Geschäftsbericht 2008

Die BDA hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens
mehrfach an die Bundeskanzlerin,
die Vorsitzenden der Fraktionen und Ausschüsse
gewandt und Anpassungen des Anspruchs an betriebliche
Notwendigkeiten gefordert.
Die BDA hat zu diesem Thema einen Leitfaden mit
Hinweisen für die Praxis (Stand: Juli 2008) erstellt
und den kompakt „Beruf und Pflege“ veröffentlicht.
Mutterschutz und Elternzeit
Am 3. Oktober 2008 hat die EU-Kommission einen
Vorschlag zur Revision der Mutterschutzrichtlinie
vorgelegt. Dieser sieht im Kern eine Verlängerung
der bestehenden Mutterschutzfrist um weitere
vier Wochen vor. Parallel dazu stehen die europäischen
Sozialpartner in Verhandlungen über
eine Revision des Elternzeitabkommens. Von den
Vorschlägen der Kommission und den Wünschen
der Gewerkschaften können massive Auswirkungen
für das deutsche Recht ausgehen, die mit
erheblichen Kostenbelastungen für Arbeitgeber
verbunden wären. Die BDA setzt sich daher auf
europäischer Ebene für den Verzicht auf neue Regulierungen
ein.
Betriebsübergang muss
rechtssicher werden
Outsourcing, Umstrukturierung, Verkauf und Zukauf
von Betrieben und Betriebsteilen gehören in
einer hoch arbeitsteiligen, im globalen Wettbewerb
stehenden Wirtschaft zur täglichen Praxis der Unternehmen.
Solche Vorgänge bringen u. a. komplexe
arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.
Die zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang
ist § 613a BGB. Über die Jahre hat die Rechtsprechung
Anforderungen an die arbeitsrechtliche
Behandlung von Betriebsübergängen gestellt, die
solche zu arbeitsrechtlichen „Drahtseilakten“ gemacht
hat. Die gesetzliche Regelung bedarf daher
dringend einer Überarbeitung, um in diesen Fällen
Rechtssicherheit sowohl für den Arbeitgeber als
auch für den Arbeitnehmer zu schaffen.
Betrieblichen Umstrukturierungsentscheidungen
werden mit den Regelungen des § 613a
BGB zusätzliche und überflüssige arbeitsrechtliche
Fesseln angelegt. Die arbeitsrechtliche Regelung
des Betriebsübergangs – ein wichtiges
Element flexibler Unternehmenspolitik – muss
auf ein Maß zurückgeführt werden, das einerseits
dem Arbeitnehmerschutz ausreichend Rechnung
trägt, andererseits aber die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit für einen Betriebsübergang
nicht unnötig behindert und Planungssicherheit
gewährleistet.
Die BDA fordert eine an den Bedürfnissen
der betrieblichen Praxis orientierte gesetzliche
Klarstellung, die nicht über die europäischen
Vorgaben hinausgeht. Hierzu gehört eine Begrenzung
der Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers
gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
auf drei Wochen entsprechend der Frist
im Kündigungsschutzgesetz. Nach Ablauf einer
Ausschlussfrist von drei Monaten muss der Widerspruch
endgültig abgegeben sein.
Auch die im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
erfolgte Änderung der Rechtsprechung
zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln
hat auf die Praxis nach wie vor enormen
Einfluss. Will der Arbeitgeber, dass eine Bezugnahme
des Tarifvertrages nach einem Betriebsübergang
nicht dynamisch fortwirkt, muss in der
Klausel hinreichend deutlich werden, dass lediglich
eine Gleichstellung der nicht tarifgebundenen
mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern beabsichtigt
ist. Die im Zusammenhang mit der Änderung
der Rechtsprechung stehende Versagung eines
Vertrauensschutzes führt zu Schwierigkeiten in
der Praxis. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert,
endlich zu handeln und die gesetzliche
Regelung in diesem Sinne zu überarbeiten.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Betriebsübergang“ veröffentlicht.
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