Geschäftsbericht 2008

tergrund der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit
keine Rechtfertigung für die Verpflichtung
zur Einhaltung von Tariflöhnen.
EuGH begrenzt die Ausübung
kollektiver Rechte
Der EuGH hat in zwei wichtigen Entscheidungen
(EuGH vom 11. Dezember 2007, C-348 / 95, „Viking“,
und vom 18. Dezember 2007, C-341/05
„Laval“) zur Ausübung kollektiver Rechte bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten Stellung
genommen. In beiden Fällen wurden zwar die
kollektiven Rechte der Gewerkschaften als europäisches
Grundrecht anerkannt. Zugleich hat der
EuGH aber auch dessen Schranken aufgezeigt:
Wird durch kollektive Maßnahmen in Grundfreiheiten
eingegriffen – z. B. in die Niederlassungsund
die Dienstleistungsfreiheit –, muss dieser Eingriff
gerechtfertigt sein.
In der Rechtssache „Viking“ wollte die finnische
Fährgesellschaft Viking Line die zwischen
Finnland und Estland verkehrende Fähre „Rosella“
in Estland registrieren lassen, um eine estnische
Besatzung beschäftigten zu können. Darauf reagierte
die finnische Seemannsgewerkschaft mit einer
kollektiven Maßnahme. Der EuGH entschied:
Werde die kollektive Maßnahme gegenüber einem
Unternehmen mit dem Zweck betrieben, dieses
zum Abschluss eines Tarifvertrages zu veranlassen,
dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen
davon abzuhalten, von seiner Niederlassungsfreiheit
Gebrauch zu machen, unterfalle dies dem
Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit.
Damit erkennt der Gerichtshof zugleich an, dass
die Niederlassungsfreiheit auch einem privaten
Unternehmen Rechte verleiht, auf die es sich
gegenüber einer Gewerkschaft berufen kann. In
der Rechtssache „Laval“ hatte die schwedische
Tochter einer lettischen Baufirma den Auftrag zu
einem Schulausbau in Schweden erhalten und
entsandte Arbeitnehmer aus Lettland. Laval hatte
einen Tarifvertrag mit der lettischen Bauarbeitergewerkschaft
abgeschlossen. Die schwedische Bauarbeitergewerkschaft
ergriff hiergegen kollektive
Maßnahmen in Form einer Baustellenblockade.
Im Ergebnis stellte der EuGH einen Verstoß gegen
die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) und
die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG) fest. Den
Baustellenboykott sah der EuGH als Beschränkung
der Dienstleistungsfreiheit an, da eine solche
Maßnahme geeignet sei, für ausländische Unternehmen
die Durchführung von Bauarbeiten in
Schweden weniger attraktiv zu machen oder gar
zu erschweren. Ein Unternehmen könne allerdings
nicht gezwungen werden, über das aus der Entsenderichtlinie
folgende Maß hinaus Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, wie
es im vorliegenden Fall aber die Forderung der Gewerkschaft
war. Beide Entscheidungen haben keine
unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche
Recht, sie geben den Unternehmen aber mehr
Sicherheit: Diese dürfen bei grenzüberschreitenden
Aktivitäten auch von Gewerkschaften
nicht zur Einhaltung nationaler Besonderheiten
gezwungen werden, die über das sich aus der
Entsenderichtlinie ergebende Maß hinausgehen.
Allgemeinverbindlicherklärung als
Ausnahmeinstrument erhalten
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen,
mit der auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet
werden, einen Tarifvertrag anzuwenden, muss
die Ausnahme in dem durch die Koalitionsfreiheit
geprägten Tarifvertragssystem bleiben. Denn zur
Koalitionsfreiheit gehört auch das Recht, Koalitionen
fernzubleiben und auf die Anwendung von
Tarifverträgen zu verzichten. Nur im Wettbewerb
um die beste Tariflösung können notwendige Reformen
der Tarifverträge vorangebracht werden.
Durch die Koordinierung der Tarifausschüsse auf
Landesebene konnte der Ausnahmecharakter der
Allgemeinverbindlicherklärung, der zuletzt im Mindestlohnbeschluss
des BDA-Präsidiums vom 20.
April 2007 bestätigt wurde, gestärkt werden. Darin
hatte die BDA nochmals die Voraussetzungen
dargelegt, unter denen ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung
von tariflichen Mindestlöhnen
die Zustimmung der Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss
finden kann. Dazu gehört insbesondere,
dass es sich grundsätzlich um die unterste
Lohngruppe handelt und keine konkurrierenden
Tarifverträge verdrängt werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen“
veröffentlicht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 89