Geschäftsbericht 2008

Neue Leistungen in der Pflegeversicherung (ab dem 1. Juli 2008)
Stufenweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge und des Pflegegeldes in allen
drei Pflegestufen in den Jahren 2008, 2010 und 2012
Schrittweise Erhöhung der stationären Sachleistungsbeträge in der Pflegestufe III sowie in
Härtefällen in den Jahren 2008, 2010, 2012
Anhebung des zusätzlichen Leistungsbetrages für Menschen mit erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz (z. B. Demenzkranke)
Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung in dreijährigem Rhythmus ab 2015
Stärkung der ambulanten Versorgung (Pflegestützpunkte, Fallmanagement, Förderung betreuter
Wohnformen)
Ausbau des Anspruchs auf Tagespflege
Anspruch auf bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit („Pflegezeit“), dabei
zahlt die Pflegeversicherung für die Zeit der Freistellung Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
für die Pflegeperson und gewährt einen Beitragszuschuss in Höhe des Mindestbeitrages
zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit keine andere Absicherung (z. B. Familienversicherung)
besteht.
Gesetzliche Unfallversicherung:
ausgesparte Reform des Leistungsrechts
umgehend nachholen
Nachdem der Bundestag am 26. Juni 2008 das
„Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung“
(UVMG) beschlossen hat, ist das
UVMG am 19. September 2008 auch vom Bundesrat
gebilligt worden. Am 5. November 2008 ist
das Gesetz grundsätzlich in Kraft getreten. Es enthält
insbesondere Regelungen zur Organisation
der Unfallversicherungsträger, zur Verteilung von
Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften,
zu neuen Meldepflichten der Arbeitgeber und zu
rechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen Deutschen
Arbeitsschutzstrategie (GDA).
Das Leistungsrecht wird – im Gegensatz zu
den Festlegungen im Koalitionsvertrag – gänzlich
ausgespart. Das BDA-Präsidium hat dies zuletzt
im Januar 2008 als sehr enttäuschend kritisiert.
Die Koalition verpasst damit das selbst gesteckte
Ziel, die Unfallversicherung umfassend zu reformieren
und ein zielgenaueres Leistungsrecht
einzuführen. Nur eine Reform des Leistungsrechts
ermöglicht die überfällige Beitragsentlastung der
Unternehmen. Mit dem jetzt verabschiedeten Reformstückwerk
wird nun jedoch sogar ein großer
Teil der Wirtschaft belastet. Durch die geänderte
Verteilung von Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften
führt die Reform für viele Unternehmen
zu höheren statt zu niedrigeren Beiträgen.
Die ausgesparte Reform des Leistungsrechts muss
daher baldmöglichst nachgeholt werden.
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