieder Konflikte ab,
die mit dem Aufbrechen der Tarifeinheit verbunden
sind. So hat z. B. die Spartengewerkschaft
für das Kabinenpersonal UFO angekündigt, in
den Tarifverhandlungen eine über den ver.di-Abschluss
hinausgehende Forderung nach mindestens
15 % mehr Lohn aufstellen zu wollen. Eine
entsprechende Entgelterhöhung hätte wegen der
bestehenden Revisionsklausel zwangsläufig ein
Nachverhandeln von ver.di zur Folge. Ein weiteres
Hochschaukeln wäre vorprogrammiert.
Der Flächentarifvertrag und mit ihm die Tarifautonomie
sind akut gefährdet, wenn diese Entwicklung
nicht gestoppt wird. Es darf in Deutschland
nicht zu Verhältnissen kommen, wie es sie
in England in den 1970er Jahren gab. Ohne Friedenspflicht
besteht für die Unternehmen die Gefahr
ständiger Tarifauseinandersetzungen oder
gar Streiks. Eine Spartengewerkschaft mit hohem
Erpressungspotenzial könnte jederzeit Arbeitskämpfe
um tarifvertragliche Regelungen führen,
die bereits in einem anderen Tarifvertrag geregelt
sind. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die
Motivation, sich den Regeln eines Tarifvertrages
für die ganze Branche oder für das gesamte Unternehmen
zu unterwerfen. Trotz eines geltenden
Tarifvertrages muss der Arbeitgeber immer wieder
mit Arbeitskämpfen rechnen.
Auch für die betriebliche Praxis besteht ein
großes Bedürfnis nach Anwendung nur eines
einheitlichen, für alle Beschäftigten geltenden
86 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

Anteil der Berufsgruppen in der Zeitarbeit
5 %
10 %
11 %
technische Berufe
Verwaltung / Büro
sonstige Berufe
Dienstleistung
Metall und Elektro
Hilfspersonal
18 %
23 %
33 %
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31. Dezember 2007; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 87

Tarifwerkes. Eine Aufgabe des Grundsatzes der
Tarifeinheit würde zu zahlreichen nur schwer lösbaren
Problemen führen: Der Arbeitgeber müsste
z. B. die Gewerkschaftszugehörigkeit seiner Arbeitnehmer
erfragen, um den richtigen Tarifvertrag
anzuwenden. Auch inhaltliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Tarifverträgen würden zu
erheblichen Schwierigkeiten führen. Bei den Arbeitsbedingungen
wie z. B. der Arbeitszeit lassen
sich unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen
in einem Betrieb praktisch nicht umsetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hält im Wesentlichen
seit 1957 am Grundsatz der Tarifeinheit fest.
Unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte
zum Grundsatz der Tarifeinheit und zum
Streikrecht von Spartengewerkschaften haben
aber zu Rechtsunsicherheiten geführt. Zu deren
Klärung können die Tarifvertragsparteien gemeinsam
Lösungen für ein geordnetes Verfahren entwickeln.
Sie können Tarifgemeinschaften bilden
oder obligatorische Schlichtungsvereinbarungen
treffen. Darüber hinaus sollte aber auch der Gesetzgeber
handeln und durch die Bekräftigung des
Grundsatzes der Tarifeinheit die Friedensfunktion
des Flächentarifvertrages sichern.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Tarifrecht modernisieren“ veröffentlicht.
Tariftreueregelungen rechtlich
vor dem Aus
Der EuGH hat den bestehenden Tariftreueregelungen
in erfreulicher Klarheit eine Absage erteilt.
So hat er in der Rechtssache „Rüffert“ am 3. April
2008 (C - 346 / 06) entschieden, dass die Abgabe
einer Tariftreueerklärung, mit der sich der Auftragnehmer
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur
Einhaltung von Tarifverträgen verpflichtet und wie
sie im Niedersächsischen Landesvergabegesetz
vorgesehen ist, nicht mit der Entsenderichtlinie
und der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar
ist. In einer weiteren Entscheidung vom
19. Juni 2008 in der Rechtssache „Kommission ./.
Luxemburg“ (C - 319 / 06) hat der EuGH diese
Rechtsprechung bestätigt und ausgeweitet. Artikel
3 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96 / 71 / EG
(Entsenderichtlinie) benenne abschließend die
Rechtsinstrumente, mit denen die den entsandten
Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Aufnahmemitgliedstaats
festgelegt werden können.
Als erste Reaktion auf die „Rüffert“-Entscheidung
haben alle Bundesländer, deren Landesvergabegesetze
Tariftreueregelungen enthalten
(Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Saarland und Schleswig-Holstein),
die verwaltungsinterne Anweisung gegeben, bis
auf weiteres im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe
keine Tariftreueerklärung mehr zu fordern.
Darüber hinaus sind die Landesgesetzgeber
nun gefordert, die Vergabevorschriften europarechtskonform
zu gestalten.
Folgen haben die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs auch auf das laufende
Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung
des Vergaberechts des Bundes. Auch dort soll
eine Regelung aufgenommen werden, auf deren
Grundlage es zukünftig möglich sein soll, für die
Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen
an Auftragnehmer zu stellen, die insbesondere
soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte
betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang
mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus
der Leistungsbeschreibung ergeben.
Die BDA hat sich frühzeitig gegen die Einführung
vergabefremder Aspekte in das Vergaberecht
ausgesprochen. Die im Gesetzentwurf zur Modernisierung
des Vergaberechts vorgeschlagene Ergänzung
des § 97 Abs. 4 GWB um vergabefremde
Kriterien wird dem Ziel, das Vergaberecht zu
vereinfachen und dabei transparenter und mittelstandsfreundlicher
zu gestalten, nicht gerecht. Mit
jedem zusätzlichen Vergabekriterium wächst die
Bürokratie bei der Ausschreibung sowohl für die
Unternehmen als auch für die ausschreibende Verwaltung.
Außerdem wird eine erhebliche Rechtsunsicherheit
geschaffen. Unabhängig von den mit
den vergabefremden Kriterien verfolgten konkreten
politischen Zielen erweist sich das Vergaberecht
nicht als probates Mittel zu deren Umsetzung. Die
Berücksichtigung vergabefremder Aspekte, namentlich
sozialer und umweltbezogener Aspekte,
verfälscht den Wettbewerb um das wirtschaftlichste
Angebot zu Lasten der öffentlichen Haushalte.
Über allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach
dem Entsendegesetz hinaus besteht vor dem Hin-
88 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

tergrund der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit
keine Rechtfertigung für die Verpflichtung
zur Einhaltung von Tariflöhnen.
EuGH begrenzt die Ausübung
kollektiver Rechte
Der EuGH hat in zwei wichtigen Entscheidungen
(EuGH vom 11. Dezember 2007, C-348 / 95, „Viking“,
und vom 18. Dezember 2007, C-341/05
„Laval“) zur Ausübung kollektiver Rechte bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten Stellung
genommen. In beiden Fällen wurden zwar die
kollektiven Rechte der Gewerkschaften als europäisches
Grundrecht anerkannt. Zugleich hat der
EuGH aber auch dessen Schranken aufgezeigt:
Wird durch kollektive Maßnahmen in Grundfreiheiten
eingegriffen – z. B. in die Niederlassungsund
die Dienstleistungsfreiheit –, muss dieser Eingriff
gerechtfertigt sein.
In der Rechtssache „Viking“ wollte die finnische
Fährgesellschaft Viking Line die zwischen
Finnland und Estland verkehrende Fähre „Rosella“
in Estland registrieren lassen, um eine estnische
Besatzung beschäftigten zu können. Darauf reagierte
die finnische Seemannsgewerkschaft mit einer
kollektiven Maßnahme. Der EuGH entschied:
Werde die kollektive Maßnahme gegenüber einem
Unternehmen mit dem Zweck betrieben, dieses
zum Abschluss eines Tarifvertrages zu veranlassen,
dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen
davon abzuhalten, von seiner Niederlassungsfreiheit
Gebrauch zu machen, unterfalle dies dem
Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit.
Damit erkennt der Gerichtshof zugleich an, dass
die Niederlassungsfreiheit auch einem privaten
Unternehmen Rechte verleiht, auf die es sich
gegenüber einer Gewerkschaft berufen kann. In
der Rechtssache „Laval“ hatte die schwedische
Tochter einer lettischen Baufirma den Auftrag zu
einem Schulausbau in Schweden erhalten und
entsandte Arbeitnehmer aus Lettland. Laval hatte
einen Tarifvertrag mit der lettischen Bauarbeitergewerkschaft
abgeschlossen. Die schwedische Bauarbeitergewerkschaft
ergriff hiergegen kollektive
Maßnahmen in Form einer Baustellenblockade.
Im Ergebnis stellte der EuGH einen Verstoß gegen
die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) und
die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) fest. Den
Baustellenboykott sah der EuGH als Beschränkung
der Dienstleistungsfreiheit an, da eine solche
Maßnahme geeignet sei, für ausländische Unternehmen
die Durchführung von Bauarbeiten in
Schweden weniger attraktiv zu machen oder gar
zu erschweren. Ein Unternehmen könne allerdings
nicht gezwungen werden, über das aus der Entsenderichtlinie
folgende Maß hinaus Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, wie
es im vorliegenden Fall aber die Forderung der Gewerkschaft
war. Beide Entscheidungen haben keine
unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche
Recht, sie geben den Unternehmen aber mehr
Sicherheit: Diese dürfen bei grenzüberschreitenden
Aktivitäten auch von Gewerkschaften
nicht zur Einhaltung nationaler Besonderheiten
gezwungen werden, die über das sich aus der
Entsenderichtlinie ergebende Maß hinausgehen.
Allgemeinverbindlicherklärung als
Ausnahmeinstrument erhalten
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen,
mit der auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet
werden, einen Tarifvertrag anzuwenden, muss
die Ausnahme in dem durch die Koalitionsfreiheit
geprägten Tarifvertragssystem bleiben. Denn zur
Koalitionsfreiheit gehört auch das Recht, Koalitionen
fernzubleiben und auf die Anwendung von
Tarifverträgen zu verzichten. Nur im Wettbewerb
um die beste Tariflösung können notwendige Reformen
der Tarifverträge vorangebracht werden.
Durch die Koordinierung der Tarifausschüsse auf
Landesebene konnte der Ausnahmecharakter der
Allgemeinverbindlicherklärung, der zuletzt im Mindestlohnbeschluss
des BDA-Präsidiums vom 20.
April 2007 bestätigt wurde, gestärkt werden. Darin
hatte die BDA nochmals die Voraussetzungen
dargelegt, unter denen ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung
von tariflichen Mindestlöhnen
die Zustimmung der Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss
finden kann. Dazu gehört insbesondere,
dass es sich grundsätzlich um die unterste
Lohngruppe handelt und keine konkurrierenden
Tarifverträge verdrängt werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen“
veröffentlicht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 89

Allgemeinverbindlich erklärte Entgelt-Tarifverträge
Stand: Dezember 2008
Geltungsbereich
Mindestentgelt
Bauwirtschaft 10,70 €
(Ost: 9,– €)
Maler und Lackierer 8,05 €
(Ost: 7,50 €)
Dachdecker 10,20 €
(West + Ost)
Gebäudereiniger 8,15 €
(Ost: 6,58 €)
Elektrohandwerk 9,40 €
(Ost: 7,90 €)
Briefdienstleistungen 8,40 €
(Ost: 8,– €)
Friseurhandwerk
Baden-Württemberg
Bayern
Hessen
Niedersachsen
NRW
Pfalz
Sachsen
Thüringen
6,38 €
7,04 €
5,34 €
6,57 €
7,60 €
5,49 €
3,06 €
3,18 €
Hotel- und Gaststättengewerbe
NRW 6,30 €
Wach- und Sicherheitsgewerbe
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hessen
NRW
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Thüringen
5,50 €
5,00 €
6,09 €
6,03 €
7,53 €
5,35 €
5,35 €
5,01 €
4,51 €
Quellen: BDA, BMAS
90 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik

BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 91

Deutschland muss Bildungsrepublik
werden
Bildung ist ein Schicksalsthema für Deutschland,
von dem Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
sowie Wohlstand und soziale Sicherheit abhängen.
Bildung muss daher im Rahmen gemeinsamer
Anstrengungen überall auf Platz eins der
politischen Agenda gesetzt werden. Um diese Prioritätensetzung
zu unterstützen, hat das gemeinsame
Präsidium von BDA und BDI am 15. September
2008 den Beschluss „Deutschland muss
Bildungsrepublik werden“ gefasst.
Der Beschluss enthält die Vorschläge der
Wirtschaft für den Bildungsgipfel vom 22. Oktober
2008. Gefordert wird eine Gesamtstrategie, die
die Qualität von Bildung in allen Bereichen verbessert.
Hierfür ist von besonderer Bedeutung,
dass Deutschland sich gemeinsame Bildungsziele
setzt, die in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen
umgesetzt werden. Solche konkreten Ziele
stellen sicher, dass der bildungspolitische Fortschritt
sichtbar und damit messbar ist. Die Vorschläge
von BDA und BDI sind verbunden mit der
Zusage, Bund und Länder bei der Umsetzung zu
unterstützen. Der Beschluss wurde am 1. Oktober
2008 von BDA-Vizepräsident Dr. Gerhard F. Braun
im Rahmen einer Pressekonferenz, die ein breites
Medienecho gefunden hat, vorgestellt.
Bildungsgipfel: erster Schritt auf
dem Weg zur Bildungsrepublik
Am 22. Oktober 2008 haben Bund und Länder
auf dem Bildungsgipfel in Dresden die Qualifizierungsinitiative
für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“
vereinbart mit dem Ziel, bildungspolitische
Reformen zu bündeln und zu intensivieren. Die
jetzt von Bund und Ländern verabredeten Handlungsschritte
weisen in die richtige Richtung. Sie
müssen jedoch um weitere Themen und weitere
konkrete Zielmarken ergänzt werden. BDA und
BDI begrüßen, dass Bund und Länder wichtige
Reformschwerpunkte, wie die Stärkung der frühkindlichen
Bildung, die Verbesserung der Ausbildungsreife
der Schulabgänger, die Stärkung der
MINT-Bildung und der Berufsorientierung, mehr
Durchlässigkeit im Bildungssystem und mehr Studienanfänger,
in den Mittelpunkt ihrer Qualifizierungsinitiative
gestellt haben. Zur Finanzierung
erklären die Länder erfreulicherweise, dass sie
den Ressourcenspielraum, der durch die demografische
Entwicklung entsteht, insbesondere zur
Verbesserung der Bildungsqualität nutzen. Auch
ist sehr zu begrüßen, dass sich Bund und Länder
einige wichtige Zielmarken gesetzt haben. So soll
bis 2015 die Schulabbrecherquote auf 4 % und die
Quote junger Menschen ohne Schulabschluss auf
8,5 % halbiert werden; die Studienanfängerquote
soll auf 40 % gesteigert werden. Allerdings bleiben
wichtige Reformfelder komplett unberücksichtigt.
Dazu gehören die Stärkung der ökonomischen
Bildung in der Schule, eine Neuausrichtung der
Lehrerbildung, das Thema „Ganztagsschule“ sowie
mehr Selbstständigkeit für Schulen und Hochschulen.
Nachlegen müssen Bund und Länder
auch bei den konkreten Zielen: So muss z. B. das
klare Ziel gesetzt werden, dass bis 2015 die Hälfte
der Kindergartenleitungen über eine pädagogische
Hochschulbildung oder vergleichbare Kompetenzen
verfügt. Zur Stärkung der MINT-Bildung
in der Schule müssen zwei naturwissenschaftlichtechnische
Fächer bis zum Abitur Pflicht werden.
Mit dem Bildungsgipfel haben sich Bund
und Länder auf den Weg zur Bildungsrepublik
gemacht. Weitere Konkretisierungs- und Umsetzungsschritte
müssen nun zügig folgen, damit die
Qualifizierungsinitiative positive Wirkungen zeigt.
Dies werden BDA und BDI im Rahmen der Umsetzung
der Initiative in den nächsten Monaten
einfordern.
„Bildungsagenda Schule 2008“
stellt Schulreformen auf den
Prüfstand
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten
Jahren zu entscheidenden bildungspolitischen
Fragen Stellung genommen und Impulse gegeben.
Viele Reformen sind in Bund und Ländern,
in Schulen und Hochschulen in Gang gekommen.
Im Rahmen der „Bildungsagenda Schule 2008“
hat die Wirtschaft den Stand der Reformen in einigen
wichtigen Handlungsfeldern analysiert, die
Entwicklungen bewertet und noch fehlende Maßnahmen
eingefordert. Im Mittelpunkt standen die
Selbstständige Schule, die ökonomische Bildung
und die Entwicklung der Lehrerbildung.
96 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Schulpolitik“ veröffentlicht.
Selbstständige Schule
konsequent umsetzen
Die Wirtschaft setzt auf einen Paradigmenwechsel
im Schulsystem – weg von der administrativen
Durchregulierung ohne Effizienzüberprüfung
hin zu einem neuen System von selbstständigen
Schulen und definierten, überprüften Zielen. Die
Selbstständige Schule ist dabei Dreh- und Angelpunkt
des Paradigmenwechsels im Schulsystem
hin zu Wettbewerb und Profilbildung der einzelnen
Schule.
Zur Umsetzung der Selbstständigen Schule
muss die Entwicklung in den Ländern über Modellversuche
oder Teilselbstständigkeiten weit hinausgehen.
Zu oft fehlt es noch an wirklichem Vertrauen
in die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen
Schule. Die Schulen brauchen mehr Freiheiten,
um einen individuellen Weg bei der Förderung
ihrer Schüler einschlagen, eigene Schwerpunkte
setzen, Lehrkräfte aussuchen, Verträge schließen
und ein Budget verwalten zu können. Dabei muss
der Schulleiter zum Chef des „Unternehmens“
Schule werden. Für die Entwicklung der notwendigen
Führungs- und Managementkompetenzen
sind Erfahrungen der Unternehmen mit Leitung,
Personalentwicklung und Verantwortung hilfreich.
Dies machte BDA-Vizepräsident Dr. Braun im
Rahmen der BDA/BDI-Tagung „Selbstständige
Schule braucht Führung“ am 23. Juni 2008 in Berlin
deutlich. Kultusminister Rau stellte den Entwicklungsstand
der Selbstständigen Schule und
die Rolle der Schulleitung in Baden-Württemberg
vor und betonte die Notwendigkeit eines neues
Führungsverständnisses in der Schule. Im Rahmen
der Tagung wurde die neueste Publikation
der von der BDA und dem Institut der deutschen
Wirtschaft Köln getragenen Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT vorgestellt:
„Was Schulleiter als Führungskräfte brauchen“.
Die Studie analysiert die Auswahl, die Qualifizierung
und das Kompetenzprofil der Schulleiter in
den Bundesländern und gibt Empfehlungen für die
Aus- und Fortbildung von Schulleitern. Die Studienergebnisse
fanden in Öffentlichkeit, Schulen,
Politik und Presse ein breites Echo.
Ökonomische Bildung: Schulfach
Wirtschaft statt Häppchenwissen
60 Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft
fehlt in Deutschland immer noch eine
umfassende ökonomische Bildung in der Schule
als Kernbereich einer zielgerichteten Allgemeinbildung.
BDA und BDI fordern deshalb ein Schulfach
Wirtschaft an allen weiterführenden Schulen statt
Häppchenwissen.
Aktuelle Untersuchungen der Bertelsmann
Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln zeigen, dass Wirtschaft in Schulen immer
noch ein Randthema ist. Die Verankerung wirtschaftlicher
Grundkenntnisse in Schulbüchern und
Lehrplänen ist absolut unzureichend. So wird häufig
eine einseitig interessenorientierte Sichtweise
vermittelt, während die Funktionsweisen von Unternehmen
in sich ständig ändernden Märkten, die
Leistungen von Unternehmern und auch die Motivation
zur unternehmerischen Selbstständigkeit
fehlen. Die Bertelsmann-Studie „Heute Schüler,
morgen Unternehmer?“ hat mit beeindruckenden
Zahlen belegt, dass sich sowohl Schüler als auch
Lehrer eine breitere und fundierte Behandlung
wirtschaftlicher Themen im Schulunterricht wünschen.
Dabei haben die Jugendlichen durchweg
großes Interesse an Wirtschaftsthemen, jeder
Zweite schätzt sich selbst als Unternehmertyp ein.
BDA und BDI haben sich intensiv mit diesem Thema
befasst und ihre Forderung nach einer besseren
ökonomischen Bildung in der Schule in einem
6-Punkte-Katalog erneuert. Die Kultusminister
und die Bundesbildungsministerin wurden aufgefordert,
in einer umfassenden Initiative zusammen
mit der Wirtschaft diese Punkte umzusetzen.
Des Weiteren haben BDA, DIHK und ZDH,
erste Gespräche mit Schulbuchverlagen geführt
und gemeinsam Möglichkeiten diskutiert, wie Wirtschaftsthemen
in Schulbüchern so aufbereitet
werden können, dass sie Jugendlichen Lust und
Mut machen, auch Selbstständigkeit und Unternehmertum
für sich als interessante berufliche
Perspektive auszuloten, und ihnen ein Verständnis
davon vermitteln, wie Unternehmer in der modernen
Wirtschaftswelt ihre Unternehmen führen
müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 97

9-Punkte-Plan der Wirtschaft für den Bund-Länder-Bildungsgipfel
1. Frühkindliche Bildung zur ersten Stufe des Bildungssystems ausbauen
Hier werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt. Es geht darum, unabhängig
vom sozialen Hintergrund der Eltern frühzeitig die Potenziale aller Kinder zu entfalten und
zur Einschulung eine deutsche Sprachfertigkeit sicherzustellen, die sie zur aktiven Teilnahme am
Unterricht befähigt. Hierfür muss als erster Schritt ein obligatorisches beitragsfreies Vorschuljahr
mit einem systematischen Vorschulcurriculum einschließlich obligatorischer Sprachstandstests eingeführt
werden. Die Kindergartenleitung verfügt über eine pädagogische Hochschulausbildung oder
vergleichbare Kompetenzen.
2. Bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot und individuelle Förderung der Schüler sicherstellen
Auf Basis regelmäßiger Kompetenzfeststellungen werden individuelle Förderpläne für Schüler erstellt
und umgesetzt. Schwächen der Schüler können hierdurch abgebaut und gleichzeitig Stärken
ausgebaut werden. Rhythmisierte Ganztagsschulen, die den Unterricht und das Lernen auf Vor- und
Nachmittag verteilen, bieten hierfür besonders viel Raum und sollten daher bedarfsgerecht ausgebaut
werden. Ziel muss die Sicherstellung der Ausbildungsreife der Schulabgänger sein.
3. Unterricht und Lehre in Schule und Hochschule qualitativ verbessern
Methodisch-didaktische Kompetenzen der Lehrenden sind Schlüssel zur Verbesserung der Lernergebnisse.
Lehrer erfahren im Studium heute allerdings eher eine Prägung als Fachwissenschaftler.
Für Hochschul-„Lehrer“ sind Drittmittel und Reputation ausschließlich an die Forschungsleistung
gekoppelt. In Schule und Hochschule müssen daher stärkere Anreize zur Verbesserung der Lehre
gesetzt werden, indem die Vergabe von Finanzmitteln an die Qualität des Unterrichts und der Lehre
gekoppelt wird. Zudem muss die Aus- und Weiterbildung der Lehrenden praxisnäher gestaltet werden
und verstärkt methodisch-didaktische Fertigkeiten vermitteln.
4. Selbstständigkeit und Wettbewerb aller Bildungseinrichtungen stärken
Schulen und Hochschulen müssen Autonomie in Finanz-, Verwaltungs- und Personalfragen erhalten.
Im Gegenzug werden Unterstützungsangebote durch die Schulaufsicht und die zuständigen
Länderministerien gestärkt. Die Bildungseinrichtungen können so ein eigenständiges Profil entwickeln
und individuell auf besondere Herausforderungen reagieren. Dies ist Schlüssel für mehr
Qualität.
5. Demografische Rendite voll zur Finanzierung der Qualitätsverbesserungen
im Bildungswesen einsetzen
Durch die zurückgehenden Schülerzahlen entsteht ein wachsender finanzieller Spielraum, der allein
im Schulbereich schon 2012 das Ausmaß von ca. 8 bis 10 Mrd. € p. a. annimmt. Diese Mittel müssen
insbesondere für Investitionen in eine bessere Betreuung und individuelle Förderung der Schüler
sowie für die Stärkung der frühkindlichen Bildung genutzt werden.
98 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

6. Impulse zur Sicherung des MINT-Nachwuchses setzen
Schon heute fehlt es in viel zu vielen technischen und naturwissenschaftlichen Berufen an Nachwuchs.
Daraus erwächst eine existenzielle Gefährdung des Industriestandortes Deutschland. Um
dem entgegenzuwirken, müssen Unterricht und Lehre in Kindergarten, Schule und Hochschule bei
MINT Prioritäten setzen. Eine verpflichtende Belegung von zwei naturwissenschaftlich-technischen
Fächern bis zum Abitur und ein quantitativer wie qualitativer Ausbau der MINT-Studienkapazitäten
sind zwingend.
7. Ökonomische Bildung stärken
Junge Menschen brauchen wirtschaftliche Grundkenntnisse und Kompetenzen, um mündige Wirtschafts-
und Staatsbürger sein zu können. Die Vermittlung ökonomischer Inhalte sowie die Darstellung
der Rolle und Verantwortung von Unternehmern im Wirtschafts- und Arbeitsprozess müssen
fest in Lehrbüchern und im Unterricht verankert sein, um Mut zum Unternehmertum zu machen.
Hierzu gehört insbesondere ein eigenständiges Unterrichtsfach Wirtschaft an allen allgemeinbildenden
Schulen.
8. Abschottung der verschiedenen Bildungswege überwinden und Durchlässigkeit
zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung erhöhen
Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte muss offen und transparent gestaltet werden; sie
müssen ebenso wie Abiturienten Zugang zu den Auswahlverfahren der Hochschulen erhalten. Dies
hilft, Abbrecherquoten zu senken, denn wer schon eine Berufsausbildung absolviert hat und vielleicht
auch schon berufstätig ist, ist besonders motiviert, ein Studium zügig zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen. Und gerade in technischen Berufen Ausgebildete werden ein Studium in
den auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragten MINT-Fächern anstreben. Insgesamt ist berufliche
Bildung mit der allgemeinen Bildung gleichzusetzen, denn neben dem allgemeinbildenden und dem
hochschulischen Bildungssystem bietet die berufliche Aus- und Weiterbildung attraktive Qualifizierungswege.
Dies muss sich in der Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens widerspiegeln.
Durch tragfähige Modelle der Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern kann eine Erhöhung der
Weiterbildungsquote unterstützt werden.
9. Hochschulfinanzierung investitionsorientiert ausrichten
Das aktuelle Finanzierungssystem setzt für die Länder keine Anreize, das Angebot an Studienplätzen
bedarfsgerecht und qualitätsorientiert auszubauen, sondern führt eher zu einem Abbau bestehender
Kapazitäten. Die Finanzierung muss daher so umgestellt werden, dass die Qualität des
Studiums verbessert und ein Ausbau von Studienplätzen zur Sicherung der Ersatzquoten für Fachkräfte
erreicht wird. Eingerichtet werden muss insbesondere ein investitionsorientierter bundesweiter
Finanzierungspool, in den die Länder einen Teil der Hochschulausgaben einbringen und der Aufwand
und Ertrag verknüpft.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 99

Ökonomische Bildung:
das Jahresthema für
SCHULEWIRTSCHAFT 2009 / 2010
Dass jeder Jugendliche grundlegende Wirtschaftskenntnisse
für seine berufliche und private Zukunft
braucht, ist eine gemeinsame Grundüberzeugung
von Lehrern und Unternehmensvertretern im
SCHULEWIRTSCHAFT-Netzwerk.
Die Schulen haben die Aufgabe, die Schüler
an die Wirtschafts- und Arbeitswelt heranzuführen,
ihnen Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge
und Abläufe zu vermitteln und sie mit
den Grundlagen der Wirtschaftsordnung vertraut
zu machen. Doch noch immer gelingt es vielen
Schulen nicht, den Jugendlichen das notwendige
Rüstzeug mit auf den Weg zu geben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT
hat sich deshalb für das Jahresthema 2009 / 2010
„Ökonomische Bildung stärken. Schule und Wirtschaft
in der Sozialen Marktwirtschaft“ entschieden.
Ziel ist es, über Veranstaltungen, Workshops,
Wirtschaftsplanspiele und Schülerfirmen das Interesse
der Jugendlichen an wirtschaftlichen Zusammenhängen
zu wecken und zu stärken sowie
die ökonomische Bildung an Schulen zu verbessern.
Eine Auftaktveranstaltung zum Thema ist im
Frühjahr 2009 geplant.
Praxistaugliche Lehrerbildung:
noch nicht in Sicht
Eine hochwertige und zielführende Aus- und Fortbildung
der Lehrkräfte ist entscheidend für die
Qualität von Unterricht, Bildung und Erziehung in
unseren Schulen. Mit Blick auf die verhaltene Entwicklung
der Reformen in diesem Bereich haben
BDA und BDI aktuelle „Leitlinien für die Lehrerbildung“
formuliert. In den letzten Jahren haben zwar
in allen Bundesländern Reformen im Lehramtsstudium
begonnen; es ist aber zu beobachten, dass
die Kernprobleme – vor allem die Verbindung von
Theorie und Praxis, erster und zweiter Phase,
Berufsleben und Fortbildung – nicht gelöst sind.
Die deutsche Wirtschaft hat 2003 das Konzept
„Master of Education – Für eine neue Lehrerbildung“
vorgelegt. An seinen Grundsätzen wurden
nun die Reformen gespiegelt und daraus aktuelle
Handlungsempfehlungen abgeleitet. Nach der Publikation
für eine bessere ökonomische Bildung
und der Tagung zur Selbstständigen Schule ist
dies der dritte Baustein der Bildungsagenda der
Wirtschaft für die Schule in diesem Jahr.
Entscheidend für eine effektive Lehrerausbildung
ist es:
ein modernes Leitbild des Lehrers zugrunde
zu legen, das die aktuellen Herausforderungen
an der Schule aufgreift (heterogene
Lernvoraussetzungen, Kompetenzorientierung
des Unterrichts, Mitwirkung an der Schulentwicklung
u. a. m.);
die Studieninhalte konsequent am Berufsbild
des Lehrers zu orientieren und von Anfang an
konsequent Theorie und Praxis zu koppeln;
Standards für die Lehrerbildung zu beschließen,
umzusetzen und zu evaluieren;
die Umstellung des Studiums auf Bachelor
und Master konsequent umzusetzen;
Zentren für Lehrerbildung an den Universitäten
einzurichten;
die Eignungsvoraussetzungen der Bewerber
zu überprüfen und spätestens vor Aufnahme
des Master-Studiums zum Entscheidungskriterium
zu machen;
eine eigene Exzellenzinitiative für die Lehrerbildung
zu starten;
eine systematische Berufseingangsphase für
angehende Lehrkräfte zu konzipieren;
Fort- und Weiterbildung als Teil der Schulund
Personalentwicklung zu gestalten;
die Wirksamkeit der Lehrerbildung empirisch
zu erforschen.
BDA und BDI wollen mit dieser Stellungnahme
dazu beitragen, dass die aktuellen Reformen
der Lehrerbildung in die richtige Richtung zielen
und konsequent umgesetzt werden.
100 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

SCHULEWIRTSCHAFT-Studie
„Was Schulleiter als Führungskräfte brauchen“
Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen: bundesweite Trends
Die Verantwortung der Schulleitung für das Profil und die Organisationsentwicklung ihrer Schule ist
weithin selbstverständlich.
Die Verantwortungsübernahme der Schulleitung für die Personalrekrutierung und -entwicklung haben
die Länder noch nicht konsequent durchdekliniert. Meist fehlen den Schulleitungen die dafür
notwendigen Führungsmittel. Insbesondere das Führungsinstrument Zielvereinbarung wird noch zu
wenig genutzt.
Sachmittel- und Personalbudgets sind noch nicht konsequent auf die Einzelschule übertragen
worden.
Es gibt häufig Besetzungsprobleme von Schulleiterstellen. Sie sind Indiz für eine mangelnde Führungskräfteentwicklung
der Länder und für nicht leistungsgerechte Bezahlung. Bei der Besetzung
von Schulleiterstellen haben externe Führungskräfte kaum eine Chance.
Die Führungskräfteentwicklung der Schulleitungen erfolgt erst in Ansätzen kontinuierlich und systematisch.
Empfehlungen von SCHULEWIRTSCHAFT:
Die Länder müssen den eingeschlagenen Weg zur Selbstständigen Schule konsequent weiterverfolgen.
Die Personalverantwortung muss in die Eigenverantwortung der Schulleitungen gelegt werden.
Für die Organisations- und Personalentwicklung benötigen Schulleitungen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.
Dafür müssen angemessene Ressourcen bereitgestellt und die bisher häufig noch
zentral verwalteten Budgets konsequent auf die Einzelschule übertragen werden.
Für die Besetzung von Schulleiterstellen soll ein qualifiziertes Einstellungsverfahren angewendet
werden, das auch externen Bewerbern offensteht.
Der Beamtenstatus soll zugunsten einer leistungsgerechten Personal- und Besoldungspolitik aufgegeben
werden.
Die Fortbildung soll konsequent auf eine nachfrageorientierte Fortbildung umgestellt werden und
eine Öffnung zu freien Bildungsanbietern zulassen.
Es müssen Ressourcen für eine systematische und professionelle Führungskräfteentwicklung,
professionelle Begleitung der Schulleitung bei Veränderungsprozessen, Personalentwicklung und
Personalausstattung sowie für die Schaffung leistungsgerechter finanzieller Anreizsysteme für Führungskräfte
und Lehrer bereitgestellt werden.
Die vollständige Studie ist unter www.schulewirtschaft.de abrufbar.
Quelle: Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT, Mai 2008.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung
101

Die Forderungen von BDA und BDI zur ökonomischen Bildung
1. Wirtschaft muss ein eigenständiges Unterrichtsfach an allgemeinbildenden Schulen sein. Erst ein
Fach Wirtschaft wird einen deutlichen Qualitätssprung in der Vermittlung ökonomischen Wissens
und Könnens schaffen.
2. Für die ökonomische Bildung sind wie für alle Fächer nationale Standards zu entwickeln, mit denen
die zu erreichenden Kompetenzen definiert werden.
3. Eine zielführende und hochwertige Aus- und Weiterbildung von Fachlehrern für die ökonomische
Bildung ist notwendig, die wissenschaftlich fundiert und praxisnah ist.
4. In Forschung und Lehre ist die Didaktik der Wirtschaftswissenschaften zu stärken und an Kapazitäten
auszubauen.
5. Schulbücher und Unterrichtsmaterialien spielen eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung ökonomischer
Bildung an die Jugendlichen. Sie müssen um ausgewogene Darstellungen von Unternehmensabläufen
und unternehmerischer Wertschöpfung ergänzt werden und auch Mut zum Unternehmertum
machen.
6. Ein anschaulicher, die Jugend ansprechender Unterricht Wirtschaft braucht die enge Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft, mit Unternehmen, Verbänden und Bildungswerken. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften
SCHULEWIRTSCHAFT kooperieren bundesweit bereits Tausende von Schulen
und Betrieben mit Schüler- und Lehrerpraktika, Berufs- und Betriebserkundungen, Planspielen und
Schülerfirmen u. a. m.
Quelle: Auszug aus der Resolution des BDA/BDI-Fachausschusses Bildung, Berufliche Bildung „Für eine
bessere ökonomische Bildung in der Schule“, Mai 2008.
102 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Kooperationsprojekt mit der
Bertelsmann Stiftung:
Leitfaden zur Berufsorientierung
Noch immer sind Vorgaben zur Berufsorientierung
in den Bildungsplänen der Länder wenig konkret,
wird Berufsorientierung an vielen Schulen
noch nicht systematisch umgesetzt. Deshalb entwickeln
die Bertelsmann Stiftung und SCHULE-
WIRTSCHAFT in Zusammenarbeit mit der MTO
Psychologische Forschung und Beratung GmbH
zurzeit einen Leitfaden zur Berufsorientierung für
allgemeinbildende Schulen.
Der Leitfaden soll Schulen dabei unterstützen,
auf der Basis von Qualitätsmanagement ein
umfassendes systematisches Gesamtkonzept zur
Berufsorientierung zu planen und umzusetzen.
Zugleich soll er helfen, bereits vorhandene Berufsorientierungsaktivitäten
an Schulen zu systematisieren
und in ein Gesamtkonzept zu integrieren.
Er soll praktische Anleitungen und Unterrichtsmaterialien
zur Umsetzung einzelner Maßnahmen
bieten und aufzeigen, wie gute Berufsorientierung
an Schulen aussehen kann.
Der Leitfaden wird aktuell in Modellregionen
der Landesarbeitsgemeinschaften SCHULEWIRT-
SCHAFT Baden-Württemberg und Nordrhein-
Westfalen an je zehn Schulen erprobt und soll im
Frühsommer 2009 veröffentlicht werden.
Wettbewerb „Starke Schule“:
bessere Berufsorientierung
und Ausbildungsreife im Fokus
Der Wettbewerb „Starke Schule. Deutschlands
beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“
wird von der Hertie-Stiftung gemeinsam mit der
BDA, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche
Bank Stiftung veranstaltet. Ausgezeichnet
werden pädagogische Spitzenleistungen. Schulen
werden bei der Qualifizierung ihrer Schüler für die
Ausbildungsreife unterstützt.
Der Wettbewerb ist die Fortentwicklung des
bisherigen Hauptschulpreises, die sich deutlicher
als bisher auf die Ausbildungsreife konzentriert
und den unterschiedlichen Schulformen in den
Bundesländern Rechnung trägt. Prämiert werden
lernende und innovative Schulen, die auf Veränderungen
in ihrem Umfeld aktiv und erfolgreich
reagieren und den Schwerpunkt auf die Förderung
der Berufsorientierung und Ausbildungsfähigkeit
ihrer Schüler legen.
Knapp 600 Schulen nehmen an dem Wettbewerb
„Starke Schule“ teil. Zunächst werden bis zu
drei Landespreise je Bundesland vergeben, anschließend
unter den Landespreisträgern die drei
Bundessieger ermittelt. Die Landesverleihungen
werden von den jeweiligen Kultusministern vorgenommen,
die Bundessieger werden am 5. Mai
2009 von Bundespräsident Horst Köhler persönlich
im Rahmen einer Feierstunde im Schloss
Bellevue ausgezeichnet.
Alle Preisträger werden zusätzlich in ein
Netzwerk aufgenommen, das ihnen Fortbildungsveranstaltungen,
Netzkonferenzen und Möglichkeiten
zum Erfahrungsaustausch bietet. Immer
bestätigt sich, dass die Preisträgerschulen auf
andere Schulen ausstrahlen und die Wirkung der
Auszeichnung innovativer Schulen weit über diese
hinausreicht. So sind z. B. in Nordrhein-Westfalen
Bausteine erfolgreicher Berufsorientierung des
letzten Bundespreisträgers von der Landesregierung
aufgegriffen und allen Schulen angeboten
worden.
Die BDA beteiligt sich aktiv in den Jurys und
richtet die jährlichen Netzkonferenzen für die
Preisträgerschulen aus. Der Wettbewerb wird außerdem
von BDI, DIHK und ZDH sowie von allen
Kultusministerien unterstützt.
Startschuss für Initiative
„Kooperation Schule-Wirtschaft
in Ostdeutschland“ gefallen
Der Beauftragte der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer, die BDA sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT
und die Landesarbeitsgemeinschaften SCHULE-
WIRTSCHAFT in den neuen Ländern haben im
November 2008 das Projekt „Kooperation Schule-
Wirtschaft in Ostdeutschland” gestartet, mit dem
in den nächsten zwei Jahren die Zusammenarbeit
der lokalen Akteure unterstützt werden soll.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 103

Die Initiative verfolgt das Ziel, erfolgreiche
Modelle der örtlichen Zusammenarbeit von Schulen
und regionaler Wirtschaft zu entwickeln und zu
erproben, die die Übergangsphase von der Schule
in die betriebliche oder hochschulische Ausbildung
gestalten. Die Schüler sollen frühzeitig für ihre beruflichen
Perspektiven interessiert, darüber informiert
und auf die jeweiligen Anforderungen vorbereitet
werden. Die Betriebe sollen ihrerseits durch
Kooperationen mit den Schulen, durch verstärkte
Ausbildung und durch spezifische Unterstützungsangebote
den Schülern Ausbildungs- und Berufsperspektiven
in der Region aufzeigen sowie die
eigenen betrieblichen Abläufe näherbringen.
Die Umsetzung soll durch eine zentrale Koordinierungsstelle
in Thüringen unterstützt und entwickelte
und erprobte Instrumente in die Fläche
getragen werden. Eine Auftaktpressekonferenz
wird im ersten Quartal 2009 stattfinden.
Ausbildungsmarkt:
mehr unbesetzte Ausbildungsplätze
als unvermittelte Bewerber
Ende September 2008 konnte für den Ausbildungsmarkt
die beste Zwischenbilanz seit langem
gezogen werden; das gute Vorjahresergebnis
wurde zum Teil erneut übertroffen. In Industrie,
Handel, Handwerk und freien Berufen wurden
bis Ende September insgesamt 539.560 Ausbildungsverträge
abgeschlossen, ein Plus von 1,7 %
gegenüber dem Vorjahr.
Auch die Daten der Bundesagentur für Arbeit
zum 30. September zeigen eine deutliche Verbesserung
der Ausbildungssituation: Die Zahl der
unbesetzten Ausbildungsplätze war 2008 erstmals
seit 2001 wieder höher als die der unversorgten
Bewerber, und zwar um 5.000 Plätze. Zum Ende
des Berufsberatungsjahres 2007/2008 waren bei
der Ausbildungsvermittlung 19.500 unbesetzte
Ausbildungsplätze registriert. Ihnen standen noch
14.500 unversorgte Bewerber gegenüber.
Die Aussichten für die Nachvermittlung waren
damit ausgezeichnet, denn neben den unbesetzten
Ausbildungsplätzen standen den noch
unvermittelten Bewerbern auch die Einstiegsqualifizierungen
zur Verfügung. Dementsprechend
konnte bereits im Oktober und November die Zahl
der zum 30. September noch unvermittelt gemeldeten
Bewerber um über 40 % auf 8.400 reduziert
werden. Ihnen stehen noch über 20.000 Angebote
(Ausbildungsplätze bzw. Einstiegsqualifizierungen)
gegenüber.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Ausbildungsmarkt“ sowie die argumente
„Wir bilden aus!“ veröffentlicht.
Ausbildungspakt: erneut auf
einem erfolgreichen Weg
Bei der von BDA und BDI ausgerichteten Sitzung
des Lenkungsausschusses Ausbildungspakt am
13. Oktober unter Leitung von Arbeitgeberpräsident
Dr. Dieter Hundt konnte für 2008 eine positive
Zwischenbilanz gezogen werden. Die mit der
Paktverlängerung im März 2007 erhöhten und sehr
ehrgeizigen Zusagen der Wirtschaft sind 2008 umgesetzt
und übertroffen worden.
Bis Ende September wurden 68.300 neue
Ausbildungsplätze (Zusage: 60.000) sowie 42.700
neue Ausbildungsbetriebe (Zusage: 30.000) eingeworben.
Darüber hinaus wurden 27.900 Plätze
für Einstiegsqualifizierungen (Zusage: 40.000) zur
Verfügung gestellt. Es ist zu erwarten, dass auch
für dieses Instrument, das schwerpunktmäßig in
der Nachvermittlung zum Einsatz kommt, in den
nächsten Monaten das Ziel erreicht wird.
Die Paktpartner sind sich trotz der positiven
Zwischenbilanz aber auch bewusst, dass zahlreiche
Jugendliche aufgrund mangelnder Ausbildungsreife
noch Probleme an der Schwelle zwischen
Schule und Ausbildung haben. Sie haben
daher im Rahmen des Lenkungsausschusses die
Themen vertiefte Berufsorientierung und Förderung
insbesondere auch von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund aufgegriffen.
Für den Übergang in Ausbildung ist eine fundierte
und rechtzeitige Berufsorientierung in der
Schule schon ab Klasse 7 entscheidend. Um Jugendliche
gezielter und passgenauer bei der Berufswahl
zu unterstützen, haben die Paktpartner
zusammen mit der Kultusministerkonferenz (KMK)
unter Federführung der BDA Eckpunkte eines ge-
104 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

2008 erstmals seit sieben Jahren wieder mehr unbesetzte
Ausbildungsstellen als unvermittelte Bewerber
Nicht vermittelte /unversorgte Bewerber sowie unbesetzte Berufsausbildungsstellen
am Ende des jeweiligen Berichtsjahres
Bewerber
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0
1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/02 2002 /03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08
Jahr
nicht vermittelte/unversorgte Bewerber
unbesetzte Berufsausbildungsstellen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 105

meinsamen Konzepts „Berufswegeplanung ist Lebensplanung“
vereinbart. Gemeinsames Ziel ist es,
Berufsorientierung fest und kontinuierlich im Alltag
jeder Schule zu verankern. Beitrag der Wirtschaft
ist dafür insbesondere die verbindliche Zusage,
jeder Schule einen Partner aus der Wirtschaft zu
vermitteln. Die von Paktpartnern und KMK vereinbarten
Eckpunkte werden in den kommenden
Monaten bis zur nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses
gemeinsam weiterentwickelt.
Zusammen mit der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung haben die Paktpartner gezielt
die Bildungs- und Ausbildungssituation von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund beraten.
Es wurde verabredet, bis zur nächsten Sitzung
des Lenkungsausschusses Maßnahmen und Ziele
weiter zu konkretisieren. Gemeinsames Ziel ist
die Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen
und Ausbildungschancen junger Migranten. Dabei
muss auch – hierüber besteht im Ausbildungspakt
Einigkeit – die statistische Kenntnis des Migrationshintergrundes
insbesondere durch die Bundesagentur
für Arbeit ermöglicht werden. Ziel ist
eine bessere Erfassung der individuellen Voraussetzungen
für eine bedarfsgerechtere und zielgenauere
Förderung.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Ausbildungspakt“ veröffentlicht.
Zusammenarbeit der Integrationsbeauftragten
mit SCHULEWIRT-
SCHAFT gestartet
Jugendliche des Jugendintegrationsgipfels haben
gegenüber der Bundeskanzlerin den Wunsch
geäußert, frühzeitig mehr über die Arbeits- und
Berufswelt zu erfahren und dafür den Kontakt
zur Wirtschaft zu intensivieren. SCHULEWIRT-
SCHAFT stellt deshalb diese Zielgruppe stärker
in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. BDA-Vizepräsident
Dr. Braun hat dementsprechend im Rahmen
eines Gesprächs mit der Bundeskanzlerin,
der Integrationsbeauftragten und den Vertretern
des Jugendintegrationsgipfels SCHULE-
WIRTSCHAFT als zentrales Netzwerk zur
Verstärkung der Kooperation vorgestellt. Vereinbart
wurde, dass die Jugendlichen des Integrationsgipfels
die Arbeit und die Projekte von
SCHULEWIRTSCHAFT zur Berufsorientierung
und zur Verbesserung der ökonomischen Bildung
kennen lernen und gemeinsam unter dem besonderen
Fokus der Integration diskutieren. Des
Weiteren soll die Zusammenarbeit mit dieser Zielgruppe
intensiviert werden. Am 5. Dezember 2008
fand die gemeinsame Veranstaltung „Mit besserer
Berufsorientierung Integration fördern – Jugend
und SCHULEWIRTSCHAFT im Dialog: Wer gut
informiert ist, hat die Nase vorn!“ von SCHULE-
WIRTSCHAFT mit der Integrationsbeauftragten
statt. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung
hat Bundeskanzlerin Merkel übernommen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Integration durch Bildung“ veröffentlicht.
Ausbildungsbonus: untaugliches
Instrument eingeführt
Anfang September 2008 trat die grundsätzliche
Regelung zum sog. Ausbildungsbonus in Kraft.
Bundesregierung und Gesetzgeber haben sich
damit über die fundamentalen und nachdrücklich
vorgebrachten Bedenken von Wirtschaft und Gewerkschaften
hinweggesetzt. Denn die Zielgruppe
für diesen Bonus wurde viel zu weit gefasst. Nun
drohen Mitnahmeeffekte und Fehlanreize auf dem
Ausbildungsmarkt.
Mit dem Bonus kann die Ausbildung praktisch
aller Altbewerber – immerhin regelmäßig
über 300.000 Jugendliche – gefördert werden,
vorausgesetzt, ihr Ausbildungsplatz erfüllt das Kriterium
der Zusätzlichkeit. Dabei werden Jahr für
Jahr rund die Hälfte der Ausbildungsverträge mit
Altbewerbern abgeschlossen – ganz ohne Bonus.
Nicht zuletzt weil aktuell die Chancen für junge
Menschen und insbesondere der Altbewerber auf
Ausbildungsplätze gewachsen sind, ist eine solche
Gießkannenförderung, die auch gute Schulabgänger
einschließt und damit zu teuren Mitnahmeeffekten
führt, abzulehnen. So hat sich 2008 der
Anteil der Altbewerber an allen Ausbildungsbewerbern
aufgrund gezielter Anstrengungen und
Förderangebote in den Vorjahren auch ganz ohne
Bonus bereits reduziert, absolut ist ihre Zahl um
knapp ein Fünftel zurückgegangen. Kritisch ist bei
der breiten Ausgestaltung der Zielgruppe insbesondere
auch, dass gerade jene Unternehmen be-
106 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

nachteiligt werden, die in den vergangenen Jahren
ohne Bonus und bei schwieriger wirtschaftlicher
Lage zusätzlich ausgebildet haben und jetzt nicht
noch einmal zulegen können. Dies demotiviert
engagierte Ausbildungsbetriebe. Auch mittelfristig
wirkt sich dieser Ausbildungsbonus negativ
aus: Er torpediert die künftigen Anstrengungen, in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten und ohne Ausbildungsbonus
Betriebe für zusätzliche Ausbildung
zu gewinnen. Der Ausbildungsbonus stellt damit
insgesamt eine schwere Hypothek für den Ausbildungsmarkt
dar.
Fachkräftenachwuchs durch
moderne Berufe gewährleisten
Die bedarfsgerechte Neuordnung und Modernisierung
von Ausbildungsberufen gehört zu den
Kernanliegen der BDA in der beruflichen Bildung.
Neue Entwicklungen, sich ändernde Prozesse
und Anforderungen müssen erkannt und kontinuierlich
aufgegriffen werden, um bedarfsgerechte
Qualifikationen zu gewährleisten. Gerade in den
Bereichen, in denen moderne Technologien eine
entscheidende Rolle spielen, hat der rasante technische
Fortschritt unmittelbare Auswirkungen auch
auf die Berufsausbildung. Die Fotobranche hat
sich z. B. seit den Anfängen der digitalen Fotografie
grundlegend verändert. Auch Hobbyfotografen
nutzen zunehmend neue Technologien. Dem dadurch
steigenden technischen Beratungsbedarf
im Fotohandel wurde durch den neuen Beruf des
Fotomedienfachmanns Rechnung getragen. Der
technologische Wandel war auch Ausgangspunkt
der Entwicklung der Ausbildung zum Produktionstechnologen
sowie der Fortbildung zum Geprüften
Prozessmanager Produktionstechnologie. Um
auf geänderte Marktanforderungen reagieren zu
können, benötigen die Unternehmen Fachkräfte,
die nicht nur Produktionsveränderungen flexibel
handhaben können, sondern dabei auch die gesamte
Prozesskette überblicken. Mit dem neuen
Aus- und Fortbildungsprofil in der Produktionstechnologie
kann dieser Bedarf gedeckt werden.
Berufe (Fachkraft für Automatenservice, Servicekraft
für Schutz und Sicherheit sowie Speiseeishersteller/-in),
die jeweils Anrechnungsmöglichkeit
bei dreijährigen Berufen vorsehen. Damit wird
nicht nur den unterschiedlichen Anforderungen der
beruflichen Praxis Rechnung getragen, sondern
auch dem unterschiedlichen Qualifikationsniveau
der Ausbildungsbewerber. Die zweijährigen Berufe
bieten in der Regel gerade leistungsschwächeren
Jugendlichen einen erleichterten Einstieg in die
duale Ausbildung. Bei erfolgreichem Abschluss
besteht dann die Möglichkeit, die Ausbildung auf
gemeinsamen Wunsch von Betrieb und Auszubildendem
in einem dreijährigen Beruf fortzusetzen.
Damit eröffnen sich für leistungsschwächere Jugendliche,
die nicht über die erforderlichen Voraussetzungen
für den direkten Einstieg in eine
dreijährige Ausbildung verfügen, optimale weiterführende
Qualifizierungswege.
Auch in Zukunft wird sich die BDA dafür
einsetzen, durch flexible Ausbildungsstrukturen
sowohl auf die Anforderungen und Bedarfe der
Wirtschaft als auch die unterschiedlichen Qualifikationsprofile
der Jugendlichen einzugehen. Auch
unter diesem Aspekt ist die vom Innovationskreis
Berufliche Bildung (IKBB) empfohlene verstärkte
Bildung von Berufsgruppen unterstützenswert:
Gemeinsamkeiten erleichtern Übergänge bzw.
die Anrechnung von erworbenen Kompetenzen.
Voraussetzung für die Vernetzung mehrerer Ausbildungsberufe
in einer Berufsgruppe muss aber
immer das Vorliegen ausreichender Gemeinsamkeiten
im Qualifikationsprofil sein, die sich z. B.
auch in einer gemeinsamen Beschulung im ersten
Ausbildungsjahr ausdrücken können. Sofern keine
Schnittmengen mit bestehenden Berufen vorliegen,
muss auch weiterhin die Verordnung von
Einzelberufen möglich sein.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Moderne Strukturen in der dualen Ausbildung“
veröffentlicht.
Zum 1. August 2008 konnte die Ausbildung
insgesamt in sieben neuen und in drei modernisierten
Berufen starten (siehe Infokasten „Modernisierung
der Ausbildungsordnungen konkret“). Unter
den neuen Berufen befinden sich drei zweijährige
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 107

Deutscher Qualifikationsrahmen:
Erprobung muss Praxistauglichkeit
und Mehrwert aufzeigen
Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR), der
Qualifikationen aller Bildungsbereiche in Zukunft
transparent und damit vergleichbar machen soll,
hat zum Jahresende 2008 konkrete Formen angenommen.
Für die deutsche Wirtschaft sind die
Kriterien der Praxistauglichkeit und des Mehrwerts
entscheidend für den künftigen Erfolg des
Instruments. Der Arbeitskreis DQR von Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF)
und KMK, in dem die BDA vertreten ist, will bis
zum Frühjahr 2009 einen abschließenden Entwurf
vorlegen. Dieser enge Zeitplan soll anschließend
ausreichend Zeit für die praktische Erprobung des
DQR-Entwurfs sicherstellen und der Empfehlung
der Europäischen Kommission folgen, bis 2010
die nationalen Bildungssysteme über ihre nationalen
Qualifikationsrahmen an den Europäischen
Qualifikationsrahmen (EQR) zu koppeln. Für die
Wirtschaft wird diese Erprobungsphase entscheidend
sein. Sie wird zeigen, ob der DQR praxistauglich
ist und einen echten Mehrwert gerade
auch für Personalverantwortliche in Unternehmen
bietet. Dies ist nur der Fall, wenn der DQR leicht
verständlich ist und die für seine Anwender relevanten
Informationen enthält.
Die Wirtschaft setzt sich weiterhin für eine
Orientierung am Beschäftigungssystem und damit
für eine konsequente Fokussierung auf Kompetenzen
ein. Die Beschreibungen des DQR müssen
zudem so offen formuliert sein, dass sich sowohl
die hochschulische als auch die berufliche Bildung
mit ihren jeweiligen Qualifikationen auf allen Stufen
Modernisierung der Ausbildungsordnungen konkret
Neue Berufe 2008:
Automatenfachmann/-frau, Fachkraft für Automatenservice
(zweijähriger Beruf), Fotomedienfachmann/-frau,
Personaldienstleistungskaufmann/-frau,
Produktionstechnologe/-in, Servicekraft für Schutz
und Sicherheit (zweijähriger Beruf), Speiseeishersteller/-in
(zweijähriger Beruf)
Neu geordnet wurden die Berufe:
Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Friseur/-in,
Seiler/-in
Im weiteren Erarbeitungsverfahren für die
Neuordnung zum 1. August 2009 befinden
sich die Berufe:
Bergbautechnologe/-in (vormals: Bergmechaniker/-in),
Fotograf/-in, Industrieelektriker/-in (neuer
Beruf), Keramiker/-in, Musikfachhändler/-in, Pferdewirt/-in,
Technische/-r Modellbauer/-in (vormals
Modellbauer/-in; Modellbaumechaniker/-in), Werkfeuerwehrmann/-frau
(neuer Beruf)
In der beruflichen Fortbildung wurden im
Berichtsjahr die folgenden Verordnungen
erlassen (nach § 53 BBiG):
Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Versicherungen und
Finanzen, Geprüfte/-r Industriemeister/-in Papierund
Kunststoffverarbeitung, Geprüfte/-r Prozessmanager/-in
Produktionstechnologie, Geprüfte/-r
Immobilienfachwirt/-in, Geprüfte/-r Veranstaltungsfachwirt/-in,
Wirtschaftsfachwirt/-in
Im Neuordnungs- bzw. Erlassverfahren
befinden sich die Fortbildungsverordnungen:
Elektrotechniker/-in, Fachwirt/-in für Logistikdienstleistungen,
Geprüfte/-r Industriemeister/-in Digital
und Print, Geprüfte/-r Medienfachwirt/-in, Geprüfte/-
r Meister/-in für Veranstaltungstechnik, Geprüfte/-r
Polier/-in, Geprüfte/-r Sportfachwirt/-in, Geprüfte/-r
Tourismusfachwirt/-in, Kraftverkehrsmeister/-in,
Meister/-in für Lagerwirtschaft, Tierpflegemeister/-in
108 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

des Rahmens wiederfinden können. Nur so kann
mehr Durchlässigkeit innerhalb des deutschen Bildungssystems
erreicht werden. Entscheidend für
den Erfolg des DQR wird die sachgerechte und
einvernehmliche Zuordnung der Qualifikationen
sein. Hierbei müssen alle relevanten Akteure beteiligt
werden. Die deutsche Wirtschaft hat in ihrem
Vorschlag für einen DQR vom März 2008 eine
beispielhafte Zuordnung von Qualifikationen vorgenommen.
Diese soll jedoch nur zur Orientierung
dienen. Eine pauschale Einordnung bestimmter
Abschlussarten entspricht nicht dem vereinbarten
„Outcome“-Ansatz. Qualifikationen müssen
individuell anhand der jeweils vermittelten Kompetenzen
zugeordnet werden.
Qualitätssicherung in
der beruflichen Bildung:
kein Einheitsrezept
Die EU-Kommission hat im April 2008 einen Vorschlag
für einen Europäischen Bezugsrahmen für
die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung (EQARF) veröffentlicht. Damit sollen
die EU-Mitgliedstaaten bei der Qualitätsverbesserung
ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildungssysteme
unterstützt werden. Allerdings schießt
der Vorschlag weit über die Ziele eines freiwilligen
europäischen Qualitätssicherungsinstruments hinaus.
Die europäischen Transparenzinstrumente
wie der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR)
oder das geplante Leistungspunktesystem für die
berufliche Bildung (ECVET) beruhen auf dem Prinzip
des gegenseitigen Vertrauens. Dieser Ansatz
wird nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten
ihre Qualitätssicherungssysteme transparent gestalten
und gegebenenfalls verbessern. Deshalb
unterstützt die deutsche Wirtschaft das grundsätzliche
Ziel der vorgeschlagenen Empfehlung, die
Qualität der beruflichen Bildung in den EU-Ländern
zu verbessern.
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben
die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft
jedoch die Detailliertheit des Vorschlages
kritisiert, die eine freiwillige einheitliche Anwendung
in den sehr heterogenen europäischen Berufsbildungssystemen
gefährdet. Dies gilt insbesondere
für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen
zehn Indikatoren, die Grundlage für die Qualitätssicherung
sein sollen. Ein europäischer Bezugsrahmen
kann aufgrund der Unterschiedlichkeit
der Systeme keine einheitlichen Kriterien für die
Qualitätssicherung vorschreiben, sondern nur Anregungen
zur Verbesserung und zur Transparenz
verschiedener Qualitätssicherungssysteme geben.
Ein übergreifender europäischer Referenzrahmen
muss so flexibel ausgestaltet sein, dass er
den Mitgliedstaaten genügend Spielraum bietet,
die Besonderheiten ihres jeweiligen Systems bei
der Umsetzung zu berücksichtigen. Der EQARF
kann daher nur eine Orientierungshilfe zur freiwilligen
Nutzung in den Mitgliedstaaten sein, darf
aber keine verbindlichen Vorgaben machen. Die
Stellungnahme wurde sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene (EU-Kommission,
EU-Parlament) breit gestreut.
Durchlässigkeit erhöhen:
Hochschulen für beruflich
Qualifizierte öffnen
Die mangelnde Durchlässigkeit zwischen beruflicher
und hochschulischer Bildung stellt eine
schwere Hypothek für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland dar. Noch immer
müssen beruflich Qualifizierte, die studierfähig
sind, hohe Hürden überwinden, um studieren zu
können. Bundesweit liegt der Anteil der Studierenden,
die auf Basis ihrer beruflichen Qualifikation
ein Studium aufgenommen haben, bei unter 1 %.
Bund und Länder haben auf dem Bildungsgipfel
im Oktober 2008 entschieden, dass bundesweit
einheitliche Rahmenbedingungen für beruflich
qualifizierte Studieninteressenten geschaffen und
Zugangswege zur Hochschule erweitert werden
sollen. Diese Entscheidung ist ein Schritt in die
richtige Richtung, greift jedoch deutlich zu kurz.
BDA und BDI setzen sich daher weiterhin mit
Nachdruck dafür ein, dass für den Hochschulzugang
gilt: Wer studierfähig ist, muss auch studieren
können. Die tatsächlich erworbenen Kompetenzen
jedes einzelnen Studienbewerbers müssen
den Ausschlag für die Zulassungsentscheidung
geben. Angesichts des in den kommenden Jahren
dramatisch steigenden Fachkräftebedarfs an
Hochqualifizierten muss die Studienanfängerquote
in Deutschland auf deutlich über 40 % gesteigert
werden. Formale Ausschlussgründe vom Studium
sind nicht akzeptabel und führen zu einer unnöti-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 109

gen und nicht hinnehmbaren Verschwendung von
Potenzial. Die weitere Öffnung der Hochschulen
bleibt eine wichtige Voraussetzung, um ein breites
Spektrum an individuellen und vielfältigen Qualifizierungsmöglichkeiten
zu schaffen.
BDA, BDI und die Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) haben ihre Forderung nach einer
bundesweit einheitlichen Neuregelung des Hochschulzugangs
für beruflich Qualifizierte in einem
gemeinsamen Memorandum formuliert. Alle Absolventen
einer anerkannten Berufsausbildung sollen
demnach das Recht haben, an den Zulassungsverfahren
für ein Hochschulstudium teilzunehmen.
Dieses Recht darf nicht an weitere formale Voraussetzungen
gekoppelt werden, da solche Kriterien
den Kreis der potenziellen Studierenden unnötig
beschränken. Die Auswahl der Studierenden
muss in der Autonomie der Hochschulen liegen,
die hierfür transparente und leistungs- und profilorientierte
Kriterien festlegen. Das Memorandum
ist unter www.arbeitgeber.de abrufbar.
Um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher
und hochschulischer Bildung weiter zu erhöhen,
müssen Hochschulen darüber hinaus viel stärker
von ihrem Recht Gebrauch machen, in Ausbildung
und Beruf erworbene Kompetenzen auf das
Hochschulstudium anzurechnen. Dies ermöglicht
Studierenden einen zügigeren Studienverlauf und
hilft, unnötige Doppelqualifikationen zu vermeiden.
BDA, BDI und HRK planen zu diesem Thema im
Jahr 2009 eine gemeinsame Empfehlung.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Hochschulpolitik“ sowie den kompakt „Quartäre
Bildung“ veröffentlicht.
Startschuss für „MINT Zukunft
schaffen“ gefallen
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im
naturwissenschaftlich-technischen Bereich haben
BDA und BDI am 5. Mai 2008 eine gemeinsame
MINT-Strategie (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften, Technik) unter dem Vorsitz
von Thomas Sattelberger, Personalvorstand
Deutsche Telekom AG und Vorsitzender des
BDA/BDI/HRK-Arbeitskreies Hochschule/Wirtschaft,
gestartet. Als Schirmherrin von „MINT
Zukunft schaffen“ konnte die BDA Bundeskanzlerin
Merkel gewinnen. Ziel ist es, in den kommenden
sechs Jahren insbesondere die Zahl der
MINT-Studienanfänger und -absolventen sowie
der qualifizierten Bewerber um Ausbildungsplätze
in MINT-Berufen zu erhöhen. Durch das
gemeinsame Auftreten und die Bündelung der
vielfältigen MINT-Aktivitäten der Unternehmen
und Verbände soll den bildungspolitischen Forderungen
der Wirtschaft stärkerer Nachdruck
verliehen werden.
„MINT Zukunft schaffen“ vernetzt die vielfältigen
und seit Jahren sehr erfolgreich arbeitenden
regionalen und branchenbezogenen MINT-Initiativen
der Unternehmen und Verbände stärker miteinander.
Der MINT-Navigator, Herzstück des Internetportals
der Initiative, bietet Informationen und
Zugang zu mehr als 140 MINT-Einzelinitiativen.
Die zwei wesentlichen Instrumente, die der Initiative
Schlagkraft verleihen, sind das MINT-Barometer
sowie die MINT-Botschafter. Im Rahmen
des MINT-Barometers, das in Zusammenarbeit
mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln
erarbeitet wird, werden zukünftig jährlich komprimiert
Zahlen und Fakten zu MINT veröffentlicht.
Der Startschuss für die MINT-Botschafter-Aktivitäten
fiel am 17. November 2008 im Rahmen der
Botschafter-Auftaktkonferenz mit mehr als 200
Gästen, insbesondere Schülern, Lehrern, Studierenden,
Eltern und Vertretern aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Politik. MINT-Professionals stellten
dar, warum sie sich für einen MINT-Beruf entschieden
haben und welche Aspekte sie an den
MINT-Disziplinen faszinieren. In einem Live-Chat
diskutierten MINT-Botschafter deutschlandweit
miteinander, wie bei Kindern und Jugendlichen
Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik
geweckt werden kann. Die in das Internetportal
eingebundene Botschafter-Plattform, die im
Rahmen der Veranstaltung freigeschaltet wurde,
vernetzt die Aktiven und bietet für interessierte
Schulen und Hochschulen Informationen und
Kontaktmöglichkeiten zu den MINT-Botschaftern.
Mehrere tausend MINT-Botschafter werden in den
kommenden Jahren in Informationsveranstaltungen,
Betriebsbesichtigungen etc. bei Schülern
und insbesondere Schülerinnen die Begeisterung
für MINT wecken und Wissen über attraktive Berufseinstiege
und Karrierewege für MINT-Professionals
vermitteln.
110 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Aktiv für MINT –
die Handlungsschwerpunkte von „MINT Zukunft schaffen“
MINT-Programmatik
„MINT Zukunft schaffen“ definiert eindeutige Ziele
für das Engagement von Wirtschaft, Bildungsträgern
und Politik und kommuniziert den jeweiligen
Stand auf dem Weg dorthin.
MINT-Barometer
Das MINT-Barometer überprüft kontinuierlich den
Fortschritt der MINT-Ziele. Wir wollen Zahlen, Daten
und Fakten zusammenstellen, um sichtbar zu
machen, welche Erfolge in Deutschland auf dem
Weg zu mehr MINT erreicht worden sind.
MINT-Botschafter
MINT wird von Menschen gemacht! Die MINT-
Botschafter sind das menschliche Gesicht zur
MINT-Idee, sie machen Mut und motivieren junge
Menschen, sich an MINT heranzuwagen. MINT-
Botschafter-Tätigkeiten sind sehr vielfältig.
MINT-Portal
Das MINT-Portal ist die digitale Multiplikationsplattform
der MINT-Initiativen. Das Portal ist medialer
Verstärker für den MINT-Gedanken und macht alle
Informationen rund um die MINT-Projekte für Lernende,
Lehrende und Eltern zugänglich.
MINT-Konferenzen
Regelmäßige Veranstaltungen vernetzen die MINT-
Gemeinschaft, verbreitern die Wissensbasis und
stoßen neue Initiativen an. Hier wird „MINT Zukunft
schaffen“ vor- und mitgelebt.
MINT-Öffentlichkeitsarbeit
„MINT Zukunft schaffen“ will eine breite Öffentlichkeit
für die MINT-Thematik gewinnen und noch
mehr Engagement für MINT entfachen. Austausch
in Netzwerken ist das Ziel.
Ansprechpartnerin
Dr. Ellen Walther-Klaus
Geschäftsführerin der Initiative
„MINT Zukunft schaffen“
Spreeufer 5
10178 Berlin
T +49 30 21230-828
F +49 30 21230-959
www.mintzukunft.de
MINT-Preise
An deutschen Schulen und Hochschulen existiert
vielfältiges Engagement für MINT-Bildung. Der
Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung zeichnete
im Jahr 2008 die nachhaltige Heranbildung von
MINT-Kompetenzen aus.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 111

112 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Forderungen und Zusagen der Personalvorstände in der
Erklärung „Bachelor Welcome – MINT-Nachwuchs sichern!“
Forderungen
Hochschulen sollen die Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse und die Weiterentwicklung
der grundständigen und weiterbildenden Studiengänge zügig vorantreiben, angemessene
Bildungsziele formulieren und die Lehrpläne erneuern.
Hochschulen sollen insbesondere in den Bachelor-Studiengängen in MINT-Fächern die Bologna-
Ziele der Vermittlung beschäftigungsbefähigender Basis- und Schlüsselqualifikationen erfüllen.
Die Integration von Praxiseinsätzen in die Studienstruktur ist dazu ein wesentliches Element.
Politik und Hochschulen sollen die Absolventenzahlen in den MINT-Studiengängen steigern, ohne
die Qualität zu verwässern. Die hohen Abbrecherquoten müssen durch bessere Betreuung und
frühzeitige Praxisorientierung gesenkt werden.
Bund und Länder sollen die Finanzierung der MINT-Studienplätze durch einen Hochschulpakt auch
für die Jahre 2010 bis 2020 sicherstellen. Es gilt, die Chance zu nutzen, auf der Basis der steigenden
Anzahl an Studienberechtigten eine große Anzahl an qualifizierten Absolventen in den MINT-
Fächern auszubilden.
Länder und Hochschulen sollen sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und
hochschulischer Bildung öffnen und zielgruppengerechte Angebote für beruflich Qualifizierte entwickeln.
Ebenso sollten weiterbildende berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge insbesondere im
MINT-Bereich entwickelt und angeboten werden.
Die Länder sollen durch ein förderndes, chancengerechtes und durchlässiges Schulsystem möglichst
viele Schüler zur Hochschulreife führen. Rund die Hälfte eines Altersjahrgangs sollte eine
Studienberechtigung erwerben.
Zusagen
Die Unternehmen
öffnen MINT-Bachelor-Absolventen attraktive Berufseinstiege und Karrierewege.
wirken an der Entwicklung von Angeboten an wissenschaftlicher Weiterbildung aktiv mit und nutzen
diese sowohl für akademisch als auch für beruflich qualifizierte Mitarbeiter aus dem MINT-Bereich
bei der Personalentwicklung.
fördern gemeinsam mit den Hochschulen den Ausbau von attraktiven dualen MINT-Studiengängen.
unterstützen die Hochschulen dabei, den Praxisbezug ihrer Studiengänge zu steigern. Dazu werden
sie z. B. mehr Fachkräfte aus dem MINT-Bereich als Dozenten zur Verfügung stellen, mehr MINT-
Praktika anbieten oder MINT-Lehrende temporär in Unternehmen einbinden.
führen ihre vielfältigen Initiativen und Projekte zur Förderung des MINT-Nachwuchses fort und
erweitern diese.
leisten in den Schulen einen Beitrag, das Interesse an MINT-Berufen und -Studiengängen deutlich
zu erhöhen.
machen gelungene Karrieren von Frauen als Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen bekannt
und gewinnen durch eine familiengerechte Personalpolitik mehr Schülerinnen für ein Studium
in einem MINT-Fach.
Die vollständige Erklärung ist unter www.arbeitgeber.de und www.stifterverband.de abrufbar.
Quelle: Auszug aus der Erklärung „Bachelor Welcome – MINT-Nachwuchs sichern!“, 20. Juni 2008.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 113

Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung 2008
„Zukunft = Bildung x MINT 2 “
Gut ausgebildete Fachkräfte aus den Bereichen
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und
Technik sind essenziell, um den Wirtschafts- und
Technologiestandort Deutschland auch in Zukunft
zu sichern. Mit neuen, innovativen Produkten und
Dienstleistungen müssen sie die Marktchancen
Deutschlands im globalen Wettbewerb behaupten.
Um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel
entgegenzuwirken und den Bedarf an Fachkräften
zu decken, besteht eine wesentliche Aufgabe darin,
Kinder und Jugendliche so früh wie möglich für
MINT-Themen zu begeistern.
Prämiert wurden in den drei Kategorien Vorschulische
Einrichtung, Schule und Hochschule
die besten Bildungskonzepte zur Förderung und
Vertiefung der MINT-Kompetenzen bei Kindern,
Schülern und Studierenden. Erstmals wurden
zwei Sonderpreise Diversity vergeben, mit denen
die besondere Bedeutung der Vielfältigkeit von
Lernkontexten sowie die Notwendigkeit einer individuellen
Förderung von Lernenden hervorgehoben
wurden. Die Preisträger zeichnet aus, dass
ihre Konzepte auf andere Einrichtungen übertragbar
sind.
Preisträger sind
in der Kategorie Vorschulische Einrichtung
der Städtische Kindergarten Rindelbach,
Ellwangen
in der Kategorie Schule
das Ratsgymnasium Wolfsburg,
www.mathematik.uni-hildesheim.de/rgw
in der Kategorie Hochschule
die Universität Bremen,
www.uni-bremen.de
Preisträger des Sonderpreises Diversity sind
die Waldhof-Kindertagesstätte Templin
die Fachhochschule Brandenburg,
www.fh-brandenburg.de
Weitere Informationen zum Arbeitgeberpreis für
Bildung unter www.arbeitgeber.de
Mit Unterstützung der Deutsche Bahn AG erhielt
jede ausgezeichnete Initiative ein Preisgeld von
10.000 €. Die Preisverleihung fand im Rahmen
des Deutschen Arbeitgebertages am 4. November
2008 statt.
114 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Für mehr Ingenieure!
Der Engpass an Fachkräften mit MINT-Qualifikationen
ist in den Ingenieurwissenschaften besonders
ausgeprägt. Aktuell besteht nach Erhebungen
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln allein
in den Ingenieurberufen eine Fachkräftelücke
von 70.000 Stellen. Gleichzeitig interessieren
sich trotz hervorragender Arbeitsmarktchancen
nach wie vor zu wenige junge Menschen für ein
ingenieurwissenschaftliches Studium, und die Abbrecherquoten
in diesen Studienfächern liegen
überdurchschnittlich hoch. BDA, BDI, HRK und
der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
haben daher im Dezember 2008 zur Tagung „Für
mehr Ingenieure!“ eingeladen, um im Dialog zwischen
Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft
Perspektiven und Wege zu entwickeln, wie Studium
und Weiterbildung in den Ingenieurwissenschaften
attraktiver und effizienter gestaltet werden
können. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie
mehr Frauen für ein ingenieurwissenschaftliches
Studium gewonnen, die hohen Abbrecherquoten
gesenkt und die Aktivitäten der Hochschulen in
der ingenieurwissenschaftlichen Weiterbildung
gesteigert werden können. Die Tagung setzt die
gemeinsame Veranstaltungsreihe „Bildungsmarkt
und Arbeitsmarkt im Dialog“ im siebten Jahr fort.
Bologna weiterentwickeln!
Zum Wintersemester 2008/2009 sind bereits 75 %
aller Studiengänge auf die gestufte Studienstruktur
umgestellt. Fast jeder dritte Studierende an
deutschen Hochschulen ist mittlerweile in einem
Bachelor- bzw. Master-Studiengang eingeschrieben.
Die Zahl der Absolventen dieser neuen Studiengänge
ist mit 14 % allerdings noch gering, da
die Mehrzahl noch nicht den Studienabschluss erreicht
hat. Mehr als 2.000 Studiengänge sind noch
nicht umgestellt, rund 80 % dieser Programme
führen zu staatlichen Abschlüssen (insbesondere
Medizin, Rechtswissenschaft und Lehramt). Hier
ist die Politik gefordert, die Umstellung zügig und
sachgerecht voranzutreiben. Umwege oder Hinhaltetaktik
sind in keiner Weise zielführend und
beschädigen das Ansehen der Bologna-Reform.
Ebenfalls nicht akzeptabel sind Äußerungen
aus berufsständischen Organisationen im Hochschulbereich,
die sich für ein Moratorium für noch
nicht umgestellte Studiengänge und für den Master
als Regelabschluss aussprechen. Die BDA ist
gemeinsam mit dem BDI und dem Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft solchen rückwärtsgewandten
Forderungen öffentlichkeitswirksam
massiv entgegengetreten und hat sich nachdrücklich
für weitere Reformanstrengungen an den
Hochschulen ausgesprochen.
Auf der europäischen Ebene hat im Jahr 2008
eine intensive Diskussion über die Frage der Weiterentwicklung
des Bologna-Prozesses nach 2010
(„Bologna beyond 2010“) begonnen. In den entsprechenden
Gremien herrscht Einigkeit darüber,
dass es nach wie vor Defizite bei der Implementierung
der Bologna-Strukturen gibt, an denen weitergearbeitet
werden muss. Daneben stellen die
demografische Entwicklung und die Globalisierung
Herausforderungen dar, denen sich die Bologna-
Staaten bei der Gestaltung des europäischen
Hochschulraumes stellen müssen. Besondere
Bedeutung muss auch weiterhin den Aspekten
Qualitätssicherung, Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit
zukommen. Diese Gesichtspunkte der
Fortführung des Bologna-Prozesses auch über
das Zieljahr 2010 hinaus werden Eingang in die
Formulierungen des nächsten Kommuniqués finden,
das im Rahmen des Ministertreffens im April
2009 im belgischen Leuven unterzeichnet werden
wird. BusinessEurope ist in den jeweiligen
Gremien durch die BDA vertreten, die sich damit
intensiv am Diskussionsprozess beteiligt.
Bachelor Welcome –
MINT-Nachwuchs sichern!
Am 20. Juni 2008 wurde in Berlin von rund 40
Personalvorständen bzw. Personalverantwortlichen
führender deutscher Unternehmen die von
der BDA und dem Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft erarbeitete Erklärung „Bachelor Welcome
– MINT-Nachwuchs sichern!“ unterzeichnet.
Mit dieser konzertierten Aktion bekräftigt die Wirtschaft
ihr Ja zum Bologna-Prozess und zur Umstellung
auf die Studienabschlüsse Bachelor und
Master.
Sie richtet sich damit insbesondere gegen die
an vielen Hochschulen immer noch bestehenden
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 115

Vorbehalte, dass Bachelor-Absolventen ingenieurwissenschaftlicher
Studiengänge keine Chancen
auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die diesjährige Erklärung
knüpft an die Aktionen der Jahre 2004 und
2006 an. Angesichts der auf Seiten der Lehrenden
immer noch vorhandenen Skepsis und der damit
verbundenen Verunsicherung der Studierenden
hinsichtlich des erfolgreichen Einstiegs von Bachelor-Absolventen
in den Arbeitsmarkt ist dieses
deutliche Signal der Unternehmen pro Bachelor
hochschulpolitisch überaus wichtig. Seit Juni 2008
haben mehr als 40 weitere Unternehmen die Erklärung
online unterzeichnet, die Zahl der Unterzeichner
hat sich damit mehr als verdoppelt.
Beschäftigungsfähigkeit von
Hochschulabsolventen stärken
Die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit von
Hochschulabsolventen ist ein zentrales Ziel eines
Hochschulstudiums. Eine intensive Zusammenarbeit
von Hochschulen und Unternehmen ist bei
der Umsetzung dieses Ziels ein wichtiger Erfolgsfaktor.
BDA, BDI und HRK haben daher im November
2008 ihr gemeinsames Verständnis von
Beschäftigungsfähigkeit formuliert und wichtige
Handlungsfelder zu ihrer Verankerung in den Studiengängen
aufgezeigt. Ein Hochschulstudium
dient der integrierten Vermittlung fachlicher, überfachlicher
und Schlüsselkompetenzen. Die Hochschulen
sind daher aufgefordert, ihre Studiengänge
kompetenzorientiert zu gestalten und stärker
an den Anforderungen des Arbeitsmarktes auszurichten,
indem sie ihre Studierenden frühzeitig an
die Berufspraxis heranführen. Die Wirtschaft berät
und unterstützt sie hierbei und ermöglicht Studierenden
qualifizierte Praxiseinblicke.
Das vollständige Memorandum ist unter
www.arbeitgeber.de abrufbar.
Systemakkreditierung: letzter
Schritt zur Einführung erfolgt
Zu Beginn des Jahres hatte der Akkreditierungsrat
die entscheidenden Beschlüsse zur Einführung
der Systemakkreditierung als weiteren Instruments
der akademischen Qualitätssicherung an
den deutschen Hochschulen gefasst. Den Hochschulen
stehen nun zwei Wege offen: die bisherige
Akkreditierung einzelner Studienprogramme (Programmakkreditierung)
oder die Akkreditierung des
hochschulinternen Qualitätssicherungssystems für
Studium und Lehre (Systemakkreditierung). Teil
des Verfahrens im Rahmen der Systemakkreditierung
werden aber auch Stichproben einzelner
Studienprogramme sein. Die Forderung der Arbeitgebervertreter
im Akkreditierungsrat nach kontinuierlichen
Stichproben im Laufe des Akkreditierungszeitraumes
konnte zumindest dahingehend
durchgesetzt werden, dass die beschlossenen
Verfahrensregeln zur Mitte des Zeitraumes nun
auch eine Halbzeitstichprobe im Sinne einer Programmstichprobe
vorsehen.
Mit der Zulassung von sechs Agenturen zur
Systemakkreditierung durch den Akkreditierungsrat
im Oktober 2008 erfolgte der letzte Schritt zur
Einführung dieses neuen Verfahrens. Der Akkreditierungsrat
hat darüber hinaus Standards für die
Gestaltung des Verhältnisses von Systemakkreditierung
und Beratungsdienstleistungen beschlossen:
Um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen,
dürfen Agenturen keine Systemakkreditierungen
an Hochschulen durchführen, an denen sie bei der
Einführung des Qualitätssicherungssystems beratend
tätig waren.
Hochschulfinanzierung
investitionsorientiert und
länderübergreifend gestalten
Wettbewerb um Studierende, größere Investitionen
in Hochschulbildung durch Bund und Länder,
mehr Unterstützung für sozial Schwächere:
Dies sind die Eckpunkte eines neuen Finanzierungsmodells
für die Hochschulen, das BDA, BDI,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft gemeinsam
entwickelt haben, um den Fachkräftebedarf
nachhaltig zu sichern. Das Papier ist unter
www.arbeitgeber.de abrufbar.
Mit dem Modell wird ein Ausweg aus der aktuellen
systematischen Fehlsteuerung der Hochschulfinanzierung
und der Unterfinanzierung der
Hochschulen aufgezeigt. Kernelement des neuen
116 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung

Modells ist ein von Bund und Ländern gemeinsam
finanzierter Gutscheinpool von 5 Mrd. €, aus dem
die Studierenden Gutscheine erhalten, die sie an
ihrer Hochschule einlösen. Die gemeinsame Finanzierung
verhindert, dass ein Land kostenneutral
von den gut ausgebildeten Absolventen aus
anderen Bundesländern profitiert.
Durch Erhebung von Studienbeiträgen sollen
alle Hochschulen zudem die Möglichkeit haben,
ihre Lehrqualität weiter zu verbessern. Hinzu
kommt ein bundesweites Studienfinanzierungssystem,
das ein monatliches Bildungsbudget für
jeden Studierenden, gezielte BAföG-Zuschüsse
für sozial Schwächere sowie günstige Studienkredite
für alle umfasst, um ein Studium ohne Nebenjobs
und Elternunterstützung möglich zu machen.
Das Papier „Eckpunkte einer investitionsorientierten
Hochschulfinanzierung“ von BDA, BDI,
Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft zur
Hochschulfinanzierung wurde am 16. Juli 2008 im
Rahmen einer gemeinsamen Tagung der beteiligten
Organisationen sowie des Centrums für Hochschulentwicklung,
der Friedrich-Ebert-Stiftung und
der Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit
vorgestellt und diskutiert. Deutlich wurde
hierbei die große Übereinstimmung aller beteiligten
Organisationen wie auch zahlreicher weiterer
Akteure aus Wissenschaft und Politik bei der Analyse
der Probleme des aktuellen Finanzierungssystems,
der Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels
sowie bei den Grundsätzen eines neuen
Modells: mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr
Nachfrageorientierung.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Hochschulfinanzierung“ sowie die argumente
„Studiengebühren zeigen Wirkung“ veröffentlicht.
Rahmenbedingungen für
Stipendien verbessern
Zur Förderung besonderer Talente sowie zur eigenen
Nachwuchssicherung bieten bereits zahlreiche
Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen
Stipendien an. Bei der Auswahl geeigneter
Studierender wie auch bei der Gestaltung der
Unterstützungsangebote für Stipendiaten arbeiten
sie oft eng mit Hochschulen zusammen.
Bund und Länder diskutieren derzeit, wie
weitere Anreize für Hochschulen und Unternehmen
geschaffen werden können, um die Zusammenarbeit
bei Stipendienprogrammen zu fördern.
Vorgeschlagen wird insbesondere die Einrichtung
eines nationalen Stipendiensystems. Demnach
sollen Gelder, die die Hochschulen in eigener Initiative
von privaten Gebern einwerben, von der öffentlichen
Hand in gleicher Höhe ergänzt werden.
Die BDA setzt sich nachdrücklich für eine
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Einrichtung von Stipendienprogrammen ein. Besonders
zu begrüßen ist der dezentrale Ansatz
des Modells: Die Einwerbung von Stipendiengeldern
für Studierende wird als originäre Aufgabe
der einzelnen Hochschulleitungen begriffen. Die
einzelnen Hochschulen erhalten Anreize, ihre Kooperationen
mit der Wirtschaft zu verstärken und
Unternehmenspartner für Stipendienprogramme
zu gewinnen. Die stiftenden Unternehmen behalten
Möglichkeiten der individuellen Gestaltung der
Programme sowie bestimmenden Einfluss auf die
Förderentscheidung. Dabei ist sicherzustellen,
dass die Stipendien in voller Höhe den geförderten
Studierenden zugutekommen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Bildung 117

„Jobs, jobs, jobs,
skills, skills, skills”
Die BDA hat sich beharrlich dafür starkgemacht,
dass sich auch die europäische Sozialpolitik daranmacht,
eine deutliche Verbesserung der Lebenschancen
zu verwirklichen. Dies geht nur, indem
den Menschen
ein Einstieg in Arbeit (Jobs) und
der Aufstieg durch Bildung (Skills)
ermöglicht werden.
Diese grundlegende Einsicht findet in der Europäischen
Kommission erfreulicherweise zunehmend
Resonanz. Das schlägt sich in der Förderung
des Flexicurity-Konzepts nieder wie auch in einer
generell offenen Haltung gegenüber Argumenten
der Wirtschaft bei anderen sozialpolitischen Vorhaben.
EU-Kommissar Špidla hat sogar eine von
ihm geleitete europäische „Flexicurity-Mission“
eingesetzt, mit dem Ziel, die konkrete Umsetzung
der im Dezember 2007 vom Europäischen Rat
verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze in den
Mitgliedstaaten zu fördern.
Dies schlägt sich auch in der generellen Ausrichtung
der Sozialagenda nieder, die die Kommission
im Juli des Jahres vorgelegt hat. Darin hat sie
richtigerweise festgestellt, dass es im Sinne von
„Fordern und Fördern“ darum gehen muss, „den
Bürgern die Möglichkeiten und Fähigkeiten an die
Hand zu geben, um ihr Potenzial voll ausschöpfen
zu können, und zugleich denjenigen, die hierzu
nicht in der Lage sind, zu helfen“.
Diese grundsätzlich positive Ausrichtung der
Politik der EU-Kommission wird jedoch durch aktuelle
Entwicklungen wieder konterkariert: 2008 –
vor allem in der zweiten Jahreshälfte – ist deutlich
zu spüren gewesen, dass das letzte Amtsjahr
der jetzigen Kommission angebrochen ist. Damit
wächst der Druck, insbesondere aus dem Europäischen
Parlament, vor Ende der Amtszeit auf
sozialpolitischem Gebiet noch Regulierungen zu
erreichen und damit dem Dauervorwurf zu begegnen,
die Kommission unter Barroso würde die
Wirtschaftspolitik in der Lissabonner Reformagenda
überbetonen und die soziale Dimension vernachlässigen.
Erfolgsmaßstab in der Politik darf
aber nicht die Quantität von Regulierungsakten
sein. Dennoch schlägt die Kommission immer wieder
problematische neue Richtlinien vor, die allen
Flexicurity- und Better-Regulation-Bemühungen
zuwiderlaufen. Gemeint sind hier insbesondere
die Neufassung der Richtlinie über Europäische
Betriebsräte (EBR-Richtlinie), eine zusätzliche
Antidiskriminierungsrichtlinie und schließlich die
geplante Revision der bestehenden Mutterschutzrichtlinie.
Die BDA hat gemeinsam mit BUSINESS-
EUROPE alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
und politischen Instrumente eingesetzt, um
durch proaktive Politik im Rahmen des Sozialen
Dialoges bzw. offensive Überzeugungsarbeit die
Interessen der deutschen Arbeitgeber auf EU-Ebene
durchzusetzen und den durch die Regulierung
entstehenden Schaden zu begrenzen.
Neufassung der EBR-Richtlinie:
Sozialpartnervorschläge Grundlage
für zügige Verabschiedung
In der Diskussion über die Weiterentwicklung
der Europäischen Betriebsräte sind die Arbeitgeber
immer offen gewesen für praxistaugliche
Verbesserungen. Dafür wäre eine Revision der
EBR-Richtlinie nicht erforderlich. Nachdem die
EU-Kommission dennoch entschieden hatte, die
EBR-Richtlinie zu revidieren, hat BUSINESS-
EUROPE dem Europäischen Gewerkschaftsbund
(EGB) angeboten, die Inhalte der Revision im Sozialen
Dialog zu verhandeln – so wie dies bereits
mit anderen ursprünglich umstrittenen Themen,
z. B. zu Gewalt am Arbeitsplatz, arbeitsbedingtem
Stress oder Telearbeit, gelungen ist. Dabei haben
die Arbeitgeber von Anfang an transparent und
offen die Zielsetzung der Kommission unterstützt,
die Probleme zu lösen, die sich wirklich und nachweislich
aus der praktischen Erfahrung ergeben,
und keine ideologischen Zwecke zu verfolgen,
etwa externen Gewerkschaftsfunktionären größeren
Einfluss gegenüber betriebszugehörigen Arbeitnehmervertretern
einzuräumen. Der EGB hat
sich jedoch diesem Verhandlungsangebot – trotz
eindringlichen Appells auch der EU-Kommission –
verweigert.
122 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Im Juli 2008 legte die Kommission ihren Vorschlag
zur Neufassung der EBR-Richtlinie vor.
Der Text hat viele schädliche Gewerkschaftsforderungen
nicht aufgegriffen, nicht zuletzt wegen
zahlreicher intensiver Vorgespräche zwischen
Wirtschaft und Kommissionsexperten. Zentraler
Kritikpunkt blieb jedoch, dass kein ausreichender
Bestandsschutz für bestehende EBR-Vereinbarungen
gewährleistet wird.
Die Arbeitgeber haben während des ganzen
Prozesses eine konstruktive Haltung bewahrt. So
ist es BUSINESSEUROPE gelungen, den EGB
von einem gemeinsamen Brief an die französische
EU-Ratspräsidentschaft zu überzeugen, in dem
der Kommissionsvorschlag von beiden Seiten
als Grundlage für eine schnelle Verabschiedung
akzeptiert wird, allerdings wichtige Änderungsvorschläge
am Kommissionstext, auf die sich
beide Sozialpartner verständigt hatten, formuliert
werden. Wichtigster Punkt ist aus BDA-Sicht der
gemeinsame Vorschlag für eine rechtssichere
Formulierung des Bestandsschutzes für sog. Artikel-13-Vereinbarungen.
Um die Arbeitgeberposition gegenüber den
politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit
nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen, hat die
BDA am 9. September 2008 eine Konferenz zu
Europäischen Betriebsräten in Brüssel veranstaltet,
die auf große Resonanz stieß. Hauptredner
und Gastgeber war für die BDA Dr. Siegfried
Russwurm, Mitglied des Präsidiums der BDA und
Personalvorstand der Siemens AG. EU-Kommissar
Vladimir Špidla hielt den Einführungsvortrag.
Zuvor hatten BDA-Präsidiumsmitglied Russwurm
und EU-Kommissar Špidla eine Pressekonferenz
gegeben. Hauptredner der Konferenz waren außerdem:
der EP-Berichterstatter Philip Bushill-
Matthews, der stellvertretende Generalsekretär
des EGB, Reiner Hoffmann, die Kabinettschefin
von EU-Kommissar Špidla, Kristin Schreiber, der
Vorsitzende des Sozialausschusses von BUSI-
NESSEUROPE, Jørgen Rønnest, der Vizepräsident
Human Resources der Publicis Groupe
und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeitsbeziehungen
von MEDEF, Benoît Roger-Vasselin.
Außerdem legten Unternehmensvertreter ihre
praktischen Erfahrungen mit den Europäischen
Betriebsräten dar. Für die BDA unterstrich Präsidiumsmitglied
Russwurm, dass der Vorrang für
unternehmensspezifische Lösungen bei der weiteren
Revision der Richtlinie unbedingt erhalten
bleiben müsse, um die Erfolgsgeschichte der Europäischen
Betriebsräte fortzusetzen. Vielfältigkeit
als Ergebnis jeweils individueller, maßgeschneiderter
Vereinbarungen sei zum Markenzeichen
der Europäischen Betriebsräte geworden. Der
vorgeschlagene Bestandsschutz für bestehende
EBR-Vereinbarungen und ein neues zweijähriges
Zeitfenster schüfen Spielraum für maßgeschneiderte
Lösungen. BDA-Präsidiumsmitglied Russwurm
begrüßte, dass der Grundgedanke des absoluten
Vorrangs für betriebliche Vereinbarungen
mit der gemeinsamen Stellungnahme der Sozialpartner
zum Kommissionsvorschlag auch die Unterstützung
der Gewerkschaften finde. Er appellierte
an das Europäische Parlament und den Rat,
die gemeinsam vorgetragenen Wünsche der europäischen
Sozialpartner zu berücksichtigen, damit
das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen
werden könne und die Unternehmen Rechtssicherheit
erhielten. Unter dem Eindruck der auch
in dieser Konferenz zum Ausdruck gebrachten
Gemeinsamkeit des Ansatzes der europäischen
Sozialpartner schwenkte der EP-Berichterstatter
Bushill-Matthews auf die gemeinsame Linie der
europäischen Sozialpartner ein und erklärte öffentlich,
alles zu tun, um noch unter französischer
EU-Ratspräsidentschaft die Richtlinie im Sinne
der Sozialpartner zu verabschieden.
Der EBR-Vorschlag wird derzeit im Europäischen
Parlament und im Rat beraten. Der EP-
Berichterstatter im Beschäftigungsausschuss,
Philip Bushill-Matthews, hat Wort gehalten, inhaltlich
die Sozialpartnervorschläge vertreten und
für eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie
plädiert. Dagegen hat die sozialistische Fraktion
trotz des klaren gemeinsamen Votums der europäischen
Sozialpartner und des Berichterstatters
weiter gehende und sehr problematische Änderungsanträge
an dem Kommissionsvorschlag
vorgelegt, die zu empfindlichen Verschärfungen
in der Praxis der Information und Konsultation
der Arbeitnehmer führen würden. Im Ergebnis
hat der Beschäftigungsausschuss des EP einerseits
die vom Berichterstatter eingebrachten Sozialpartnervorschläge
angenommen und damit
insbesondere den Bestandsschutz von Artikel-13-
Vereinbarungen unangetastet gelassen. Gleichzeitig
wurden aber aufgrund der besonderen
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 123

Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss auch
die Änderungsanträge der sozialistischen Fraktion
angenommen. Letztlich ist es aber in langwierigen
Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und
Parlament (Trilog) gelungen, die sozialistische
Fraktion davon zu überzeugen, ihre Änderungsanträge
zurückzuziehen. Die Sozialpartnervorschläge
sollen nun lediglich um eine geringe Anzahl von
Kompromissformulierungen ergänzt werden, die
auch von Arbeitgeberseite akzeptiert werden können.
Der im Trilog gefundene Kompromiss hat den
Weg dafür eröffnet, dass der Richtlinienvorschlag
der Kommission und die darauf basierenden Sozialpartnervorschläge
im Kern erhalten bleiben und
die Grundlage für eine Verabschiedung durch das
Plenum des EP und den Rat noch im Dezember
2008 bilden. Damit würde sichergestellt, dass die
Unternehmen und ihre Arbeitnehmervertreter über
praxistaugliche und stabile rechtliche Rahmenbedingungen
verfügen, die für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen
Betriebsräte notwendig sind.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Europäische Betriebsräte“ veröffentlicht.
Neue Antidiskriminierungsrichtlinie
schafft nur zusätzliche
Bürokratie
Immer wieder hat die BDA auf den „Perpetuummobile“-Effekt
hingewiesen, der eintreten kann,
wenn europäische Gesetzgebung bei der nationalen
Umsetzung übererfüllt wird. Genau dies
zeigt sich beim Antidiskriminierungsrecht leider
exemplarisch, wie prognostiziert. Die große Koalition
in Berlin hat mit dem AGG mehr getan, als
das europäische Recht in bestehenden Richtlinien
gegen Diskriminierung verlangt. In der Richtlinien-
Umsetzungsgesetzgebung wurde die europäische
Ebene instrumentalisiert, um gesetzgeberische
Ziele, die sich politisch im rein nationalen Gesetzgebungsprozess
nicht ohne weiteres hätten
durchsetzen lassen können, unter dem Vorwand
des Zwangs der Umsetzung europäischen Rechts
quasi „durch die Hintertür“ durchzusetzen. Nun
beruft sich die Kommission auf solche nationale
Übererfüllung wie im AGG, um diese zum europäischen
Standard zu erheben. Damit ist das „Perpetuum
mobile“ kreiert – einmal in Gang gesetzt,
bleibt es ewig in Bewegung. Denn nun folgt der
nationalen Übererfüllung ein Vorschlag für einen
neuen europäischen Mindeststandard im Bereich
der Antidiskriminierung und so schaukelt sich die
Regelungswut und Bürokratie immer weiter hoch.
Deshalb muss die Forderung nach einer 1:1-Umsetzung
europäischen Rechts und dem Verzicht
auf Übererfüllung im Rahmen von Umsetzungsgesetzen
nochmals deutlich unterstrichen werden.
Am 2. Juli 2008 legte die EU-Kommission ihren
Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie
vor. Das Ziel dieser zusätzlichen Antidiskriminierungsrichtlinie
ist die Anwendung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
künftig auch außerhalb des Arbeitsrechtes,
also im allgemeinen Zivilrecht.
Diese Richtlinie hätte zur Folge, dass die Vertragsfreiheit
im gesamten Zivilrecht beschränkt würde.
Damit verbunden wären darüber hinaus neue
Regulierung, hohe Kosten und schädliche zusätzliche
Bürokratie anstatt besserer Rechtsetzung.
Aufgrund der Beweislastumkehr wären Anbieter
von Gütern und Dienstleistungen faktisch zu einer
systematischen und umfassenden Dokumentation
und Archivierung der eigenen Beweggründe für
die Auswahl ihrer Vertragspartner gezwungen. Die
Richtlinie würde erheblichen Änderungsbedarf im
deutschen Recht auslösen. Die Aufrechterhaltung
der Beschränkung des Benachteiligungsverbots
auf Massengeschäfte wäre z. B. nicht mehr möglich.
Auch müssten gänzlich neue „angemessene
Vorkehrungen“ für Behinderte aufgenommen werden,
damit diese besseren Zugang zu Waren oder
Dienstleistungen erhalten. Wer wollte da entscheiden,
wo der Aufwand vertretbar wäre für größere
bauliche Veränderungen, etwa für Rollstuhlfahrer?
Wäre Preisauszeichnungspflicht in Blindenschrift
„angemessen“? Fragen über Fragen und große
Unsicherheit darüber, was wirklich mehr verlangt
wird, wären die Folge.
Die BDA hatte im Vorfeld der Vorlage intensive
Gespräche geführt und ihre Argumente gegen
eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie bei
zahlreichen Gelegenheiten öffentlich vorgetragen.
124 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Wie die Wirtschaft übt glücklicherweise auch
die Bundesregierung substanzielle Kritik an dem
Richtlinienvorschlag und stellt in Frage, ob weitere
Rechtsvorschriften zur Antidiskriminierung auf
europäischer Ebene überhaupt erforderlich sind.
Da diese Richtlinie im Ministerrat dem Prinzip der
Einstimmigkeit unterliegt, wäre es für Deutschland
möglich, diesen Richtlinienvorschlag auch alleine
zu blockieren. Jetzt ist aber zunächst die Kommission
durch den Ministerrat aufgefordert, „noch offene
Fragen“ zu klären.
Ausweitung des Mutterschutzes
bringt unnötige Mehrbelastung
für deutsche Arbeitgeber
Im Oktober 2008 hat die EU-Kommission einen
Vorschlag zur Revision der Mutterschutzrichtlinie
(92/85/EWG) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag
ist Teil eines Pakets verschiedener Initiativen
zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und
Familienleben und sieht eine Aktualisierung und
Ausweitung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften
vor.
Das grundsätzliche Ziel der Kommission, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern,
wird von den Arbeitgebern voll unterstützt.
Der Weg dorthin ist allerdings falsch. Erstens hat
die Kommission als Rechtsgrundlage für die Mutterschutzrichtlinie
den Gesundheitsschutz und die
Sicherheit bei der Arbeit gewählt: Aus rein gesundheitlichen
Erwägungen jedoch ist eine Verlängerung
der Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen
nicht erforderlich. Zweitens liegen die Gründe für
eine späte Rückkehr vieler Frauen in den Beruf
ganz eindeutig in mangelnden Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder unter drei Jahren. Hier kann eine
Mutterschutzrichtlinie nichts bewirken. Nur der
Ausbau der Krippeninfrastruktur würde maßgeblich
zum schnelleren beruflichen Wiedereinstieg
von Müttern beitragen. Und schließlich würden die
Vorschläge der Kommission besonders in Deutschland
zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die
Unternehmen führen: Denn in Deutschland tragen,
anders als in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, die Arbeitgeber die Hauptlast
der Finanzierung der Mutter. Bereits heute entstehen
den deutschen Betrieben jährlich Kosten in
Höhe von 1,6 Mrd. €. Durch eine Verlängerung der
Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen würden
die Lohnzusatzkosten um weitere rund 500 Mio. €
im Jahr steigen. Vor diesem Hintergrund plädiert
die Wirtschaft dafür, von einer Revision der Richtlinie
abzusehen. Die EU ist ohnehin verpflichtet,
beim Gesundheitsschutz entsprechend den Bestimmungen
des EG-Vertrages Mindeststandards
festzusetzen, und dies ist mit der bestehenden
Mutterschutzrichtlinie ausreichend gewährleistet.
Zeitarbeit: kein Änderungsbedarf
in Deutschland durch
EU-Richtlinie
Im „Paket“ mit der Arbeitszeitrichtlinie ist beim Sozialministerrat
im Juni 2008 die Zeitarbeitsrichtlinie
verhandelt worden, die ebenfalls jahrelang blockiert
war. Insbesondere Großbritannien hatte den
darin vorgesehenen Gleichbehandlungsgrundsatz
abgelehnt. Erst nachdem die britische Regierung
im Mai 2008 mit dem britischen Arbeitgeberverband
CBI und dem britischen Gewerkschaftsbund
TUC eine Vereinbarung zur Zeitarbeit abgeschlossen
hatte, wonach der Gleichbehandlungsgrundsatz
für Zeitarbeitnehmer in Großbritannien ab
einer Beschäftigungsdauer von zwölf Wochen gelten
soll, war Großbritannien auch auf europäischer
Ebene zu Zugeständnissen bereit. Das Europäische
Parlament hat das „Paket“ aus Zeitarbeitsrichtlinie
und Arbeitszeitrichtlinie aufgeschnürt und
im Oktober den Ratskompromiss zur Zeitarbeitsrichtlinie
ohne Abänderungen gebilligt. Damit ist
die Zeitarbeitsrichtlinie in der Fassung des Ratskompromisses
verabschiedet. Nach Veröffentlichung
im Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten drei
Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Zentraler Punkt der Zeitarbeitsrichtlinie
ist der Grundsatz, wonach ein Zeitarbeitnehmer
grundsätzlich wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer
des Entleihbetriebs behandelt werden muss.
Die Möglichkeit, durch tarifvertragliche Vereinbarungen
von diesem Grundsatz abzuweichen, sieht
auch die Richtlinie unverändert vor. Hiervon haben
die Tarifvertragsparteien in Deutschland verantwortungsvoll
Gebrauch gemacht. Die Zeitarbeitsrichtlinie
führt damit zu keinem Änderungsbedarf
im deutschen Recht. Mit diesem klaren Votum zur
Zeitarbeit ist ein stabiler rechtlicher Rahmen für
die Entfaltung des Jobmotors Zeitarbeit auch von
europäischer Ebene erzielt worden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 125

