Geschäftsbericht 2008

Arbeitsrecht beschäftigungsfördernd
kodifizieren
Das deutsche Arbeitsrecht gleicht einem Dschungel.
Es ist unübersichtlich, teils widersprüchlich
und daher häufig nur mithilfe eines Fachmanns
durchschaubar. Im Jahr 2009 sind allein durch das
Pflegezeitgesetz eine Vielzahl von nicht geklärten
neuen Fragen aufgeworfen worden, die die Unternehmen
mit großer Rechtsunsicherheit belasten,
obwohl es für dieses Gesetz keine Veranlassung
gegeben hat. Neben der Gesetzgebung trägt die
Rechtsprechung ihren Anteil dazu bei, dass bereits
im Ansatz unklare gesetzliche Regelungen weiter
verkompliziert und undurchschaubarer werden.
So hat es z. B. das Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg als eines von 15 Obergerichten des
Arbeitsrechts in Deutschland als Indizbeweis für
eine Diskriminierung anerkannt, wenn in einem
Unternehmen mit schlanken Führungsstrukturen
von wenigen Mitarbeitern in bestimmten Positionen
in erster Linie Mitarbeiter des einen Geschlechts
eingesetzt werden, während in anderen
Positionen Mitarbeiter des anderen Geschlechts
in der Überzahl sind. Entscheiden muss nun das
Bundesarbeitsgericht.
Das sind nur zwei Entwicklungen aus der
zweiten Jahreshälfte 2008, die schlaglichtartig belegen,
dass das deutsche Arbeitsrecht vor allem
Rechtsunsicherheit und Unklarheit hervorruft.
Diese Rechtsunsicherheit und Unklarheit führen
im Ergebnis dazu, dass das Arbeitsrecht keine
positiven Beschäftigungsimpulse aussendet. Arbeitsrecht
sollte aber als zentraler Baustein der
Gesamtwirtschaftsordnung in besonderem Maße
einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsplätze geschaffen
werden können.
Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit
im Arbeitsrecht kann die Kodifizierung des
deutschen Arbeitsrechts, vor allem des Arbeitsvertragsrechts,
in einem Gesetzbuch sein. Eine
solche Kodifikation kann nur dann Beschäftigungsimpulse
setzen, wenn sie klare und übersichtliche
Rechtsregeln für die Arbeitsbeziehung zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schafft.
Die BDA hat sich daher intensiv an dem Diskussionsprozess
um den im Auftrag der Bertelsmann
Stiftung erstellten Diskussionsentwurf eines
Arbeitsvertragsgesetzes beteiligt. Wir sind dabei
zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Diskussionsentwurf
in seinem jetzigen Stadium nicht die
Voraussetzungen erfüllt, das Arbeitsrecht beschäftigungsfördernd
weiterzuentwickeln. Er kann in der
nunmehr vorliegenden dritten Aufarbeitung noch
keine Grundlage für die Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts
sein.
Der Entwurf enthält zahlreiche neue Regelungen,
die bereits allein dadurch, dass die
bestehende Systematik und die Wortwahl verändert
werden, neue Rechtsfragen und Risiken für
das Arbeitsrecht mit sich bringen. Ein Beispiel:
Kündigungen, die während der ersten sechs
Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
ausgesprochen werden, sollen auf ihre Verhältnismäßigkeit
überprüft werden können. Selbst wenn
die Entwurfsverfasser keine Änderungen der
geltenden Rechtslage gewollt haben, haben sie
eine solche aber mit der gewählten Formulierung
und vor allem der neuen Systematik geschaffen.
Eine solche Regelung bedeutete die Einführung
eines Kündigungsschutzes während der heute
noch bestehenden Wartezeit. Eine bewusste Verschlechterung
bedeutet demgegenüber der Vorschlag,
den Bezugspunkt für den Schwellenwert
durch eine Neuregelung im Entwurf zu ändern.
Der Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern für
die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes wird
zwar beibehalten. Allerdings sieht der Entwurf vor,
dass bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl auf
das Unternehmen und nicht wie bisher auf den
Betrieb abzustellen ist. Dies würde zu einer massiven
Ausdehnung des Anwendungsbereiches
des Kündigungsschutzes führen.
Ein für die Arbeitsbeziehungen und die gesamte
Wirtschaftsordnung zentrales Vorhaben
wie die Kodifikation des Arbeitsrechts bedarf nach
alldem vielfältiger, systematischer und abgewogener
Vorarbeiten, um die mit seiner Umsetzung
verbundene Rechtsunsicherheit so gering wie
möglich zu halten und gleichzeitig stringente und
in sich schlüssige Regelungen zu schaffen, die
sich widerspruchsfrei in das Gesamtkonzept des
Arbeitsrechts mit seinen vielfältigen auch kollektivrechtlichen
Bezügen einpassen. Die Kodifikation
des Arbeitsvertragsrechts darf nicht über das Knie
gebrochen werden.
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