Geschäftsbericht 2008

Die BDA wird sich weiter intensiv in den Diskussionsprozess
um die Kodifikation des Arbeitsrechts
einbringen. Forderungen nach weiterer
Regulierung und damit einer massiven Einschränkung
der Chance, neue Beschäftigung zu schaffen,
werden wir uns entschieden entgegenstellen.
Wir werden auch weiter für Regelungen werben,
die neue Chancen eröffnen, die Beschäftigung stimulieren
und das Arbeitsrecht zu einem Unterstützungsmotor
für neue Beschäftigung machen. Es
bedarf neuer Strukturen, die die Anpassungsfähigkeit
des Arbeitsrechts verbessern und damit den
Anforderungen an eine globalisierte, im ständigen
Wettbewerb stehende Wirtschaft gerecht werden.
Für eine moderne Arbeitsmarktordnung
– Beschäftigungsbremse
Arbeitsrecht lösen
Das Präsidium der BDA hat daher im Sommer
2007 die Kommission „Für eine moderne Arbeitsmarktordnung“
unter dem Vorsitz von Herrn
Lauer, Mitglied des Vorstands der Lufthansa und
des Präsidiums der BDA sowie Vorsitzender des
Arbeitsrechtsausschusses der BDA, eingesetzt.
Die Kommission, an deren Arbeit Vertreter aus
Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft
als Mitglieder teilgenommen haben, hat das Arbeitsrecht
und seine Folgen für das Arbeitsmarktgeschehen
intensiv untersucht und dabei weitere
wissenschaftliche Expertise herangezogen. Die
Kommission hält grundlegende gesetzliche Regelungen
zum Arbeitsvertragsrecht für zwingend.
Diese müssen Klarheit und Übersichtlichkeit im
Arbeitsrecht fördern. Wer Beschäftigungschancen
erhalten und verbreitern will, muss das Arbeitsvertragsrecht
verändern.
Im Rahmen der Kommissionsarbeit wurden
die Arbeitsmarktordnungen Dänemarks und
Österreichs eingehend analysiert und ihre Vergleichbarkeit
und Übertragbarkeit diskutiert. Die
Kommission ist einvernehmlich zu dem Ergebnis
gekommen, dass beide Rechtsordnungen interessante
Elemente enthalten, als Gesamtrechtssystem
jedoch nicht auf den deutschen Arbeitsmarkt
übertragen werden können. In einer groß angelegten,
in ihrem Umfang und in ihrer Datenfülle
bisher einmaligen Studie zu den Auswirkungen
des Kündigungsrechts hat die Kommission zahlreiche
Anhaltspunkte für mögliche Reformansätze
für das Arbeitsrecht erhalten.
Für mehr Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit
im Kündigungsschutz hat die Kommission das
Konzept einer Abfindungsoption entwickelt. Die
Option fügt sich in das bestehende System des
Kündigungsschutzes ein und entwickelt es fort.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit
erhalten, von dem Prinzip des Bestandsschutzes
einvernehmlich durch eine Abfindungsvereinbarung
abzuweichen. Für den Fall der Kündigung wird dem
Arbeitnehmer eine Abfindung zugesagt; dieser
verzichtet im Gegenzug auf die Möglichkeit, Klage
gegen die Kündigung zu erheben.
Der Kommissionsbericht wurde vom Präsidium
der BDA am 15. September 2008 zustimmend
zur Kenntnis genommen. Er kann im Internet unter
www.arbeitgeber.de in der Rubrik „Initiativen“ abgerufen
werden.
Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten
– Flexibilität sichern
Arbeitszeitkonten sind ein integraler Bestandteil
der betrieblichen Personalpolitik und aus Unternehmen
und Betrieben nicht wegzudenken. Dies
gilt sowohl für Konten, mit denen schwankende
Auftragslagen ausgeglichen werden sollen (Flexikonten),
wie für Konten, mit denen langfristige
Ziele, insbesondere die individuelle und betriebliche
Gestaltung des Erwerbslebens, geplant werden
(Lang- und Lebensarbeitszeitkonten).
Ohne Flexikonten können die im internationalen
Vergleich zu kurzen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer
nicht ausgeglichen werden. Flexikonten
sind daher unverzichtbar. Die BDA begrüßt ausdrücklich,
dass sie aus dem Anwendungsbereich
des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
ausgenommen sind. Das Gesetz
soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
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