Zeitarbeit im internationalen Vergleich
Prozent an allen Erwerbstätigen
5
4,5
4,5
4
3,5
3
2,5
2,4
2,5
2,6
2
1,8
1,9
2,0
2,1
1,5
1,3
1,4
1,5 1,5 1,5
1
0,7
0,8 0,8
1,0
0,5
0
ES DK SWE NO D HU CH A IRL EU * JP USA BE FR NL LU UK
Land
* Europäischer Durchschnitt
Quelle: Eurociett, Stand 2006; Darstellung: BDA
126 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Arbeitszeitrichtlinie: vernünftiger
Kompromiss durch EP gefährdet
Nach jahrelangem Tauziehen, insbesondere um
die Qualität von Bereitschaftsdiensten (Arbeitszeit
oder nicht?), ist es dem Sozialministerrat im Juni
2008 gelungen, eine politische Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie
zu erzielen. Bei den Beratungen
der Arbeits- und Sozialminister hat sich letztlich
eine pragmatische Linie durchgesetzt, die die Notwendigkeit
von mehr Flexibilität für Unternehmen
bei der Gestaltung der Arbeitszeit anerkennt. Nur
aktiver Einsatz während eines Bereitschaftsdienstes
soll als Arbeitszeit gelten, nicht aber tatsächliche
Ruhezeiten während der Bereitschaft. Sollte
diese Lösung, auf die der Rat sich geeinigt hat,
auch vom EP in zweiter Lesung bestätigt werden,
so wäre das sehr positiv für die Beschäftigung in
Deutschland und Europa.
Die BDA hatte seit langem gefordert, den Weg
für eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie freizumachen,
um die kostenträchtigen Auswirkungen der
Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen
„Simap“ und „Jaeger“ zu korrigieren. Mit dem im
Rat verabschiedeten Kompromiss, wonach die inaktive
Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht mehr
als Arbeitszeit zählt, ist diese Forderung endlich
erfüllt worden. Wenn es dem Rat gelingt, auch das
Europäische Parlament zu überzeugen – wozu
es noch erheblicher Anstrengungen bedarf –,
dann eröffnet sich für den deutschen Gesetzgeber
die Chance für eine Regelung, nach der inaktive
Zeiten während des Bereitschaftsdienstes
nicht mehr als Arbeitszeit zählen. Dies wäre ein
wichtiger Beitrag für mehr Arbeitszeitflexibilität,
z. B. bei Feuerwehrleuten und in Krankenhäusern.
Der Sozialministerrat hat zu Recht der Versuchung
widerstanden, die Fortschritte bei der
Korrektur des Bereitschaftsdienstes durch neue
Beschränkungen bei der Arbeitszeitgestaltung zu
konterkarieren. Die „Opt-out“-Regelung zur Abweichung
von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
wird unbefristet beibehalten. Diese Regelung
hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen,
Auftragsschwankungen auszugleichen und Beschäftigung
zu sichern, und entspricht einer Forderung
der BDA. Deshalb darf die Anwendung des
„Opt-out“ auch nicht durch zusätzliche Vorgaben
unnötig verkompliziert werden. Die Einigung im
Rat bei der Arbeitszeitrichtlinie ist auch eine Folge
der Beharrlichkeit der Wirtschaft. Immer wieder
hatte die BDA die Notwendigkeit der Korrekturen
beim Bereitschaftsdienst und die Beibehaltung der
„Opt-out“-Regelung angemahnt und davon auch
die Bundesregierung überzeugt.
Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben
werden. Das Europäische Parlament kann
den Kompromiss in zweiter Lesung wieder kippen.
Die sehr heftigen Reaktionen aus den linken
Fraktionen des Europäischen Parlaments und der
Gewerkschaften lassen schwierige Auseinandersetzungen
im weiteren Gesetzgebungsverfahren
befürchten, entsprechend konfliktreich gestalten
sich jetzt auch die laufenden Beratungen im
Europäischen Parlament. Der Beschäftigungsausschuss
im EP hat einen Empfehlungsentwurf
für die zweite Lesung verabschiedet, der klar in
Widerspruch zum gemeinsamen Standpunkt des
Rates steht. Der gesamte Bereitschaftsdienst wird
danach als Arbeitszeit angesehen. Die „Opt-out“-
Regelung soll nach einem Übergangszeitraum
von drei Jahren auslaufen. Wenn sich das Plenum
des Europäischen Parlaments nicht eines Besseren
besinnt, wird der mühsam errungene Ratskompromiss
wieder komplett in Frage gestellt.
Dabei sind nach der überfälligen Einigung im Rat
alle EU-Institutionen aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren
zügig abzuschließen. Die BDA ist
in engem Kontakt mit deutschen Abgeordneten,
um sie von der Angemessenheit des Ratskompromisses
zu überzeugen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„EU-Arbeitszeitrichtlinie“ veröffentlicht.
Bessere Rechtsetzung muss
konsequent weiterverfolgt werden
Die Verringerung der Verwaltungslasten in den
Unternehmen ist ein wichtiges Ziel, das die EU-
Kommission im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung
einer besseren Rechtsetzung verfolgt. Die
hierdurch entstehenden Kosten sollen bis 2012
um 25 % verringert werden.
Die EU-Kommission hat eine Onlinekonsultation
gestartet, um die Unternehmen unmittelbar
in den Abbauprozess einzubinden. Um die Forderungen
der Wirtschaft hinsichtlich besserer Recht-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 127

setzung auch gebündelt gegenüber der Kommission
darzustellen, haben BDA und BDI einen
gemeinsamen Forderungskatalog zusammengestellt.
Darin ist ausführlich dargestellt, in welchen
Bereichen und bei welchen europäischen Regelungen
Verbesserungsbedarf besteht und wie dort
für die Unternehmen Verbesserungen erzielt werden
können.
Neben den Bereichen „Arbeitsrecht“ und
„Sozialrecht“ geht es z. B. um Forderungen zu
den Themen „Umwelt und Technik“, „Verbraucherschutz“
und „Zoll“. Konkret fordern BDA und
BDI u. a., die EU-Richtlinie zur Bildschirmarbeit zu
streichen oder zumindest auf wenige, zeitgemäße
Inhalte zu reduzieren. Außerdem sind die Art und
Weise sowie der Inhalt der Unterrichtungspflichten
bei einem Betriebsübergang auf ein sinnvolles
Maß zurückzuführen. Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
ist die EU-Kommission aufgefordert,
die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen
und damit die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
zu vereinfachen. Sie muss diese
Aufgabe bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
(28. Dezember 2009) erfüllen. Es sollten nur diejenigen
Regelungen bei einer grenzüberschreitenden
Dienstleistung vom Unternehmen angewendet
werden müssen, die der EU-Kommission
zuvor von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.
Die Vorschläge von BDA und BDI sind im Internet
unter www.arbeitgeber.de zu finden. Die BDA hat
zu diesem Thema zudem den kompakt „Bessere
Rechtsetzung“ veröffentlicht. Auch BUSINESS-
EUROPE hat einen Katalog vorgelegt, in dem
zahlreiche konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung
der EU-Gesetzgebung aufgeführt werden,
z. B. im Bereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
EuGH-Urteile „Laval“, „Viking“,
„Rüffert“ und „Kommission ./.
Luxemburg“: positive Weichenstellung
für den Binnenmarkt
nicht konterkarieren
Mit den Entscheidungen in den Rechtssachen „Laval“,
„Viking“, „Rüffert“ und „Kommission ./. Luxemburg“
hat der EuGH in begrüßenswerter Klarheit zu
den im EU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten,
insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit und zur
Niederlassungsfreiheit, Stellung genommen. Mit
seinen Entscheidungen stellt der EuGH klar, dass
die Ausübung sozialer Grundrechte, wie z. B. des
Streikrechts, mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes,
hier der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit,
in einer vernünftigen Balance stehen
muss. So wurde einerseits das Recht der Gewerkschaften
auf Ausübung kollektiver Rechte anerkannt,
zugleich aber mit den Grundfreiheiten deren
Schranken aufgezeigt. Der EuGH stärkt damit die
Entwicklung des europäischen Binnenmarktes –
des Kernstücks der europäischen Integration.
Nichtsdestotrotz bleibt es – für den Fall einer Fortentwicklung
dieser Rechtsprechung – ein Grundsatz,
dass die Europäische Union im Bereich des
Arbeitskampfrechts keine Kompetenzen besitzt.
Die Entscheidungen des EuGH sind Anlass
für neue Forderungen aus dem Europäischen
Parlament, unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes
faktisch eine Einschränkung der
Freizügigkeit betreiben zu dürfen. Konkret wird
die EU-Kommission in einem Entschließungsantrag
des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses,
Jan Andersson, aufgefordert, Vorschläge
auszuarbeiten, die widersprechenden
Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs zur
Entsenderichtlinie künftig vorbeugen sollen. Dabei
wird auch eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie
nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis
führen solche Forderungen zu Protektionismus
und stehen somit der europäischen Integration
entgegen.
Ebenso verfehlt ist der Versuch des DGB, die
Rechtsprechung des EuGH im Fall „Rüffert“ mit
dem ILO-Übereinkommen Nr. 94 zu Löhnen bei
öffentlicher Auftragsvergabe in Zusammenhang
zu bringen. Die Vorschriften dieses Übereinkommens
aus dem Jahr 1949 sind heute praxis- und
realitätsferner denn je und führen in den wenigen
Staaten der Europäischen Union, die es ratifiziert
haben, zu erheblichen Anwendungsproblemen.
Das Übereinkommen sollte daher aufgehoben
werden, anstatt zum Gegenstand einer Ratifizierungskampagne
auf internationaler Ebene gemacht
zu werden!
128 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Freizügigkeit:
Frankreich macht’s vor
Im Frühjahr 2009 werden die Mitgliedstaaten von
der Kommission aufgefordert mitzuteilen, ob sie
in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
aus den neuen Mitgliedstaaten weiterhin Übergangsfristen
in Anspruch nehmen wollen. Spätestens
sieben Jahre nach dem Beitritt, im Jahr 2011,
müssen alle Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit beseitigt
sein.
Derzeit haben elf der EU-15-Staaten ihre
Arbeitsmärkte vollständig geöffnet: Das Vereinigte
Königreich, Irland und Schweden hatten
ihre Arbeitsmärkte bereits während der Phase 1
geöffnet. Ihnen folgten am 1. Mai 2006 Spanien,
Finnland, Griechenland und Portugal und am
27. Juli 2006 Italien. In den Niederlanden wurden
die Beschränkungen ab dem 1. Mai 2007 aufgehoben
und in Luxemburg ab dem 1. November
2007. Das Vereinigte Königreich behält sein obligatorisches
Meldesystem bei und in Finnland
muss die Beschäftigung nachträglich zu Überwachungszwecken
registriert werden.
Die meisten der EU-15-Staaten, die Beschränkungen
beibehalten haben, haben ihre
Verfahren vereinfacht oder die Beschränkungen
in bestimmten Sektoren/Berufen reduziert (Belgien,
Dänemark und seit dem 1. November 2007
Deutschland). Ebenso wurde in Deutschland die
Dienstleistungsfreiheit für die Branchen Baugewerbe,
Gebäudereinigung und Innendekoration
beschränkt.
Pünktlich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft
am 1. Juli 2008 hat auch Frankreich
seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den
neuen Mitgliedstaaten geöffnet. Zu diesem Anlass
hat sich Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
öffentlich geäußert:
„Jetzt hat auch Frankreich erkannt, dass
die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mehr Chancen
als Risiken birgt. Deutschland darf sich nicht
weiter abschotten, sondern muss aktiv sein, um
im grenzüberschreitenden Wettbewerb um gute
und ausgebildete Arbeitskräfte nicht dauerhaft
ins Hintertreffen zu geraten. Ich fordere die Bundesregierung
auf, die bisher in Deutschland noch
bestehende generelle Abschottung gegenüber
Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu
beenden.“
Eine pauschale Verlängerung der Einschränkungen
der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist schon
angesichts der 2011 ohnehin eintretenden uneingeschränkten
Freizügigkeit nicht sinnvoll. Vielmehr
sollten die damit einhergehenden Chancen
genutzt werden. Vor allem Großbritannien und
Irland haben durch eine frühzeitige Öffnung ihrer
Arbeitsmärkte erhebliche Vorteile in Form einer
stärkeren wirtschaftlichen Dynamik und eines insgesamt
gewachsenen Arbeitsplatzangebotes auch
für Inländer profitiert. Allein 500.000 Arbeitnehmer
aus Polen haben zwischen Mai 2004 und Dezember
2007 in Großbritannien Arbeit gefunden.
Deutschland ist in diesem Wettbewerb schon
deutlich ins Hintertreffen geraten. Die Bundesregierung
hat bereits 2007 den Arbeitsmarkt für Ingenieure
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet.
Dies ist ein wichtiger Schritt im internationalen
Wettbewerb um die besten Köpfe. Bedauerlich ist
aber, dass an der grundsätzlichen Beschränkung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die dritte
Phase festgehalten wird.
Europäischer Sozialer Dialog steht
für Praxisnähe und Verantwortung
Der Soziale Dialog ist für zahlreiche sozialpolitische
Initiativen das geeignete Instrument, um
praxistaugliche Regelungen im Konsens der Sozialpartner
zu finden, dies erkennt zunehmend auch
die Europäische Kommission an.
Deshalb ist es wichtig, dass auch die Gewerkschaften
ihre Verantwortung voll übernehmen
und selbst proaktiv und gestaltend wirken, anstatt
die Kommission zur Vorlage gesetzlicher Regelungen
aufzufordern, wie dies Anfang 2008 im Falle
der Neufassung der Richtlinie zu Europäischen
Betriebsräten (EBR) geschah, als der EGB Sozialpartnerverhandlungen
ablehnte. Damit wurde
eine wichtige Chance für eine an der betrieblichen
Praxis orientierte Verbesserung der Funktionsweise
von Europäischen Betriebsräten vertan. Auch
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 129

wenn der EGB anschließend zu gemeinsamen
Vorschlägen zur schließlich von der EU-Kommission
vorgelegten Neufassung bereit war, ändert
dies nichts an der Tatsache, dass er mit dem Ablehnen
von Verhandlungen zu EBR das Heft des
Handelns aus der Hand der Sozialpartner gegeben
hat. Dass mit dem Sozialen Dialog erfolgreich
praxistaugliche Lösungen auf EU-Ebene zu wichtigen
Themen gefunden werden können, zeigen
die Beispiele der Vereinbarungen zur Telearbeit,
zu arbeitsbedingtem Stress sowie zu Belästigung
und Gewalt am Arbeitsplatz.
Verhandlungen zu „inclusive
labour markets“ gestartet
Die Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte
ist unabdingbare Grundlage für mehr
Beschäftigung. Die europäischen Sozialpartner
hatten in einer gemeinsamen Analyse der Arbeitsmärkte,
die sie im letzten Herbst vorgelegt hatten,
moderne Arbeitsmarktverfassungen nachdrücklich
angemahnt. Wörtlich forderten sie:
„Der steigende Druck auf Arbeitnehmer und
Arbeitgeber durch die Globalisierung und andere
wirtschaftliche und soziale Veränderungen verlangt,
dass das Arbeitsrecht auf diese neuen Herausforderungen
antwortet. Vorrang muss es haben
zu prüfen, welche Rolle Bestimmungen zum
Schutz des einzelnen Arbeitsverhältnisses bei
erfolgreichen und sich lohnenden Übergängen in
neue und bestehende Arbeitsplätze spielen, und
diese gegebenenfalls anzupassen.“
Aufbauend auf dieser richtigen gemeinsamen
Analyse haben die europäischen Sozialpartner
nun Verhandlungen zu einer autonomen
Rahmenvereinbarung zum Thema „inclusive labour
markets“ aufgenommen. Ziel ist eine autonome
Rahmenvereinbarung, die von den nationalen
Mitgliedern der europäischen Sozialpartner umgesetzt
wird. Es soll darum gehen, praxisnah Wege
aufzuzeigen, wie den benachteiligten Gruppen auf
dem Arbeitsmarkt erfolgreich Brücken in Beschäftigung
gebaut werden können.
Umsetzung bestehender
europäischer Sozialpartnervereinbarungen
Zu zwei abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
finden derzeit Umsetzungsinitiativen statt:
Die Vereinbarung zur Bekämpfung von Belästigung
und Gewalt am Arbeitsplatz wird derzeit
von einigen Unternehmen in die betriebliche Praxis
umgesetzt. Dem „Freiwilligen Aktionsrahmen
zur Gleichstellung von Mann und Frau“ wurde am
8./9. Juli eine zweitägige Konferenz in Berlin gewidmet.
Diese gemeinsam von BDA und DGB initiierte
und von der EU-Kommission unterstützte Tagung
bot die Möglichkeit einer Zwischenbilanz des
bisher Erreichten. Ausgehend von den vier Prioritäten
des Aktionsrahmens der Sozialpartner –
Rollenverständnis von Männern und Frauen,
Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, Lohnunterschiede zwischen
Männern und Frauen – wurde anhand von Best-
Practice-Beispielen aus verschiedenen Mitgliedstaaten
die Vielfalt möglicher Maßnahmen in den
Unternehmen präsentiert. Am Ende der Konferenz
stand fest, dass die vier Prioritäten des Aktionsrahmens
richtig gesetzt worden waren. In der betrieblichen
Praxis sind die Prioritäten eng verzahnt.
Eine Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie kann z. B. zur Veränderung des
Rollenverständnisses von Männern und Frauen
beitragen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Europäischer Sozialer Dialog“ veröffentlicht.
„Blue-Card“-Richtlinie – Öffnung
des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte
richtig und wichtig
Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs
um die besten Köpfe, des anhaltend hohen
Fachkräftemangels und des langfristig demografisch
bedingten Rückgangs der inländischen Erwerbsbevölkerung
ist es richtig und wichtig, den
Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte und qualifizierte
Fachkräfte aus Drittstaaten gezielt zu öffnen. Die
„Blue Card“ soll nach dem Vorschlag der Kommission
eine zunächst auf zwei Jahre befristete
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für nicht europäische
Fachkräfte nach dem Vorbild der US-ame-
130 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Europa ist Schlusslicht bei Integration in den Arbeitsmarkt
Langzeitarbeitslose Bevölkerung (12 Monate und mehr)
in Prozent der Erwerbsbevölkerung insgesamt, Jahr: 2007
Prozent
3,5
3
3,1
3,2
2,5
2
1,5
1,2
1
0,5
0,5
0
EU-27 Eurozone USA Japan Land
Quelle: Eurostat; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 131

ikanischen Green Card umfassen und EU-weite
Standards für die Einreise und den Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Weiterwanderungsrechte
der Drittstaatsangehörigen
festlegen. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin
das Recht haben, Zulassungsquoten festzulegen.
Nach zwei Jahren stünde es den Zuwanderern
unter bestimmten Bedingungen frei, in ein anderes
EU-Land zu ziehen. Nach fünf Jahren Arbeitsaufenthalt
in der EU würde ihnen eine langfristige
Aufenthaltsgenehmigung zuteil.
Die mit der Einführung einer „Blue Card“
angestrebte gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes
für Hochqualifizierte und qualifizierte Fachkräfte
ist aus Sicht der BDA grundsätzlich zu begrüßen,
sofern die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert
werden, ihre flexiblen und auf die Bedürfnisse
des Arbeitsmarktes des jeweiligen Mitgliedstaates
abgestimmten Zuwanderungsregelungen anzuwenden.
Auch dem Einsatz der BDA ist es zu
verdanken, dass nach dem bisherigen Stand der
Beratungen die Koexistenz der nationalen Zuwanderungsregelungen
neben der europäischen
„Blue Card“ gesichert zu sein scheint und der
Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten zur
Anwendung und Schaffung nationaler Zuwanderungsregelungen
durch die „Blue-Card“-Richtlinie
nicht begrenzt oder eingeschränkt wird.
Sanktionsrichtlinie: Vorgeschlagene
Sanktionen gehen zu weit
Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen.
Diese Zielsetzung ist grundsätzlich richtig.
Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
hat vielfache negative Folgen und schädigt
insbesondere jene Unternehmen, die sich an
Recht und Gesetz halten. Gleichwohl sind die von
der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen in
dieser Form abzulehnen. Neben Geldbußen, der
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die
Rückführung des Drittstaatsangehörigen in sein
Herkunftsland sind als Maßnahmen u. a. auch die
vorübergehende oder endgültige Schließung der
Betriebsstätte und für schwere Fälle strafrechtliche
Sanktionen vorgesehen. Zudem tritt die EU-Kommission
für eine Generalunternehmerhaftung ein:
Für den Fall, dass eine Geldbuße nicht von einem
Unterauftragnehmer eingezogen werden kann,
soll sie von anderen an der Subunternehmerkette
beteiligten Auftragnehmern bis hin zum Hauptunternehmer
eingezogen werden können.
Die Ausgestaltung der angemessenen Sanktionen
muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Insbesondere eine dauerhafte oder auch nur
vorübergehende Betriebsschließung ist aus deutscher
Sicht unverhältnismäßig und daher inakzeptabel.
Gegen die geplante Generalunternehmerhaftung
hat sich die BDA mehrfach nachdrücklich
gegenüber Kommission, Rat und Parlament ausgesprochen.
Es gilt grundsätzlich, dass Unternehmen
nicht die ureigentlich staatliche Aufgabe – die
Einhaltung von Recht und Gesetz zu kontrollieren –
übernehmen können, auch nicht bei ihren Unterauftragnehmern,
die selbst unabhängige Unternehmen
sind.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft
versucht mit allen Mitteln durchzusetzen, dass
noch im Dezember eine Einigung zwischen
Kommission, Rat und Parlament erzielt wird. Die
Gefechtslage ist für die BDA sehr kritisch, denn
aufgrund der für diese Richtlinie geltenden „Optout“-Regelungen
von Großbritannien, Irland und
Dänemark im Vertrag von Nizza dominiert bei den
Beratungen des Sanktionsrichtlinienvorschlags in
allen Institutionen die südeuropäische Rechtskultur.
Die Positionen der BDA stoßen daher bei den
übrigen Arbeitgeberverbänden und auch im EP
und Rat sogar bei den konservativen Politikern auf
wenig Resonanz. Vor diesem Hintergrund ist die
kürzlich erzielte Abschwächung der Generalunternehmerhaftung
(grundsätzliche Beschränkung auf
das Verhältnis von Hauptauftragnehmer und direktem
Unterauftragnehmer) als Erfolg der BDA-Arbeit
zu werten.
CSR-Strategie der Bundesregierung
– dem richtigen Ansatz auf
europäischer Ebene folgen
Vielfältige Aktivitäten finden im Rahmen der Europäischen
Allianz zu CSR statt, die die Wirtschaft
zusammen mit der EU-Kommission im Frühjahr
2006 ins Leben gerufen hat. Ziel der CSR-Allianz
ist es, Netzwerke und Kooperationen der Akteure
zu bilden und den Erfahrungsaustausch mit sog.
132 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

„Laboratory Meetings“ zu stärken. Die ersten Laboratory
Meetings haben bereits stattgefunden.
Die BDA hat ein Laboratory Meeting auf europäischer
Ebene mitinitiiert, das von BUSINESSEU-
ROPE koordiniert wird und sich mit dem Thema
„Förderung des Unternehmertums“ beschäftigt. In
Deutschland haben die Deutsche Bank und die
Ford Werke GmbH ein Laboratory Meeting zum
Thema „Corporate Volunteering“ angestoßen und
durchgeführt, welches bei den Unternehmen den
Wunsch nach weiteren Aktivitäten dieser Art geweckt
hat. Das CSR-Internetportal „CSR Germany“
(www.csrgermany.de) ist als zentrales Kommunikationsinstrument
für die Aktivitäten im Rahmen
der CSR-Allianz auf deutscher Ebene etabliert.
Durch einen neu eingerichteten geschützten internen
Bereich ist es Unterstützern der CSR-Allianz
möglich, sich gegenseitig über Aktivitäten zu
informieren, auch wenn sich Projekte noch in der
Konzeption befinden.
Während die EU-Kommission mit der Allianz
den richtigen Weg beschritten hat, um CSR zu unterstützen,
drohte in Deutschland der Rückfall in
überkommene Modelle: Auf der nationalen CSR-
Konferenz der Bundesregierung Ende April 2008
in Berlin kündigte Bundesarbeitsminister Scholz
eine CSR-Positivliste für Unternehmen an. Als in
der Folge immer mehr Eckpunkte der vom BMAS
geplanten CSR-Strategie bekannt wurden, haben
die vier Spitzenverbände der Wirtschaft auf Initiative
und unter Federführung der BDA gegenüber
Bundesarbeitsminister Scholz, Außenminister
Steinmeier, Wirtschaftsminister Glos sowie Kanzleramtsminister
de Maizière ihre fundamentalen
Bedenken gegen die BMAS-Strategie in einem
Brief erläutert. Besonders die Überlegungen zu
einem dirigistisch gelenkten CSR-Forum, die Idee
eines CSR-Labels und die Pläne für einen zusätzlichen
Internetauftritt waren Anlass zu Kritik. In
ihrer schriftlichen Antwort versicherte die Bundesregierung
einen ergebnisoffenen Dialog. Einem
staatlichen „Überwachungsverfahren zur Prüfung
und Bewertung unternehmerischen CSR-Engagements“
wurde von Seiten der Bundesregierung
eine klare Absage erteilt. Für die BDA geht es nun
darum, diese Zusagen einzufordern.
„CSR: vielfältig und freiwillig“
Corporate Social Responsibility (CSR) beschreibt
die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen
in den Bereichen Umwelt, Soziales und
Wirtschaft. CSR-Initiativen sind Beiträge von Unternehmen,
die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
Unternehmen setzen sich z. B. mit Betriebskindergärten
und Gesundheitskampagnen
für ihre Mitarbeiter ein, dämmen mit Ökoeffizienz-
Analysen und Energieersparsystemen den Energieverbrauch
ein und fördern Kunst, Kultur und
Sport. Wesentliches Merkmal von CSR ist, dass
es freiwillig ist und mehr ist als die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften.
Art und Ausprägung des gesellschaftlichen Engagements
eines Unternehmens sind abhängig von
der Unternehmensgröße sowie den Branchen und
Märkten, in denen es operiert. Vielfältigkeit und
Freiwilligkeit sind daher die zentralen Prinzipien
von CSR. Die Verantwortung, die ein multinationales
Unternehmen in Bangladesch hat, ist eine
ganz andere als die eines Handwerkers in Europa.
Die Herausforderungen, die eine IT-Firma im
Bereich CSR hat, unterscheiden sich von denen
eines Unternehmens der Erdölindustrie.
Die Komplexität und Vielfältigkeit von CSR schließen
daher Regulierung, Standardisierung und
Zertifizierung aus. Unternehmen müssen uneingeschränkt
Handlungsmöglichkeiten haben, die besten
CSR-Ansätze zu entwickeln und umzusetzen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Corporate Social Responsibility“ veröffentlicht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 133

