Geschäftsbericht 2008

Wie die Wirtschaft übt glücklicherweise auch
die Bundesregierung substanzielle Kritik an dem
Richtlinienvorschlag und stellt in Frage, ob weitere
Rechtsvorschriften zur Antidiskriminierung auf
europäischer Ebene überhaupt erforderlich sind.
Da diese Richtlinie im Ministerrat dem Prinzip der
Einstimmigkeit unterliegt, wäre es für Deutschland
möglich, diesen Richtlinienvorschlag auch alleine
zu blockieren. Jetzt ist aber zunächst die Kommission
durch den Ministerrat aufgefordert, „noch offene
Fragen“ zu klären.
Ausweitung des Mutterschutzes
bringt unnötige Mehrbelastung
für deutsche Arbeitgeber
Im Oktober 2008 hat die EU-Kommission einen
Vorschlag zur Revision der Mutterschutzrichtlinie
(92/85/EWG) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag
ist Teil eines Pakets verschiedener Initiativen
zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und
Familienleben und sieht eine Aktualisierung und
Ausweitung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften
vor.
Das grundsätzliche Ziel der Kommission, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern,
wird von den Arbeitgebern voll unterstützt.
Der Weg dorthin ist allerdings falsch. Erstens hat
die Kommission als Rechtsgrundlage für die Mutterschutzrichtlinie
den Gesundheitsschutz und die
Sicherheit bei der Arbeit gewählt: Aus rein gesundheitlichen
Erwägungen jedoch ist eine Verlängerung
der Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen
nicht erforderlich. Zweitens liegen die Gründe für
eine späte Rückkehr vieler Frauen in den Beruf
ganz eindeutig in mangelnden Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder unter drei Jahren. Hier kann eine
Mutterschutzrichtlinie nichts bewirken. Nur der
Ausbau der Krippeninfrastruktur würde maßgeblich
zum schnelleren beruflichen Wiedereinstieg
von Müttern beitragen. Und schließlich würden die
Vorschläge der Kommission besonders in Deutschland
zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die
Unternehmen führen: Denn in Deutschland tragen,
anders als in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, die Arbeitgeber die Hauptlast
der Finanzierung der Mutter. Bereits heute entstehen
den deutschen Betrieben jährlich Kosten in
Höhe von 1,6 Mrd. €. Durch eine Verlängerung der
Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen würden
die Lohnzusatzkosten um weitere rund 500 Mio. €
im Jahr steigen. Vor diesem Hintergrund plädiert
die Wirtschaft dafür, von einer Revision der Richtlinie
abzusehen. Die EU ist ohnehin verpflichtet,
beim Gesundheitsschutz entsprechend den Bestimmungen
des EG-Vertrages Mindeststandards
festzusetzen, und dies ist mit der bestehenden
Mutterschutzrichtlinie ausreichend gewährleistet.
Zeitarbeit: kein Änderungsbedarf
in Deutschland durch
EU-Richtlinie
Im „Paket“ mit der Arbeitszeitrichtlinie ist beim Sozialministerrat
im Juni 2008 die Zeitarbeitsrichtlinie
verhandelt worden, die ebenfalls jahrelang blockiert
war. Insbesondere Großbritannien hatte den
darin vorgesehenen Gleichbehandlungsgrundsatz
abgelehnt. Erst nachdem die britische Regierung
im Mai 2008 mit dem britischen Arbeitgeberverband
CBI und dem britischen Gewerkschaftsbund
TUC eine Vereinbarung zur Zeitarbeit abgeschlossen
hatte, wonach der Gleichbehandlungsgrundsatz
für Zeitarbeitnehmer in Großbritannien ab
einer Beschäftigungsdauer von zwölf Wochen gelten
soll, war Großbritannien auch auf europäischer
Ebene zu Zugeständnissen bereit. Das Europäische
Parlament hat das „Paket“ aus Zeitarbeitsrichtlinie
und Arbeitszeitrichtlinie aufgeschnürt und
im Oktober den Ratskompromiss zur Zeitarbeitsrichtlinie
ohne Abänderungen gebilligt. Damit ist
die Zeitarbeitsrichtlinie in der Fassung des Ratskompromisses
verabschiedet. Nach Veröffentlichung
im Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten drei
Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Zentraler Punkt der Zeitarbeitsrichtlinie
ist der Grundsatz, wonach ein Zeitarbeitnehmer
grundsätzlich wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer
des Entleihbetriebs behandelt werden muss.
Die Möglichkeit, durch tarifvertragliche Vereinbarungen
von diesem Grundsatz abzuweichen, sieht
auch die Richtlinie unverändert vor. Hiervon haben
die Tarifvertragsparteien in Deutschland verantwortungsvoll
Gebrauch gemacht. Die Zeitarbeitsrichtlinie
führt damit zu keinem Änderungsbedarf
im deutschen Recht. Mit diesem klaren Votum zur
Zeitarbeit ist ein stabiler rechtlicher Rahmen für
die Entfaltung des Jobmotors Zeitarbeit auch von
europäischer Ebene erzielt worden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 125