Geschäftsbericht 2008

vermögen von der Vergünstigung profitiert und ein
Unternehmen mit 10,5 % nicht, provoziert Verfassungsklagen.
Hier muss unbedingt noch nachgebessert
werden und das Verwaltungsvermögen
mit in die steuerliche Begünstigung einbezogen
werden.
Europäische Entwicklung
beachten
2009. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag
ist für Januar 2009 vorgesehen. Die BDA
wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Modifizierungsvorschläge
der deutschen Wirtschaft im
noch verbleibenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung
finden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ veröffentlicht.
Erste Schätzungen gehen davon aus, dass die
Steuerverwaltungen zur Bewältigung der zusätzlichen
bürokratischen Regelung Steuerbeamte in
dreistelliger Zahl neu einstellen müssen. Nach Berechnungen
des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln zehren bereits unter den derzeitigen Regelungen
die Bürokratiekosten bis zu ein Drittel der
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf. Daher
sollte über die Abschaffung dieser Steuer sicherlich
noch nicht das letzte Wort gesprochen sein,
zumal in anderen europäischen Ländern wie z. B.
in Österreich die Erbschaftsteuer längst auf dem
Rückzug ist. Dies könnte eine herausragende Aufgabe
in der nächsten Legislaturperiode sein, wenn
es um den Neuzuschnitt der Einkommensteuer
geht und die neue Erbschaftsteuer in der Unternehmensrealität
angekommen ist.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung:
Forderungen der Wirtschaft
bleiben nicht ungehört
Die BDA hat den Gesetzgebungsprozess von
Anfang an begleitet und gemeinsam mit sieben
anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
– neben grundsätzlicher Kritik – auch detailliert
Stellung bezogen.
Erfreulich ist, dass der Bundesrat am
10. Oktober 2008 in seiner Stellungnahme zum
Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes
einige der von Seiten der Wirtschaftsverbände
formulierten Korrekturforderungen aufgenommen
und unterstützt hat. Dies betrifft sowohl
die Forderung nach Öffnung der steuerlichen
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung für
einzelne Beschäftigtengruppen als auch nach Vorziehen
des Inkrafttretens des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes
vom 1. April auf den 1. Januar
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