Geschäftsbericht 2008

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So funktioniert das ELENA-Verfahren Beispiel: Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung Arbeitgeber 1 zentrale Speicherstelle startet Datenabfrage 3 Agentur für Arbeit meldet monatlichen Datensatz 4 erhält Arbeitsbescheinigung 2 Teilnehmer gibt Datenabruf frei 5 erhält Leistung Zeitplan: ab 1. Januar 2009: Aufbau der zentralen Speicherstelle ab 1. Januar 2010: monatliche Entgeltmeldungen der Arbeitgeber – Aufbau des Datenpools ab 1. Januar 2012: Datenabrufe durch die leistungsgewährenden Stellen Darstellung: BDA BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 43
zur monatlichen elektronischen Meldung von Entgeltdaten an eine zentrale Speicherstelle ersetzt werden. Die BDA setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung des ELENA-Verfahrens ein, weil es die Grundlage für den Wegfall der zahlreichen von den Arbeitgebern zu erfüllenden Entgeltbescheinigungspflichten liefert. Sie hat ihre Zustimmung aber immer davon abhängig gemacht, dass die Entlastung der Arbeitgeber durch den Wegfall von Entgeltbescheinigungspflichten größer ist als der administrative Aufwand der Arbeitgeber durch die mit dem ELENA- Verfahren verbundene monatliche Meldung. Die BDA konnte erreichen, dass sich das ELENA-Verfahren nicht mehr nur auf drei Bescheinigungen der Bundesagentur für Arbeit beschränkt (Referentenentwurf), sondern nunmehr von Beginn an der Wegfall von sechs Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber – zur Leistungsberechnung für das Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld – vorgesehen ist. Das Potenzial des neuen Verfahrens wird jedoch auch mit dem vorliegendem Gesetzentwurf bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Arbeitgeber müssen heute über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten. Der Minderaufwand durch die entfallenden Bescheinigungspflichten übertrifft bislang allerdings nur in begrenztem Umfang den Aufwand der Arbeitgeber, der mit der Einführung des ELENA-Verfahrens verbunden ist. Die BDA setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzes daher weiter dafür ein, dass ein klarer Fahrplan zur zeitnahen Ersetzung aller Entgeltbescheinigungspflichten der Arbeitgeber festgelegt wird, so wie ihn zu Recht auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Gutachten zum ELENA-Verfahren fordert. Ein Hinweis in der Gesetzesbegründung, weitere Bescheinigungen in das Verfahren mit einbeziehen zu wollen, reicht nicht aus. Zudem müssen auch die jeweiligen Leistungsgesetze, die die Abfrage von Entgeltdaten erfordern, besser aufeinander abgestimmt werden (einheitliche Entgeltbegriffe etc). Nur dann kann der vom Arbeitgeber monatlich für jeden Arbeitnehmer zu übermittelnde ELENA-Datensatz tatsächlich auf ein Minimum reduziert werden. Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung: neue bürokratische Belastungen Der Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (2. SV-ÄndG) ist am 13. November 2008 vom Bundestag beschlossen worden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 in neun Branchen vor, für die heute – bis auf die Fleischwirtschaft – die Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis gilt: 1. Baugewerbe 2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 3. Personenbeförderungsgewerbe 4. Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5. Schaustellergewerbe 6. Unternehmen der Forstwirtschaft 7. Gebäudereinigungsgewerbe 8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 9. Fleischwirtschaft Der Gesetzgeber ist nicht der grundsätzlichen BDA-Forderung gefolgt, angesichts der hohen Bürokratiekosten einer Sofortmeldung, diese zunächst nur in der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bauwirtschaft einzuführen und die hier gesammelten Erfahrungen abzuwarten. Gerade in personalintensiven Branchen wirft eine Sofortmeldung zahlreiche Probleme auf. Die oftmals notwendigen zügigen Einstellungen (z. B. Helfer bei Veranstaltungen, Bedienung in der Gastronomie) werden durch bürokratische Hemmnisse erschwert. Die Sofortmeldung wird zudem – ausweislich des Gesetzentwurfes – die Kosten jeder Neueinstellung um mindestens 7 € in die Höhe treiben. Das Gesetz geht nicht an die Ursachen von Schwarzarbeit heran – vor allen Dingen in Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen sowie weniger Bürokratie und Regulierung –, sondern setzt „allein“ auf ein Bündel von Maßnahmen aus verstärkter Kontrolle und höherer Abschreckung. 44 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung
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