Geschäftsbericht 2008

„Jobs, jobs, jobs,
skills, skills, skills”
Die BDA hat sich beharrlich dafür starkgemacht,
dass sich auch die europäische Sozialpolitik daranmacht,
eine deutliche Verbesserung der Lebenschancen
zu verwirklichen. Dies geht nur, indem
den Menschen
ein Einstieg in Arbeit (Jobs) und
der Aufstieg durch Bildung (Skills)
ermöglicht werden.
Diese grundlegende Einsicht findet in der Europäischen
Kommission erfreulicherweise zunehmend
Resonanz. Das schlägt sich in der Förderung
des Flexicurity-Konzepts nieder wie auch in einer
generell offenen Haltung gegenüber Argumenten
der Wirtschaft bei anderen sozialpolitischen Vorhaben.
EU-Kommissar Špidla hat sogar eine von
ihm geleitete europäische „Flexicurity-Mission“
eingesetzt, mit dem Ziel, die konkrete Umsetzung
der im Dezember 2007 vom Europäischen Rat
verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze in den
Mitgliedstaaten zu fördern.
Dies schlägt sich auch in der generellen Ausrichtung
der Sozialagenda nieder, die die Kommission
im Juli des Jahres vorgelegt hat. Darin hat sie
richtigerweise festgestellt, dass es im Sinne von
„Fordern und Fördern“ darum gehen muss, „den
Bürgern die Möglichkeiten und Fähigkeiten an die
Hand zu geben, um ihr Potenzial voll ausschöpfen
zu können, und zugleich denjenigen, die hierzu
nicht in der Lage sind, zu helfen“.
Diese grundsätzlich positive Ausrichtung der
Politik der EU-Kommission wird jedoch durch aktuelle
Entwicklungen wieder konterkariert: 2008 –
vor allem in der zweiten Jahreshälfte – ist deutlich
zu spüren gewesen, dass das letzte Amtsjahr
der jetzigen Kommission angebrochen ist. Damit
wächst der Druck, insbesondere aus dem Europäischen
Parlament, vor Ende der Amtszeit auf
sozialpolitischem Gebiet noch Regulierungen zu
erreichen und damit dem Dauervorwurf zu begegnen,
die Kommission unter Barroso würde die
Wirtschaftspolitik in der Lissabonner Reformagenda
überbetonen und die soziale Dimension vernachlässigen.
Erfolgsmaßstab in der Politik darf
aber nicht die Quantität von Regulierungsakten
sein. Dennoch schlägt die Kommission immer wieder
problematische neue Richtlinien vor, die allen
Flexicurity- und Better-Regulation-Bemühungen
zuwiderlaufen. Gemeint sind hier insbesondere
die Neufassung der Richtlinie über Europäische
Betriebsräte (EBR-Richtlinie), eine zusätzliche
Antidiskriminierungsrichtlinie und schließlich die
geplante Revision der bestehenden Mutterschutzrichtlinie.
Die BDA hat gemeinsam mit BUSINESS-
EUROPE alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
und politischen Instrumente eingesetzt, um
durch proaktive Politik im Rahmen des Sozialen
Dialoges bzw. offensive Überzeugungsarbeit die
Interessen der deutschen Arbeitgeber auf EU-Ebene
durchzusetzen und den durch die Regulierung
entstehenden Schaden zu begrenzen.
Neufassung der EBR-Richtlinie:
Sozialpartnervorschläge Grundlage
für zügige Verabschiedung
In der Diskussion über die Weiterentwicklung
der Europäischen Betriebsräte sind die Arbeitgeber
immer offen gewesen für praxistaugliche
Verbesserungen. Dafür wäre eine Revision der
EBR-Richtlinie nicht erforderlich. Nachdem die
EU-Kommission dennoch entschieden hatte, die
EBR-Richtlinie zu revidieren, hat BUSINESS-
EUROPE dem Europäischen Gewerkschaftsbund
(EGB) angeboten, die Inhalte der Revision im Sozialen
Dialog zu verhandeln – so wie dies bereits
mit anderen ursprünglich umstrittenen Themen,
z. B. zu Gewalt am Arbeitsplatz, arbeitsbedingtem
Stress oder Telearbeit, gelungen ist. Dabei haben
die Arbeitgeber von Anfang an transparent und
offen die Zielsetzung der Kommission unterstützt,
die Probleme zu lösen, die sich wirklich und nachweislich
aus der praktischen Erfahrung ergeben,
und keine ideologischen Zwecke zu verfolgen,
etwa externen Gewerkschaftsfunktionären größeren
Einfluss gegenüber betriebszugehörigen Arbeitnehmervertretern
einzuräumen. Der EGB hat
sich jedoch diesem Verhandlungsangebot – trotz
eindringlichen Appells auch der EU-Kommission –
verweigert.
122 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales