Geschäftsbericht 2008

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„Kurzum, der BDA-Chef hat Recht.“ (Süddeutsche Zeitung, 20.11.2008) „Arbeitgeber schlagen Alarm – Hundt ermahnt Regierung und Tarifparteien“ (Handelsblatt, 28.07.2008) Sachlich, deutlich und ohne Umschweife Tarifpolitik und Tarifeinheit, gesetzliche Mindestlöhne und die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben, die Vertrauenskrise der Sozialen Marktwirtschaft und die Finanzmarktkrise sowie die Bildungspolitik – das waren im Jahr 2008 die beherrschenden Themen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der BDA. Die BDA hat dabei regelmäßig die Positionen, Interessen und Forderungen der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht und eine hohe Medienpräsenz erreicht. Dies geschah nicht nur durch rund 100 Pressemitteilungen; große Resonanz fanden vor allem auch zahlreiche Exklusivinterviews mit Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt sowie die Pressekonferenzen und Pressegespräche. Mindestlohn macht arbeitslos Vor dem Hintergrund der Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne hat die BDA im Januar 2008 die Kampagne „Mindestlohn macht arbeitslos“ gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, auf die Folgen gesetzlicher Mindestlöhne aufmerksam zu machen. Zentrale Botschaft ist: „Gesetzliche Mindestlöhne verhindern den Einstieg in Arbeit vor allem von gering Qualifizierten und schaden dem Arbeitsmarkt.“ Im Verlauf des Jahres ist es der BDA gelungen, die drohenden Folgen gesetzlicher Mindestlöhne wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu transportieren, aber auch auf Entscheidungsträger einzuwirken. In zahlreichen Reden, Namensbeiträgen und Interviews sowie weiteren Pressekonferenzen mit Rechtsgutachtern und Ländervertretern hat die BDA nachdrücklich vor den schädlichen Folgen staatlicher Lohnfestsetzungen gewarnt und in der Öffentlichkeit regelmäßig eine große Resonanz erzielt. So konnten wichtige Zugeständnisse bei den Plänen zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht werden. Unter www.mindestlohn-macht-arbeitslos.de unterrichtet die Kampagnenhomepage aktuell über den Stand der Dinge und verzeichnet täglich bis zu 13.000 Klicks. Sie wird von allen Seiten als die zentrale Plattform der Mindestlohnkritiker angesehen. Eine breite Palette an Informationsmaterialien wurde zur Aufklärung über die Gefahren gesetzlicher Mindestlöhne für Politik, Medien und Öffentlichkeit sowie die Mitgliedsverbände produziert. Die ersten beiden Auflagen der Broschüre „Tarifautonomie statt Mindestlohn“ waren bereits innerhalb weniger Tage vergriffen. Mehrere laufend aktualisierte Ausgaben der BDA-Informationsdienste argumente und kompakt liefern wertvolle Hintergrundinformationen. Das unter der Sonderrufnummer 2033-1919 erreichbare Kampagnenbüro der BDA beantwortet Fragen, gibt weiter gehende Auskünfte und unterstützt die Mitgliedsverbände bei ihren Aktivitäten rund um den Mindestlohn. Sozialabgaben senken Auch die Debatte über die Sozialabgaben war im gesamten Jahresverlauf ein Dauerbrenner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung spielte dabei ebenso eine herausragende Rolle wie die geplante Anhebung des Krankenkassenbeitrags. Die BDA hat diese Debatte mit zahlreichen Stellungnahmen, Interviews, Pressemitteilungen und Hintergrundinformationen forciert und immer wieder die deutliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern angemahnt – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur. Die fortgesetzte öffentliche Mahnung der BDA blieb nicht ohne Wirkung: In den Medien stand und steht die Senkung der Steuer- und Abgabenlast ganz oben auf der politischen Agenda. Bildung – die soziale Frage des 21. Jahrhunderts Bildung ist längst zu einer der zentralen Herausforderungen für Deutschland geworden. Die BDA hat in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen deutlichen Schwerpunkt bei diesem Thema gesetzt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass BDA und BDI seit gut einem Jahr ihre bildungspolitischen Positionen und Initiativen in einem gemeinsamen Fachausschuss unter Federführung der BDA entwickeln. BDA | Geschäftsbericht 2008 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 167
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