ISO Social Responsibility:
Praxisbezug fehlt
Seit 2004 ist die ISO (International Organization
for Standardization) dabei, einen ISO-Leitfaden zu
„Social Responsibility“ zu erarbeiten. Dabei ist die
Vorgabe für die dafür zuständige internationale,
450-köpfige, aus sechs verschiedenen Stakeholderkategorien
bestehende Arbeitsgruppe (WG),
dass dieser Leitfaden nicht zertifizierbar sein und
sich darüber hinaus nicht nur an Unternehmen,
sondern an alle Organisationen richten soll.
2008 war für diesen komplexen Prozess eines
internationalen Interessenausgleichs eine wichtige
Etappe. Beim Treffen der internationalen Arbeitsgruppe
in Santiago de Chile wurde im Konsens beschlossen,
nun in die verbindlichere Phase eines
„Committee Draft“ einzutreten. Mit dieser Entscheidung
sind die Weichen gestellt, den aktuellen Zeitplan,
d. h. die Fertigstellung des Projektes bis Mitte
2010, einzuhalten. Für die Wirtschaft ist es wesentlich
sicherzustellen, dass der „Einflussbereich“ einer
Organisation nicht synonym mit der Zulieferkette
verwendet wird (denn in der Regel erstreckt sich
der Einflussbereich einer Organisation nicht auf ihre
gesamte Zulieferkette) und dass der Leitfaden eine
wirkliche Relevanz für alle Organisationen, gleich
welcher Art und Größe, aufweist. Zudem ist in dem
Dokument noch keine durchgehende Logik entwickelt,
welche Rolle, Verantwortung und Aufgaben
Staaten und Regierungen haben.
ISWA-Seminar erörtert internationale
Dimension von CSR
Vom 2. bis zum 4. März 2008 fand in Berlin ein Seminar
des Instituts für Sozial- und Wirtschaftspolitische
Ausbildung (ISWA) zum Thema „Corporate
Social Responsibility (CSR)“ statt. Das Seminar
„Unternehmen und Gesellschaft: CSR im internationalen
Kontext“ stellte die internationalen Aspekte
von CSR in den Mittelpunkt der Diskussion. Auch
wenn die Referenten die unterschiedlichsten Hintergründe
hatten, so kam doch eine Kernbotschaft
ganz deutlich heraus: Es gibt für Unternehmen
keine Möglichkeit der standardisierten und somit
rechtssicheren Handhabung von CSR im internationalen
Kontext. Die Herausforderungen und
Lösungen sind zu unterschiedlich und vielfältig,
abhängig von der Branche, den Märkten und den
nationalen Gegebenheiten, mit denen ein Unternehmen
konfrontiert ist.
International Organisation of
Employers (IOE): Globale Interessenvertretung
für die Wirtschaft
wird immer wichtiger
Die IOE ist die globale Stimme der Arbeitgeber. In
dieser Eigenschaft wird sie immer wichtiger, denn
die internationalen Branchengewerkschaftsbünde
organisieren sich auf globaler Ebene immer strategischer.
Dies zeigt sich z. B. durch den Zusammenschluss
der internationalen Branchengewerkschaften
zur Global Union Federation, die es sich
zum Ziel erklärt hat, die industriellen Beziehungen
global auszubauen. Hierbei geht es vor allem darum,
eine stärkere Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen
auf Weltebene zu erreichen. Mit den
sog. „International Framework Agreements“, also
Rahmenvereinbarungen, die zwischen einzelnen
Unternehmen und den internationalen Branchengewerkschaften
abgeschlossen werden, verschaffen
sich die Gewerkschaften Zugang zu den
Belegschaften der Unternehmen und versuchen
diese national zu organisieren.
Vor diesem Hintergrund kommt der IOE,
neben ihrer Rolle als Arbeitgeberstimme in der
ILO, eine strategische Bedeutung zu, um hier Arbeitgeberinteressen
– gleichfalls global – entgegensetzen
zu können. Zu diesem Zweck hat die
IOE, u. a. auf Anregung der BDA, das „Global Industrial
Relations Network“ (GIRN) gegründet, in
dem multinationale Unternehmen Mitglieder werden
können. Sie finden hier nicht nur eine Plattform
für den spezifischen Erfahrungsaustausch
zu internationaler Sozialpolitik und industriellen
Beziehungen, sondern können bei konkreten Problemen,
z. B. mit Framework Agreements, auch
Beratung erhalten.
Die BDA hat im Juni des Jahres die Koordinierung
der Gruppe europäischer Länder innerhalb
der IOE übernommen, der auch viele Nicht-
EU-Mitglieder angehören. Sie ist die europäische
Stimme in der internationalen Arbeitgebergemeinschaft
und setzt sich für eine unternehmensrelevante
Politik der ILO ein.
134 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales

Seit Mai 2008 hat die IOE einen neuen Präsidenten:
Professor Wiseman Nkuhlu aus Südafrika
hat dieses Amt übernommen. Neben seiner
Professur ist er ein erfolgreicher Unternehmer.
Er hat mit seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Unternehmensgründungen gefördert und besonders
kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt,
Zugang zu Krediten und Risikokapital zu
erhalten.
OECD – wachsendes Interesse an
sozialpolitischen Fragestellungen
Seit einiger Zeit lässt sich eine Entwicklung beobachten,
die für die BDA ein erhöhtes Engagement
gegenüber der OECD erfordert: Insbesondere der
Internationale Währungsfonds und die Weltbank
werden für ihre klassischen Aufgaben (Kredite an
Entwicklungsländer) immer weniger benötigt, so
dass sie zunehmend in Felder der allgemeinen
globalen Wirtschaftspolitik vorstoßen und damit
der OECD bei ihren Kernaufgaben Konkurrenz
machen. Diese Institutionenkonkurrenz hat u. a.
den Effekt, dass die OECD sich nun stärker in soziale
Themen und Betrachtungen begibt.
OECD-Raum in Entwicklungs- und Schwellenländern
in den letzten 20 Jahren nicht nur erheblich
gestiegen sind, sondern dabei zunehmend unternehmenseigene
Verhaltenskodizes entwickelt
wurden, um soziale und ökologische Ziele in den
Fertigungsstellen der Unternehmen sowie in ihrer
Zulieferkette sicherzustellen. Europäische Unternehmen
haben im internationalen Vergleich die
ausgeprägtesten Ansätze zur Implementierung
von Arbeitsstandards. Insgesamt zieht der Bericht
eine positive Bilanz und kommt zu dem Ergebnis,
dass die positiven Effekte von Direktinvestitionen
multinationaler Unternehmen Anlass dazu geben,
regulative Hürden für Direktinvestitionen abzubauen
und ein investitionsfreundliches Klima zu
schaffen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders
erfreulich, dass BDA-Vizepräsident Randolf Rodenstock
in den Verwaltungsrat von BIAC (The
Business and Industry Advisory Committee to the
OECD) gewählt wurde und so auch die sozialpolitische
Interessenvertretung aus deutscher Sicht
sichergestellt ist. BIAC ist das beratende Gremium
der Wirtschaft bei der OECD. Damit die Interessen
der deutschen Unternehmen innerhalb von BIAC
zukünftig besser koordiniert und wahrgenommen
werden können, hat die BDA zudem gemeinsam
mit dem BDI ein deutsches Netzwerktreffen im
Januar 2008 initiiert. Damit war erstmals eine Gelegenheit
geboten, die deutschen Vertreter aller
BIAC-Ausschüsse zu versammeln und sich über
Forderungen und Erwartungen an BIAC auszutauschen.
Inhaltlich ist für 2008 der „Employment Outlook“
besonders erwähnenswert. Bezüglich der
Frage „Schaffen multinationale Unternehmen
bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen?“ fand
die OECD eindeutige Belege, dass Direktinvestitionen
multinationaler Unternehmen aus dem
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 135

Nachhaltig wirtschaften –
Vertrauen zurückgewinnen
Die Soziale Marktwirtschaft, deren 60-jähriges Bestehen
wir in diesem Jahr gefeiert haben, hat uns
einen in dieser Breite historisch einmaligen Wohlstand,
eine gute soziale Sicherung und politische
Stabilität beschert. Trotzdem muss uns alarmieren,
dass sich der sichtbare und messbare Erfolg der
Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr im Vertrauen
der Bürger in unsere freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung
spiegelt: Nur noch jeder zweite
Deutsche glaubt, dass sich die Soziale Marktwirtschaft
bewährt hat. Vor vier Jahren waren es noch
56 %, vor acht Jahren sogar 70 % der Deutschen,
die der Aussage „Die Soziale Marktwirtschaft hat
sich bewährt“ zustimmten (Bankenverband, 2008).
Die Gründe dafür sind vielfältig. Schon vor der Finanzmarktkrise
haben wir beobachten müssen,
dass die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft
dramatisch gesunken ist. Die Globalisierung und
die Diskussion über soziale Gerechtigkeit und
Armut in Deutschland haben zu einer tiefen Verunsicherung
der Menschen beigetragen. Eine der
vorrangigen Aufgaben der BDA muss es deshalb
künftig sein, langfristige und nachhaltige Strategien
und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen,
um so der Vertrauenskrise entgegenzuwirken. Die
Wirtschaft muss in der aktuellen Debatte über die
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft Vertrauen
zurückgewinnen. Unsere freiheitliche, auf Wettbewerb,
Eigenverantwortung und Solidarität fußende
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist darauf
angewiesen.
Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise ist,
dass ein kurzatmig an Gewinnen orientiertes
Wirtschaften keinen Bestand hat. Für die BDA
geht es deshalb jetzt noch stärker darum, für eine
Wirtschaftskultur der Nachhaltigkeit im Sinne der
Sozialen Marktwirtschaft einzutreten und auch für
eine nachhaltige Politikgestaltung zu werben. Es
gilt aber auch, die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftseliten
wiederherzustellen. Der Vertrauensverlust
in die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft ist
ernst zu nehmen und in Teilen leider auch selbst
verschuldet. Es ist jedoch der falsche Weg, Unternehmer
und Manager unter Generalverdacht
zu stellen und kollektiv auf die Anklagebank zu
setzen. Die überwiegende Zahl von ihnen arbeitet
verantwortungsvoll und erfolgreich. Auch innerhalb
der Unternehmen spielt werteorientiertes Handeln
eine wichtige Rolle. Viele Unternehmen haben sich
freiwillig Leitlinien gegeben, die eine ethische Unternehmenskultur
fördern und zu verantwortlichem
und nachhaltigem Handeln ermutigen, viele haben
die positiven Wirkungen von Diversity Management
erkannt und setzen sich im Rahmen ihrer betrieblichen
Personalpolitik für Chancengleichheit und
Vielfalt ein. Eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen
in Deutschland engagiert sich darüber
hinaus in vielfältiger Weise gesellschaftlich.
Wer für die freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung
wirbt, muss überzeugend darstellen,
wie attraktiv und überzeugend sie ist, und die
Menschen dafür gewinnen. Gerade junge Menschen
müssen an den Schulen, in den Betrieben
und an den Hochschulen für die Soziale Marktwirtschaft
gewonnen und umfassend ökonomisch
gebildet werden. Wir stehen in Deutschland, aber
auch weltweit, vor neuen, großen Herausforderungen,
auf die wir gemeinsam Antworten finden
müssen: Die Wirtschaft muss sich den grundlegenden
Orientierungsfragen der Menschen stellen
und sich aktiv an der aktuellen Debatte über unser
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beteiligen.
Ihre Führungskräfte müssen Werte vorleben und
im Sinne einer Ethik der Verantwortung als glaubwürdige
Vorbilder handeln. Die Politik muss sich
stärker an nachhaltigen Strategien und langfristigen
Zielen orientieren und sich so den großen Herausforderungen
der Zukunft gewachsen erweisen.
Jeder Einzelne muss sich auf seinen Beitrag in
einer Gesellschaftsordnung besinnen, die neben
Solidarität auch Eigenverantwortung postuliert.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt „Wirtschaftsethik“
sowie die argumente „Wirtschaft und
Ethik – kein Widerspruch!“ veröffentlicht.
Kirche und Wirtschaft im Dialog
Die christlichen Kirchen sind wichtige Gesprächspartner
für die Arbeitgeber. Sie tragen zur Werteorientierung
unserer Gesellschaft und zur öffentlichen
Meinungsbildung maßgeblich bei. Die Arbeitgeber
wollen im Gespräch mit den Kirchen ihre Sichtweise
auf aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Fragen
verdeutlichen und ihrerseits die Perspektive der Kirchen
auf diese Fragen aufnehmen. Nur über das gemeinsame
Gespräch können wir unsere wirtschafts-
140 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik

„Freiheit und Verantwortung gehören zusammen“
Auszug aus der Rede von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2008
Die Soziale Marktwirtschaft setzt Vertrauen voraus.
Sie ist zwingend auf Glaubwürdigkeit und
Verlässlichkeit angewiesen, weil eine freiheitliche
und soziale Wirtschaftsordnung eben nicht über
Druck, Zwang und Fremdbestimmung funktioniert,
sondern attraktiv und überzeugend sein muss, um
die Menschen für sich zu gewinnen. Die Bürgerinnen
und Bürger haben die Wahl – und machen
von ihrem demokratischen Recht auch Gebrauch.
Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
sind aufgerufen, die Attraktivität unserer
freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung zu
verteidigen und zu erhalten.
Ignoranz und Selbstherrlichkeit gegenüber den
Unsicherheiten und Ängsten der Menschen sind
absolut fehl am Platze! Denn es sind die Menschen
in unserem Land, welche die Soziale Marktwirtschaft
tragen, lebendig halten und für die Zukunft
prägen.
Wenn sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
jeweils für sich, aber auch in offener und partnerschaftlicher
Auseinandersetzung miteinander
redlich bemühen, muss uns auch angesichts der
aufgezogenen Wolken nicht bange sein!
Die Soziale Marktwirtschaft feiert in diesem Jahr
ihren 60. Geburtstag. Ich habe keinen Zweifel: Sie
wird sich einmal mehr als widerstandsfähige, zukunftsfeste
und bestmögliche Wirtschaftsordnung
in einer freiheitlichen Gesellschaft beweisen.
Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Und jede Krise hat in einer stabilen Ordnung auch
ihre reinigende Kraft.
Arbeiten wir gemeinsam für die Zukunft der Sozialen
Marktwirtschaft – für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit,
für stärkeres Wachstum und mehr
Beschäftigung in unserem Land.
Die deutschen Arbeitgeber werden sich mit allem
Nachdruck dafür einsetzen, verloren gegangenes
Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung wiederherzustellen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik 141

Initiative Freiheit und Verantwortung –
Engagement von Unternehmen fördern und verstärken
Das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen
fördern – das ist das Ziel der Initiative Freiheit
und Verantwortung. Getragen wird sie von
den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH
sowie der WirtschaftsWoche. Schirmherr ist Bundespräsident
Horst Köhler. Die Initiative vergibt
seit 2001 jährlich den Preis „Freiheit und Verantwortung“.
Am 1. Dezember 2008 war es wieder so
weit.
Unter dem Motto „Beruf und Familie – Die Wirtschaft
übernimmt Verantwortung“ fand am 1. Dezember
2008 im Meistersaal des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks (ZDH) das Symposium
mit anschließender Preisverleihung in Berlin
statt. Hauptredner waren der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland Bischof
Dr. Wolfgang Huber sowie Dr. Silvana Koch-
Mehrin MdEP. Eine Gesprächsrunde zu dem Thema
„Familienbewusste Unternehmensführung und
Erwartungen an die Politik“ sowie musikalische
Darbietungen rundeten die feierliche Preisverleihung
ab. Für ihr besonderes gesellschaftliches
Engagement wurden in diesem Jahr in den Kategorien
kleine, mittlere und große Unternehmen
die Voss AG, die TÜV Technische Überwachung
Hessen GmbH und die ThyssenKrupp AG ausgezeichnet.
Ingrid Hofmann, Mitglied des Präsidiums
der BDA, würdigte in ihrer Laudatio das Projekt
„TÜV Kids“: „Schon heute fehlt es der deutschen
Wirtschaft an naturwissenschaftlich und technisch
gebildetem Nachwuchs. Wir begrüßen deshalb,
wenn Initiativen und Projekte wie ,TÜV Kids‘ schon
bei Kindern im Grundschulalter ansetzen. Für den
Standort Deutschland ist das von unschätzbarem
Wert.“
Weitere Informationen zur Initiative Freiheit
und Verantwortung und zu den Preisträgern sind
über www.freiheit-und-verantwortung.de abrufbar.
142 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik

und sozialpolitischen Standpunkte annähern und
zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen.
Kirchen und Arbeitgeber sind deshalb auf den verschiedensten
Ebenen – vom Betrieb bis zum Spitzengespräch
– im Dialog. Auch in diesem Jahr hat
sich die BDA bei zahlreichen Veranstaltungen der
Kirchen, der Akademien und der konfessionellen Unternehmerverbände
aktiv beteiligt und die Positionen
der Arbeitgeber bei Kongressen und auf Tagungen
dargestellt. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen
standen die Themen „Mindestlohn und Niedriglohnbereich“,
„Bildung und Armutsbekämpfung“,
„Globalisierung“ sowie die Vereinbarkeit von Familie,
Ehrenamt und Beruf.
Für einen „neuen Dialog zwischen Kirche und
Wirtschaft“ wirbt auch die im Juli von der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichte
Denkschrift „Unternehmerisches Handeln in evangelischer
Perspektive“. Die EKD ermutigt darin
zu unternehmerischem Handeln und würdigt die
Leistung der Unternehmer für unsere Gesellschaft
ausdrücklich. Dass sie das zu einem Zeitpunkt tut,
zu dem Unternehmen und Unternehmer viel Kritik
und Misstrauen ausgesetzt sind, ist bemerkenswert.
Die EKD setzt damit ein deutliches Zeichen
gegen die steigende Skepsis gegenüber der Wirtschaft
und ihren Vertretern und leistet einen wichtigen
Beitrag, das Vertrauen in unternehmerisches
Handeln zu stärken. Der Text bildet eine gute
Grundlage für den weiteren Gedankenaustausch
zwischen EKD und Wirtschaft auf allen Ebenen.
Zu diesen Themen hat die BDA den kompakt
„Kirche und Wirtschaft“ und den kompakt „Die
Unternehmerdenkschrift der EKD“ veröffentlicht.
Chancen für Eltern und Frauen
am Arbeitsmarkt weiter verbessern
Nachdem Deutschland bereits im Jahr 2005 bei
der Beschäftigungsquote von Frauen erstmals
das Lissabon-Ziel der Europäischen Union erfüllt
hat, das eine Frauenerwerbsbeteiligung von 60 %
bis 2010 vorsieht, hat sich die Beschäftigungssituation
von Frauen in den letzten Jahren erfreulicherweise
weiter verbessert. Bis 2007 stieg die
Frauenerwerbstätigenquote auf 64 %. EU-weit befindet
sich Deutschland damit im oberen Mittelfeld.
Angesichts der demografischen Entwicklung und
struktureller Fachkräfteengpässe, die weitgehend
konjunkturunabhängig sind, ist es unverzichtbar,
gerade auch mehr weibliche Fach- und Führungskräfte
für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die BDA
setzt sich daher aktiv dafür ein, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und die Chancengleichheit
von Frauen voranzubringen.
Nach Beschluss durch den Deutschen Bundestag
Ende September wurde das Kinderförderungsgesetz
(KiföG) am 7. November 2008
auch im Bundesrat verabschiedet. Damit hat der
Gesetzgeber einen wichtigen Schritt hin zu einer
weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie vollzogen. Vor allem der hiermit
auf den Weg gebrachte deutliche Ausbau der
Kinderbetreuungsinfrastruktur auf kommunaler
Ebene war eine langjährige Forderung der BDA.
Bis 2013 soll in den Kommunen ein bedarfsgerechtes
Betreuungsangebot für Kinder unter drei
Jahren geschaffen sein. Jetzt sind die Länder gefordert,
die vom Bund dafür bereitgestellten Mittel
zielgerichtet einzusetzen und für mehr qualitativ
hochwertige Kinderbetreuungsplätze zu sorgen.
Es wäre jedoch ein Fehler, Kinderbetreuung allein
in staatlicher Verantwortung zu organisieren. Die
Länder müssen beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten
die Gleichbehandlung der privaten
Träger gewährleisten, auch um einen Wettbewerb
zugunsten von mehr Betreuungsqualität
(z. B. elterngerechte Öffnungszeiten; Betreuungsschlüssel)
zu fördern.
Als betriebliche Ansatzpunkte zur weiteren
Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung von
Frauen gewinnen Familienfreundlichkeit und
Chancengleichheit als zentrale Elemente der betrieblichen
Personalpolitik immer weiter an Bedeutung.
Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen
können sich hieraus oft entscheidende Vorteile im
Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte
ergeben. Viele Unternehmen haben dies bereits
erkannt: Laut „Monitor Familienfreundlichkeit“ bieten
inzwischen mehr als 95 % der Unternehmen
in Deutschland Maßnahmen zur Vereinbarkeit
von Beruf und Familie an. Auch Maßnahmen zur
gezielten Aufstiegsförderung von Frauen sind in
vielen Unternehmen bereits Bestandteil der Personalentwicklung.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik 143

Frauenerwerbstätigenquote in Deutschland steigt
Entwicklung Frauenerwerbstätigenquote 1997 – 2007 (Lissabon-Ziel 2010 = 60 %)
Prozent
68
66
64
64,0
62
60,6
62,2
60
58
57,4
58,1
58,7 58,9 58,9
59,2
57,0
57,8
58,8
59,7
58,3
56
55,3
55,8
55,0
55,6
56,2
56,3
57,3
54
52
51,4
52,0
53,0
53,0
54,1
53,7
54,3
54,4
54,9
55,5
50
50,8
51,6
48
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Jahr
EU-15 D EU-27
Quellen: European Commission, Employment in Europe, 2005;
Recent Trends and Prospects und Eurostat, 2007;
Darstellung: BDA
144 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik

Auf Grundlage der im Jahr 2001 zwischen
der Bundesregierung und den Spitzenverbänden
der deutschen Wirtschaft getroffenen Vereinbarung
zur Förderung der Chancengleichheit wurden
in diesem Jahr zum nunmehr dritten Mal die
Fortschritte bilanziert. Besonders erfreulich ist der
steigende Bildungsgrad von Mädchen und Frauen.
Mittlerweile absolvieren sogar mehr Frauen als
Männer das Abitur. Bei den Studienabschlüssen
liegen Frauen und Männer gleichauf. Hier werden
die Grundlagen für den beruflichen Erfolg gelegt.
Auch das für den Erfolg am Arbeitsmarkt
ebenfalls wichtige Berufswahlspektrum junger
Frauen hat sich in den letzten Jahren erweitert –
hierfür wirbt die BDA u. a. auch im Rahmen des
jährlich durchgeführten „Girls Day“. So stieg der
Anteil studierender Frauen um rund die Hälfte in
den Fächern Elektrotechnik auf 8 % und bei Maschinenbau
auf 17 %. Aber auch im Handwerk findet
eine tief greifende Umwälzung statt. Nach den
neuesten Zahlen gingen im Jahr 2006 fast 20 %
der Meisterbriefe an Frauen; 1991 waren unter
den Absolventen der Meisterschulen gerade einmal
11 % Frauen. Der Frauenanteil bei den Selbstständigen
ist in den letzten Jahren kontinuierlich
und schneller als bei Männern gestiegen. Diese
insgesamt erfreuliche Entwicklung muss weiter
vorangebracht werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Chancengleichheit von Frauen und Männern“
und den kompakt „Familienpolitik“ veröffentlicht.
Debatte über Lohnunterschiede
zwischen Frauen und Männern
weiter versachlichen
In der öffentlichen Diskussion werden Lohnunterschiede
zwischen Männern und Frauen (Gender
Pay Gap) oft vorschnell mit Diskriminierung von
Frauen gleichgesetzt und dementsprechend
unsachlich diskutiert. Tatsächlich aber wird der
„Gender Pay Gap“ durch eine Vielzahl von strukturellen
Faktoren verursacht. So wurde dies durch
wissenschaftliche Untersuchungen für fast 90 %
der „Lohnlücke“ nachgewiesen. Diese liegt in
Deutschland, ohne Berücksichtigung der unterschiedlich
ausgeübten Berufe und der jeweiligen
Qualifikationserfordernisse, je nach Berechnungs-
grundlage im Bundesdurchschnitt aller Einkommen
von Frauen und Männern zwischen 22 %
und 24 %, in den neuen Bundesländern bei 6 %.
Insbesondere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen,
das noch zu limitierte Berufswahlverhalten
junger Mädchen und Frauen, häufigere Teilzeittätigkeiten
sowie die geringere Qualifikation
älterer Frauen sind für die noch bestehenden Lohnunterschiede
verantwortlich. Traditionelle Rollenbilder
beeinflussen noch immer die Entscheidung
für einen Beruf oder die Aufteilung von Erziehungsverantwortung
zwischen Frauen und Männern und
somit letztendlich auch die Karriereentwicklung
und die Gehaltsstruktur.
Um den Blick auf die tatsächlichen und für die
Diskussion wesentlichen Fakten zu legen, hat die
BDA gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
am 30. September 2008 eine Tagung zum Thema
„Ursachen für Lohnunterschiede angehen“
durchgeführt. Die Tagung war darüber hinaus ein
deutliches Signal an die Öffentlichkeit, dass die
Arbeitgeber sich aktiv mit der Lohnlücke auseinandersetzen.
Diesem Zweck diente auch die Veröffentlichung
des BDA - Positionspapiers „Ursachen
für Lohnunterschiede angehen“ im Frühjahr 2008,
das eine positive Resonanz gefunden hat.
Die BDA unterstützt Maßnahmen auf Grundlage
der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und den Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“,
die somit auch zur Verringerung der Lohnlücke beitragen.
Insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ist aus Sicht der BDA die entscheidende
Voraussetzung zur Verminderung noch bestehender
Lohnunterschiede. Die BDA unterstützt
dies mit einer Vielzahl von Initiativen und setzt sich
z. B. dafür ein, dass junge Frauen vermehrt ihre
beruflichen Karrierechancen auch in naturwissenschaftlichen
und technischen Bereichen wahrnehmen
und sich so bessere Verdienstmöglichkeiten
erschließen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik 145

46. Kolloquium der Walter-Raymond-Stiftung
Die Walter-Raymond-Stiftung ist dem regen Gedankenaustausch
zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik verpflichtet und steht allen gesellschaftlichen
Themen offen gegenüber. Sie leistet einen
Beitrag zu einer auf Freiheit, Eigenverantwortung
und Solidarität beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Mehr als 100 hochkarätige
Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Politik diskutieren regelmäßig gesellschafts- wie
wirtschaftspolitische Themen, denen eine hohe
Bedeutung für Deutschlands Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
zukommt.
2008 stand das Kolloquium unter dem Leitmotiv
„Perspektiven für eine moderne Arbeitsmarktordnung“.
Den Einstieg gaben die Vorträge von Bundesverfassungsrichter
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio,
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, dem Südwestmetall-Vorsitzenden
Dr. Jan Stefan Roell,
IG-BCE-Vorstandsmitglied Werner Bischoff, Allianz-Vorstandsmitglied
Ulrich Schumacher, dem
Hauptgeschäftsführer der Schweizerischen Arbeitgeberverbände
Thomas Daum sowie dem Rechtswissenschaftler
Prof. Dr. Manfred Weiss und dem
RWI-Präsidenten Prof. Christoph M. Schmidt. Ausgangspunkt
des Diskurses war die Feststellung,
dass die Globalisierung durch den verschärften
weltweiten Standortwettbewerb auch unweigerlich
die nationalen Arbeitsmarktordnungen unter Wettbewerbsdruck
stellt. Intensiv wurde darüber beraten,
wie viel und welchen Arbeitnehmerschutz eine
Volkswirtschaft benötigt, damit unternehmerische
Freiheiten erhalten bleiben bzw. geschaffen werden
und sich zugleich die Wirtschaft im Interesse
eines hohen Beschäftigungsniveaus dynamisch
entwickeln kann. Hierbei kommt es u. a. darauf an,
die Regelungen des Arbeitsrechts so zu gestalten,
dass letztlich die Beschäftigung nachhaltig wächst.
Die Ergebnisse und Vorträge des Kolloquiums liegen
im Band 48 der Großen Reihe der Walter-Raymond-Stiftung
vor.
Das nächste Kolloquium widmet sich im März
2009 unter dem Titel „Solide Staatsfinanzen – die
Finanzmarktkrise, ihre Folgen und ihre Lehren“
u. a. den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf
das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat und
auf den in Deutschland eingeschlagenen Konsolidierungsweg.
Zudem soll diskutiert werden, welche
Möglichkeiten der Staat überhaupt in einer
solchen Situation hat, in den Wirtschaftskreislauf
Nutzen stiftend für das Gemeinwohl einzugreifen.
Auch stellt sich die Frage, welche Grundlagen für
eine neue Balance zwischen Staat und Wirtschaft
herangezogen werden könnten. Während sich
die einen auf Keynes berufen und einen größeren
staatlichen Einfluss und staatliche Stützungsprogramme
fordern, sprechen sich andere für die
Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft aus. Inwieweit möglicherweise ein
neues Staatsversagen mit katastrophalen Folgen
droht, ist zentraler Angelpunkt bei diesem Kolloquium.
Weitere Informationen zur Arbeit der Walter-Raymond-Stiftung
sind über www.wrst.de abrufbar.
146 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik

BDA | Geschäftsbericht 2008 | Gesellschaftspolitik 147

Finanzmarktkrise verstärkt
Konjunkturabschwung
Die letzten Monate des Jahres 2008 standen politisch
und wirtschaftlich ganz im Zeichen der Finanzmarktkrise.
Spätestens mit der Insolvenz der
US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September
schlug die Vertrauenskrise zwischen Banken
in eine Systemkrise der Finanzmärkte um und
hat die Regierungen in zahlreichen Ländern der
Welt zum Handeln veranlasst.
Die seitdem zugesagten Stützungsprogramme
der Regierungen belaufen sich allein bei
den bezifferten Garantien und Kapitalhilfen auf zusammen
rund 2.500 Mrd. €. Die Bundesregierung
hat in diesem Rahmen ein Maßnahmenbündel
beschlossen, dessen Komponenten eine Staatsgarantie
für Verbindlichkeiten zwischen Banken
bis zu 400 Mrd. € und Hilfen zur Rekapitalisierung
von Banken bis zu 80 Mrd. € vorsehen. Umgesetzt
werden diese Maßnahmen von einem Finanzmarktstabilisierungsfonds,
für dessen Ausstattung
der Bundesfinanzminister zur Aufnahme von Krediten
bis zu einem Volumen von 100 Mrd. € ermächtigt
wird.
Bis Ende September rechneten die Forschungsinstitute
für Deutschland lediglich mit einer
etwas verstärkten zyklischen Abschwächung
des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 von
rund 1 %. Doch bei einer Exportquote von zuletzt
47 % des Bruttoinlandsproduktes kann sich die
deutsche Wirtschaft den Nachfrageeinbrüchen in
den wichtigsten Absatzmärkten nicht entziehen.
Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute sah
Mitte Oktober die deutsche Wirtschaft 2009 mit
einem Wachstum von nur 0,2 % schon am Rande
der Rezession und die Bundesregierung setzte
ihre Vorhersage unmittelbar danach auf ebenfalls
0,2 % herunter. Die Prognose des Sachverständigenrates
von Mitte November zeigte mit einem
Nullwachstum weiter nach unten. Kurz zuvor hatte
der Internationale Währungsfonds mit – 0,8 % sogar
ein tiefes Abgleiten Deutschlands in die Rezession
prognostiziert.
In diesem Umfeld beschloss die Bundesregierung
am 5. November 2008 das Maßnahmenpaket
„Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“,
dessen steuerliche Komponenten
am 5. Dezember den Bundesrat passiert haben.
Damit will die Bundesregierung in den Jahren
2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen,
privaten Haushalten und Kommunen
in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. € anstoßen.
Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung der
Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die
Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut
20 Mrd. € gewährleisten.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
mit Licht und Schatten
Die Bundesregierung setzt damit einzelne Impulse,
die für die Stabilisierung der Konjunktur hilfreich
sein können. Insbesondere das Vorziehen
von Infrastrukturinvestitionen ist konjunktur- und
wachstumspolitisch sinnvoll. Die Wiedereinführung
der degressiven Abschreibung stärkt die
Selbstfinanzierungskraft der Unternehmen. Ihre
Befristung auf zwei Jahre soll zu Vorzieheffekten
bei Unternehmensinvestitionen führen und damit
den Konjunkturverlauf glätten helfen. Doch der
kurzfristige konjunkturelle Effekt dieser Maßnahme
bleibt begrenzt. Unter wachstumspolitischen
Gesichtspunkten sollte auf eine Befristung der
degressiven Abschreibung verzichtet werden. Die
anderen Maßnahmen des Wachstumsstärkungspakets
dürften zwar auch einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung
leisten, ihre Wirkung dürfte
aber teilweise aufgrund von Mitnahmeeffekten
oder in Anbetracht des vorgesehenen Fördervolumens
nur gering sein.
Konsolidierung bleibt wichtig
Die Bundesregierung veranschlagt für das Maßnahmenbündel
Gesamtkosten von 23 Mrd. € für
den Zeitraum 2009 – 2012. Bei einer damit beabsichtigten
zusätzlichen Bruttowertschöpfung von
50 Mrd. € für diesen Vierjahreszeitraum ergibt eine
gesamtwirtschaftliche „Kosten-Erlös-Rechnung“
eine Nettobelastung für den Bundeshaushalt von
insgesamt 8,5 Mrd. € oder etwa 0,7 % des jeweiligen
Haushaltsvolumens 2009 – 2012. Das heißt
die Bundesregierung unterstellt, dass durch das
Maßnahmenpaket zusätzliche Steuereinnahmen
erzeugt werden, die einen großen Teil der Gegenfinanzierung
der Maßnahmen sicherstellen,
152 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft

Wie sich die Finanzmarktkrise
entwickelt hat
Am Anfang der Finanzmarktkrise stand das Platzen
der sog. Immobilienblase in den USA. Häuser
von Schuldnern mit geringer Bonität (Subprime-
Hypothekendarlehen), die zu 100 % von den Banken
fremdfinanziert wurden, verloren erheblich an
Wert. Der zuvor jahrelang funktionierende Mechanismus
aus steigenden Häuserpreisen, steigenden
Hypotheken, hoher Konsumfreude und
kräftigem Wachstum kam zum Erliegen. Der immense
Abschreibungsbedarf der Banken sprang
wie in einem Schneeballsystem auf andere Bereiche
über.
2000: Banken beginnen Immobilienkredite zu
Fonds (Verbriefung) zu bündeln und Anteile an
diesen Fonds zu verkaufen. Ratingagenturen bewerten
diese Fonds mit „sehr gut“ (Triple A). Hohe
Renditen sorgen für Absatz. Banken, Versicherungen
und Investmentfonds nehmen solche Papiere
in ihre Bilanzen, reichen sie aber auch an
Privatkunden weiter. Im Folgenden werden auch
Fonds aus Fonds aufgelegt.
2001 – 2004: Lockere Kreditvergaberichtlinien und
die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Federal
Reserve schaffen ein Überangebot an billigem
Geld. Selbst Kleinstverdiener können Häuser erwerben.
Erwartete Wertsteigerungen der Häuser
lassen das Ausfallrisiko zunächst niedrig erscheinen.
Ein weiteres Problem liegt bei den Zinsen.
Anders als in Deutschland üblich, werden sie in
den USA nur für kurze Zeit festgeschrieben. Die
Substanz dieser sog. Derivate ist immer schwerer
einzuschätzen. „Erstproduzenten“ von Derivaten
reichen ihre Risiken zu 100 % – ohne Selbstbehalt –
weiter. Jeder vertraut auf das Urteil der Ratingagenturen.
2005 – 2006: Zur Eindämmung der Inflation erhöht
die Federal Reserve kontinuierlich die Leitzinsen.
Es baut sich eine Kettenreaktion auf: Wegen der
variablen Zinssätze steigen auch die Hypothekenzinsen.
Viele Hausbesitzer können die höhere
Zinsbelastung nicht tragen. Die Zahl der Zwangsversteigerungen
nimmt zu, der US-Immobilienmarkt
bricht infolge des Überangebots ein.
2007: Die Zahl Not leidender Kredite steigt rasant.
Erste US-Baufinanzierer werden insolvent, die
halbstaatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae
und Freddie Mac geraten in Schwierigkeiten. Banken,
Versicherungen und Investmentfonds müssen
hohe Beträge abschreiben. Mit der Notübernahme
der britischen Bank Northern Rock durch
den Staat erreicht die Krise Europa. In Deutschland
gerät die IKB in eine Schieflage. Immer mehr
Marktteilnehmern werden die Intransparenz der
Papiere und das gestiegene Ausfallrisiko bewusst.
Die Folge: Die Banken werden im Geschäft untereinander
vorsichtiger; der Interbankenmarkt trocknet
aus. Mit hohen Milliardenbeträgen halten die
Notenbanken den Geldkreislauf aufrecht.
2008: Die Verbriefungskaskade wird zur Abschreibungskaskade.
Die US-Regierung übernimmt
die Kontrolle von Fannie Mae und Freddie Mac.
In Deutschland fällt die Sachsen LB an die Landesbank
Baden-Württemberg; Regierungsbürgschaften
können das unkalkulierbare Risiko in den
Büchern nicht ausräumen. Die US-Regierung lässt
aus ordnungspolitischen Gründen die Investmentbank
Lehman Brothers insolvent werden. Diese
Pleite erschüttert die Märkte weltweit. Die Finanzmarktkrise
wird zur Vertrauens- und Systemkrise;
der Interbankenmarkt kollabiert. Die US-Regierung
verabschiedet ein Rettungspaket über 700 Mrd. $,
um Not leidende Kredite aufzukaufen und Vertrauen
zu schaffen. Die Bundesregierung richtet den
Finanzmarktstabilisierungsfonds mit 480 Mrd. €
ein. Großbritannien beginnt Banken zu verstaatlichen.
Zusehends trifft die Finanzmarktkrise auch
die Realwirtschaft. Die Wachstumsprognosen für
2009 werden auf breiter Front reduziert.
Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds
hat die Bundesregierung im Verbund mit
den Partnern der Eurozone schnell und insgesamt
sachgerecht gehandelt, um dem Vertrauensverlust
auf den Finanzmärkten zügig und effektiv
entgegenzutreten. Inzwischen zeigen sich erste
Zeichen für eine Stabilisierung.
Weltwirtschaft auf dem Weg
in die Rezession
Die US-Wirtschaft ist von der Finanzmarktkrise in
eine Rezession getrieben worden. Not leidet dort
nicht nur der Bau- und Immobiliensektor. Auch
die Dynamik des privaten Konsums droht durch
steigende Arbeitslosigkeit und heraufgesetzte
Kreditstandards – höhere Bonitätsanforderungen
und Zinsen – abgewürgt zu werden. Nach der
Hypothekenkrise droht nun eine Kreditkartenkrise.
Zugleich kämpfen die US-Automobilhersteller
ums Überleben. Ausgehend von den USA geraten
auch wichtige andere Länder der OECD und der
Welthandel insgesamt in eine Rezession.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 153

Wachstumsprognosen für 2009 werden auf breiter Front zurückgenommen
Prozent
2,5
2
1,8
2,0
1,9
1,5
1,4
1,5
1,2
1,6
1,4
1,2
1,5
1
0,6
1,0
1,0
0,7
0,5
0,2
0,2 0,2
0
0,0
0,0
– 0,5
– 1,0
– 0,8
– 0,8 – 0,5 – 0,2 – 1,1 – 1,4 – 1,2 – 1,0 – 1,5 – 2,8 – 1,9
Differenz
IW Köln ifo DIW RWI IfW Institute Bundesregierung
EU IWF SVR Forschungseinrichtungen
Prognosezeitpunkte: Frühjahr 2008
Herbst 2008
Quellen: Konjunkturprognose der Europäischen Union, veröffentlicht am 3. November 2008;
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2008/09;
IWF, World Economic Outlook, veröffentlicht am 6. November 2008;
Gemeinschaftsdiagnose der Institute Herbst 2008, veröffentlicht am 14. Oktober 2008;
iwd – Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Nr. 40, veröffentlicht am 2. Oktober 2008;
Darstellung: BDA
154 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft

Der Arbeitsmarkt folgt der Finanzmarktkrise mit Verzögerung
Erwerbstätige in Tsd.
40.400
DAX
8.000
7.500
40.300
7.000
6.500
40.200
6.000
5.500
40.100
5.000
4.500
40.000
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
Monat
4.000
Erwerbstätige (saisonbereinigt)
DAX
Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht November 2008, und Deutsche Börse: www.deutsche-boerse.com,
Datenabruf 18. November 2008; Darstellung: BDA
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 155

Der Schuldenberg wächst weiter
Steuern in Mrd. €
600
Schulden in Mrd. €
1.600
1.500
550
1.400
500
1.300
1.200
450
1.100
400
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Jahr
1.000
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
gesamtstaatliche Schulden
Quellen: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lange Zeitreihen,
Internetabruf, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de, und Deutsche Bundesbank, statistische Zeitreihe BQ 1720;
Darstellung: BDA
156 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft

so dass unter dem Strich lediglich eine Belastung
von 8,5 Mrd. € verbleibt. Wegen des Maßnahmenpaketes
allein hätte daher das Konsolidierungsziel
für 2011 nicht aufgegeben werden müssen. Allerdings
ist die unterstellte Hebelwirkung von fast
2,2 (mit dem 23 - Mrd. - € - Paket werden 50 Mrd. €
Wertschöpfung bewirkt) wenig realistisch. Nach
empirischen Untersuchungen des ifo-Instituts beträgt
dieser Multiplikator lediglich 1,36.
Es gehört zwar zu den anerkannten wirtschaftspolitischen
Grundsätzen, im Abschwung
die „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen,
d. h. den sinkenden Einnahmen nicht noch
hinterherzusparen. Genauso gilt aber auch, im
Aufschwung die aufgenommenen Schulden aus
Wachstumserträgen zu tilgen. Die Bundesregierung
hat jedoch bislang versäumt, das nun für
das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Ziel eines
ausgeglichenen Bundeshaushalts verbindlich mit
konkreten Maßnahmen zu verbinden. Auch damit
sät sie Zweifel an der Wirksamkeit des Maßnahmenpakets
und nimmt ihm einen Teil der psychologischen
Wirkung.
Arbeitsmarkt zwischen
Rezession und Demografie
Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch gegen Ende
2008 noch erstaunlich robust. Bis in den Herbst
nahm die Beschäftigung sogar noch zu. Doch für
das kommende Jahr ist eine anhaltende Abwärtsbewegung
zu erwarten. So gehen die Prognosen
im Herbstgutachten der Forschungsinstitute und
des Sachverständigenrates von einer im Verlauf
des Jahres 2009 merklich ansteigenden Arbeitslosigkeit
aus.
Erbschaftsteuerreform –
mit Nachbesserungsbedarf
Die am 27. November 2008 vom Deutschen
Bundestag und am 5. Dezember vom Bundesrat
beschlossene Erbschaftsteuerreform ist zwar gegenüber
dem Regierungsentwurf vom Dezember
2007 in vielen Punkten ein wirklicher Fortschritt –
insbesondere weil unter bestimmten Bedingungen
nach zehnjähriger Unternehmensfortführung die
Erbschaftsteuer ganz entfallen kann.
Allerdings werden bei Familienunternehmen
gesellschaftliche Verfügungsbeschränkungen mit
Abfindungsklauseln nach wie vor nur ungenügend
berücksichtigt. Zwar wird dem tatsächlichen Abfindungswert
für Übertragungen „unverzüglich nach
deren Erwerb“ entsprochen; jedoch sollte der gesellschaftsvertraglich
festgelegte Abfindungsanspruch
auch bei der Übertragung von Mitgliedsrechten
zu einem späteren Zeitpunkt Grundlage
für die erbschaftsteuerliche Bewertung sein, was
bislang nicht vorgesehen ist.
Ohne Nachjustierung drohen sonst neue
Steuerlasten beim Rückgrat der deutschen Wirtschaft,
den Familienunternehmen – zumal bereits
Schätzungen kursieren, wonach künftig mehr als
die angestrebten 4 Mrd. € pro Jahr an Erbschaftsteuereinnahmen
erzielt werden könnten. Neue
steuerliche Lasten bei Unternehmenserben wären
jedoch ein falsches Signal des Gesetzgebers. Vielmehr
brauchen gerade die Familienunternehmen,
die rund 95 % aller Unternehmen in Deutschland
ausmachen und in denen 62 % aller Erwerbstätigen
beschäftigt sind, ein verlässliches Fundament
für die unternehmerische Tätigkeit.
Trotz teilweise dramatischer Einbrüche bei
den Aufträgen werden die Unternehmen alle personalpolitischen
Instrumente einsetzen, um ihre
qualifizierten Belegschaften zu halten. Einen fachlichen
Aderlass werden sie vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels
nicht leichtfertig riskieren. Dies wird
allerdings nur möglich sein, wenn der Kurs einer
moderaten Lohn- und Tarifpolitik fortgesetzt wird.
Hierfür hat der jüngste Abschluss in der Metallund
Elektroindustrie eine gute Grundlage gelegt.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 157

Zentrale Elemente der Erbschaftsteuerreform
Private Erbschaftsteuer
Anhebung der persönlichen Freibeträge für Ehegatten auf 500.000 €, für Kinder auf 400.000 €, für
Enkel auf 200.000 €
Beibehaltung der Steuersätze in der Steuerklasse I (mit Sätzen von 7 bis 30 %), Anhebung der Steuersätze
in den Steuerklassen II und III (auf 30 % bei einem Vermögen ab 75.000 € bis einschließlich
6 Mio. € und auf 50 % für darüberliegendes Vermögen)
Steuerbefreiung des selbst genutzten Wohneigentums unter der Voraussetzung der zehnjährigen
Nutzung, bei Kindern zudem Beschränkung der Wohnfläche auf maximal 200 qm
Verschonungsregelungen beim Betriebsvermögen
Einführung einer Wahlmöglichkeit – beide Varianten sehen keine Fallbeilregelung beim Verstoß
gegen die Behaltensfrist, sondern eine ratierliche Abschmelzung vor, zudem ist die Lohnsummenregelung
nicht indexiert
a) Regelverschonung mit einer Behaltensfrist von sieben Jahren und einem Verschonungsabschlag
von 85 % unter den Voraussetzungen eines Verwaltungsvermögens von maximal 50 % und der Erzielung
einer Lohnsumme über sieben Jahre von 650 %
b) Verschonungsoption mit einer Behaltensfrist von zehn Jahren und einem Verschonungsabschlag
von 100 % unter den Voraussetzungen von maximal 10 % Verwaltungsvermögen und der Erzielung
einer Lohnsumme über zehn Jahre von 1.000 %
Das Verwaltungsvermögen umfasst u. a. Wertpapiere und vergleichbare Forderungen, Kunstgegenstände,
Sammlungen, Anteile an Kapitalgesellschaften mit unmittelbarer Beteiligung von bis zu 25 %
sowie Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke (vermietete, verpachtete Grundstücke) mit
Ausnahme u. a. der gewerblichen Vermietung von Wohnimmobilien oder der Betriebsverpachtung
im Ganzen
Bewertung des Betriebsvermögens und des Grundvermögens mit dem gemeinen Wert, d. h. dem
Verkehrswert; sämtliche Regelungen des Bewertungsrechts sind im Gesetz und nicht wie ursprünglich
vorgesehen in einer Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums geregelt
Vermeidung einer Doppelbelastung – durch Anrechnung der auf die Einkünfte entfallenden Erbschaftsteuer
bei der Einkommensteuer, wenn die Einkünfte in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen
der Erbschaftsteuer unterlegen haben
158 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft

Forderungen der Wirtschaft
übernommen
Erfreulich ist, dass die große Koalition zumindest
einige der zentralen Forderungen der deutschen
Wirtschaft an eine wirtschaftsfreundliche Erbschaftsteuerreform
nunmehr übernommen hat.
Die Fristen für die Lohnsummenregelung und
die Behaltensfrist liegen nicht mehr bei 10
bzw. 15 Jahren, sondern bei maximal zehn
Jahren. Anstelle einer Fallbeilregelung bei
der Behaltensfrist für das Betriebsvermögen
greift nunmehr eine zeitanteilige Abschmelzung.
Bei der Lohnsummenklausel wurden der
zeitliche Gleichlauf mit der Behaltensfrist
sowie der Wegfall der Indexierung erreicht;
allerdings wird bei der Lohnsumme nach
wie vor das Gehalt des Erblassers bzw. des
Erwerbers berücksichtigt. Die Einhaltung der
Lohnsummenregel muss jedoch erst nach
dem Ende der Frist überprüft werden. Damit
entfällt für den Erben die jährliche Erklärung
beim Finanzamt.
Die Einzelheiten zur Bewertung von Grundbesitz,
nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften
und Betriebsvermögen werden
nunmehr nicht mehr lediglich in Rechtsverordnungen,
sondern unmittelbar im Bewertungsgesetz
geregelt. Änderungen des
Bewertungsrechts unterliegen damit der parlamentarischen
Kontrolle.
Durch Anrechnung der Erbschaftsteuer bei
der Einkommensteuer wird die drohende Doppelbelastung
mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer
berücksichtigt.
Erhebliche Hürden für Wegfall
der Erbschaftsteuerschuld
Zudem haben die Koalitionsspitzen die Einführung
eines Optionsmodells zur Abschmelzung der Erbschaftsteuerschuld
mit zwei unterschiedlichen Varianten
vereinbart:
Bei der Option A (Regelverschonung) kann
ein Abschlag von der Erbschaftsteuerschuld
von 85 % erreicht werden. Voraussetzungen
hierfür sind die Einhaltung einer Behaltensfrist
von sieben Jahren sowie die Erzielung
einer Lohnsumme von 650 % über den Zeitraum
von sieben Jahren. Zudem darf das sog.
Verwaltungsvermögen höchstens 50 % des
gesamte Betriebsvermögens ausmachen.
Bei der Option B (Verschonungsoption) kann
entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags
die Erbschaftsteuerschuld ganz
abgeschmolzen werden. Dies setzt jedoch
die Einhaltung einer Behaltensfrist von zehn
Jahren sowie die Erzielung einer Lohnsumme
über die zehn Jahre von 1.000 % voraus.
Jedoch darf in diesem Fall der Anteil des Verwaltungsvermögens
am Betriebsvermögen
höchstens 10 % betragen. Diese sehr restriktive
Regel kann ebenso wie die im Vergleich
zum ursprünglichen Regierungsentwurf erhöhte
Anforderung an die Lohnsumme dazu
führen, dass im Ergebnis die Rückführung der
Erbschaftsteuerschuld auf null nur in Einzelfällen
erreicht werden kann.
Verwaltungsvermögen in die
Begünstigung einbeziehen
Unbefriedigend an der Erbschaftsteuerreform ist
auch, dass sog. Verwaltungsvermögen nicht uneingeschränkt
in die steuerliche Begünstigung
einbezogen wird. Übersehen wird dabei, dass
dieses Vermögen Kreditwürdigkeit und Liquidität
des Unternehmens sichert. So schließt die geplante
Regelung Unternehmen der gewerblichen
Immobilienwirtschaft, die überwiegend Verwaltungsvermögen
besitzen, von der steuerlichen Begünstigung
aus, während nunmehr Wohnungsunternehmen
in die Verschonung einbezogen sind.
Problematisch erscheint auch die prozentuale
Ausschlussregelung beim Verwaltungsvermögen –
und zwar in beiden Optionen. Generell zu restriktiv
sind in den Optionen A und B die Vorgaben bezüglich
der Höhe des Verwaltungsvermögens, welches
zulässig ist, damit im Erbfall die steuerliche
Begünstigung greift. Die scharfe Abgrenzung,
wonach ein Unternehmen mit 10 % Verwaltungs-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 159

vermögen von der Vergünstigung profitiert und ein
Unternehmen mit 10,5 % nicht, provoziert Verfassungsklagen.
Hier muss unbedingt noch nachgebessert
werden und das Verwaltungsvermögen
mit in die steuerliche Begünstigung einbezogen
werden.
Europäische Entwicklung
beachten
2009. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag
ist für Januar 2009 vorgesehen. Die BDA
wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Modifizierungsvorschläge
der deutschen Wirtschaft im
noch verbleibenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung
finden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ veröffentlicht.
Erste Schätzungen gehen davon aus, dass die
Steuerverwaltungen zur Bewältigung der zusätzlichen
bürokratischen Regelung Steuerbeamte in
dreistelliger Zahl neu einstellen müssen. Nach Berechnungen
des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln zehren bereits unter den derzeitigen Regelungen
die Bürokratiekosten bis zu ein Drittel der
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf. Daher
sollte über die Abschaffung dieser Steuer sicherlich
noch nicht das letzte Wort gesprochen sein,
zumal in anderen europäischen Ländern wie z. B.
in Österreich die Erbschaftsteuer längst auf dem
Rückzug ist. Dies könnte eine herausragende Aufgabe
in der nächsten Legislaturperiode sein, wenn
es um den Neuzuschnitt der Einkommensteuer
geht und die neue Erbschaftsteuer in der Unternehmensrealität
angekommen ist.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung:
Forderungen der Wirtschaft
bleiben nicht ungehört
Die BDA hat den Gesetzgebungsprozess von
Anfang an begleitet und gemeinsam mit sieben
anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
– neben grundsätzlicher Kritik – auch detailliert
Stellung bezogen.
Erfreulich ist, dass der Bundesrat am
10. Oktober 2008 in seiner Stellungnahme zum
Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes
einige der von Seiten der Wirtschaftsverbände
formulierten Korrekturforderungen aufgenommen
und unterstützt hat. Dies betrifft sowohl
die Forderung nach Öffnung der steuerlichen
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung für
einzelne Beschäftigtengruppen als auch nach Vorziehen
des Inkrafttretens des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes
vom 1. April auf den 1. Januar
160 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft

