Geschäftsbericht 2008

Anwendung von Solvency II würde Pensionskassen
und Pensionsfonds mit zusätzlicher Bürokratie belasten
Solvency II beruht auf einem 3-Säulen-Konzept, dessen 2. und 3. Säule bereits teilweise heute schon
Anwendung auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionskassen und -fonds) finden:
1. Eigenkapitalanforderung: strengere Anforderung an die Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) für
Versicherer, stärkere Einbeziehung von Marktrisiken der Kapitalanlagen und striktere Anforderungen
an versicherungsmathematische Rückstellungen
2. Aufsichtsrecht: neue Anforderungen an Risikobestimmung und -management, Verpflichtung der
Versicherer zur Einrichtung von internen Steuerungs- und Kontrollsystemen und einer internen Revision
3. Berichtswesen: erweiterte Veröffentlichungspflichten gegenüber der Aufsicht und der Öffentlichkeit
insbesondere zum Risikomanagement und der Unternehmensstrategie
Der überwiegende Teil der neuen Vorschriften (insbesondere die 1. Säule) soll bis zum 31. Oktober 2012
in nationales Recht umgesetzt werden. Derzeit würde auch die 1. Säule von Solvency II aufgrund eines
Verweises in der Pensionsfondsrichtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gelten.
Gesetzliche Krankenversicherung:
Beitragssatzanhebung auf 15,5 %
ist ein gesundheitspolitischer
Offenbarungseid
Die große Koalition ist zu Beginn der Legislaturperiode
mit der Zusage angetreten, den Beitragssatz
in der gesetzlichen Krankenversicherung „mindestens
stabil zu halten und möglichst zu senken“
(Koalitionsvertrag vom 11. November 2005). Passiert
ist jedoch das genaue Gegenteil.
Lag der durchschnittliche Beitragssatz zu
Beginn der Legislaturperiode noch bei 14,2 %,
wird für die Absicherung des Krankheitsrisikos ab
1. Januar 2009 der Rekordbeitragssatz von 15,5 %
fällig. Das ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
Allein in den Jahren 2006 und 2007 haben
sich die Gesamtausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung um 10 Mrd. € erhöht, während
die übrigen Sozialleistungen um 5 Mrd. € zurückgingen.
Im deutschen Sozialstaat ist die gesetzliche
Krankenversicherung damit inzwischen
der mit Abstand größte Kostentreiber.
Statt die Herausforderungen und Probleme,
vor denen das deutsche Gesundheitswesen steht,
endlich mittels durchgreifender Strukturreformen
auf der Finanzierungs- und Leistungsseite zu lösen,
hat die Bundesregierung lediglich beschlossen,
im kommenden Jahr zusätzliches Geld in das
Gesundheitssystem zu geben. Herausgekommen
ist das teuerste sozialpolitische Paket der gesamten
Legislaturperiode: Nach Schätzungen des
Bundesgesundheitsministeriums werden die Kran-
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