Geschäftsbericht 2008

Die BDA begrüßt grundsätzlich das mit der
Verordnung verfolgte Ziel, die in unterschiedlichen
Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften
enthaltenen Regelungen zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge zusammenzuführen.
Allerdings wird dieses Ziel nur bedingt erreicht,
da Untersuchungsanlässe aus einschlägigen
Rechtsbereichen (z. B. Strahlenschutz, Nachtarbeit)
nicht einbezogen werden. Kritisch beurteilt
die BDA zudem die Einrichtung eines weiteren
staatlichen Ausschusses. Da zu den Aufgaben
des Ausschusses die Erarbeitung von technischen
Regeln und Erkenntnissen gehören soll, besteht
die Gefahr, dass das Ziel der Rechtsvereinfachung
konterkariert wird.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt
„Unfallversicherung und Arbeitsschutz“ veröffentlicht.
Selbstverwaltung stärken
statt schwächen
Das im April 2008 vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vorgelegte Gutachten zur
„Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“
enthält im Wesentlichen keine
geeigneten Vorschläge zur Reform der sozialen
Selbstverwaltung. Die BDA hat die darin unterbreiteten
Empfehlungen weitgehend abgelehnt.
Insbesondere der Vorschlag, die Mitwirkung der
Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsorganen
auf ein Drittel zu beschränken, ist nachdrücklich
abzulehnen. Dies gilt schon deshalb, weil der als
Begründung gegebene Hinweis auf einen geringeren
Beitragsanteil der Arbeitgeber nicht zutreffend
ist. Richtig ist vielmehr, dass die Arbeitgeber in
den meisten Sozialversicherungszweigen sogar
höhere Beiträge als die Versicherten zahlen.
Ohnehin ist der tragende Grund für die paritätische
Selbstverwaltung jedoch nicht der jeweilige
Finanzierungsanteil: Andernfalls wäre
z. B. eine Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern
in der Selbstverwaltung der Unfallversicherung
überhaupt nicht zu erklären. Vielmehr beruht die
paritätische Mitwirkung vor allem darauf, dass
die Beiträge zur Sozialversicherung nach wie vor
ganz überwiegend über lohnbezogene Beiträge
aufgebracht werden. Zudem soll mit der gleichberechtigten
Einbindung der Arbeitgeber in die
Selbstverwaltung der Sozialversicherung auch
ihre Mitverantwortung für die Sozialversicherung
zum Ausdruck gebracht und eingefordert werden.
Bei einer bloßen Mitwirkung der Arbeitgeber in der
Selbstverwaltung ohne tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten
würde diese wesentliche Aufgabe
und Rolle der paritätischen Selbstverwaltung
durch Arbeitgeber und Versicherte hingegen aufgegeben.
Kritisch zu sehen sind auch Überlegungen
der Gutachter hinsichtlich einer Ausweitung des
aktiven und passiven Wahlrechts auf Personen,
die selbst nicht Mitglied der Sozialversicherung
sind. Es darf nicht sein, dass weitere Personen in
den Selbstverwaltungsorganen mitwirken, die nicht
selbst mit eigenen Beiträgen an der Finanzierung
der Sozialversicherung beteiligt sind und damit
kein Interesse an einem möglichst wirtschaftlichen
Einsatz der Beitragsmittel haben, sondern ausschließlich
an höheren Leistungen. Des Weiteren
fehlt im Gutachten ein überzeugender Vorschlag
zur Modernisierung der Organisationsstrukturen.
Im Hinblick auf das Gutachten und die aktuelle
Diskussion über eine Reform der Selbstverwaltung
hat die BDA im März 2008 das aktualisierte Positionspapier
„Autonomie stärken – Organisationsstrukturen
modernisieren“ mit Reformvorschlägen
zur sozialen Selbstverwaltung vorgelegt. Die BDA
hat sich darin klar für eine Reform der sozialen
Selbstverwaltung ausgesprochen. Der in den letzten
Jahren insgesamt gewachsene Staatseinfluss
auf die Sozialversicherung muss gestoppt und zurückgedrängt
werden. Dafür ist die Autonomie der
Selbstverwaltung zu stärken, ihre Gestaltungsmöglichkeiten
sind zu erweitern. Es muss sichergestellt
werden, dass Versicherte und Arbeitgeber
die von ihnen finanzierten Sozialversicherungen
verantwortlich und aktiv mitgestalten können. Um
die Effizienz der Arbeit der sozialen Selbstverwaltung
zu erhöhen, sollten außerdem die historisch
gewachsenen, teilweise aufgeblähten Organisationsstrukturen
der Sozialversicherung durch ein
einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung
geltendes schlankes Verwaltungsratsmodell ersetzt
werden. Ferner muss die paritätische Selbstverwaltung
der Sozialversicherung durch Arbeitgeber
und Versicherte auch dort eingeführt werden,
wo sie heute noch fehlt.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 41