Geschäftsbericht 2008

Die Politik hat leider auch in diesem Jahr
nicht der Versuchung widerstehen können, zur
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
und politischer Geschenke noch tiefer in die derzeit
gut gefüllte Kasse der Arbeitslosenversicherung
zu greifen. Dies betrifft insbesondere:
die neue und in weiten Teilen überflüssige Subventionierung
von Ausbildungsplätzen durch
den viel zu weit gefassten Ausbildungsbonus
den von der Koalition beschlossenen Rechtsanspruch
zur Finanzierung von Kursen zum
Nachholen des Hauptschulabschlusses, dessen
Finanzierung in dreistelliger Millionenhöhe
nicht Sache der Arbeitslosenversicherung,
sondern der Schulpolitik ist
Mehrbelastungen infolge der nach kopflosem
Hin und Her jetzt wieder gestrichenen Beiträge
des Bundes für Kindererziehungszeiten
in der Arbeitslosenversicherung in Höhe von
rund 300 Mio. € pro Jahr
die arbeitsmarktpolitisch völlig verfehlte, erneute
Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs
auf bis zu 24 Monate für Ältere,
die allein zu einer Mehrbelastung von bis zu
1 Mrd. € jährlich führt
Statt neue und arbeitsmarktpolitisch zum Teil
sogar regelrecht kontraproduktiv wirkende Belastungen
für die Arbeitslosenversicherung zu schaffen,
muss die Politik zu einem konsequenten Reformkurs
zurückfinden.
Eingliederungsbeitrag:
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht
entscheiden
Mit dem 2008 eingeführten sog. Eingliederungsbeitrag
greift der Bund den Beitragszahlern zur Finanzierung
von Leistungen beim Arbeitslosengeld II
noch stärker in die Tasche, als dies seit 2005 mit
dem sog. Aussteuerungsbetrag schon der Fall war.
Jetzt werden 5 Mrd. € jährlich und damit derzeit
rund ein Fünftel aller Beitragseinnahmen zweckentfremdet
mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu
entlasten. Nachdem alle Gespräche auf politischer
Ebene zur Beseitigung der verfassungswidrigen
Belastungen gescheitert waren, musste juristisch
gehandelt werden.
Mehrere Unternehmen haben mit Unterstützung
der BDA Verfassungsbeschwerden vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben.
Über die Annahme der Verfassungsbeschwerden
hat das Gericht noch nicht entschieden, jedoch
bereits allen Beteiligten einschließlich Bundesregierung,
Bundestag, Bundesrat, Bundesländern,
BA sowie DGB und BDA Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht
auch das von BDA und DGB
beauftragte Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit
der Vorgängerregelung des Aussteuerungsbetrags
angefordert. Parallel zu den Verfassungsbeschwerden
unterstützt die BDA mehrere
Verfahren mit dem Ziel, ein Sozialgericht zu veranlassen,
die Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Eingliederungsbeitrags dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen.
Auch in der Politik werden kaum noch Zweifel
daran geäußert, dass am Ende dieser Verfahren
die Verfassungswidrigkeit der Zweckentfremdung
von Beitragsmitteln festgestellt werden wird. Allerdings
spielt die Politik anscheinend auf Zeit und
versucht Gelder abzuzweigen, solange die Arbeitslosenversicherungskasse
noch gut gefüllt ist.
Arbeitslosenversicherung
klagt gegen neue versicherungsfremde
Lasten
Mit einer einfachen Änderung seiner Rechtsansicht
versucht das BMAS der Arbeitslosenversicherung
Rentenversicherungsbeiträge für Beschäftigte in
Werkstätten für behinderte Menschen aufzulasten.
Auf Kosten der Beitragszahler würde damit
der Bund um jährlich 120 Mio. € entlastet. Es geht
dabei um einen sozialpolitisch motivierten Aufstockungsbetrag
auf 80 % des Durchschnittseinkommens
in der Rentenversicherung, den Beschäftigte
in Werkstätten seit 1975 auch dann erhalten, wenn
sie tatsächlich ein geringeres oder überhaupt kein
Arbeitsentgelt erzielen. Über 30 Jahre war unbestritten,
dass der Bund zu Recht die Kosten für
diejenigen Rentenversicherungsbeiträge zahlt,
die nicht auf einer eigenen Arbeitsleistung der
behinderten Menschen beruhen. Hiervon will das
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