Geschäftsbericht 2008

vom BMAS jetzt vorgeschlagenen „Zentren für
Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) werden jedoch
die bestehenden Probleme der Mischverwaltung
fortgesetzt. Zwar wird unter dem Dach des ZAG
optisch der Eindruck der „Leistung aus einer
Hand“ erweckt. Tatsächlich besteht aber einerseits
ein Letztentscheidungsrecht jedes Trägers
über die von ihm zu erbringenden Leistungen.
Andererseits müssen die arbeitsförderungsrechtlichen
Instrumente der Arbeitsagenturen und die
sozialintegrativen Leistungen der Kommunen optimal
zusammenwirken, damit der Hilfebedürftige
eine ganzheitliche Leistung und nicht zwei unzureichende
und somit nicht zielführende Teilleistungen
erhält. Dabei kann ein Träger sich jeweils
unter Verweis auf unzureichende Leistungen des
anderen Trägers seiner Verantwortung entziehen.
Deshalb ist mehr als zweifelhaft, ob mit dem neuen
Vorschlag für ZAG die bisherigen Aktivierungsdefizite
im SGB II überwunden werden können.
Weil keiner der beiden Leistungsträger alleine für
die angestrebte Gesamtleistung garantieren kann,
bestehen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken
einer unklaren Verantwortungszuordnung fort.
Wo der Bürger keine klare Verantwortung politisch
einfordern kann, droht weiterhin ein Verstoß gegen
das Demokratieprinzip.
Das Modell der ZAG ist nicht nur ungeeignet,
die dringend notwendige Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosengeld-II-Organisation
herzustellen. Darüber
hinaus versucht das BMAS weiterhin, sich
selbst eine möglichst weitgehende Steuerungsmacht
zu sichern. Da die Arbeitsagenturen die
Federführung für die Arbeitsmarktintegration besitzen,
werden die Kommunen faktisch in die Rolle
eines Zulieferers gedrängt, der mit seinen sozialintegrativen
Instrumenten lediglich unterstützende
Funktion hat. Das ohnehin schon vorhandene
Übergewicht würde noch durch die Rechts- und
Fachaufsicht über die Trägerversammlung verstärkt.
Auch vor den Optionskommunen machen
die Steuerungsbestrebungen des BMAS nicht halt.
Der Bund soll ein „inhaltliches, verfassungsrechtliches
Prüfungsrecht“ sowie die „Aufsicht“ über die
Optionskommunen erhalten, deren Zahl entgegen
der Vorstellung vieler Länder auf die bestehenden
69 festgeschrieben werden soll.
Vorzuziehen bleibt deshalb weiterhin die von
den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
empfohlene einheitliche Leistungsträgerschaft durch
die Kommunen. Hierzu müssen vollständige Transparenz
über Kosten und Wirkungen von Maßnahmen
sowie ein finanzielles Eigeninteresse der
Kommunen hergestellt werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Arbeitslosengeld II“ veröffentlicht.
Zuwanderung – Deutschland
verschenkt Wachstumspotenziale
Angesichts des demografischen Wandels und in
vielen Bereichen zum Teil massiven Fachkräftemangels
ist eine stärkere Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes für qualifizierte Zuwanderer
dringend notwendig. Mit den Änderungen im
Zuwanderungsrecht durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
und das Aktionsprogramm der
Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zur
Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ sollen
dazu einige weitere Schritte umgesetzt werden.
Zu begrüßen sind insbesondere die geplante
Absenkung der Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte
von derzeit 86.400 € auf 63.600 € und
die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für
Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.
Allerdings bleiben die geplanten Änderungen leider
noch deutlich hinter den Anforderungen des
Arbeitsmarktes zurück. So ist die zukünftige Gehaltsgrenze,
ab der Hochqualifizierte eine Niederlassungserlaubnis
erhalten sollen, auch nach Ansicht
des Bundesrats – der aus diesem Grund den
Vermittlungsausschuss angerufen hat – immer
noch zu hoch angesetzt. Besser wäre aus Sicht
der BDA eine weitere Absenkung auf das Niveau
der Niederlande (45.000 €).
Es fehlt leider immer noch ein ganzheitlicher
Ansatz bei der Zuwanderungssteuerung mit einem
bedarfs- und qualifikationsorientierten Punktesystem,
wie es die BDA seit langem fordert. In
Ländern, die ihre Zuwanderung über ein an Qualifikationen
ausgerichtetes Punktesystem steuern,
liegt der Anteil der hochqualifizierten Zuwanderer
zum Teil deutlich über der Hochqualifiziertenquote
der im Inland geborenen Menschen.
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