Geschäftsbericht 2008

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Europa ist Schlusslicht bei Integration in den Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslose Bevölkerung (12 Monate und mehr) in Prozent der Erwerbsbevölkerung insgesamt, Jahr: 2007 Prozent 3,5 3 3,1 3,2 2,5 2 1,5 1,2 1 0,5 0,5 0 EU-27 Eurozone USA Japan Land Quelle: Eurostat; Darstellung: BDA BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales 131
ikanischen Green Card umfassen und EU-weite Standards für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Weiterwanderungsrechte der Drittstaatsangehörigen festlegen. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin das Recht haben, Zulassungsquoten festzulegen. Nach zwei Jahren stünde es den Zuwanderern unter bestimmten Bedingungen frei, in ein anderes EU-Land zu ziehen. Nach fünf Jahren Arbeitsaufenthalt in der EU würde ihnen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zuteil. Die mit der Einführung einer „Blue Card“ angestrebte gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte und qualifizierte Fachkräfte ist aus Sicht der BDA grundsätzlich zu begrüßen, sofern die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, ihre flexiblen und auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes des jeweiligen Mitgliedstaates abgestimmten Zuwanderungsregelungen anzuwenden. Auch dem Einsatz der BDA ist es zu verdanken, dass nach dem bisherigen Stand der Beratungen die Koexistenz der nationalen Zuwanderungsregelungen neben der europäischen „Blue Card“ gesichert zu sein scheint und der Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten zur Anwendung und Schaffung nationaler Zuwanderungsregelungen durch die „Blue-Card“-Richtlinie nicht begrenzt oder eingeschränkt wird. Sanktionsrichtlinie: Vorgeschlagene Sanktionen gehen zu weit Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich richtig. Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen hat vielfache negative Folgen und schädigt insbesondere jene Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Gleichwohl sind die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen in dieser Form abzulehnen. Neben Geldbußen, der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Rückführung des Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland sind als Maßnahmen u. a. auch die vorübergehende oder endgültige Schließung der Betriebsstätte und für schwere Fälle strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Zudem tritt die EU-Kommission für eine Generalunternehmerhaftung ein: Für den Fall, dass eine Geldbuße nicht von einem Unterauftragnehmer eingezogen werden kann, soll sie von anderen an der Subunternehmerkette beteiligten Auftragnehmern bis hin zum Hauptunternehmer eingezogen werden können. Die Ausgestaltung der angemessenen Sanktionen muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Insbesondere eine dauerhafte oder auch nur vorübergehende Betriebsschließung ist aus deutscher Sicht unverhältnismäßig und daher inakzeptabel. Gegen die geplante Generalunternehmerhaftung hat sich die BDA mehrfach nachdrücklich gegenüber Kommission, Rat und Parlament ausgesprochen. Es gilt grundsätzlich, dass Unternehmen nicht die ureigentlich staatliche Aufgabe – die Einhaltung von Recht und Gesetz zu kontrollieren – übernehmen können, auch nicht bei ihren Unterauftragnehmern, die selbst unabhängige Unternehmen sind. Die französische EU-Ratspräsidentschaft versucht mit allen Mitteln durchzusetzen, dass noch im Dezember eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament erzielt wird. Die Gefechtslage ist für die BDA sehr kritisch, denn aufgrund der für diese Richtlinie geltenden „Optout“-Regelungen von Großbritannien, Irland und Dänemark im Vertrag von Nizza dominiert bei den Beratungen des Sanktionsrichtlinienvorschlags in allen Institutionen die südeuropäische Rechtskultur. Die Positionen der BDA stoßen daher bei den übrigen Arbeitgeberverbänden und auch im EP und Rat sogar bei den konservativen Politikern auf wenig Resonanz. Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich erzielte Abschwächung der Generalunternehmerhaftung (grundsätzliche Beschränkung auf das Verhältnis von Hauptauftragnehmer und direktem Unterauftragnehmer) als Erfolg der BDA-Arbeit zu werten. CSR-Strategie der Bundesregierung – dem richtigen Ansatz auf europäischer Ebene folgen Vielfältige Aktivitäten finden im Rahmen der Europäischen Allianz zu CSR statt, die die Wirtschaft zusammen mit der EU-Kommission im Frühjahr 2006 ins Leben gerufen hat. Ziel der CSR-Allianz ist es, Netzwerke und Kooperationen der Akteure zu bilden und den Erfahrungsaustausch mit sog. 132 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales
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