Geschäftsbericht 2008

nehmern müssen die Wertguthaben aus dem
Demografiefonds in ein Langzeitkonto einbringen.
Wird keine Einigung über die Verwendung des
Langzeitkontos erzielt, soll es zur Freistellung vor
der Altersrente genutzt werden.
Die Altersteilzeit dürfte künftig nur noch eine
untergeordnete Rolle spielen. Es besteht ab
2010 kein individueller Anspruch auf Altersteilzeit
mehr. Die Aufstockungsbeträge sind aus den
Mitteln des Demografiefonds zu finanzieren und
damit begrenzt. Gleichzeitig entfällt die bisherige
Abfindungsregelung, mit der Renteneinbußen
ausgeglichen werden sollten. Außerdem darf der
„Demografiebetrag“ im Rahmen der Altersteilzeit
nicht zur Personalreduzierung verwendet werden.
In der Metall- und Elektroindustrie wurde unter
voller Berücksichtigung der Ende 2009 auslaufenden
gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit
mit dem „Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die
Rente“ am 3. September in Baden-Württemberg
eine Nachfolgeregelung für die bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen
getroffen. Mit finanzieller
Beteiligung der Arbeitnehmer wird zur Flankierung
des demografischen Wandels der Weg sozialverträglicher
Personalanpassungen ermöglicht.
Der Tarifvertrag eröffnet den Unternehmen
umfassende Gestaltungsspielräume, die neben
der Umsetzung tariflicher Rahmenregelungen zur
Altersteilzeit sowohl eine betriebsindividuelle Ausgestaltung
als auch die vollständige Ablösung der
Altersteilzeit durch andere betrieblich zu vereinbarende
Zwecke demografiefester Personalpolitik
erlauben. Der Tarifvertrag halbiert den generellen
Anspruch auf Altersteilzeit auf 2,5 %, verkürzt die
reguläre Altersteilzeit auf vier Jahre und koppelt
sie unmittelbar an den abschlagsfreien Renteneintritt.
Das senkt die Kostenbelastung für die Betriebe,
fördert eine längere Lebensarbeitszeit und
unterstützt so die „Rente mit 67“.
Damit haben die Tarifparteien der Metall- und
Elektroindustrie eine zukunftsfähige Lösung gefunden
und gleichzeitig Tatkraft und Gestaltungswillen
bewiesen. Qualifizierte Fachkräfte und Leistungsträger
stehen den Betrieben künftig länger zur
Verfügung; Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten
können, dürfen weiter vorzeitig zu attraktiven Konditionen
aussteigen. Das beweist: Die Tarifautonomie
funktioniert und bringt weitaus bessere Lösungen
hervor als eine staatlich verordnete Sozialpolitik.
Die Unternehmen erhalten künftig größtmögliche
Freiheit: Sie können alte Betriebsvereinbarungen
weiter nutzen, die Altersteilzeit zusammen
mit dem Betriebsrat nach eigenen Vorstellungen
neu gestalten oder die Mittel für andere Maßnahmen
einer demografiefesten Personalpolitik verwenden.
Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer
künftig die Kosten teilen und völlig auf öffentliche
Subventionen verzichten, spiegelt den gesellschaftspolitisch
notwendigen Mentalitätswandel
wider.
Schließlich konnten sich die Tarifvertragsparteien
in der westdeutschen Papierindustrie im
Rahmen des Tarifabschlusses vom November
auf eine Nachfolgeregelung für den bis Ende
2009 laufenden Altersteilzeit-Tarifvertrag einigen.
Nach dem geänderten „Tarifvertrag zur Förderung
der Altersteilzeit“ mit einer Laufzeit von 2010 bis
2014 ist Altersteilzeit zukünftig erst nach Vollendung
des 57. Lebensjahres (bisher 55. Lebensjahr)
möglich. Der Beginn der Altersteilzeit kann vom
Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen
um zwölf Monate (bisher sechs Monate)
hinausgeschoben werden. Der Tarifvertrag enthält
zahlreiche Öffnungsklauseln, nach denen durch
freiwillige Betriebsvereinbarung teils mit und teils
ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien betriebsspezifische
Regelungen getroffen werden
können. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung
mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann
z. B. die Überforderungsquote von 5 % auf bis zu
3 % herabgesetzt werden. Abfindungszahlungen
bei vorzeitigem Renteneintritt entfallen, können
aber weiterhin durch freiwillige Betriebsvereinbarung
vorgesehen werden. Ein Demografiefonds wie
in der chemischen Industrie wird nicht eingeführt.
Branchentarif nach wie vor
prägend
Der Tarifvertrag – insbesondere der Branchentarifvertrag
– ist nach wie vor die prägende Ordnungsgröße
der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Die
aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) zur Verbreitung von Branchen-
und Firmentarifverträgen zeigen, dass die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 79