Geschäftsbericht 2008

ung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes,
also im allgemeinen Zivilrecht, zur Folge hätte.
Die BDA lehnt eine solche Ausweitung ab. Diese
steht insbesondere aufgrund der vorgesehenen
faktischen Beweislastumkehr im Widerspruch zur
geplanten Entbürokratisierung auf EU-Ebene. Die
Bundesregierung muss daher die Verabschiedung
der neuen Richtlinie unbedingt verhindern.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Antidiskriminierung“ veröffentlicht.
Betriebsverfassung
bleibt reformbedürftig
Am 13. August 2008 sind Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
aufgrund des „Gesetzes
zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen
verbundenen Risiken“ in Kraft getreten. Zu den
wirtschaftlichen Angelegenheiten, über die das
Unternehmen den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig
und umfassend unter Vorlage der erforderlichen
Unterlagen unterrichten muss, gehört nun
ausdrücklich auch die Übernahme des Unternehmens,
wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden
ist.
Die BDA konnte im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
verhindern, dass Unternehmensübernahmen
in den Katalog der Betriebsänderungstatbestände
in § 111 BetrVG aufgenommen wurden.
Trotzdem ist auch die nun erfolgte Neuregelung
überflüssig und bringt neue Rechtsunsicherheit
durch Vermischung betriebsverfassungsrechtlicher
und gesellschaftsrechtlicher Vorgänge mit sich. Die
Neuregelung ist überflüssig, weil entsprechende
Informationspflichten – sofern unmittelbare Auswirkungen
für die Arbeitnehmer bestehen – bereits
heute im Betriebsverfassungsgesetz und z. B. bei
Betriebsübergängen verankert sind.
Statt dieser neuen Bürokratisierung wäre ein
Schritt in Richtung Flexibilisierung und Verhandlungsoffenheit
der betrieblichen Mitbestimmung
dringend erforderlich. Diese muss schnell, flexibel
und passgenau sein. Die BDA setzt sich deshalb
dafür ein, dass stärker als bisher Abweichungen
von gesetzlichen Betriebsratsstrukturen ermöglicht
werden. Gerade die Dauer von Mitbestimmungsverfahren
führt oft zu erhöhten Kosten für die Unternehmen,
weil die Umsetzung dringend erforderlicher
geplanter Vorhaben verzögert wird. Deswegen sollte
eine allgemeine Beschleunigungsvorschrift dem
Arbeitgeber vorläufige Entscheidungen ermöglichen.
Auch die Einigungsstellenverfahren müssen durch
die Einführung von Fristen beschleunigt werden.
BDA unterstützt ihre Mitglieder
Die BDA erleichtert mit zahlreichen Serviceleistungen ihren Mitgliedern
den Umgang mit den Auswirkungen des AGG
Die BDA hat eine Übersicht über Gerichtsentscheidungen zum AGG und EuGH-Entscheidungen
zu den Antidiskriminierungsrichtlinien erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Mitglieder können dadurch
besser eigene Prozessrisiken einschätzen und haben einen Überblick über die Auslegung
des AGG.
Herausgabe einer Broschüre zum AGG
Merkblätter für Mitarbeiter
Vorträge bei Mitgliedern zum AGG
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