Deutsche Wirtschaft fordert Nachbesserungen beim Entwurf
eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes
Zusammenfassung der Stellungnahme der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist der gewählte
Ansatz weder zielorientiert noch widerspruchsfrei,
weil damit von der sinnvollen Konzentration
der Vermögensbildung auf den Ausbau der Altersvorsorge
abgegangen und darüber hinaus die
wesentlich praktikablere Mitarbeitererfolgsbeteiligung
benachteiligt wird. Trotz der grundsätzlich
ablehnenden Bewertung haben die Spitzenverbände
der deutschen Wirtschaft konkrete Korrekturforderungen
formuliert.
Die Steuerfreiheit von Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodellen
sollte auch dann greifen, wenn die
Beteiligung nicht allen Arbeitnehmern, die in einem
gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen
stehen, offensteht. Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle
werden häufig aufgrund sachlicher
Differenzierung nur einzelnen Mitarbeitergruppen
gewährt. So kann es sachgerecht sein, bestimmte
Gruppen von Beschäftigten, die sich z. B. noch in
der Probezeit befinden, von der Beteiligungsmöglichkeit
auszunehmen oder aber für Führungskräfte
und sonstige Beschäftigte unterschiedliche
Beteiligungsmodelle anzubieten. Die Förderung
nach § 3 Nr. 39 EStG-E darf derartig sinnvolle Differenzierungen
nicht behindern.
des Fonds in Betracht kommenden Unternehmen
darauf, dass auch tatsächlich in sie investiert wird.
Zudem wird das Ziel der Mitarbeiterkapitalbeteiligung,
die Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
zu stärken, mit einer überbetrieblichen
Beteiligungsform verfehlt.
Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen am
1. April 2009 in Kraft treten. Bei vielen Unternehmen
werden Belegschaftsaktien im ersten Quartal
überlassen. In diesen Fällen müsste die Überlassung
zunächst nach § 19a EStG behandelt werden
und nach dem 1. April 2009 gemäß § 41c Abs. 1
Nr. 2 EStG geändert werden. Ändert der Arbeitgeber
den Lohnsteuerabzug nicht, kann der Arbeitnehmer
beim Finanzamt eine Erstattung beantragen.
Eine solche doppelte Abrechnung verursacht
einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand. Aus
Vereinfachungsgründen sollte das Inkrafttreten –
wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen – auf den
1. Januar 2009 vorgezogen werden.
Die geplanten „Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen“
sind mit den Zielen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
nicht vereinbar. Zum einen ist
ein derartiger Fonds insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen kaum attraktiv, weil
es kaum Sinn macht, 100 % Eigenmittel selbst aufzubringen,
um anschließend über den Fonds bestenfalls
75 % wiederzuerhalten. Zum anderen besteht
kein Anspruch der potenziell für eine Anlage
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 161

166 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

„Kurzum, der BDA-Chef hat Recht.“
(Süddeutsche Zeitung, 20.11.2008)
„Arbeitgeber schlagen Alarm –
Hundt ermahnt Regierung und Tarifparteien“
(Handelsblatt, 28.07.2008)
Sachlich, deutlich und ohne
Umschweife
Tarifpolitik und Tarifeinheit, gesetzliche Mindestlöhne
und die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben,
die Vertrauenskrise der Sozialen
Marktwirtschaft und die Finanzmarktkrise sowie
die Bildungspolitik – das waren im Jahr 2008 die
beherrschenden Themen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der BDA. Die BDA hat dabei
regelmäßig die Positionen, Interessen und Forderungen
der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht
und eine hohe Medienpräsenz erreicht.
Dies geschah nicht nur durch rund 100 Pressemitteilungen;
große Resonanz fanden vor allem auch
zahlreiche Exklusivinterviews mit Arbeitgeberpräsident
Dr. Dieter Hundt sowie die Pressekonferenzen
und Pressegespräche.
Mindestlohn macht arbeitslos
Vor dem Hintergrund der Diskussion über gesetzliche
Mindestlöhne hat die BDA im Januar 2008 die
Kampagne „Mindestlohn macht arbeitslos“ gestartet.
Ziel dieser Kampagne ist es, auf die Folgen gesetzlicher
Mindestlöhne aufmerksam zu machen.
Zentrale Botschaft ist: „Gesetzliche Mindestlöhne
verhindern den Einstieg in Arbeit vor allem von gering
Qualifizierten und schaden dem Arbeitsmarkt.“
Im Verlauf des Jahres ist es der BDA gelungen,
die drohenden Folgen gesetzlicher Mindestlöhne
wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu transportieren,
aber auch auf Entscheidungsträger einzuwirken.
In zahlreichen Reden, Namensbeiträgen und Interviews
sowie weiteren Pressekonferenzen mit
Rechtsgutachtern und Ländervertretern hat die
BDA nachdrücklich vor den schädlichen Folgen
staatlicher Lohnfestsetzungen gewarnt und in der
Öffentlichkeit regelmäßig eine große Resonanz
erzielt. So konnten wichtige Zugeständnisse bei
den Plänen zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
über das Mindestarbeitsbedingungengesetz
und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht
werden.
Unter www.mindestlohn-macht-arbeitslos.de
unterrichtet die Kampagnenhomepage aktuell über
den Stand der Dinge und verzeichnet täglich bis
zu 13.000 Klicks. Sie wird von allen Seiten als die
zentrale Plattform der Mindestlohnkritiker angesehen.
Eine breite Palette an Informationsmaterialien
wurde zur Aufklärung über die Gefahren gesetzlicher
Mindestlöhne für Politik, Medien und Öffentlichkeit
sowie die Mitgliedsverbände produziert.
Die ersten beiden Auflagen der Broschüre „Tarifautonomie
statt Mindestlohn“ waren bereits innerhalb
weniger Tage vergriffen. Mehrere laufend aktualisierte
Ausgaben der BDA-Informationsdienste
argumente und kompakt liefern wertvolle Hintergrundinformationen.
Das unter der Sonderrufnummer
2033-1919 erreichbare Kampagnenbüro der
BDA beantwortet Fragen, gibt weiter gehende
Auskünfte und unterstützt die Mitgliedsverbände
bei ihren Aktivitäten rund um den Mindestlohn.
Sozialabgaben senken
Auch die Debatte über die Sozialabgaben war im
gesamten Jahresverlauf ein Dauerbrenner für die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkung
des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
spielte dabei ebenso eine herausragende
Rolle wie die geplante Anhebung des Krankenkassenbeitrags.
Die BDA hat diese Debatte mit
zahlreichen Stellungnahmen, Interviews, Pressemitteilungen
und Hintergrundinformationen forciert
und immer wieder die deutliche Entlastung
von Unternehmen und Bürgern angemahnt – nicht
zuletzt auch vor dem Hintergrund der sich abschwächenden
Konjunktur. Die fortgesetzte öffentliche
Mahnung der BDA blieb nicht ohne
Wirkung: In den Medien stand und steht die Senkung
der Steuer- und Abgabenlast ganz oben auf
der politischen Agenda.
Bildung – die soziale Frage
des 21. Jahrhunderts
Bildung ist längst zu einer der zentralen Herausforderungen
für Deutschland geworden. Die BDA
hat in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen
deutlichen Schwerpunkt bei diesem Thema gesetzt.
Dies geschah auch vor dem Hintergrund,
dass BDA und BDI seit gut einem Jahr ihre bildungspolitischen
Positionen und Initiativen in
einem gemeinsamen Fachausschuss unter Federführung
der BDA entwickeln.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 167

168 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Dabei standen im Jahresverlauf gleich mehrere
wichtige Themen im Fokus der Öffentlichkeit.
So gelang es BDA und BDI, mit ihren Initiativen
„MINT Zukunft schaffen“ und „Bachelor Welcome“
viel beachtete bildungspolitische Akzente zu setzen.
Auch die öffentliche Diskussion über den
Ausbildungsbonus bis hin zur Situation auf dem
Lehrstellenmarkt und den damit verbundenen
Ausbildungspakt wurde intensiv vorangetrieben.
Im Kern ging es dabei darum, deutlich zu
machen, dass Bildung die zentrale Investition in
unsere Zukunft ist. Von der Rendite dieser Investition
profitieren alle – die Menschen, die Wirtschaft
und das Land als Ganzes. Deutschland braucht
daher – so die Botschaft – eine Bildungsoffensive,
die die Qualität von Bildung in allen Bereichen verbessert.
Deutscher Arbeitgebertag 2008
im Zeichen der Bankenkrise
Mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Politik
war der Deutsche Arbeitgebertag 2008 erneut
ein besonderes Medienereignis in der Hauptstadt.
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt nahm in
seiner Rede deutlich Stellung zur Banken- und
Finanzmarktkrise. Er begrüßte das Maßnahmenpaket
der Bundesregierung als einen wichtigen
Beitrag, um die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten
entschlossen zu beenden.
Allerdings ließ Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter
Hundt auch keinen Zweifel daran, dass die aktuelle
Finanzmarktkrise keine Rechtfertigung für Ausgabenprogramme
und erst recht keine Ermächtigung
für beliebiges Schuldenmachen ist. Um eine derartige
Krise in Zukunft zu verhindern, forderte er eine
wirkungsvollere Aufsicht des Finanzsektors.
Fazit – sachlich und seriös
Wie in den Jahren zuvor auch, hat sich die Pressearbeit
der BDA an einer sachlich fundierten Kritik
mit konkreten Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen
orientiert. Die BDA wird bei Journalisten
als seriöser Ansprechpartner geschätzt. Dies belegen
nicht zuletzt auch die zahlreichen Anfragen,
die breite Resonanz bei Hintergrundgesprächen,
bei denen den Journalisten aktuelle, zuverlässige
und seriöse Informationen sowie die Positionen
der Arbeitgeber vermittelt werden. Auch im Jahr
2008 war die BDA mit ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
eine zentrale Stimme im politischen
Konzert.
BDA mit neuem Internetauftritt
Pünktlich zum Deutschen Arbeitgebertag 2008
startete die BDA am 4. November ihren neuen Internetauftritt.
Unter www.arbeitgeber.de bietet die
BDA nun noch mehr Informationen, noch mehr Service
sowie eine deutlich verbesserte Funktionalität.
Bereits auf der Startseite findet der Nutzer durch
eine klare und auch farbliche Gliederung den Einstieg
in die vielfältigen Themengebiete der BDA.
Die zahlreichen Fachbeiträge orientieren sich dabei
an einer ganz einfachen Philosophie: Aktuell
und politisch, prägnant und verlässlich werden die
Positionen der deutschen Arbeitgeber dargestellt.
Darüber hinaus gibt es zahllose Zusatzinformationen
und Verlinkungen zu weiterführenden Webseiten.
Erstmals hat der Nutzer die Möglichkeit, Videos
zu aktuellen Themen anzuschauen. Diese Funktionalität
wird auch zukünftig weiter ausgebaut, so
dass nach und nach ein Archiv an interessanten
Filmbeiträgen entsteht.
Bewährtes bleibt selbstverständlich bestehen: So
wird dem Nutzer auch in Zukunft ein schneller Zugriff
auf die Info-Angebote kompakt und argumente
ermöglicht. Kurzum: Mit dem neuen Auftritt ist ein
Informationsangebot entstanden, das sowohl den
Anforderungen der Allgemeinheit gerecht wird als
auch auf die Bedürfnisse der Experten zugeschnitten
ist.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 169

BDA-Mitgliedsverbände
56 Bundesfachverbände
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Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie
Arbeitgeberverband der Deutschen Glasindustrie e. V.
Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.
Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V.
Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe)
Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland
Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e. V.
Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. – Eisenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Kraftverkehrsbetriebe –
Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP)
Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e. V.
Arbeitgeberverband Postdienste e. V.
Arbeitgeberverband Stahl e. V.
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß e. V. (ANG)
Arbeitsgemeinschaft Keramische Industrie e. V.
Arbeitsgemeinschaft Schuhe/Leder
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V.
BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V.
Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie BdS e. V.
Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ)
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V.
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.
Bundesverband Druck und Medien e. V.
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA)
Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V.
Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V.
Deutscher Bühnenverein Bundesverband der Theater und Orchester
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA)
DSSV e. V. Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen
GESAMTMETALL Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V.
Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V.
Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. – Arbeitgeberverbund –
Gesamtverband Steinkohle (GVSt)
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
Hauptverband der Deutschen Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V.
Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e. V. – Sozialpolitischer Hauptausschuss –
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation (ArgeTel)
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Verkehr (SAV)
Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH)
USB Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung e. V.
Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e. V.
Verband Deutscher Reeder e. V.
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ)
Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e. V. (VdDD)
Verein der Zuckerindustrie
Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V.
Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen (VAEU)
Vereinigung Rohstoffe und Bergbau
VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e. V.
WEG Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V.
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.
ZGV – Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e. V.
174 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Organisation

14 Landesvereinigungen
UV Nord-Vereinigung
der Unternehmensverbände
in Hamburg
und Schleswig-Holstein
e. V. Vereinigung der
Unternehmensverbände für
Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Unternehmerverbände
Niedersachsen e. V.
Die Unternehmensverbände
im Lande Bremen e. V.
Landesvereinigung der
Arbeitgeberverbände
Nordrhein-Westfalen e. V.
Vereinigung der
Unternehmensverbände
in Berlin und Brandenburg e. V.
Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverbände
Sachsen-Anhalt e. V.
Vereinigung der Sächsischen
Wirtschaft e. V. (VSW)
Vereinigung der
hessischen
Unternehmerverbände
e. V.
Verband der Wirtschaft
Thüringens e. V. (VWT)
Landesvereinigung
Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz (LVU)
Vereinigung der
Saarländischen
Unternehmensverbände
e. V.
Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Landesvereinigung
Baden-Württembergischer
Arbeitgeberverbände e. V.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Organisation 175

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BDA-Präsidium
Präsident
Dr. Dieter Hundt
Ehrenpräsident
Prof. Dr. Klaus Murmann
Vizepräsidenten
Dr. h. c. Josef Beutelmann
Dr. Gerhard F. Braun
Günther Fleig
Martin Kannegiesser
Otto Kentzler
Dr. Walter Koch (Schatzmeister)
Randolf Rodenstock
Dr. h. c. Eggert Voscherau
Weitere Mitglieder des Präsidiums
Dr. Frank Appel
Peter Barz
Ernst Baumann
Anton F. Börner
Walter Botschatzki
Hans-Dieter Bremer
Wolfgang Brinkmann
Dr. Eckhard Cordes
Dr. Jürgen Deilmann
Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann
Goetz von Engelbrechten
Bodo Finger
Ulrich Grillo
Helmut Heinen
Klaus Hering
Ingrid Hofmann
Burkhard Ischler
Dr. Eckart John von Freyend
Arndt G. Kirchhoff
Helmut F. Koch
Ingo Kramer
Heinz Laber
Stefan H. Lauer
Horst-Werner Maier-Hunke
Hartmut Mehdorn
Prof. Dr. Helmut Merkel
René Obermann
Dr. Arend Oetker
Dr. Wolfgang Pütz
Dr. Jan Stefan Roell
Dr. Siegfried Russwurm
Josef Sanktjohanser
Ulrich Schumacher
Gerd Sonnleitner
Dr. Theo Spettmann
Bernd Tönjes
Prof. Dieter Weidemann
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Fritz-Heinz Himmelreich
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BDA-Vorstand
Neben den gewählten
Mitgliedern des Präsidiums
gehören folgende Damen
und Herren dem Vorstand an:
Prof. Thomas Bauer
Michael Behrendt
Dr. Rolf Bender
Roland Brohm
Ulrich Alfred Büchner
Prof. Dr. Hubert Burda
Dr. Hans Ulrich Dorau
Dr. Rainer V. Dulger
Frank Dupré
Volker Enkerts
Ernst Fischer
Hartmut Geldmacher
Peter Gerber
Florian Gerster
Wolfgang Goebel
Rainer Göhner
Klemens Gutmann
Jörg Hagmaier
Siegfried Hanke
Matthias Hartung
Dr. Gernot Kalkoffen
Dr. Uwe Kasimier
Franz Bernd Köster
Thomas Kretschmann
Peter Kurth
Lothar Lampe
Rainer J. Marschaus
Dr. Uwe Mehrtens
Reinhard Müller-Gei
Rudolf Pfeiffer
Eberhard Potempa
Hanns-Jürgen Redeker
Ralph Rieker
Prof. Dr. Markus Rückert
Manfred Rycken
Jürgen Schitthelm
Dirk Schlüter
Hans-Jörg Schuster
Birgit Schwarze
Johannes Schwörer
Norbert Steiner
Margret Suckale
Dr. Sven Vogt
Georg Weisweiler
Dietmar Welslau
Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia
Wolfgang Zahn
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Gemeinsames Präsidium
von BDA und BDI
Alternierende Vorsitzende
Dr. Dieter Hundt
Jürgen R. Thumann
Weitere Mitglieder des Präsidiums
Dr. h. c. Josef Beutelmann
Dr. Gerhard F. Braun
Dr. Dieter Brucklacher
Günther Fleig
Martin Kannegiesser
Prof. Dr. Hans-Peter Keitel
Otto Kentzler
Dr. Walter Koch
Prof. Dr. Ulrich Lehner
Friedhelm Loh
Dr. Arend Oetker
Randolf Rodenstock
Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer
Prof. Dr. Ekkehard Schulz
Dr. h. c. Eggert Voscherau
Matthias Wissmann
176 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Organisation

In memoriam
Sie waren der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
in langjähriger Mitarbeit verbunden und
hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer
Sozialpolitik.
Wir gedenken ihrer.
Dr. oec. Wolfram Thiele
Ehem. Vizepräsident und Vorstandsmitglied der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
17. Februar 2008
Dr. Ernst August Wrede
Ehem. Mitglied des Präsidiums und des Vorstandes der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
25. Februar 2008
Dr.-Ing. Dr.-Ing. E. h. Manfred Lennings
Ehem. Mitglied des Präsidiums und des Vorstandes der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
1. März 2008
Uwe Uphaus
Ehem. Geschäftsführer der Vereinigung der
Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie
Westfalens e. V.
28. Oktober 2008
178 BDA | Geschäftsbericht 2008 | In memoriam

Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29
10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
T +49 30 2033-1070
F +49 30 2033-1075
Stand: 15. Dezember 2008
Fotografie:
Christian Kruppa | www.christiankruppa.de
Thomas Köhler | www.photothek.net
adisa, Aeolos, olly, moonrun, Petr Nad,
RRF, Marcel Mooij, U.P.images, Phoenixpix,
Nikada | www.istockphoto.com
svlumagraphica | www.fotolia.de
misterQM, micjan | www.photocase.de
Konzeption und Gestaltung:
CB.e Clausecker | Bingel. Ereignisse AG
Agentur für Kommunikation

Präsident
Dr. Dieter Hundt
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
T -1004
F -1005
Hauptgeschäftsführer
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Dr. Reinhard Göhner
Alexander Gunkel **
Sekretariat
Anne-Katrin Biereigel *
T -1008
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
Marina Reikowski
T -1007/1006
F -1005
hgf.mail@arbeitgeber.de
Verwaltung und
Verbandsorganisation
Soziale Sicherung
Volkswirtschaft,
Finanzen, Steuern,
Walter-Raymond-
Stiftung
Arbeitsrecht
Lohn- und
Tarifpolitik
Ulrich Hüttenbach **
Martin Pulm
Finanzen
Martin Pulm
Gudrun Häntsch
Sirpa Ohm
Viola Rieche
finanzen.mail@arbeitgeber.de
Informations- und
Kommunikationstechnik
Martin Brüning
Thomas Hyrbaczek
Christian Seipp
Hans-Jürgen Tunze
ink.mail.@arbeitgeber.de
Dr. Volker Hansen
Gert Nachtigal
Stefan Haussmann
Dr. Martin Kröger
Susanne Lexa
Saskia Osing *
Florian Swyter
Ottheinrich
Freiherr von Weitershausen *
Dr. Oliver Perschau
Alexander Haase
Dr. Hans-Jürgen Völz
Sekretariat
Cornelia Hentschel
T -1950
F -1955
abt_11@arbeitgeber.de
Roland Wolf
Thomas Prinz *
Manja Barth
Nora Braun
Kerstin Plack
Karsten Scherret
Rainer Huke *
Denis Henkel
Paul Noll
Natalia Stolz
Personal
Astrid Zippel
Katrin Anton
personal.mail@arbeitgeber.de
Arbeitswissenschaft
Norbert Breutmann
Institut für Sozial- und
Wirtschaftspolitische
Ausbildung
Redaktion SAE
Barbara Braun
Tarifarchiv
Freimut Wolny
Astrid Bohn
Verwaltung
Sven Kochanowski
verwaltung.mail@arbeitgeber.de
Ottheinrich
Freiherr von Weitershausen
Adressverwaltung
Thomas Bieche
Manuel Schiller
Organisation
Kornelia Wendt
Bibliothek
Anke Beyer-Stamm
Service
Frank Halup
Astrid Leu
Sekretariat
Janet Wiecker
Stephanie Schmidt
T -1100
F -1105
Sekretariat
Ingrid Schramm
Heike Bozan
Carola Wünsche
T -1600
F -1605
Sekretariat
Ellen Dumschat
T -1954
F -1955
Sekretariat
Simone Scharf
Manuela Hahn
T -1200
F -1205
Sekretariat
Marina Fahrentholtz
Sabrina Paul
T -1300
F -1305
abt_01@arbeitgeber.de
abt_06@arbeitgeber.de
info@iswa-online.de
abt_02@arbeitgeber.de
abt_03@arbeitgeber.de

T +49 30 2033-0
F +49 30 2033-1055
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
Stand: 1. Januar 2009
** Qualitätsmanagementkoordinator
* Qualitätsmanagementbeaufragte
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Peter Clever
Sekretariat
Anja Hoffmann
T -1009
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Planung,
Koordination,
Grundsatzfragen
Arbeitsmarkt
Bildung /
Berufliche Bildung
Europäische Union
und Internationale
Sozialpolitik
Dr. Uwe Mazura *
Jörg Swane
Karoline Lerche
Dr. Viktor Otto
Dr. Heinz Schmitz
Andreas Timm
Christina Uhl **
Kristian Schalter
Tabea Kölbel
Dr. Jürgen Wuttke
Alexander Wilhelm
Erwin Blasum
Benjamin Koller
Torsten Petrak
Dr. Anna Robra
Dr. Barbara Dorn
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Tanja Nackmayr
Henning Dettleff
Yvonne Kohlmann
Susanne Müller *
Dr. Irene Seling
Renate Hornung-Draus
Antje Gerstein *
Alexandra-F. Prinzessin zu
Schoenaich-Carolath
Angela Schneider-Bodien
Stefan Sträßer
Matthias Thorns
Sekretariat
Susan Peronne
Marion Blumauer
T -1400
F -1405
abt_04@arbeitgeber.de
Sekretariat
Bianca Voyé *
Marion Hirte
Janine Spolaczyk
T -1900
F -1905
abt_09@arbeitgeber.de
Leiter der
Pressestelle
Dr. Heinz Schmitz
Büro des
Präsidenten
und des Hauptgeschäftführers
Kristian Schalter
Eva Strube
Betriebliche
Personalpolitik
Dr. Alexander Böhne *
Jana Schimke
BDI / BDA
The German Business
Representation
Alexandra-F. Prinzessin zu
Schoenaich-Carolath
Stellv. Geschäftsführerin
Leiterin Sozialpolitik
Brigitte de Vita
Sekretariat
Claudia Jungkowski
Michaela Grebasch
Stephanie Merkel
T -1800
F -1805
Sekretariat
Una Ellenrieder
Kristin Holzendorf
T -1020
F -1025
Sekretariat
Doreen Mertens
T -1410
F -1405
Sekretariat
Katja Rasch
Allmuth Rudolf
Sevim Ünal
T -1500
F -1505
Sekretariat
Astrid Schwarz
T 0032-2-79 21 050
F 0032-2-79 21 055
abt_08@arbeitgeber.de
abt_10@arbeitgeber.de
abt_04@arbeitgeber.de
abt_05@arbeitgeber.de
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