Geschäftsbericht 2008

Arbeitszeitrichtlinie: vernünftiger
Kompromiss durch EP gefährdet
Nach jahrelangem Tauziehen, insbesondere um
die Qualität von Bereitschaftsdiensten (Arbeitszeit
oder nicht?), ist es dem Sozialministerrat im Juni
2008 gelungen, eine politische Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie
zu erzielen. Bei den Beratungen
der Arbeits- und Sozialminister hat sich letztlich
eine pragmatische Linie durchgesetzt, die die Notwendigkeit
von mehr Flexibilität für Unternehmen
bei der Gestaltung der Arbeitszeit anerkennt. Nur
aktiver Einsatz während eines Bereitschaftsdienstes
soll als Arbeitszeit gelten, nicht aber tatsächliche
Ruhezeiten während der Bereitschaft. Sollte
diese Lösung, auf die der Rat sich geeinigt hat,
auch vom EP in zweiter Lesung bestätigt werden,
so wäre das sehr positiv für die Beschäftigung in
Deutschland und Europa.
Die BDA hatte seit langem gefordert, den Weg
für eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie freizumachen,
um die kostenträchtigen Auswirkungen der
Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen
„Simap“ und „Jaeger“ zu korrigieren. Mit dem im
Rat verabschiedeten Kompromiss, wonach die inaktive
Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht mehr
als Arbeitszeit zählt, ist diese Forderung endlich
erfüllt worden. Wenn es dem Rat gelingt, auch das
Europäische Parlament zu überzeugen – wozu
es noch erheblicher Anstrengungen bedarf –,
dann eröffnet sich für den deutschen Gesetzgeber
die Chance für eine Regelung, nach der inaktive
Zeiten während des Bereitschaftsdienstes
nicht mehr als Arbeitszeit zählen. Dies wäre ein
wichtiger Beitrag für mehr Arbeitszeitflexibilität,
z. B. bei Feuerwehrleuten und in Krankenhäusern.
Der Sozialministerrat hat zu Recht der Versuchung
widerstanden, die Fortschritte bei der
Korrektur des Bereitschaftsdienstes durch neue
Beschränkungen bei der Arbeitszeitgestaltung zu
konterkarieren. Die „Opt-out“-Regelung zur Abweichung
von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
wird unbefristet beibehalten. Diese Regelung
hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen,
Auftragsschwankungen auszugleichen und Beschäftigung
zu sichern, und entspricht einer Forderung
der BDA. Deshalb darf die Anwendung des
„Opt-out“ auch nicht durch zusätzliche Vorgaben
unnötig verkompliziert werden. Die Einigung im
Rat bei der Arbeitszeitrichtlinie ist auch eine Folge
der Beharrlichkeit der Wirtschaft. Immer wieder
hatte die BDA die Notwendigkeit der Korrekturen
beim Bereitschaftsdienst und die Beibehaltung der
„Opt-out“-Regelung angemahnt und davon auch
die Bundesregierung überzeugt.
Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben
werden. Das Europäische Parlament kann
den Kompromiss in zweiter Lesung wieder kippen.
Die sehr heftigen Reaktionen aus den linken
Fraktionen des Europäischen Parlaments und der
Gewerkschaften lassen schwierige Auseinandersetzungen
im weiteren Gesetzgebungsverfahren
befürchten, entsprechend konfliktreich gestalten
sich jetzt auch die laufenden Beratungen im
Europäischen Parlament. Der Beschäftigungsausschuss
im EP hat einen Empfehlungsentwurf
für die zweite Lesung verabschiedet, der klar in
Widerspruch zum gemeinsamen Standpunkt des
Rates steht. Der gesamte Bereitschaftsdienst wird
danach als Arbeitszeit angesehen. Die „Opt-out“-
Regelung soll nach einem Übergangszeitraum
von drei Jahren auslaufen. Wenn sich das Plenum
des Europäischen Parlaments nicht eines Besseren
besinnt, wird der mühsam errungene Ratskompromiss
wieder komplett in Frage gestellt.
Dabei sind nach der überfälligen Einigung im Rat
alle EU-Institutionen aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren
zügig abzuschließen. Die BDA ist
in engem Kontakt mit deutschen Abgeordneten,
um sie von der Angemessenheit des Ratskompromisses
zu überzeugen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„EU-Arbeitszeitrichtlinie“ veröffentlicht.
Bessere Rechtsetzung muss
konsequent weiterverfolgt werden
Die Verringerung der Verwaltungslasten in den
Unternehmen ist ein wichtiges Ziel, das die EU-
Kommission im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung
einer besseren Rechtsetzung verfolgt. Die
hierdurch entstehenden Kosten sollen bis 2012
um 25 % verringert werden.
Die EU-Kommission hat eine Onlinekonsultation
gestartet, um die Unternehmen unmittelbar
in den Abbauprozess einzubinden. Um die Forderungen
der Wirtschaft hinsichtlich besserer Recht-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 127