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Geschäftsbericht 2008

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„Kurzum, der BDA-Chef hat Recht.“<br />

(Süddeutsche Zeitung, 20.11.<strong>2008</strong>)<br />

„Arbeitgeber schlagen Alarm –<br />

Hundt ermahnt Regierung und Tarifparteien“<br />

(Handelsblatt, 28.07.<strong>2008</strong>)<br />

Sachlich, deutlich und ohne<br />

Umschweife<br />

Tarifpolitik und Tarifeinheit, gesetzliche Mindestlöhne<br />

und die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben,<br />

die Vertrauenskrise der Sozialen<br />

Marktwirtschaft und die Finanzmarktkrise sowie<br />

die Bildungspolitik – das waren im Jahr <strong>2008</strong> die<br />

beherrschenden Themen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />

der BDA. Die BDA hat dabei<br />

regelmäßig die Positionen, Interessen und Forderungen<br />

der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht<br />

und eine hohe Medienpräsenz erreicht.<br />

Dies geschah nicht nur durch rund 100 Pressemitteilungen;<br />

große Resonanz fanden vor allem auch<br />

zahlreiche Exklusivinterviews mit Arbeitgeberpräsident<br />

Dr. Dieter Hundt sowie die Pressekonferenzen<br />

und Pressegespräche.<br />

Mindestlohn macht arbeitslos<br />

Vor dem Hintergrund der Diskussion über gesetzliche<br />

Mindestlöhne hat die BDA im Januar <strong>2008</strong> die<br />

Kampagne „Mindestlohn macht arbeitslos“ gestartet.<br />

Ziel dieser Kampagne ist es, auf die Folgen gesetzlicher<br />

Mindestlöhne aufmerksam zu machen.<br />

Zentrale Botschaft ist: „Gesetzliche Mindestlöhne<br />

verhindern den Einstieg in Arbeit vor allem von gering<br />

Qualifizierten und schaden dem Arbeitsmarkt.“<br />

Im Verlauf des Jahres ist es der BDA gelungen,<br />

die drohenden Folgen gesetzlicher Mindestlöhne<br />

wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu transportieren,<br />

aber auch auf Entscheidungsträger einzuwirken.<br />

In zahlreichen Reden, Namensbeiträgen und Interviews<br />

sowie weiteren Pressekonferenzen mit<br />

Rechtsgutachtern und Ländervertretern hat die<br />

BDA nachdrücklich vor den schädlichen Folgen<br />

staatlicher Lohnfestsetzungen gewarnt und in der<br />

Öffentlichkeit regelmäßig eine große Resonanz<br />

erzielt. So konnten wichtige Zugeständnisse bei<br />

den Plänen zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne<br />

über das Mindestarbeitsbedingungengesetz<br />

und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht<br />

werden.<br />

Unter www.mindestlohn-macht-arbeitslos.de<br />

unterrichtet die Kampagnenhomepage aktuell über<br />

den Stand der Dinge und verzeichnet täglich bis<br />

zu 13.000 Klicks. Sie wird von allen Seiten als die<br />

zentrale Plattform der Mindestlohnkritiker angesehen.<br />

Eine breite Palette an Informationsmaterialien<br />

wurde zur Aufklärung über die Gefahren gesetzlicher<br />

Mindestlöhne für Politik, Medien und Öffentlichkeit<br />

sowie die Mitgliedsverbände produziert.<br />

Die ersten beiden Auflagen der Broschüre „Tarifautonomie<br />

statt Mindestlohn“ waren bereits innerhalb<br />

weniger Tage vergriffen. Mehrere laufend aktualisierte<br />

Ausgaben der BDA-Informationsdienste<br />

argumente und kompakt liefern wertvolle Hintergrundinformationen.<br />

Das unter der Sonderrufnummer<br />

2033-1919 erreichbare Kampagnenbüro der<br />

BDA beantwortet Fragen, gibt weiter gehende<br />

Auskünfte und unterstützt die Mitgliedsverbände<br />

bei ihren Aktivitäten rund um den Mindestlohn.<br />

Sozialabgaben senken<br />

Auch die Debatte über die Sozialabgaben war im<br />

gesamten Jahresverlauf ein Dauerbrenner für die<br />

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkung<br />

des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung<br />

spielte dabei ebenso eine herausragende<br />

Rolle wie die geplante Anhebung des Krankenkassenbeitrags.<br />

Die BDA hat diese Debatte mit<br />

zahlreichen Stellungnahmen, Interviews, Pressemitteilungen<br />

und Hintergrundinformationen forciert<br />

und immer wieder die deutliche Entlastung<br />

von Unternehmen und Bürgern angemahnt – nicht<br />

zuletzt auch vor dem Hintergrund der sich abschwächenden<br />

Konjunktur. Die fortgesetzte öffentliche<br />

Mahnung der BDA blieb nicht ohne<br />

Wirkung: In den Medien stand und steht die Senkung<br />

der Steuer- und Abgabenlast ganz oben auf<br />

der politischen Agenda.<br />

Bildung – die soziale Frage<br />

des 21. Jahrhunderts<br />

Bildung ist längst zu einer der zentralen Herausforderungen<br />

für Deutschland geworden. Die BDA<br />

hat in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen<br />

deutlichen Schwerpunkt bei diesem Thema gesetzt.<br />

Dies geschah auch vor dem Hintergrund,<br />

dass BDA und BDI seit gut einem Jahr ihre bildungspolitischen<br />

Positionen und Initiativen in<br />

einem gemeinsamen Fachausschuss unter Federführung<br />

der BDA entwickeln.<br />

BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 167

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