Geschäftsbericht 2008

Für eine moderne Arbeitsmarktordnung
Abfindungsoption für mehr Rechtssicherheit
einführen
Die Arbeitsvertragsparteien entscheiden
selbst, ob, unter welchen Bedingungen und
in welcher Höhe eine Abfindung am Ende des
Arbeitsverhältnisses gezahlt werden soll. Im
Vereinbarungsweg können am ehesten Lösungen
gefunden werden, die den jeweiligen
Bedürfnissen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gerecht werden.
Die Abfindungsoption, die zu jedem Zeitpunkt
des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden
kann, trägt zu einer erheblichen Stärkung
der Rechtssicherheit bei. Sie ist aus diesem
Grund dem klassischen Aufhebungsvertrag
oder dem Abwicklungsvertrag überlegen.
Je früher ein Abfindungsschutz vereinbart
wird, desto eher kennen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
die Umstände, unter denen das
Rechtsverhältnis endet. Das führt zu einer erhöhten
Kalkulierbarkeit und Rechtssicherheit
zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Eine Abfindungsoption geht weiter als die in
§ 1a KSchG vorgesehene zu enge Regelung,
wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
lediglich für den Fall, dass der Ausspruch
einer betriebsbedingten Kündigung ansteht,
die Zahlung einer Abfindung für den Fall anbieten
kann, dass der Arbeitnehmer auf die
Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet.
Diese Abfindungsregelung sieht ein
Abfindungsangebot des Arbeitgebers nur für
den Zeitraum im unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Ausspruch der Kündigung vor.
Erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist
erlangt der Arbeitgeber Rechtssicherheit
über die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Da es der freien Verhandlung der Vertragspartner
obliegt, zwischen Abfindung und Bestandsschutz
zu wählen, können die Parteien
auch frei darüber entscheiden, ob sie neben
betriebsbedingten auch verhaltens- oder
personenbedingte Kündigungen durch einen
Abfindungsschutz erfassen wollen.
Eine Abfindungsvereinbarung kommt auch in
Fällen in Betracht, in denen der Arbeitnehmer
Sonderkündigungsschutz genießt. Allerdings
sollte ein Arbeitnehmer dann nicht an einer
Abfindungsvereinbarung festhalten, wenn
der den Sonderkündigungsschutz auslösende
Sachverhalt (wie z. B. eine Schwerbehinderung)
erst nach dem Abschluss der Vereinbarung
eintritt. Aufgrund der regelmäßig
erheblich veränderten persönlichen Situation
des Arbeitnehmers, die zu seinem Sonderkündigungsschutz
führt, ist es vielmehr angemessen,
dem Arbeitnehmer in diesem Fall
ein Wahlrecht einzuräumen. Er kann gegenüber
dem Arbeitgeber erklären, ob er an der
Abfindungsvereinbarung festhalten möchte
oder nicht. Damit bleibt ihm offen, sich für
den Sonderkündigungsschutz auf Basis der
gesetzlichen Regelungen zu entscheiden.
Weil die Abfindung auf einer vertraglichen
Grundlage basiert, bedarf es keiner gesetzlichen
Vorgaben für die Abfindungshöhe. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer können sie vielmehr
individuell aushandeln. Dadurch kann
Branchenunterschieden, der Wirtschaftskraft
des Unternehmens oder einer besonderen
Wettbewerbssituation im Einzelfall Rechnung
getragen werden. Gleichzeitig können die
Parteien vereinbaren, dass eine Anrechnung
der vereinbarten Abfindung auf eine eventuelle
Sozialplanabfindung erfolgt.
52 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht