Geschäftsbericht 2008

Das Programm der Bundesregierung zum
Bürokratieabbau, auf dessen Grundlage bis 2011
25 % der Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut
werden sollen, wird von der BDA begrüßt.
Ebenso ist die Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrats
(NKR) ein Schritt in die richtige
Richtung. Der NKR kann als Bürokratie-TÜV
wirken und Kostenbewusstsein in den Ressorts
schärfen. Seine Einrichtung verdeutlicht noch einmal,
was dem Grunde nach selbstverständlich
sein sollte: Alle Gesetzgebungsvorhaben und jedes
Gesetz sind generell auf überflüssige Kostenbelastung
für die Wirtschaft und die Bevölkerung
zu überdenken.
Die Messung von Informationspflichten nach
dem sog. Standardkostenmodell kann dabei nur
ein erster Schritt sein. Regierung, Verwaltung und
Gesetzgebung dürfen keinesfalls aus den Augen
verlieren, das gesamte Rechts- und Regelwerk
umfassend von Bürokratie zu bereinigen. Bei
einer Beschränkung der Bürokratiemessung auf
Informationspflichten müssen diese vollständig
und korrekt erfasst werden. Es kann nicht sein,
dass Ministerien sich weigern, die in ihren Bereich
fallenden Informationspflichten zu messen.
So werden im Arbeitsrecht wesentliche Teile von
Informationspflichten schon im ersten Zugriff
ausgeklammert. Die bisher angegebene Zahl von
35 Mrd. € an Bürokratielasten der Wirtschaft
unterschreitet daher das wirkliche Maß der Bürokratie
erheblich, selbst wenn man sich auf den
engen Bürokratiebegriff der Bundesregierung im
Sinne von Informationspflichten beschränkt. Auch
die drei Mittelstandsentlastungsgesetze haben
beim Bürokratieabbau keinen durchgreifenden
Fortschritt mit sich gebracht. Die Abschaffung
einzelner – häufig gar nicht mehr angewendeter –
Vorschriften reicht nicht aus, um das Problem bürokratischer
Überregulierung für den Mittelstand
zu beseitigen. Das gilt entsprechend für das Steuerbürokratieabbaugesetz.
Es gibt zur Sorge Anlass, dass der notwendige
Bürokratieabbau an vielen Stellen ins Stocken
geraten ist. An anderen Stellen wird bereits
wieder neue Bürokratie aufgebaut. Diese Entwicklung
macht deutlich: Notwendig ist ein konkretes
Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau. Die
Vereinfachungsvorschläge der Wirtschaft liegen
schon lange auf dem Tisch. Sie betreffen das
gesamte nationale und europäische Rechts- und
Regelwerk. Regierung und Gesetzgebung sind
am Zuge, jetzt zügig zu handeln.
Die BDA hat jedoch auch erste wichtige Fortschritte
erzielt:
Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. Juni
2008, das von der BDA schon lange geforderte
elektronische Entgeltnachweisverfahren
(ELENA-Verfahren) einzuführen
Einbeziehung der Sozialversicherungsträger
in den Bürokratieabbau
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Bürokratieabbau“ veröffentlicht.
Mediation – behutsame Ergänzung
des deutschen Rechts anstelle
systemwidriger Übererfüllung
Im Mai dieses Jahres trat eine EU-Richtlinie zur
Mediation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
in Kraft, die von der Bundesregierung innerhalb
der nächsten drei Jahre in deutsches Recht
umzusetzen ist.
Mediation als freiwilliges Verfahren zur Konfliktlösung
ist zu begrüßen. Die Bedeutung der
Mediation liegt insbesondere darin, dass durch
die Freiwilligkeit und das gemeinsame Erarbeiten
einer Konfliktlösung eine weitere positive Zusammenarbeit
der Konfliktparteien möglich ist. Die
Mediation als Verfahren ist deshalb bei bestimmten
Streitigkeiten, wie familienrechtlichen Streitigkeiten,
unverzichtbar. Eine Notwendigkeit, die
Mediation im Arbeitsrecht besonders zu fördern,
insbesondere durch eine gerichtsnahe Mediation
bei den Arbeitsgerichten, besteht hingegen nicht.
Die Mediation wird in den Betrieben bereits vielfach
genutzt, zumal betriebliche Beschwerdestellen
häufig auf der Mediation entlehnte Methoden der
Konfliktlösung zurückgreifen, um innerbetriebliche
Konflikte zu befrieden. Auch im arbeitsgerichtlichen
Verfahren ist die Einführung einer (gerichtsnahen)
Mediation nicht notwendig, sondern muss
eher als kontraproduktiv bezeichnet werden. Das
arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich bereits
heute dadurch aus, dass die Streitbeilegung in den
64 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht