Geschäftsbericht 2008

Freizügigkeit:
Frankreich macht’s vor
Im Frühjahr 2009 werden die Mitgliedstaaten von
der Kommission aufgefordert mitzuteilen, ob sie
in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
aus den neuen Mitgliedstaaten weiterhin Übergangsfristen
in Anspruch nehmen wollen. Spätestens
sieben Jahre nach dem Beitritt, im Jahr 2011,
müssen alle Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit beseitigt
sein.
Derzeit haben elf der EU-15-Staaten ihre
Arbeitsmärkte vollständig geöffnet: Das Vereinigte
Königreich, Irland und Schweden hatten
ihre Arbeitsmärkte bereits während der Phase 1
geöffnet. Ihnen folgten am 1. Mai 2006 Spanien,
Finnland, Griechenland und Portugal und am
27. Juli 2006 Italien. In den Niederlanden wurden
die Beschränkungen ab dem 1. Mai 2007 aufgehoben
und in Luxemburg ab dem 1. November
2007. Das Vereinigte Königreich behält sein obligatorisches
Meldesystem bei und in Finnland
muss die Beschäftigung nachträglich zu Überwachungszwecken
registriert werden.
Die meisten der EU-15-Staaten, die Beschränkungen
beibehalten haben, haben ihre
Verfahren vereinfacht oder die Beschränkungen
in bestimmten Sektoren/Berufen reduziert (Belgien,
Dänemark und seit dem 1. November 2007
Deutschland). Ebenso wurde in Deutschland die
Dienstleistungsfreiheit für die Branchen Baugewerbe,
Gebäudereinigung und Innendekoration
beschränkt.
Pünktlich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft
am 1. Juli 2008 hat auch Frankreich
seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den
neuen Mitgliedstaaten geöffnet. Zu diesem Anlass
hat sich Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
öffentlich geäußert:
„Jetzt hat auch Frankreich erkannt, dass
die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mehr Chancen
als Risiken birgt. Deutschland darf sich nicht
weiter abschotten, sondern muss aktiv sein, um
im grenzüberschreitenden Wettbewerb um gute
und ausgebildete Arbeitskräfte nicht dauerhaft
ins Hintertreffen zu geraten. Ich fordere die Bundesregierung
auf, die bisher in Deutschland noch
bestehende generelle Abschottung gegenüber
Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu
beenden.“
Eine pauschale Verlängerung der Einschränkungen
der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist schon
angesichts der 2011 ohnehin eintretenden uneingeschränkten
Freizügigkeit nicht sinnvoll. Vielmehr
sollten die damit einhergehenden Chancen
genutzt werden. Vor allem Großbritannien und
Irland haben durch eine frühzeitige Öffnung ihrer
Arbeitsmärkte erhebliche Vorteile in Form einer
stärkeren wirtschaftlichen Dynamik und eines insgesamt
gewachsenen Arbeitsplatzangebotes auch
für Inländer profitiert. Allein 500.000 Arbeitnehmer
aus Polen haben zwischen Mai 2004 und Dezember
2007 in Großbritannien Arbeit gefunden.
Deutschland ist in diesem Wettbewerb schon
deutlich ins Hintertreffen geraten. Die Bundesregierung
hat bereits 2007 den Arbeitsmarkt für Ingenieure
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet.
Dies ist ein wichtiger Schritt im internationalen
Wettbewerb um die besten Köpfe. Bedauerlich ist
aber, dass an der grundsätzlichen Beschränkung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die dritte
Phase festgehalten wird.
Europäischer Sozialer Dialog steht
für Praxisnähe und Verantwortung
Der Soziale Dialog ist für zahlreiche sozialpolitische
Initiativen das geeignete Instrument, um
praxistaugliche Regelungen im Konsens der Sozialpartner
zu finden, dies erkennt zunehmend auch
die Europäische Kommission an.
Deshalb ist es wichtig, dass auch die Gewerkschaften
ihre Verantwortung voll übernehmen
und selbst proaktiv und gestaltend wirken, anstatt
die Kommission zur Vorlage gesetzlicher Regelungen
aufzufordern, wie dies Anfang 2008 im Falle
der Neufassung der Richtlinie zu Europäischen
Betriebsräten (EBR) geschah, als der EGB Sozialpartnerverhandlungen
ablehnte. Damit wurde
eine wichtige Chance für eine an der betrieblichen
Praxis orientierte Verbesserung der Funktionsweise
von Europäischen Betriebsräten vertan. Auch
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