Geschäftsbericht 2008

weit überwiegenden Fällen konsensual – nämlich
durch Vergleich – erfolgt. Von den Parteien, wie
vom Gericht, werden hierbei die Möglichkeiten,
die die Güteverhandlung bietet, voll ausgeschöpft.
Die Einführung einer gerichtsnahen Mediation
im Arbeitsrecht würde dazu führen, dass ein faktischer
Zwang bestünde, ein Mediationsverfahren
durchzuführen. Dies würde zu einer Verlängerung
der arbeitsgerichtlichen Verfahren führen, obwohl
es das erklärte Ziel ist, diese Verfahren so zügig
wie möglich durchzuführen, um für beide Seiten
schnell Rechtssicherheit zu erlangen.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Mediation setzt sich die BDA deshalb dafür
ein, dass die Richtlinie nicht überobligationsmäßig
umgesetzt wird, sondern nur in den Bereichen, in
denen die Notwendigkeit einer Formalisierung der
Mediation besteht, eine behutsame Ergänzung
des deutschen Rechts vorgenommen wird.
Das neue Pflegezeitgesetz –
bürokratisch und überflüssig
Am 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft
getreten, das im Rahmen des Gesetzes zur strukturellen
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
verabschiedet worden ist. Es sieht einen Anspruch
auf vollständige oder teilweise Freistellung von
der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten
für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher
Umgebung vor. Die Pflegezeit ist unbezahlt.
Der Arbeitnehmer hat einen Rückkehranspruch
auf seinen Arbeitsplatz. Daneben besteht ein Anspruch
auf Freistellung von der Arbeit für bis zu
zehn Tage, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
eines nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte
Pflege zu organisieren oder kurzzeitig zu
übernehmen. Das Gesetz verzichtet auf die Einführung
der zunächst vorgesehenen Lohnersatzleistung
für die Zeit der kurzzeitigen Freistellung.
Die BDA konnte beim Pflegezeitgesetz Änderungen erreichen
Der Anspruch auf Pflegezeit ist auf sechs Monate
begrenzt. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz
der Länder hatte eine Freistellung von bis zu
drei Jahren vorgeschlagen.
Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern
mit 15 oder weniger Arbeitnehmern. Der Referentenentwurf
sah zunächst einen Schwellenwert
von nur zehn Arbeitnehmern vor.
Das Gesetz verzichtet auf die Einführung der zunächst
vorgesehenen Lohnersatzleistung für die
Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis
zu zehn Tagen.
Dennoch führt das Gesetz zu einer bürokratischen
und finanziellen Belastung insbesondere kleiner
und mittlerer Betriebe, die auf die Mitarbeit eines
jeden Arbeitnehmers angewiesen sind. Das gilt
hinsichtlich der kurzen Ankündigungsfrist für die
Pflegezeit von nur zehn Arbeitstagen, die es kaum
ermöglicht, adäquat auf den Ausfall eines Mitarbeiters
zu reagieren, eine entsprechend ausgebildete
Vertretung zu finden und die erforderliche Übergabe
und Einarbeitung zu organisieren. Für mögliche
Pflegende besteht ein Sonderkündigungsschutz,
der systemwidrig auch für arbeitnehmerähnliche
Personen gilt. An zahlreichen Stellen führt das
Gesetz zu Rechtsunsicherheit. Es passt sich nicht
in das geltende Recht ein und verstärkt die Zerstückelung
der arbeitsrechtlichen Regelungen.
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