Geschäftsbericht 2008

kenkassen 2009 rund 11 Mrd. € an zusätzlichen
Mitteln ausgeben, vor allem für die Krankenhäuser
(3,5 Mrd. €) und die niedergelassenen Ärzte
(2,5 Mrd. €). Mit ihren Vorabzusagen zu Krankenhausfinanzierung
und Ärztehonorarreform hat die
Koalition die zu erwartenden Kostensteigerungen
maßgeblich selbst zu verantworten.
Es sind vor allem diese politisch gewollten
Mehrausgaben, die den ab 1. Januar 2009 geltenden
einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung auf 15,5 % in die Höhe treiben,
und nicht etwa – wie fälschlicherweise in der
Öffentlichkeit immer wieder behauptet – der Gesundheitsfonds.
Er löst zwar keines der großen
Probleme des deutschen Gesundheitswesens und
ist durch das Festhalten an der lohnbezogenen
Finanzierung vor allem auch keine Antwort auf
die voranschreitenden demografischen Veränderungen.
Aber der Gesundheitsfonds ist auch nicht
das „bürokratische Monster“ bzw. der Kostentreiber,
zu dem ihn viele machen wollen.
Perspektivisch bieten die Einführung des
kassenindividuellen Zusatzbeitrages und die Vereinheitlichung
des Beitragssatzes durchaus Chancen.
Mit der Einführung von Zusatzbeiträgen wird
gewährleistet, dass zumindest ein Teil der künftigen
Beitragsmehrbelastung nicht zu Lasten der
Arbeitgeber und damit der Personalzusatzkosten
geht. Zudem wird eine spätere – auch im Rahmen
des BDA-Gesundheitsprämienmodells erforderliche
– Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags in den
Bruttolohn erleichtert.
Die von der BDA unterbreiteten Vorschläge
zur Sicherung der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind von der Politik
größtenteils ignoriert worden. Insbesondere
ist der Vorschlag, auf die Sonderregelung für das
Einführungsjahr 2009, die eine 100 % - ige Ausgabendeckung
vorsieht, zu verzichten, nicht aufgegriffen
worden. Gleiches gilt für die Forderung,
kostendeckende Beiträge des Bundes für Empfänger
von Arbeitslosengeld II vorzusehen. Demgegenüber
ist die Bundesregierung der BDA jedoch
darin gefolgt, die Liquiditätsreserve beim Gesundheitsfonds
durch eine vierjährige Ansparphase
weitgehend beitragssatzneutral aufzubauen.
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
sachgerecht geregelt
Das am 17. Oktober 2008 vom Bundestag und am
7. November 2008 vom Bundesrat beschlossene
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen
in der gesetzlichen Krankenversicherung“
(GKV-OrgWG), das mit der Herstellung der
Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eine wesentliche
Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen
unter den Krankenkassen schafft, ist
zu begrüßen.
Positiv zu werten ist insbesondere, dass die
bisher aufgelaufenen Versorgungsverpflichtungen
der Krankenkassen für den Fall einer Insolvenz
einer Krankenkasse im System der gesetzlichen
Krankenversicherung abgesichert werden sollen
und der von den Arbeitgebern finanzierte Pensions-Sicherungs-Verein
VVaG (PSVaG) insoweit
ausschließlich für Versorgungsverpflichtungen, die
nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind,
einstehen muss. Damit ist gewährleistet, dass die
Arbeitgeber im Insolvenzfall nicht für die bis zu diesem
Datum aufgelaufenen Versorgungsverpflichtungen
(Altlasten) der Krankenkassen haften müssen.
Eine Übernahme der Haftung für die Altlast
durch den PSVaG wäre nicht gerechtfertigt gewesen:
zum einen, weil die bislang nicht insolvenzfähigen
Krankenkassen für die Vergangenheit keine
Beiträge an den PSVaG gezahlt haben, zum anderen,
weil der PSVaG mit den milliardenschweren,
nicht ausfinanzierten Altlasten der Krankenkassen
ein hohes Risiko übernommen hätte.
Reform der Krankenhausfinanzierung
enttäuschend
Enttäuschend sind dagegen die Pläne der Bundesregierung
zur Reform der Krankenhausfinanzierung.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden
finanzielle Belastungen der Krankenkassen bewirkt
und keinerlei strukturelle Änderungen in
der Krankenhausfinanzierung herbeigeführt. Die
Krankenkassen sollen die Tariflohnerhöhungen im
Krankenhausbereich der Jahre 2008 und 2009,
die über der Grundlohnsummensteigerung liegen,
anteilig finanzieren. Für die schrittweise Neueinstellung
von insgesamt 21.000 Pflegekräften in
den Jahren 2009 bis 2011 wird zu Lasten der
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