Geschäftsbericht 2008

Der BDA ist es im Gesetzgebungsverfahren allerdings
gelungen, die für die Sofortmeldepflicht
vorgesehenen Branchen von zunächst 16 auf
nunmehr neun nahezu zu halbieren. Auch die
noch im Referentenentwurf vorgesehene tägliche
Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich
der Mitführung von Ausweispapieren durch die
Arbeitnehmer konnte die BDA verhindern. Die nunmehr
vorgesehene einmalige Hinweispflicht auf die
Ausweismitführungsobliegenheit entspricht dem
Vorschlag der BDA.
Sozialversicherung wird in
den Bürokratieabbauprozess
einbezogen
Die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau
hat bislang die von den Sozialversicherungsträgern
geschaffenen Verwaltungsvorschriften, die
auch Bürokratieaufwand in den Unternehmen verursachen,
nicht berücksichtigt. Dies haben sowohl
der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als auch
die BDA bereits im Herbst letzten Jahres kritisiert
und eine Einbeziehung der Sozialversicherung in
den Bürokratieabbauprozess gefordert. Der NKR
schreibt in seinem Jahresbericht 2007: „Länder,
Kommunen, Sozialversicherungsträger und andere
öffentliche Körperschaften sind alle aufgerufen,
die von ihnen verantworteten Verfahren und Abläufe
auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende
Belastungen für Bürger und Wirtschaft abzubauen.
In dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun.“
Ende Februar 2008 fand auf Einladung der
Bundesregierung und des NKR-Vorsitzenden ein
Gespräch mit den hauptamtlichen Vorständen
der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
und den zuständigen Staatssekretären des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und
des Bundesministeriums für Gesundheit statt. Die
Teilnehmer haben einmütig die Initiative der Bundesregierung
begrüßt. Das Ob der Einbeziehung
der Sozialversicherung in den Bürokratieabbauprozess
wurde von keinem der Eingeladenen in
Frage gestellt. Es sollen nunmehr konkrete Bürokratieabbauprojekte
vorangetrieben werden. Die
BDA hat den im Sommer 2008 gebildeten Arbeitsgruppen
konkrete Bürokratieabbauvorschläge
unterbreitet und in den Arbeitsgruppensitzungen
auf eine schnelle Umsetzung gedrungen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 45