Geschäftsbericht 2008

Auch im Jahr 2008 ist der Abbau der Arbeitslosigkeit
bei geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen,
die die staatliche Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II beziehen, erneut zu langsam
vorangekommen. Diese stellten im November 2008
fast 70 % aller Arbeitslosen. Immerhin gab es hier
aber erste Fortschritte: Die Zahl der arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger lag im November um 12 % unter
dem Niveau des Vorjahres. Dies ist jedoch weniger
ein Erfolg der noch immer nicht hinreichend
funktionierenden Aktivierung und Vermittlung durch
die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen.
Es ist vielmehr eher darauf zurückzuführen,
dass im Aufschwung mehr Beschäftigungsperspektiven
auch im Bereich einfacher
Arbeit entstanden sind. Umso unverständlicher
ist, dass im Zuge der kontraproduktiven Mindestlohndebatte
die Diskussion über die Entlohnung
einfacher Tätigkeiten an Schärfe zugenommen hat.
Jahrelang bestand in weiten Teilen von Politik und
Wissenschaft Konsens darüber, dass Deutschland
einen funktionierenden Niedriglohnbereich braucht,
um Beschäftigungspotenziale im Bereich einfacher
Arbeit zu erschließen und gerade auch gering qualifizierten
Menschen Chancen zur Arbeit zu geben.
Aber auch über den Niedriglohnbereich hinaus
sind 2008 insgesamt die Stimmen lauter geworden,
den Arbeitsmarkt wieder stärker zu regulieren
– und das, obwohl angesichts sich eintrübender
Konjunkturaussichten das Gegenteil richtig und
wichtig wäre: Schließlich haben gerade auch die
mit der Agenda 2010 angestoßenen Reformen, mit
denen auch flexible Beschäftigungsformen wie die
Zeitarbeit teilweise von staatlicher Überregulierung
befreit wurden, den anhaltenden Aufschwung am
Arbeitsmarkt überhaupt erst mit möglich gemacht.
Es wäre daher fatal, die gerade jetzt dringend benötigten
Spielräume für eine flexible Anpassung an
die schwankende Auftrags- und Wirtschaftslage
durch eine Re-Regulierung wichtiger Instrumente
wie der Zeitarbeit wieder zu vernichten.
Vielmehr ist eine konsequente Fortsetzung
des Reformkurses ohne Alternative: Jedem muss
klar sein, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von
der schlechter werdenden gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung abkoppeln kann. Zwar sind verlässliche
Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung
2009 schwierig, die Tendenz ist gegen Jahresende
aber eindeutig: Alle wichtigen Forschungsinstitute
haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Die
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in
ihrem Mitte Oktober vorgelegten Herbstgutachten
davon aus, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit im
nächsten Jahr zum Erliegen kommt und die Arbeitslosenzahl
im Jahresdurchschnitt 2009 auf dem
Niveau von 2008 stagniert. Aufgrund des niedrigen
Niveaus der Arbeitslosigkeit Ende 2008 bedeutet
aber selbst eine im Schnitt unveränderte Arbeitslosenzahl
eine im Jahresverlauf 2009 spürbar ansteigende
Arbeitslosigkeit.
Es ist bedauerlich, dass die Politik den bis Mitte
2008 anhaltenden konjunkturellen Rückenwind
nicht genutzt hat, um wichtige Reformprojekte auf
den Weg zu bringen. Umso wichtiger ist es, dass
sie sich den drängenden Herausforderungen jetzt
stellt.
BDA erfolgreich beim Beitragssatz
Noch bis 2006 stand der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
über viele Jahre bei 6,5 %. Erfreulicherweise
wird der Beitragssatz jetzt ab 2009
erneut und damit im dritten Jahr in Folge kräftig
abgesenkt: Bis Mitte 2010 erfolgt eine Absenkung
auf 2,8 %, danach wird der Beitragssatz mit 3,0 %
fortgesetzt. Für die Beitragszahler bedeutet dies
von 2007 bis 2010 in der Arbeitslosenversicherung
eine Entlastung um insgesamt rund 84 Mrd. €. Die
erneute und von der BDA frühzeitig geforderte
Absenkung des Beitragssatzes ist auch dringend
notwendig, um wenigstens zum Teil die Erhöhung
der Lohnzusatzkosten durch steigende Krankenversicherungsbeiträge
zu kompensieren. Die Senkung
des Beitrags könnte aber noch erheblich
stärker ausfallen, wenn die Politik endlich auf die
verfassungswidrige Belastung der Beitragszahler
mit dem Eingliederungsbeitrag verzichten würde.
5 Mrd. € oder fast ein Fünftel der Beitragseinnahmen
der BA werden derzeit für die Finanzierung
von Aufgaben im Fürsorgebereich Arbeitslosengeld
II zweckentfremdet. Ohne den Eingliederungsbeitrag
könnte der Beitragssatz auf unter 2,5 %
gesenkt werden.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 13