Geschäftsbericht 2008

Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss auch
die Änderungsanträge der sozialistischen Fraktion
angenommen. Letztlich ist es aber in langwierigen
Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und
Parlament (Trilog) gelungen, die sozialistische
Fraktion davon zu überzeugen, ihre Änderungsanträge
zurückzuziehen. Die Sozialpartnervorschläge
sollen nun lediglich um eine geringe Anzahl von
Kompromissformulierungen ergänzt werden, die
auch von Arbeitgeberseite akzeptiert werden können.
Der im Trilog gefundene Kompromiss hat den
Weg dafür eröffnet, dass der Richtlinienvorschlag
der Kommission und die darauf basierenden Sozialpartnervorschläge
im Kern erhalten bleiben und
die Grundlage für eine Verabschiedung durch das
Plenum des EP und den Rat noch im Dezember
2008 bilden. Damit würde sichergestellt, dass die
Unternehmen und ihre Arbeitnehmervertreter über
praxistaugliche und stabile rechtliche Rahmenbedingungen
verfügen, die für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen
Betriebsräte notwendig sind.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Europäische Betriebsräte“ veröffentlicht.
Neue Antidiskriminierungsrichtlinie
schafft nur zusätzliche
Bürokratie
Immer wieder hat die BDA auf den „Perpetuummobile“-Effekt
hingewiesen, der eintreten kann,
wenn europäische Gesetzgebung bei der nationalen
Umsetzung übererfüllt wird. Genau dies
zeigt sich beim Antidiskriminierungsrecht leider
exemplarisch, wie prognostiziert. Die große Koalition
in Berlin hat mit dem AGG mehr getan, als
das europäische Recht in bestehenden Richtlinien
gegen Diskriminierung verlangt. In der Richtlinien-
Umsetzungsgesetzgebung wurde die europäische
Ebene instrumentalisiert, um gesetzgeberische
Ziele, die sich politisch im rein nationalen Gesetzgebungsprozess
nicht ohne weiteres hätten
durchsetzen lassen können, unter dem Vorwand
des Zwangs der Umsetzung europäischen Rechts
quasi „durch die Hintertür“ durchzusetzen. Nun
beruft sich die Kommission auf solche nationale
Übererfüllung wie im AGG, um diese zum europäischen
Standard zu erheben. Damit ist das „Perpetuum
mobile“ kreiert – einmal in Gang gesetzt,
bleibt es ewig in Bewegung. Denn nun folgt der
nationalen Übererfüllung ein Vorschlag für einen
neuen europäischen Mindeststandard im Bereich
der Antidiskriminierung und so schaukelt sich die
Regelungswut und Bürokratie immer weiter hoch.
Deshalb muss die Forderung nach einer 1:1-Umsetzung
europäischen Rechts und dem Verzicht
auf Übererfüllung im Rahmen von Umsetzungsgesetzen
nochmals deutlich unterstrichen werden.
Am 2. Juli 2008 legte die EU-Kommission ihren
Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie
vor. Das Ziel dieser zusätzlichen Antidiskriminierungsrichtlinie
ist die Anwendung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
künftig auch außerhalb des Arbeitsrechtes,
also im allgemeinen Zivilrecht.
Diese Richtlinie hätte zur Folge, dass die Vertragsfreiheit
im gesamten Zivilrecht beschränkt würde.
Damit verbunden wären darüber hinaus neue
Regulierung, hohe Kosten und schädliche zusätzliche
Bürokratie anstatt besserer Rechtsetzung.
Aufgrund der Beweislastumkehr wären Anbieter
von Gütern und Dienstleistungen faktisch zu einer
systematischen und umfassenden Dokumentation
und Archivierung der eigenen Beweggründe für
die Auswahl ihrer Vertragspartner gezwungen. Die
Richtlinie würde erheblichen Änderungsbedarf im
deutschen Recht auslösen. Die Aufrechterhaltung
der Beschränkung des Benachteiligungsverbots
auf Massengeschäfte wäre z. B. nicht mehr möglich.
Auch müssten gänzlich neue „angemessene
Vorkehrungen“ für Behinderte aufgenommen werden,
damit diese besseren Zugang zu Waren oder
Dienstleistungen erhalten. Wer wollte da entscheiden,
wo der Aufwand vertretbar wäre für größere
bauliche Veränderungen, etwa für Rollstuhlfahrer?
Wäre Preisauszeichnungspflicht in Blindenschrift
„angemessen“? Fragen über Fragen und große
Unsicherheit darüber, was wirklich mehr verlangt
wird, wären die Folge.
Die BDA hatte im Vorfeld der Vorlage intensive
Gespräche geführt und ihre Argumente gegen
eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie bei
zahlreichen Gelegenheiten öffentlich vorgetragen.
124 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales