Geschäftsbericht 2008

höheren Beitragssatz zu finanzieren. Die zusätzlichen
Rentenerhöhungen 2008 und 2009 wären
kaum beschlossen worden, wenn die Höhe der
Nachhaltigkeitsrücklage dafür nicht ausgereicht
hätte und eine Beitragssatzanhebung hierfür erforderlich
gewesen wäre. Für die Zukunft kann das
nur heißen, die Rücklagen der Sozialversicherung
zwar immer so hoch wie nötig, aber immer auch
so knapp wie möglich zu halten.
Verfehlt ist insbesondere, dass das „Gesetz
zur Rentenanpassung 2008“ – entgegen seinem
Namen – gleich auch für das nächste Jahr eine
Zusatzsteigerung vorsieht. Schließlich ist bereits
auf der Grundlage des geltenden Rechts und der
Annahmen der Bundesregierung davon auszugehen,
dass die Renten im kommenden Jahr so
stark steigen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wenn
dennoch eine zusätzliche Rentensteigerung 2009
erfolgen soll, lässt sich dies nur mit kurzsichtigen
wahltaktischen Überlegungen erklären.
Ursprünglich wollte das BMAS die Sonder-
Rentenerhöhung mit weiteren rentenpolitischen
Maßnahmen verknüpfen. So war daran gedacht, die
Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben
anzuheben und die erstmalige Anwendung
des Anpassungsfaktors zur Nachholung
unterbliebener Rentendämpfungen von 2011 auf
2013 zu verschieben.
Die BDA konnte durch ihre umgehende Intervention
erreichen, dass die Bundesregierung zumindest
von diesen weiter gehenden Rentenplänen
Abstand genommen hat. Allein die beabsichtigte
Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage hätte
die Ansammlung zusätzlicher Beitrags- und Steuermittel
in Höhe von rund 16 Mrd. € erforderlich
gemacht und dadurch künftige Beitragssatzsenkungen
in der Rentenversicherung stark erschwert.
In Anbetracht der konjunkturell schwierigen
Situation sollte der Beitragssatz zur allgemeinen
Rentenversicherung zum 1. Januar 2009 auf
19,6 % gesenkt werden. Damit könnten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um
rund 2,5 Mrd. € entlastet und das Konjunkturpaket
der Bundesregierung wirkungsvoll ergänzt werden.
Die moderate Beitragssatzsenkung wäre –
wie der gerade veröffentlichte Rentenversicherungsbericht
der Bundesregierung eindrucksvoll
belegt – auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger
gut vertretbar. Selbst mit einem Beitragssatz
von 19,6 % könnten die Rentenausgaben im
kommenden Jahr finanziert werden, ohne auf die
Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen
zu müssen. Die lägen auf der Grundlage der Annahmen
der Bundesregierung Ende des kommenden
Jahres dann immer noch bei ausreichenden
16 Mrd. €. Es wäre absurd, in Zeiten der Rezession
einerseits Konjunkturpakete zu schnüren und
andererseits den Bürgern und Betrieben eine unnötig
hohe Abgabenlast aufzubürden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Gesetzliche Rentenversicherung“ veröffentlicht.
Betriebliche Altersvorsorge:
weiteren Zuwachs sichern
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) befindet sich
weiter auf Wachstumskurs. Nach Angaben der
Bundesregierung hatten Ende 2007 ca. 17,5 Mio.
Beschäftigte einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge,
gegenüber 14,5 Mio. Anfang 2002.
Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt
21 %, wobei sich der Zuwachs im Jahr 2007 in Anbetracht
der damals ungeklärten Frage nach der
Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung
über 2008 hinaus etwas verlangsamt hatte.
Mit dem Ende 2007 verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge, in
dem die unbefristete Beitragsfreiheit beschlossen
wurde, haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber
nun die notwendige Planungssicherheit. Die wichtige
Rolle der betrieblichen Altersvorsorge innerhalb
des deutschen Alterssicherungssystems wird
auch im Sozialbudget 2007 des BMAS deutlich.
Hiernach haben deutsche Unternehmen 2007 Betriebsrenten
in Höhe von insgesamt 20,7 Mrd. €
an die Berechtigten ausgezahlt, was seit 2000 einer
Zunahme von 18,1 % entspricht. Auch diese
Entwicklung zeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge
weiterhin die wichtigste Sozialleistung der
deutschen Arbeitgeber bleibt.
Der BDA ist es erfreulicherweise gelungen,
eine zusätzliche Steuerbelastung der betrieblichen
Altersvorsorge zu verhindern, die mit dem Jahressteuergesetz
2009 eingeführt werden sollte.
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