Geschäftsbericht 2008

Zu begrüßen ist auch, dass einige Hinweise
der BDA zum Referentenentwurf im Gesetzentwurf
berücksichtigt wurden. So wurde z. B. klargestellt,
dass Unternehmen ihre Pensionsverpflichtungen
auch mit einem pauschalen Zinssatz für das gesamte
Unternehmen bewerten dürfen. Dadurch
konnte zusätzlicher Aufwand vermieden werden,
der durch die Zugrundelegung eines laufzeitadäquaten
Zinssatzes für jede einzelne Betriebsrentenanwartschaft
entstanden wäre.
Wenn aber eine steuerrechtliche Flankierung
der Bilanzreform ausbleibt, wird das zu einem Auseinanderfallen
von steuer- und handelsbilanzieller
Bewertung von Pensionsverpflichtungen führen, so
dass die Unternehmen regelmäßig ihre Pensionsverpflichtungen
zweimal gutachterlich bewerten lassen
müssen. Nach derzeitigem Handelsbilanzrecht ist
die Bewertung nach steuerrechtlichen Vorschriften
ausreichend.
Die zusätzliche bürokratische Belastung der
Unternehmen wird auch im Gesetzentwurf eingeräumt,
allerdings liegt die Schätzung der Mehrkosten
mit ca. 50 Mio. € im Jahr deutlich zu niedrig.
Realistischer sind hingegen Kostensteigerungen
um das Zwei- bis Dreifache pro Jahr. Dabei vermögen
die in der Vergangenheit angeführten fiskalischen
Argumente, denen zufolge erhebliche
Steuerausfälle zu befürchten sind, wenn auch in
der Steuerbilanz eine Bewertung der Pensionsverpflichtungen
nach marktüblichem Zinssatz erfolgt,
nicht zu überzeugen. Zum einen würde der
zusätzliche Rückstellungsbedarf nicht zu endgültigen
Steuerausfällen führen, sondern lediglich zu
Steuerstundungen, da die Rückstellungen bei Betriebsrentenauszahlung
wieder gewinnerhöhend
aufgelöst werden müssen. Zum anderen ließen
sich die mittelfristigen fiskalischen Auswirkungen
durch eine angemessene Übergangsregelung
nahezu auf null minimieren. Die steuerliche Berücksichtigung
der tatsächlichen Belastung der
Unternehmen durch Pensionsverpflichtungen entspräche
zudem dem Prinzip der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit, wonach eine erhöhte
Belastung auch die Besteuerungsgrundlage vermindert.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt
„Betriebliche Altersvorsorge“ veröffentlicht.
Belastungen durch Solvency II
vermeiden
Derzeit wird zwischen dem Europäischen Parlament
(EP), der EU-Kommission und den EU-Finanzministern
ein Richtlinienvorschlag der EU-
Kommission vom 26. Februar 2008 zur Aufnahme
und Ausübung der Versicherungstätigkeit (Solvency
II) beraten. Im Zentrum des Vorschlages
stehen neue Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen
(Solvabilitätsvorschriften)
sowie Regelungen zum Risikomanagement und
zu Berichtspflichten. Erfreulicherweise haben sowohl
die EU-Finanzminister in ihrer Sitzung am
2. Dezember 2008 als auch zuvor der zuständige
EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung
(ECON-Ausschuss) am 7. Oktober 2008 beschlossen,
dass Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge
vom Anwendungsbereich der geplanten
Richtlinie ausgenommen werden sollen. Für diese
Beschlüsse haben sich die BDA und BUSINESS-
EUROPE intensiv und mit Erfolg eingesetzt.
Eine Anwendung der geplanten Richtlinie auf
Pensionskassen und Pensionsfonds – wie derzeit
noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen – würde
der betrieblichen Altersvorsorge erheblichen
Schaden zufügen. Denn im Gegensatz zum bisherigen
europäischen Aufsichtsregime Solvency I
soll sich die Eigenkapitalausstattung nicht nur am
Volumen des Geschäfts orientieren, sondern darüber
hinaus stärker am Marktrisiko. Diese Anforderung
ist für Versicherungsunternehmen durchaus
nachvollziehbar, nicht hingegen für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge, die aufgrund der
bis zu 30 % höheren Eigenkapitalanforderungen
deutlich verteuert und zudem durch umfangreiche
zusätzliche Berichtspflichten belastet würden. Das
zusätzliche Eigenkapital könnten diese Einrichtungen
entweder nur durch Leistungskürzungen
zu Lasten der Betriebsrentner oder durch höhere
Beiträge der Trägerunternehmen aufbringen.
Auch wenn der Beschluss des ECON-Ausschusses
zu begrüßen ist, ist die Gefahr einer
Anwendung von Solvency II auf Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge noch nicht gebannt.
Deshalb wird die BDA in den anstehenden Beratungen
weiter darauf hinwirken, dass keine Verschärfungen
für die betriebliche Altersvorsorge
beschlossen werden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 33