Geschäftsbericht 2008

Entgegen der ursprünglichen Absicht des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS) soll es in dieser Legislaturperiode – die
Vorlage eines Gesetzentwurfs war für den Herbst
dieses Jahres vorgesehen – doch keine gesetzlichen
Änderungen im Bereich der Sozialwahlen
mehr geben. Grund für den vorläufigen Verzicht
auf ein Gesetzgebungsverfahren ist, dass die
Vorbereitungen für die Ermöglichung von Onlinewahlen
noch nicht abgeschlossen und die
ansonsten geplanten Gesetzesänderungen für
ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren laut
BMAS nicht ausreichend sind.
Die BDA wird sich weiter nachdrücklich für
eine Reform der Selbstverwaltung einsetzen, die
ihre Autonomie stärkt und ihre Organisationsstrukturen
modernisiert.
Aktiver Sozialer Dialog macht
Stress-Richtlinie überflüssig
Die europäischen Sozialpartner sind mit Erfolg
den Richtlinienüberlegungen der EU-Kommission
zum Thema „Stress“ entgegengetreten und haben
sich in einer im Jahr 2004 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung
zu arbeitsbedingtem Stress zu
Umsetzungsaktivitäten verpflichtet. 2008 endete
die Umsetzungsphase dieser Vereinbarung.
Die BDA hat während der Umsetzungsfrist die
Fachdiskussion mit allen relevanten Präventionsverantwortlichen
zum Thema „Psychische Belastung
und arbeitsbedingter Stress“ in Deutschland
in Symposien, Vorträgen und Druckschriften maßgeblich
geprägt. Die Reihe der BDA-Symposien
wurde mit der dritten Veranstaltung „Umgang mit
psychischer Belastung im Unternehmen: betriebliche
Konzepte und externe Unterstützung“ am
5. März 2008 fortgesetzt. Im Mittelpunkt der
Beiträge standen die Auswahl einer betriebsspezifischen
Vorgehensweise sowie Unterstützungsangebote
Externer. Dabei wurden vor allem die
praktischen Erfahrungen der Präventionsarbeit
der Kranken- und Unfallversicherung unter besonderer
Berücksichtigung des Einflusses psychischer
Belastungen diskutiert. Daneben sind
betriebsspezifische Herangehensweisen durch
Beispiele zur Berücksichtigung psychischer Belastung
im Rahmen von Gesundheitsprogrammen
bis hin zu einem Gesundheitsmanagement behandelt
worden.
Aus der psychischen Belastung bei der Arbeit
wird in der Öffentlichkeit fälschlicherweise die alleinige
Begründung für den Anstieg der Fehlzeiten
aufgrund psychischer Erkrankungen abgeleitet.
Tatsächlich wird bei der insoweit postulierten Kausalbeziehung
jedoch deutlich zu kurz gesprungen.
Bei Berichten über den Anstieg von Fehlzeiten in
diesem Bereich wird insbesondere oft außer Acht
gelassen, dass der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitszeiten
wegen psychischer Störungen zu mehr
als zwei Dritteln aus Krankschreibungen bei Arbeitslosen
beruht (Quelle: Techniker Krankenkasse).
Dies zeigt, dass insbesondere Menschen, denen
sinngebende und anerkennende Arbeit fehlt,
besonders anfällig für psychische Krisen sind.
Außerdem ist festzustellen, dass die Fallzahlen
psychischer Erkrankungen von Beschäftigten
stabil bzw. nur leicht angestiegen sind.
Aufgrund längerer Erkrankungsdauern bei dieser
Indikation führt dies jedoch zu einem überproportionalen
Anstieg bei der Zahl von Abwesenheitstagen.
Unter Berücksichtigung der in den letzten
Jahren stark gesunkenen Gesamtzahl bei den
Abwesenheitstagen wirkt dieser Effekt statistisch
gesehen noch signifikanter, d. h., bei relativ konstanter
Zahl psychisch Erkrankter nimmt lediglich
der Anteilswert zu.
Die BDA wird dieses fachlich komplexe, gegenüber
den psychischen Belastungen bei der Arbeit
erweiterte Feld der psychischen Gesundheit
weiter intensiv bearbeiten.
ELENA-Verfahren ausbauen –
Leistungsgesetze harmonisieren
Derzeit berät der Bundestag den „Entwurf eines
Gesetzes über das Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises“ (ELENA-Verfahrensgesetz),
den die Bundesregierung am 25. Juni 2008 beschlossen
hat. Mit dem ELENA-Verfahren soll
die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen
Ausstellung von Entgeltbescheinigungen für ihre
Arbeitnehmer (vor allem als Grundlage für die
Berechnung von Sozialleistungen, z. B. Arbeitslosengeld
oder Elterngeld) durch die Verpflichtung
42 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung